Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stellen Ihnen heute einen Antrag zur Verbesserung der prekären Personalsituation in unseren Kitas vor. Diesem Antrag müsste die Koalition nun freudig zustimmen, denn es wäre die Aufforderung und Unterstützung dieses Parlaments an die CDU-Senatorin Günther-Wünsch. Sie macht mehrfach öffentlich, dass sie den Personalschlüssel für die Kleinsten, also unter drei Jahren, noch in dieser Legislaturperiode verbessern wird. Wir begrüßen das. Den Finanzsenator hätte sie schon überzeugt, einen wesentlichen Teil der Finanzen im Kitabereich zu lassen, angesichts der sinkenden Kinderzahlen um mehrere Tausend. So ihre Äußerungen im Kitabündnis. Wir haben da noch Fragezeichen. Es bedarf also eines parlamentarischen Antrags.
Am 20. Februar hat die Senatorin ihre Pläne im Jugendausschuss wiederholt. Sie will den demografischen Wandel nutzen, um den Personalschlüssel zu verbessern, und zwar einmal zum Januar 2026 und einmal zum August 2026 um jeweils ein halbes Kind durch eine Änderung des KitaFöG. Sie erklärte, dass im Laufe des Jahres 2025 5 000 Kinder weniger im Kitasystem sein werden, weil weniger Kinder geboren werden. Gleichzeitig hat Berlin viele gut ausgebildete und qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher. Da die Kitafinanzierung in Berlin aber am einzelnen Kind hängt, müssten sich in der Konsequenz circa 2 400 Erzieherinnen und Erzieher arbeitssuchend melden. Wir nehmen Sie also beim Wort, Frau Senatorin, dass Sie diese Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas halten wollen. Wir auch, und deswegen unterstützen wir Sie da.
Ja, ihr dürft auch mal klatschen. – Wir legen mit diesem Antrag fest, dass der Senat tatsächlich eine entsprechende Vorlage zur Änderung des KitaFöG erarbeitet und die freiwerdenden Mittel genutzt werden, um den Personalschlüssel für Kinder unter drei Jahren zu verbessern und dabei zielgerichtet Mittel für Kitas mit vielen von Armut
betroffenen Kindern zur Verfügung zu stellen. Damit stärken wir Sie, Frau Günther-Wünsch, im Senat beim Kampf um die finanziellen Ressourcen und legen sie auch selbst fest. Das ist gut. – Ihr dürft noch einmal klatschen.
Die Kitastreiks im letzten Jahr haben gezeigt, dass die Fachkräfte anhaltend sehr belastet sind und dass sie so ihrer Aufgabe der frühkindlichen Bildung größtenteils nicht nachkommen können. Dies geht ganz klar zu ihren Lasten, aber auch zulasten unserer Kinder, und das muss sich ändern.
Wir wollen bis 2028 eine Annäherung an den wissenschaftlich fundierten Zielwert von 1 : 3. Ein optimaler Betreuungsschlüssel ist entscheidend für die individuelle Förderung, die emotionale Sicherheit der Kinder und die Qualität pädagogischer Interaktion. Ich gehe davon aus, dass dies hoffentlich auch die Koalition so will. Ein Kitabesuch mit qualifiziertem Personal mit genug Zeit für tatsächlich frühkindliche Bildung ist gerade für die armutsbelasteten Kinder eine wichtige Grundlage für mehr Chancen für eine selbstbestimmte und glücklichere Zukunft und einen erfolgreichen Übergang in die Grundschule.
Da die Kitas in armutsbelasteten Stadtquartieren unter besonderen Herausforderungen stehen, wollen wir für diese ein Sozialbudget einführen. Das heißt, dass die Kitas mit einer BuT-Quote von 40 Prozent beziehungsweise 60 Prozent dann einen Zuschlag von 0,03 beziehungsweise 0,06 Stellen je BuT-berechtigtem Kind erhalten würden. Gerade in sozial benachteiligten Gebieten mit hohen Kinderzahlen ist es wichtig, aktiv zu werden und den zahlreichen Herausforderungen zu begegnen, insbesondere im Hinblick auf die Personalsituation und die steigenden Anforderungen an die Fachkräfte.
