Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Auf den ersten Blick gut gemeint, aber bei näherem Hinsehen wirft der Antrag einige Diskussionspunkte auf. Ich versuche das Ganze mal von hinten aufzurollen.
Punkt 4 ist tatsächlich ein guter Vorschlag, den man nur begrüßen kann. Der Kitagutschein soll automatisch zum ersten Geburtstag verschickt werden. Das spart Zeit, Geld, Aufwand und Nerven für beide Seiten. Und es passt hervorragend zu dem Grundsatz: Wer einen Rechtsanspruch hat, sollte nicht durch überflüssige Bürokratie davon abgehalten werden.
Punkt 3 – Monitoring der tatsächlichen Fachkraft-KindRelation –: Transparenz in der Kitapolitik macht Sinn und ist notwendig, um Probleme klar zu identifizieren und sinnvoll gegenzusteuern. Um tatsächlich bei der Erfassung möglichst wenig Aufwand für die Fachkräfte vor Ort zu verursachen, schlagen wir eine schlichte Verknüpfung mit dem Kitanavigator vor:
Eingabe der tatsächlich im Dienst befindlichen Erzieher, halbtags, ganztags et cetera, Eingabe der tatsächlich anwesenden U3- und Ü3-Kinder, ein paar Mausklicks und fertig. Bloß kein komplizierter Verwaltungsaufwand.
Punkt 2 – Kinderarmut im Kitabereich –: Was meinen Sie eigentlich damit? Die Kita ist, von einer geringen Pauschale mit wenigen Zusatzkosten abgesehen, in Berlin kostenlos. Hier geht es doch nicht um den Geldbeutel der Eltern, sondern um gute Rahmenbedingungen für alle Kinder. Wer Kinderarmut wirklich bekämpfen will, muss bei den Strukturen ansetzen.
Da ist auch ein Ansatz, dass die Verantwortlichen in der Bildungspolitik die Eltern mehr in die Pflicht nehmen. Eines muss Ihnen nämlich irgendwann auch mal klar sein: Je mehr Staat, je mehr staatliche Transferleistungen, egal welcher Form, desto schlimmer wird das Problem, und das seit Jahrzehnten.
Sie müssen endlich mal ein Signal in diese Stadt senden, dass sich hier alle zu bemühen haben. Um es mal vorsichtig zu sagen: Diese All-inclusive-Politik trägt nicht zur Selbstständigkeit und Verbesserung der Menschen bei.
Zu Punkt 1: Ja, Qualität verbessern, das ist richtig. Dagegen kann man nichts sagen, aber das geht eben nur mit ausreichend Personal, und da liegen Anspruch und Wirklichkeit derzeit weit auseinander. Die Realität in Berliner Kitas zeigt: Von einem Personalüberschuss, wie ihn manche vielleicht herbeireden, kann aktuell wirklich keine Rede sein. Die Fachkraft-Kind-Relation liegt im Bereich U3 in Berlin aktuell bei 1 : 5,2. Die Bertelsmann Stiftung – wir haben es heute schon gehört – empfiehlt 1 : 3. Berücksichtigt man die mittelbare pädagogische Arbeit, verschlechtert sich das Verhältnis sogar noch zu 1 : 6,9. Im Ü3-Bereich sieht es kaum besser aus. Die 100-Prozent-Personalausstattung, wie Sie im KitaFöG vorgesehen ist, reicht längst nicht mehr. Der VKMK, der Berliner Kitaverband also, fordert daher zu Recht eine Anhebung auf 120 Prozent. Das wäre ein echter Schritt hin zu mehr Qualität, doch dazu bräuchte es den politischen Willen und mutige Investitionen, um diesen Schweinezyklus zwischen Angebot und Nachfragesituation mal dauerhaft zu durchbrechen.
Wer frühkindliche Bildung wirklich stärken will, muss an die Wurzel ran: bessere Personalausstattung, realistische Rahmenbedingungen, ernsthafte Entlastung der Fachkräfte und echte Anerkennung für die Träger, und vor allem: Nehmen Sie die Eltern mehr in die Pflicht! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptaus
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 20. Februar 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. März 2025 Drucksache 19/2288
Sehr geehrte Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir haben das Thema Bekämpfung von Rassismus mit unserem Antrag zur Priorität gemacht, damit es endlich die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient.
Wir wollen, dass der Alltagsrassismus, der den Menschen das Leben zur Hölle macht, endlich aufhört. Wir wollen, dass auch der Staat endlich aufhört zu diskriminieren, sei es durch Chancenungleichheit an Schulen, durch Diskriminierung in den Jobcentern oder durch rassistische Polizeigewalt im Rahmen von Racial Profiling, bei Abschiebungen oder bei Demonstrationen. Der letzte Rassismusmonitor von DeZIM hat gezeigt, dass Diskriminierung für rassistisch markierte Menschen eine Alltagserfahrung ist. Sie gaben an, mindestens einmal im Monat Diskriminierung zu erfahren. Neben dem öffentlichen Raum wird Ungleichbehandlung in Behörden am häufigsten angegeben. Dem folgt Diskriminierung durch die Polizei, gerade gegenüber schwarzen und muslimisch gelesenen Menschen.
