Alles, was Sie hier einbringen, riecht nicht nur nach Blockade und nach Marktstörung, es ist auch so gemeint.
Möbliertes Wohnen auf Zeit hat eine BoardingHouse-Funktion: in Berlin ankommen und von dort aus Fuß fassen. Arbeitende Menschen bekommen ja nicht die Vollversorgung der sogenannten Flüchtlinge, die Sie zusagen. Da nimmt der Senat ganz aktuell sogar noch Hunderte Millionen an Krediten auf, um weiterhin sogenannte Flüchtlinge in diese Stadt zu locken. Einfach ohne Umstände mit seinen persönlichen Sachen kommen und schon am nächsten Tag voll einsatzfähig sein für das, was wirklich in dieser Stadt gebraucht wird – na ja, ich bin mir darüber im Klaren, dass ich hier von etwas rede, das Ihnen völlig fremd ist. Nach Berlin kommen, um zu arbeiten: Wer macht denn so was Verrücktes?
Berlin braucht Menschen, die das aufrechterhalten, was Sie täglich selbstverständlich nutzen: Strom aus der Steckdose, Wasser aus der Leitung, U-Bahnen im schnell folgenden Takt. Diese Menschen brauchen Wohnungen, um anzukommen, und das macht man am besten mit einem Boarding-House, sprich mit einer möblierten Wohnung, die man auf Zeit mietet, bis man etwas Geeignetes gefunden hat. Von uns gibt es keine Zustimmung, oder genauer: Wir lehnen solche Fantastereien strikt ab. – Danke schön!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1896 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2021 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt.
Dann darf ich die Ergebnisse der Wahlen verkünden. Tagesordnungspunkt 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909: Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Robert Eschricht – 133 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 104 NeinStimmen, 7 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – abgegebene Stimmen: 133, ungültig: 1, 22 JaStimmen, 104 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt.
Punkt 6 der Tagesordnung: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Robert Eschricht – abgegebene Stimmen: 133, ungültige: 1, 17 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt – abgegebene Stimmen: 133, keine ungültige Stimme, 19 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt.
Tagesordnungspunkt 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses: Hier war vorgeschlagen der Abgeordnete Frank-Christian Hansel – abgegebene Stimmen: 133, keine ungültige, 22 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Hansel nicht gewählt. Der Abgeordnete Harald Laatsch – abgegebene Stimmen: 133, 1 ungültige, 21 JaStimmen, 107 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt.
Tagesordnungspunkt 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Als Mitglied war vorgeschlagen die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker –
abgegebene Stimmen: 133, 1 ungültige, 11 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen; damit ist Frau Dr. Brinker nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Hugh Bronson – abgegebene Stimmen: 133, ungültige: 2, 20 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Bronson nicht gewählt.
Tagesordnungspunkt 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung: Als Mitglied vorgeschlagen Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – abgegebene Stimmen: 133, 1 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen; damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen Herr Abgeordneter Alexander Bertram – abgegebene Stimmen: 133, davon 1 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Bertram nicht gewählt.
Tagesordnungspunkt 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des LetteVereins, Drucksache 19/1057: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Tommy Tabor – abgegebene Stimmen: 133, davon 1 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer – abgegebene Stimmen: 133, davon ungültig: 1, 22 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt.
Tagesordnungspunkt 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Carsten Ubbelohde – abgegebene Stimmen: 133, davon ungültig: 3, 21 JaStimmen, 104 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – abgegebene Stimmen: 133, davon 3 ungültig, 18 JaStimmen, 107 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt.
Tagesordnungspunkt 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH: Vorgeschlagen war der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt – abgegebene Stimmen: 133, davon keine ungültige, 22 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen; damit ist der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt.
Tagesordnungspunkt 13: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der EnqueteKommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung, Drucksache 19/2068: Als Mitglied war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – abgegebene Stimmen: 133 , ungültig
davon: 8, 20 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen; damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt.
Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Frank-Christian Hansel – abgegebene Stimmen 133, davon 8 ungültige, 22 Ja-Stimmen, 96 NeinStimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Hansel nicht gewählt.
