Ein Streit, ob nun Tarifanpassungen von 2024 wieder abgezogen und nur die von 2025 erstattet werden oder umgekehrt, ist doch nichts, was unsere Stadt wirklich braucht. Aber genau diese Fragen stellen sich angesichts Ihres Verwaltungshandelns gerade Zuwendungsstellen, Träger und Beschäftigte.
Wir schlagen Ihnen mit diesem Antrag vor, das erprobte zentrale Tarifmittelverfahren wieder einzuführen und damit schnell Handlungssicherheit für die Zuwendungsstellen zu schaffen. Denn auch Sie, lieber Senat, haben genug Baustellen. Lösen Sie diese eine selbstgewählte einfach wieder auf! Es bleibt Ihnen noch genug zu tun.
Die letzten drei Monate ein Hin und Her sowie Hunderte vorläufige Zuwendungsbescheide später ist einfach der Glaube verloren, dass Sie die vielleicht sogar gut gemeinte dezentrale Verantwortung hinbekommen. Aber gut gemeint reicht nicht, lieber Senat, nicht mal für Berlin. Und ja, es ist ein Armutszeugnis für den Senat. Und ja, es ist ein Führungsversagen. Aber am Ende hilft das alles nicht. Die vielen Beschäftigten und ihre Träger brauchen endlich Sicherheit für dieses Jahr. Denn die Menschen, die bei sozialen Trägern und Verbänden der Wohlfahrtspflege arbeiten, spielen eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung und Förderung des sozialen Zusammenhalts in Berlin, sei es die Familienberaterin, die sich präventiv darum kümmert, dass eine Familie nicht in die teuren Hilfen zur Erziehung rutscht, sei es eine Mitarbeiterin in einer Kontakt- und Beratungsstelle, die eine Person in seelischer Notlage unterstützt und dazu beiträgt, dass daraus keine Spirale in eine langfristige psychiatrische Erkrankung wird, denn die hätte eine teure Eingliederungshilfe zur Folge. Es gäbe viele weitere Beispiele. Sie wissen genau: All diese Menschen leisten eine unschätzbare Arbeit für unsere Stadt.
Was wir mit diesem Antrag nur fordern, ist, dass diese Beschäftigten ihre zugesagte Tarifanpassung erhalten, wie von Ihnen ja auch in früheren Plenarsitzungen, im Hauptausschuss versprochen und wie von Ihnen ja auch im Haushalt verankert, zwar dezentral, aber trotzdem verankert. Das erprobte zentrale Tarifmittelverfahren hat in den letzten Jahren funktioniert. Greifen Sie darauf zurück – für die vielen Menschen in unserer Stadt, die unsere Stadt am Laufen halten! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuwendungsempfänger übernehmen wichtige Aufgaben in unserer Stadt. Das wurde schon angesprochen. Als Koalition stehen wir weiterhin an der Seite all derjenigen, die Menschen in ihren unterschiedlichen Lebenslagen helfen und mit ihrem Engagement unsere Stadt lebenswert machen. Wir brauchen sie als starke und nachhaltige Partner für den sozialen Zusammenhalt in Berlin. Da sind wir uns auch mit den Grünen einig.
Tarifsteigerungen der Zuwendungsempfänger sind im Haushalt in den jeweiligen Einzelplänen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bedarfsgerecht abgebildet. Zum einen sollen die Senatsverwaltungen im Rahmen ihres zugewiesenen Budgets selbst Vorsorge für Tarifsteigerungen treffen; zum anderen steht die dezentrale Vorsorge zur Verfügung, wenn Zuwendungstitel vollständig ausgeschöpft sind. Wir halten unsere Zusage ein. Der Ausgleich von Tarifsteigerungen wird sichergestellt. Die Landesmittel für die Tarifversorge haben wir im Vergleich zur grünen Regierungsbeteiligung vervierfacht.
Die Verantwortung für die Teilhabe an der Entwicklung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder liegt nunmehr bei den zuwendungsgebenden Behörden.
Nein! – Alle beteiligten Verwaltungen wurden über die Dezentralisierung der Tarifversorge an sich sowie über die Verwendung, Berechnung und den Nachweis der Mittel mehrfach umfassend und transparent informiert. Alle Zuwendungsempfänger sind lückenlos durch die Behörden zu informieren. An den Kriterien für die Auszahlungen und der Höhe der Tarifmittel hat sich mit der Dezentralisierung der Tarifversorge jedenfalls nichts geändert. Lediglich erfolgt nun haushaltstechnisch eine Etatisierung in den Einzelplänen.