Zu guter Letzt: Damit möglichst alle Kinder frühzeitig unsere Kitas besuchen, soll der Kitagutschein an die Berliner Familien bereits zum ersten Geburtstag eines Kindes automatisch zugeschickt werden. Ich freue mich auf die Debatte mit Ihnen, aber vor allem auch auf den Beschluss und die Umsetzung dieses Antrags. Auf die Kleinsten kommt es an.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]
Herzlichen Dank, meine sehr verehrte Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Nach Quantität kommt Qualität“ – so die Überschrift Ihres Antrages. „Nach“! Heißt das, dass Grüne und Linke in den Jahren 2016 bis 2023, schließlich haben Sie in diesen Jahren regiert, ausschließlich auf Quantität gesetzt haben, auf mehr Plätze? Ging es nur darum, das zu Verfügung zu stellen?
[Anne Helm (LINKE): Das ist ein leicht auszuräumendes Missverständnis! Die CDU begrüßt, dass es so viele Tausend Kindergar- tenplätze in den letzten Jahren mehr gegeben hat. Ja, wir begrüßen das sehr. [Beifall bei der CDU]
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns ein Herzensanliegen, aber es geht der CDU, und ging der CDU in den letzten Jahren, nicht nur darum.
2014 ist unter der Verantwortung der SPD und der CDU das Berliner Bildungsprogramm für Kitas und Kindertagespflege aktualisiert worden, und 2016 haben SPD und CDU durch eine Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes dafür gesorgt, dass deutlich mehr Fachkräfte pro Kind in den Berliner Kindergärten eingesetzt werden.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]
CDU und SPD, die jetzige Koalition, kann nahtlos an diese richtigen Schritte anknüpfen. Wir können nicht nur, wir tun es. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Berliner Bildungsprogramm überarbeitet und in Bezug auf den Kompetenzerwerb – das ist wichtig – in Vorbereitung auf den Übergang zur Grundschule konzeptionell verstärkt wird. Weitere Personalschlüsselverbesserungen angesichts der konkreten Fachkräftesituation werden wir prüfen. Das Ergebnis der Prüfung haben wir in den letzten Wochen und Monaten gehört. Beides sind starke Signale für Qualität in den Berliner Kindergärten, starke Signale für Qualität an die Familien und an die Eltern – starke Signale, wichtige und richtige Signale, die wir für unsere Berliner Kinder und die Chancen unserer Berliner Kinder brauchen.
[Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]
Was ist in den letzten Monaten zur Stärkung der Qualität in den Kindergärten geschehen? – Erstens: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie unter Führung der Senatorin Katharina Günther-Wünsch lud zu einem Runden Tisch Kita im November 2024 ein. Zweitens: Es gab einen zweiten Runden Tisch Kita auf Initiative der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mit Fachverbänden und Vertretern von Trägern von Kindergärten im Februar 2025, also vor einigen Wochen.
Drittens: In der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird fleißig an einem Entwurf zur Aktualisierung des Kindertagesförderungsgesetzes gearbeitet.
Was wurde bei den Runden Tischen besprochen, beziehungsweise woran wird in der Senatsverwaltung gearbeitet? – Zentral ist Folgendes, jedenfalls aus Sicht der Koalition: Künftig sollen mehr Fachkräfte pro Kind, das unter zwei Jahren in einem Kindergarten oder in einer Kindertagespflegestelle betreut wird, eingesetzt werden. Das ist dann eine echte Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher.