Als Sachverständiger war vorgeschlagen Feroz Khan – 133 abgegebene Stimmen, 9 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist der Sachverständige Khan nicht gewählt. Als stellvertretender Sachverständiger war vorgeschlagen Dr. Fabian SchmidtAhmad – 133 abgegebene Stimmen, 8 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen. Damit ist auch der Sachverständige Schmidt-Ahmad nicht gewählt.
Rechtsstaatskonforme Rückkehrpolitik – konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht von in Berlin lebenden ausreisepflichtigen Personen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 Drucksache 19/2256
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Wir beraten jetzt über Remigration, rechtsstaatskonforme Rückkehrpolitik, konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht. Das ist ein Antrag, den wir als AfD-Fraktion vor drei Jahren hier ins Parlament eingebracht haben, als Rot-Grün-Rot noch regiert hat. Inzwischen gab es eine Wahlwiederholung wegen der Wahlen, die Rot-Grün-Rot nicht demokratisch organisieren konnte, die vom Verfassungsgericht nach nicht demokratischen Standards wiederholt werden mussten. Wir haben dem schwarz-roten Senat mit unseren Stimmen als AfD ins Amt geholfen
Wir hatten 2021 ungefähr 18 000 Ausreisepflichtige, wie es bei uns im Antrag steht. Jetzt, Januar 2025, haben wir über 17 000 vollziehbar Ausreisepflichtige.
Das heißt, die Situation hat sich leider nicht gebessert. Darum ist unser Antrag von vor drei Jahren heute noch genauso aktuell, wenn nicht noch aktueller, wie vor drei Jahren.
Die Kosten für Migration sind rasant gestiegen: mittlerweile 2,1 Milliarden Euro pro Jahr für Migration. Wenn Sie das umrechnen, sind das 5,7 Millionen Euro täglich, die dieser schwarz-rote Senat nur für Migration ausgibt. Und dann ist kein Geld für Wohnungen mehr da. Wir haben gerade darüber debattiert. Für Schulen und Kitaplätze ist kein Geld mehr da.
Für die Infrastruktur – wir haben heute Morgen darüber diskutiert – ist auch kein Geld da, und für die anständige Bezahlung der Bus- und U-Bahn-Fahrer ist auch kein Geld mehr da, weil Sie das Geld für illegale Migranten ausgeben
Wenn Sie so weitermachen, würde es ungefähr 20 Jahre dauern, nur die Ausreisepflichtigen zum heutigen Stand in ihre Heimat zurückzuführen. Und die, die noch dazukommen, wo die Asylanträge abgelehnt werden – – Wir sehen es gerade jetzt beispielsweise bei den Syrern. Der Asylgrund „Krieg“ ist entfallen. Der Asylgrund „Flucht vor Assad“ ist entfallen. Das heißt, die Syrer können in ihre Heimat zurückkehren. Das muss natürlich entsprechend auf der Bundesebene ausgehandelt und organisiert werden. Das ist auch klar. Wir wollen natürlich die Leute nicht einfach zurückschicken, sondern es muss vernünftig organisiert werden.
Das muss natürlich organisiert werden, dass die Syrer in ihre Heimat zurückkehren. Das ist vollkommen richtig.
Aber dazu kommt dann noch, dass diese Bundesregierung, die auch abgewählt worden ist, weiterhin Afghanen über Aufnahmeprogramme einfliegt, die auch hier in Berlin landen. Ich habe dazu den Senat gefragt, denn es gibt sehr viele Vorwürfe, unter den afghanischen Flüchtlingen seien auch Menschen, die nicht unbedingt mit den
besten Absichten nach Deutschland kommen. Und der Senat, also Herr Hochgrebe, antwortet mir hierauf, er habe dazu keine Erkenntnisse und vertraue darauf, dass Frau Baerbock das alles schon prüft, während wir die Kritik aus der Bundesregierung hören, dass da nichts geprüft wird.
Wir sollten also dringend aufhören, über irgendwelche Aufnahmeprogramme Leute nach Deutschland zu holen, und dafür sorgen, dass die, die nicht hier sein dürfen, in ihre Heimat zurückkehren.
Das spart sehr viel Geld, das wir hier für die Berliner wieder einsetzen können. Denn das ist nicht das Geld des Senates, sondern es ist das Geld der Berliner Steuerzahler, und die erwarten, dass wir ihr Geld vernünftig für Berlin, für die Aufgaben, die hier in Berlin notwendig sind, einsetzen.