Ich wünschte mir, Sie hätten vorgestern alle gehört, was ich beim Fastenbrechen bei JUMA, einer Organisation junger Musliminnen, an Sorgen und Forderungen gehört habe. Dann würde vielleicht auch die CDU endlich mal aufhören, den strukturellen Rassismus in Berlin zu leugnen, wie es der Fraktionsvorsitzende Stettner noch letztes Jahr hier im Plenum am Internationalen Tag gegen Rassismus getan hat. Der Kampf gegen strukturellen und institutionellen Rassismus muss vom Senat endlich zur Chefsache erklärt werden,
Wir fordern eine nachhaltige Antirassismusstrategie, die alle Ebenen berücksichtigt und bei der alle Verwaltungen im Senat mitarbeiten, denn Antirassismus ist Querschnittsaufgabe.
Diese Strategie zu entwickeln, ist ureigenste Aufgabe des Senats und kann nicht auf das Parlament oder die Enquete-Kommission abgeschoben werden, wie das zum Teil schon passiert ist, obwohl erst am Ende der Legislaturperiode die Ergebnisse vorliegen werden. Darauf kann nicht gewartet werden. Wir fordern an der Seite der Zivilgesellschaft jetzt, den Lehrgang Intersectional Black Studies an der TU weiterzuführen, statt rassismuskritische Bildungsarbeit wegzukürzen, die Abschaffung der sogenannten kriminalitätsbelasteten Orte für ein Ende von anlasslosen Kontrollen und Racial Profiling statt immer mehr Polizeibefugnisse, eine unabhängige Beschwerdestelle im Bereich Schule und die Stärkung von Bleibe- und Arbeitsrechten sowie Mindestlohnkontrollen, da vor allem Menschen mit Migrationsgeschichte von Armut und Arbeitsausbeutung betroffen sind, ein Demokratiefördergesetz, das endlich Sicherheit für Migrantinnen- und Migrantenselbstorganisationen und Antidiskriminierungsverbände schafft, statt Angriffe durch Anfragen oder Kürzungen. Aber auch da blockiert die CDU, wie wir den Aussagen Herrn Salehs gestern in der Presse entnehmen konnten.
Eine unserer Forderungen wurde nun endlich konkret zugesagt: Nachdem wir im Juni letzten Jahres gemeinsam mit den Grünen einen Antrag für eine Beauftragte für antimuslimischen Rassismus stellten, folgten Monate später entsprechende Versprechungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden und von Senatorin Kiziltepe. Dann geschah lange Zeit nichts. Noch in der Ausschusssitzung Ende Februar hieß es vom zuständigen Staatssekretär auf meine wiederholte Nachfrage, dass noch ein Prüfauftrag laufe und kein konkreter Zeitplan genannt werden könne. Dann haben wir das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, und plötzlich, für alle überraschend, die Ankündigung: Zum 1. Juli 2025 kommt die Ansprechperson. Opposition wirkt, und das ist gut so!
Angesichts des massiven Anstiegs antimuslimischen Rassismus ist das auch notwendig. Aber bei all den anderen Forderungen herrscht leider Stillstand, und es macht auch wenig Hoffnung, wenn man sich anschaut, was auf Bundesebene gerade verhandelt wird. In dem Sondierungspapier von CDU und SPD taucht das Wort „Rassismus“ nicht einmal auf, im Gegenteil: Migration wird nur als Sicherheitsfrage verhandelt.
Vormalige Forderungen der AfD werden übernommen und unter anderen Grausamkeiten Zurückweisungen an den Grenzen, mehr Abschiebungen und Haftanstalten, Verschärfung bei Asylverfahren und Familiennachzug
An alle anderen: Jetzt ist die Zeit, gegen die Pläne eurer Parteiführung auf die Barrikaden zu gehen. – Und an den Senat: Jetzt ist die Zeit, in Berlin einen Gegenpol für eine offene Einwanderungsgesellschaft zu bilden, eine Gesellschaft ohne jede Diskriminierung, für ein Berlin für alle Menschen. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Berlinerinnen und Berliner! Rassismusbekämpfung im Land Berlin stärken – diesen Satz, für sich genommen, kann ich unterstützen. Es steht außer Frage, dass jeder einzelne Abgeordnete hier in diesem Haus und auch wir als Parlament in Gänze uns dafür einsetzen müssen, dass Rassismus in dieser Stadt ausnahmslos bekämpft wird.