Auch Sie, Grüne und Linke, fordern in der Überschrift Ihres Antrags richtigerweise die Entlastung von Fachkräften. Das ist gut so,
aber wie lautet der Text Ihres Antrages? Was beantragen Grüne und Linke? – Im Punkt drei Ihres Antrages fordern Sie, die tatsächliche Fachkraft-Kind-Relation, und zwar jeden Tag, in allen Berliner Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen zu erfassen und an die Senatsverwaltung zu melden. – Unglaublich, wirklich unglaublich! Kein Wunder, dass die Menschen Ihre Parteien mit mehr Bürokratie verbinden!
Die Erzieherinnen und Erzieher wollen mit den Kindern arbeiten, sie wollen Bildung vermitteln, und Grüne und Linke wollen, dass täglich aus jedem Berliner Kindergarten gemeldet werden soll, wie viele Kinder und wie viele Fachkräfte da sind, und das jeden Tag. Ein Meldewesen, das alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen würde. Gehen Sie in sich! Was soll das? Was wollen Sie mit diesen Datenreihen?
2025 gibt es 251 Arbeitstage. Kindergärten und Kindertagespflegestellen haben 25 Schließtage. Was wollen Sie mit einem jährlichen Bericht an das Berliner Abgeordnetenhaus für 226 Tage aus 2 700 Kindergärten und mehreren Hundert Kindertagespflegestellen?
Wozu soll das gut sein? Wer braucht so etwas? Die CDU möchte die wertvolle Arbeitskraft der Fachkräfte für solch ein unnützes Meldewesen nicht einsetzen. Wir wollen das nicht, mit uns nicht! Darauf können sich die Erzieherinnen und Erzieher verlassen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich fange mit dem „unnützen Meldewesen“ an, Herr Simon. Es gibt nämlich eine Kluft in der Berliner Kitalandschaft, nicht zwischen kleinen Kinderläden und großen städtischen Kindertageseinrichtungen, auch nicht zwischen Regionen mit und ohne Kitaplatzmangel. Die gemeinte Kluft lässt sich an zwei Zahlen zur Personalsituation ablesen, wie sie in einer Novemberwoche 2024 in Berliner Kitas erhoben wurden, einerseits von der Gewerkschaft ver.di und andererseits vom städtischen KitaEigenbetrieb Kindergärten City. Auf eine Erzieherin kamen laut ver.di im Schnitt 10,8 Kinder, laut den Eigenbetrieben betreute eine Erzieherin hingegen nur 5,8 Kinder. Diese Werte weichen derart stark voneinander ab, dass wir zunächst einmal nicht umhin kommen, über eine vernünftige Form der Erfassung der tatsächlichen Fachkraft-Kind-Relation an allen Berliner Kitas nachzudenken. Das ist auch eine berechtigte Forderung der Beschäftigten, die eine ordentliche Datengrundlage haben wollen.
Das im Antrag vorgeschlagene neue Monitoring muss über bereits jetzt vorhandene technische Kanäle die Erfassung täglicher An- und Abwesenheitszeiten von Kitapersonal mühelos und lückenlos ermöglichen. Ich spreche von der ISBJ. Abwesenheitstatbestände wie Krankheit, Urlaub, Fortbildung müssen anders als bisher endlich realistisch erfasst und berücksichtigt werden. Die Senatsverwaltung kalkuliert hier eine Personalausfallquote von 18,5 Prozent ein, ver.di hat in besagter Novemberwoche eine Quote von 37,5 Prozent ermittelt. Das nur nebenbei: November ist kein klassischer Urlaubsmonat.
Wir brauchen eine bessere Datenlage. Wir brauchen verlässliche Zahlen, um über die Personalausstattung an den Kitas weiterreden zu können. In Berlin gehen die Kinderzahlen derzeit zurück. An vielen Kitas, stadtweit, sind Plätze frei, wenige Mangelregionen einmal ausgenommen. Senatorin Günther-Wünsch hat in den vergangenen Monaten zweimal zum Runden Tisch Kita mit Trägern, Gewerkschaften und Verbänden gebeten, um die Gunst der Stunde zu nutzen und die frei werdenden Ressourcen zielgerichtet für eine bessere Betreuungsqualität zu verwenden. Das begrüßen wir, wie die Kollegen von den Grünen auch, ausdrücklich. Künftig soll eine Erzieherin nur noch vier und nicht wie bislang fünf unter Dreijährige betreuen. Auf diese Weise werden Ressourcen im System gehalten. Andernfalls gingen wegen der rückläufigen Kinderzahlen in den kommenden Jahren circa 10 Prozent der derzeitigen Fachkräfte dauerhaft verloren.
