Nein, danke! – An dieser Stelle möchte ich auf die Tarifverhandlungen und das Bestreiken der BVG durch ver.di zu sprechen kommen. Tarifautonomie ist ein hohes demokratisches Gut,
und sie ist in Artikel 9 unseres Grundgesetzes geschützt. Gleichwohl kommt verantwortungsvoller Politik insbesondere in Zeiten knapper Ressourcen die Aufgabe zu, an die Kompromissfähigkeit der Verhandlungspartner zu appellieren.
Das haben wir getan. Das hat der Regierende Bürgermeister getan. In Verhandlungen kann nicht ein Partner an Maximalforderungen festhalten, während sich der andere erheblich bewegt und vier Angebote unterbreitet, nämlich die BVG.
[Beifall bei der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Noch mal eine Zensur! – Werner Graf (GRÜNE): Ich dachte, es herrscht Autonomie! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE) – Weitere Zurufe]
Das jetzt vorliegende Angebot der BVG, das eine durchschnittliche Lohnsteigerung von 600 Euro umfasst, katapultiert die BVG in Sachen Entgelt im Bereich des Fahrpersonals im Vergleich der Bundesländer in die Spitzengruppe. Das haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch verdient – herzlichen Dank für Ihren Einsatz für Berlin, liebe BVGerinnen und BVGer!
Wer hat der BVG diesen Spielraum gegeben, den Spielraum vom Ende in die Spitzengruppe der Entgelte katapultiert zu werden?
[Beifall bei der CDU und der SPD – Werner Graf (GRÜNE): „Krise, welche Krise?“ – Steffen Zillich (LINKE): Wie groß ist denn der Spielraum?]
Denn wir wissen: Für die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner, für das Funktionieren dieser Stadt brauchen wir eine stabile und zukunftsfähige BVG.
Nun zuletzt zu der S-Bahn-Ausschreibung, deren Komplexität wir – weiß Gott! – nicht zu verantworten haben.
Ich erinnere daran: Meine Verwaltung wurde seit Ende 2016 bis zum 27. April 2023 von Ihnen, Bündnis 90/Die Grünen, geführt.
Die in meiner Amtszeit seit Ende Mai 2024 entschiedenen Fristverschiebungen zur Angebotsabgabe dienten der Rechtssicherheit und der Möglichkeit zur Einarbeitung der neuen Brandenburger Regierung
und der Beachtung eines neuen Gutachtens, das im November zu 750 Volt/1 500 Volt vorgelegt wurde. Wir haben den Gordischen Knoten durchschlagen.
[Tobias Schulze (LINKE): Das war ein Zitat von Ihnen! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Brückendesaster, endloser BVG-Streik, versemmelte SBahn-Ausschreibung: Wo ist die Verkehrssenatorin?“
Das Thema bei der letzten Aktuellen Stunde, bei der ich sprach lautete: „Kürzungen, schlechte Arbeitsbedingungen und Fahrzeugkrise: Senat steuert BVG und S-Bahn ins Chaos“.
Ich komme abschließend zurück auf meine Ausführungen zu Beginn: Ich glaube nicht, dass diese Wortwahl, diese Polemik hilft. Natürlich braucht es den politischen Diskurs, aber sachlich.
Polemik machen sich aber insbesondere die politischen Kräfte der Ränder zu eigen – das erleben wir auch hier –, um demokratische Institutionen zu unterminieren.
[Rolf Wiedenhaupt (AfD): So ein Unsinn! – Werner Graf (GRÜNE): Haben Sie mal gehört, was die CDU sonst in der Oppo sagt? – Zuruf von der LINKEN: Das ist eine Zumutung! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN – Kurt Wansner (CDU): Unglaublich, wie sich die Grünen benehmen!]
Dem muss sich die politische Mitte stellen, und genau das fängt aus meiner Sicht bei der Sprache an. – In diesem Sinne: Ganz herzlichen Dank!
Ich freue mich, auch heute wieder Gäste bei uns im Abgeordnetenhaus begrüßen zu dürfen, und zwar zum einen ehren- und hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Bereich des Katastrophenschutzes – herzlich willkommen bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus! –
und zum anderen eine Gruppe der Polizeiakademie. Ebenso herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus!
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Sonst werde ich die Fragen zurückweisen.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Frage einem weiteren Mitglied dieses Hauses. Es beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Schenk – bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie bewertet der Senat die bekannt gewordenen ersten Ergebnisse zur Grundsteuerreform, insbesondere im Hinblick auf das Ziel der Aufkommensneutralität?