Denn wer war seit Ende 2016 bis 27. April 2023 verantwortlich für den Verkehrsbereich, für die Senatsverwaltung für Mobilität und Verkehr in Berlin? – Sie, Bündnis 90/Die Grünen; Sie, die diesen Antrag formuliert haben!
Ein Erbe kann man ausschlagen. Ich und wir haben uns gegen eine Ausschlagung dieses Erbes – Ihres Erbes – entschieden.
Nein, danke! – Ich und wir haben uns vielmehr dafür entschieden, Verantwortung zu übernehmen; Verantwortung für die Berlinerinnen und Berliner, Verantwortung für ein funktionierendes Berlin.
[Sebastian Walter (GRÜNE): Merkt man nicht! – Zuruf von der LINKEN: Dann muss man aber auch mal was tun! – Weitere Zurufe]
Wenn ich mir Ihre Anträge, liebe Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sowohl hier als auch in den zu meinem Haus gehörenden Ausschüssen ansehe, dann strotzen Ihre Formulierungen von Worten wie „Krise“, „Desaster“, „Chaos“ und Ähnlichem.
Ich bin davon überzeugt, dass der inflationäre Gebrauch solcher Worte – Worte wie „Krise“, „Desaster“ und „Chaos“ – ganz wesentlich dazu beiträgt, dass Politikverdrossenheit entsteht
[Thorsten Weiß (AfD): Und deswegen darf man keine Kritik mehr üben, ist klar! – Werner Graf (GRÜNE): Haben Sie mal geguckt, was die CDU in der Oppo macht? – Zuruf: Super Argument!]
Insofern fahre ich aus Verantwortung mit Fakten und Lösungen zu den drei aktuellen Herausforderungen – Brücke A 100 am Dreieck Funkturm, ver.di-Streik bei der BVG und S-Bahn-Ausschreibung – fort. Denn Fakten und Lösungen sind Management.
[Beifall bei der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Fünf Minuten Zensur und Überlegungen! – Zuruf: Ja, dann mach mal!]
Erlauben Sie zwei Vorbemerkungen. Im Zusammenhang mit der Brücke A 100 am Dreieck Funkturm rufe ich in Erinnerung: Im März 2021 hat die damalige Verkehrssenatorin Bettina Jarasch den Rückbau der A 100 vorgeschlagen. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
[Heiko Melzer (CDU): Ihr müsst euch schon entscheiden! – Katina Schubert (LINKE): Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!]
wir haben es schon gehört: 867 Stück an der Zahl. Nur noch 21 Prozent dieser Brücken sind in gutem oder sehr gutem Zustand. Das zeigt zum einen den Investitions- und Handlungsbedarf; auch das haben wir schon gehört. Circa 1 Milliarde Euro in den nächsten zehn Jahren muss in 120 Brückenanlagen investiert werden. Zum anderen zeigt es unsere Verantwortung, die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner zu gewährleisten. Es ist schon gesagt worden: Der Masterplan Brücken meiner Verwaltung wird im Sommer vorgelegt.
Deshalb war die Sperrung der A-100-Brücke leider notwendig und richtig. Sie dient der Sicherheit und Gefahrenabwehr. An dieser Stelle möchte ich der Autobahn des Bundes ganz herzlich danken für ihre Umsichtigkeit und für ihr entschlossenes Handeln.
Ich möchte aber auch auf Folgendes hinweisen – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich §14 des Bundesfernstraßengesetzes –:
„der Umleitungsstrecke ist festzustellen, was notwendig ist, um die Umleitungsstrecke für die Aufnahme des zusätzlichen Verkehrs verkehrssicher zu machen.“
Diese Verantwortung liegt bei Fernstraßen in den Händen des Bundes, und die Autobahn ist eine Fernstraße. Insofern liegt es in der Verantwortung der Autobahn des Bundes, damit Verantwortung auch für die Umleitungsverkehre der Berliner Straßen. Die Autobahn des Bundes ist verantwortlich. Natürlich habe ich, hat meine Verwaltung die Autobahn des Bundes aufgefordert, Verkehrskonzepte vorzulegen, zuletzt am 21. März. Wir haben vorgeschlagen, dass wir dies fachlich steuern, was wir dann auch getan haben. Das hat auch der Bezirksstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf getan.