Und dennoch fordern wir mehr. Mit dem neuen Schlüssel begibt sich Berlin lediglich auf den Bundesdurchschnitt. Wissenschaftlich geboten ist ein Betreuungsschlüssel von 1 : 3 bei den Kleinsten. Das muss im Sinne der Kinder und ihres Rechts auf frühkindliche Bildung handlungsleitend sein. Auch beantragen wir, dass bei der Zumessung zusätzlichen Personals endlich Kriterien gelten, die die individuellen Bedarfe der Kinder in sachgerechte Personalzuschläge übersetzen. Derzeit profitiert auch die bilinguale Profilkita im Prenzlauer Berg vom Kriterium „nichtdeutsche Herkunftssprache, ndH“. Auch ist momentan ausschlaggebend, ob sich die Wohnadresse des Kindes in einem sozial benachteiligten Quartier befindet. Wir möchten diese bisherigen Kriterien durch ein Sozialbudget ersetzen. Der Anteil an Kindern, welche Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket haben, also sozioökonomisch benachteiligt sind, soll für einen Personalaufschlag in der Kita sorgen.
Zuletzt aber im eigentlichen Sinne: Zuallererst wollen wir, dass wir allen Kindern der Stadt einen frühen Zugang zu guter frühkindlicher Bildung ermöglichen. Die Beschlusslage in Berlin ist derzeit so, dass eine Familie zum dritten Geburtstag ihres Kindes automatisch einen Kitagutschein vom Jugendamt erhalten soll. Warum so spät? Die rechtliche und verwalterische Vorarbeit für die Kitagutscheinverschickung ist eine große Herausforderung für die Verwaltung. Aber ist der Aufwand erst einmal erledigt, warum dann nicht zum ersten Geburtstag, wenn der gesetzliche Anspruch auf frühkindliche Bildung beginnt? Wir als Linke freuen uns sehr, dass nach den vielen Jahren der Anstrengung des Kitaplatzausbaus wieder mehr Zeit und Raum als vorher für inhaltliche Debatten und für Qualitätsentwicklung ist. Wir wollen uns gerne daran beteiligen. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktion! Es ist immer gar nicht so einfach, wenn man hier als Vierter reden muss und schon viel Gutes gesagt wurde. Ich will mal feststellen: Dieser Antrag ist in großen Teilen ein guter. Wir sind aber gerade in einer Situation, in der wir das ganze Thema, weil es einfach etwas Grundsätzliches ist, noch ein bisschen vielschichtiger miteinander besprechen müssen. Wir kommen aus einer Situation, in der wir sehr erfolgreich Kitaplätze ausgebaut haben, wo wir sehr erfolgreich in die Qualität reingegangen sind, Qualität auch ein Stück weit nach vorne gestellt haben, und stehen jetzt vor dem
demografischen Wandel, der schon angesprochen wurde. Ich glaube, das müssen wir uns genauer angucken, denn wir haben den demografischen Wandel insofern, als dass wir natürlich weniger Kitakinder haben, aber auch gleichzeitig eine ganze Reihe von Leuten, die jetzt noch in der Kita arbeiten, in Rente gehen. Wir kommen gar nicht nach, was das Thema Fachkräftegewinnung betrifft. Wir sind in der Situation, in der wir zwei Geschwindigkeiten haben, nämlich die eine Geschwindigkeit, in der Kitakinder Mangelware sind, nämlich in der Mitte der Stadt und in eher besser situierten Situationen. Und wir haben in Randlagen und da, wo sozial ordentlich was los ist, einen absoluten Kitaplatzmangel. Damit muss man umgehen.
