Das bedeutet für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, es wird nicht darum gehen, neue Programme aufzulegen oder massig neue Stellen zu schaffen, sondern den in vielen Jahren gemeinsam erkämpften Status quo gegen Sparzwänge und Angriffe zu verteidigen, egal, von wem sie kommen.
ist der parlamentarische Arm des Rassismus in Deutschland. Wer sich noch immer fragt, ob sie verfassungsfeindlich ist, sollte sich ansehen, wie sie die Gesellschaft spaltet, Menschen gegeneinander aufhetzt und unsere demokratischen Institutionen untergräbt.
Dass wir hier immer öfter und heftiger über Rassismus diskutieren, liegt auch daran, dass diese faschistische Partei aus Hass und Hetze eine politische Strategie gemacht hat und die Gesellschaft vergiftet.
Und noch etwas: Ein entscheidender Schritt im Kampf gegen Rassismus und um die Stärkung der Demokratie wird das Landesdemokratiefördergesetz sein, das übrigens im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. Ich erwarte und unsere Fraktion erwartet, dass wir dieses Gesetz noch in diesem Jahr hier im Plenum verabschieden. Ich sage das mit aller Klarheit und Nachdruck.
Kämpfen wir mit klarem Kopf und entschlossener Haltung gegen Rassismus und für unsere Demokratie – gemeinsam und geschlossen! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Ideologie auf Wirklichkeit trifft, dann entstehen Debatten wie diese.
Es ist selbstverständlich, Opfer von Rassismus verdienen unsere Aufmerksamkeit, unsere Hilfe und unsere Solidarität. Wer rassistisch beleidigt, benachteiligt oder gar körperlich angegriffen wird, hat Anspruch auf Schutz, und zwar vom Staat, nicht von politischen Projekten, die unter dem Vorwand des Antirassismus Gesellschaftspolitik betreiben wollen.
Lassen Sie mich hier Caroline Fourest zitieren mit Erlaubnis der Präsidentin: Wenn Opportunisten unser Mitgefühl ausnutzen, um eine dauerhafte Klagestelle einzurichten, geht es nicht mehr um Tatsachen oder die Aufdeckung wirklicher Ungerechtigkeit, sondern um die Beseitigung von Konkurrenten. – Zitat Ende. – Genau das beobachten wir in diesem Antrag. Es geht nicht um Schutz von Menschen, sondern um den Aufbau einer politisch-ideologischen Infrastruktur,
von Beschwerdestellen über Diversitätsbeauftragte bis hin zu intersektionalen Studiengängen. Die Sprache des Antrags – von strukturellem Rassismus in staatlichen Institutionen, von diskriminierenden Gesetzen und postkolonialer Rahmenlehrplanüberarbeitung – offenbart: Hier geht es nicht um Integration oder Zusammenhalt, hier geht es um ein Misstrauensvotum gegen den Rechtsstaat.
Die Linke unterstellt in ihrem Antrag, Rassismus sei in staatlichen Strukturen verankert, in Behörden, in der Polizei, in der Justiz. Als Lösung fordern Sie nichts weniger als die Abschaffung anlassloser Personenkontrollen durch die Polizei, die Veränderung von Schulordnungen, die Aufhebung religiöser Neutralitätsgebote und sogar die Ausweitung des Wahlrechts auf Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Was Sie fordern, ist nicht weniger als eine politische Umerziehung staatlicher Institutionen unter ideologischen Vorzeichen.
Was Sie betreiben, ist keine Bekämpfung von Rassismus, sondern Misstrauensverwaltung im Namen der Vielfalt. Offenbar leben Sie in einer völlig anderen Realität als die meisten Berliner. Wo Sie von institutionellem Rassismus in den Behörden sprechen,
erleben die Berliner fehlende Polizeipräsenz, überforderte Schulen und unbesetzte Ämter. Ihre Antwort darauf ist: weiter Bürokratie aufbauen, Fachstellen, Gutachten und Kontrollinstanzen – als hätte Berlin nicht schon genug davon.
Wir wollen – danke schön! –, dass Diskriminierung bekämpft wird, aber auf Basis konkreter Taten, nicht abstrakter Ideologien. Wir wollen Integration durch Sprache, Bildung, Leistung und Zugehörigkeit, nicht durch Sonderrechte, Quoten oder politische Gesinnungsprüfungen. Und wir stehen für eine Polizei, die geschützt und gestärkt wird, statt unter Generalverdacht gestellt zu werden.
Dieser Antrag ist nicht die Antwort auf reale Probleme, sondern ein weiterer Versuch, über den Begriff Rassismus Macht über Sprache, Institutionen und Gesellschaft auszuüben.
Er ist überfrachtet, übergriffig und letztlich ein Angriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Sie zu verteidigen vorgeben. Was Berlin braucht, ist eine Politik der Vernunft, der Rechtsstaatlichkeit und der klaren Regeln für alle, unabhängig von Herkunft oder Religion; nicht Bevormundung, sondern Augenhöhe, nicht Betreuungsmentalität, –
sondern Vertrauen in die Menschen und ihr Leben. Deshalb lehnen wir diesen Antrag auf jeden Fall ab!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1543 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2288 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Sicherheitshalber frage ich nach Enthaltungen. – Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II)