Ich möchte jetzt kurz ausführen, welche zusätzlichen Maßnahmen wir angegriffen und in die Hand genommen
haben: Am 10. März kam es zu der Pressekonferenz zur einspurigen Verkehrsführung. Ab diesem Zeitpunkt hat ein steter Austausch der AdB – Autobahn des Bundes –, meiner Senatsverwaltung, der BVG, der DB, der Polizei und der Feuerwehr stattgefunden. Am Mittwoch, den 19. März, am späten Nachmittag informierte der Vorsitzende der Geschäftsführung der AdB, dass die Vollsperrung der Autobahn, jedenfalls der Ringbahnbrücke, um 20 Uhr erfolgt. Wir haben uns verabredet zum täglichen Austausch und der täglichen Information der Geschäftsführung der Autobahn des Bundes und mir.
Ich habe gefordert, dass das Vergaberecht voll auszuschöpfen ist, dass der Bauvertrag die Aufforderung zu 24/7 sowie eine Bonus-Malus-Regelung enthält und modulare Bauweise vorsehen muss. Wir haben einen Lenkungskreis verabredet, der ab der Bauphase eingerichtet wird. Ich habe daraufhin die BVG, die S-Bahn und die DB informiert. Am Donnerstag und Freitag sind der Staatssekretär und ich in einem Interview des rbb und im Inforadio zu Wort gekommen und befragt worden. Wir haben über die aktuelle Situation und über die getroffenen Maßnahmen informiert.
Am Montagmorgen, 24. März, 7.04 Uhr, erfolgte die Freigabe der Gegenfahrbahn. Hinweis: Es war ein Wochenende dazwischen. 24/7 ist gearbeitet worden. Am 24. März, morgens: ein weiteres Radiointerview von mir, in dem ich über die aktuelle Lage informiert habe. Am 24. März habe ich ein Gespräch zur Unterstützung durch ein führendes Unternehmen, das IT- und KI-gesteuert Verkehrsströme darstellen und analysieren kann und damit zu einer dynamischen Verkehrsführung beitragen kann, geführt. Sie haben uns ihre Unterstützung zugesagt.
Am 24. März gab es einen Entwurf des Vorbehaltsnetzes. Am 24. März gab es ein Gespräch der AdB mit mir, dem Abteilungsleiter und den betroffenen Bezirken über die aktuelle Situation und Maßnahmen. Wir haben uns zu einem kontinuierlichen, dauerhaften Jour fixe verabredet und bei Bedarf zu einem gesonderten Jour fixe. Am 24. März, 21.45 Uhr sind zwei Ampeln umgestellt worden, um einen Stau auf der Königin-Elisabeth-Straße rechts auf den Spandauer Damm zu reduzieren.
[Elke Breitenbach (LINKE): Warum verlesen Sie Ihren Kalender? – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Was wird das hier? – Zuruf von Christoph Wapler (GRÜNE)]
Am 25. März ist das Vorbehaltsnetz zwischen Bezirken und SenMVKU abgestimmt worden und ist an die BVG und andere betroffene Behörden gegangen. An dieser Stelle auch ganz herzlichen Dank an die Bezirke!
Am 26. März, gestern, hat die Pressekonferenz stattgefunden. Ein zentrales Beschwerdemanagement ist eingerichtet, und dies auf Beantragung der SenMVKU durch
die AdB. Das Verkehrssicherungsunternehmen steht für Verkehrszeichen Gewehr bei Fuß. Königin-ElisabethStraße/Spandauer Damm: Rechtsabbieger zweispurig, auf unsere Veranlassung. BVG-Baustelle Kaiserdamm wird hinsichtlich der Verkehrsführung umgestellt – unsere Veranlassung.
Wir werden den Wirtschaftsverkehr und die Rettungsverkehre berücksichtigen und haben sie schon berücksichtigt. Der Zeitrahmen des Abbruchs, er ist vorhin schon erwähnt worden: Bis Ostern wird es zu einer Leistungsbeschreibung kommen. Wir werden die Bürger natürlich informieren, wenn wir wissen, wie die Baumaßnahme tatsächlich durchgeführt wird.
[Werner Graf (GRÜNE): In fünf Jahren dann, oder wie? – Elke Breitenbach (LINKE): Hier gibt es eine Frage! – Zuruf von der AfD: Wann denn?]
Nein, danke! – An dieser Stelle möchte ich auf die Tarifverhandlungen und das Bestreiken der BVG durch ver.di zu sprechen kommen. Tarifautonomie ist ein hohes demokratisches Gut,