Ich habe schon das eine oder andere Fragezeichen, ob auf die Situation, dass wir insbesondere in den Kitas in schwierigen sozialen Lagen, wo gesagt wird: Wir haben nicht genug Personal; die Leute sind krank; wir kriegen das alles nicht gut hin –, die Antwort ist, den Platzschlüssel noch zu senken und das Problem insofern ein Stück weit größer zu machen. Oder ist vielleicht auch eine mögliche Antwort auf die Tatsache: Wir wissen, dass es Kitas gibt, in denen es schwierig ist, Personal zu gewinnen, in denen es schwierig ist, Projekte umzusetzen, in denen wir viele Kinder haben, die besondere Bedürfnisse haben, die eigentlich gar nicht mehr kitafähig sind –, zu sagen: Wenn wir das feststellen, dann müssen wir vielleicht auch noch mal ein Stück weit mehr, als wir das jetzt schon tun, von der Gießkanne wegkommen und sagen: Das sind Kitas, wo wir tiefer fördern müssen, wo wir andere Sachen möglich machen müssen und wo wir den Kitas auch die Möglichkeit geben müssen, besondere Schwerpunkte zu setzen?
Ich glaube, dass der demografische Wandel auch dazu führt – – Die Debatte, die wir in den vergangenen Monaten und Jahren zum Thema Kita hatten, ist keine gewesen, die jetzt viele Menschen dazu gebracht hätte zu sagen: Ich habe jetzt richtig Lust, in der Kita zu arbeiten; da ist ja richtig was los. – Man hatte das Gefühl, Kita sei ein Stück weit die Hölle auf Erden. Auch da müssen wir nochmal ein Stück weit ran und uns angucken: Wie kriegen wir es hin, mehr junge Leute für die Kita zu gewinnen? Wie kriegen wir es hin, ausländische Bildungsabschlüsse schneller anzuerkennen und die Zugangsvoraussetzungen, nämlich beispielsweise vom Abitur zum MSA, einfacher zu ermöglichen.
Linke und Grüne schlagen übrigens die Vereinfachung dieses Verwaltungsverfahren vor, was das Thema Kitagutscheine betrifft. Mich ärgert das ehrlich gesagt auch schon sehr lange. Allein in Treptow-Köpenick arbeiten 30 Leute daran, Kitagutscheine auszustellen, und das in einer Situation, in der wir einen Anspruch auf einen Kitaplatz haben. Ich finde den Vorschlag, den Sie da machen, sehr pfiffig. Wir können uns das noch mal überlegen. Da wird dann gesagt: Das ist aus verwaltungstechnischen
Gründen schwierig; das wird alles so spät gemeldet; das kann man aus Datenschutzgründen schwer zuschicken und so weiter und so fort. Aber eine Möglichkeit wäre ja auch, das zu tun, was Menschen intrinsisch haben, wenn sie ihr Kind in der Kita anmelden wollen, nämlich in die Kita zu gehen und zu sagen: Hallo, hier ist mein Kind; das würde ich gerne in der Kita anmelden. – Das müsste man dann so machen, dass es einen Austausch zwischen der Verwaltung und der Kita selbst gibt. Dann könnte man in eine Kita gehen, um sein Kind anzumelden, mit einem Gutschein, der die entsprechende Standardgröße hat. Und wenn man dann mehr oder weniger braucht, muss man halt noch mal zum Amt gehen. Ich glaube, das wäre eine Möglichkeit, wie man das regeln könnte. Sofort hätten wir Hunderte Stellen in der Verwaltung frei, die andere gute Sachen im Jugendbereich machen könnten. – Ich habe jetzt noch 17 Sekunden. Ich hätte noch viel länger reden können. Ich glaube, wir machen das demnächst weiter im Ausschuss und dann wieder im Plenum. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!