Sofern vorübergehende Unsicherheiten entstehen, müssen diese gemeinschaftlich und so schnell wie möglich im Einzelfall beseitigt werden. Jeden Einzelfall nehmen wir ernst, und in jedem Einzelfall müssen wir uns auch kümmern. Sicherheit bei den Zuwendungsempfängern wird doch gerade nicht geschaffen, wenn wir jeden kurzen Brief zum Anlass nehmen, Sorgen in der Öffentlichkeit noch zu verstärken oder ein Haushaltsverfahren wieder infrage zu stellen. Die Koalition bleibt bei der dezentralen Tarifvorsorge und schafft heute und auch in Zukunft Sicherheit und Klarheit für alle Zuwendungsempfänger. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für eine Zwischenbemerkung hat der Abgeordnete Ziller nun noch mal das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Kollege! Ihr Wort in den Ohren der vielen Beschäftigten dieser Stadt! Aber es ist eben nicht nur der eine Brief, der uns dazu gebracht hat, das Thema heute auf die Tagesordnung zu setzen, sondern es sind die Gespräche mit den vielen Zuwendungsstellen, mit den Beschäftigten bei den Trägern. Wenn Sie sich einmal in dieser Stadt umhören bei Trägern, die drei verschiedene Auslegungen dessen, was jetzt dezentral umgesetzt werden soll, bekommen – – Was sollen die Menschen denn von diesem Senat denken, der einheitlich gesamtstädtisch handeln will und dezentral in der Stadt Chaos erzeugt? Das kann doch nicht Ihr Weg sein. An wen können sich die vielen Zuwendungsstellen wenden? Schaffen Sie jetzt eine andere zentrale Stelle bei einer anderen Behörde, die diesen ganzen Einzelfällen nachgeht? Nehmen Sie die Rederunde heute vielleicht noch mal zum Anlass, in sich zu gehen, auch in den Osterferien, und zu überlegen, ob nicht das zentrale Verfahren, das wir auf den Weg gebracht hatten, das funktioniert hat, wieder etabliert werden kann, um diese ganzen Einzelfälle, die Sie nennen, zurückzudrehen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein für eine funktionierende Stadt. – Vielen Dank!
Der Abgeordnete Wohlert verzichtet auf die Gelegenheit zur Beantwortung. – Damit hat für die Fraktion Die Linke nun die Kollegin Klein das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es bleibt für mich eine Chaoskoalition. Egal, wo man hinschaut, der Umgang der Koalition mit der Frage, wofür Berlin Geld ausgibt, führt zu Chaos in der Verwaltung, bei den Menschen, die die Stadt brauchen, bei freien Trägern, Universitäten, Kulturreinrichtungen. Die Liste ist leider lang. Wir, die Fraktion Die Linke, fordern, gefährden Sie nicht länger die soziale Infrastruktur!
Zwei Punkte dazu – erstens: Niemand von der politischen Führung der CDU und SPD will Verantwortung für die eigenen Entscheidungen übernehmen. Mal soll die Hauptstadtzulage für die freien Träger kommen, dann wieder nicht. Dann wird die zentrale Tarifvorsorge für die freien Träger von 50 Millionen Euro ersatzlos gestrichen,
um sie dann zu dezentralisierten. Zuwendungsbescheide gehen entweder gar nicht raus, sie gelten nur für drei Monate, oder sie werden gekürzt.
Bei der Frage im Hauptausschuss, welcher Plan dahinter steckt, absolute Fehlanzeige. Es hieß Ende letzten Jahres zu jedem Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss seitens der Senatorinnen und Staatsekretärinnen, wir müssen jeden Stein umdrehen. Und nun? – Mir scheint, die Koalition hat sich beim Steinumdrehen so richtig verhoben. Anders ist das Chaos für mich nicht zu erklären. Deshalb fordern wir, geben Sie der Stadt endlich wieder die Planungssicherheit zurück!
Zweitens: Genau diese Planungslosigkeit der Koalition, und der Gedanke drängt sich förmlich auf, Sie wollen doch genau das Chaos, um zu verwirren, um sich wegzuducken, um mit dem Finger auf andere zu zeigen und um, das finde ich am schlimmsten, jedem einzelnen Projekt in dieser Stadt zu zeigen, Obacht, ihr könntet die nächsten sein. Deshalb fordern wir, sichern Sie ein soziales Berlin!
In dieses Chaos passt auch der Umgang mit den Tarifmitteln. Jede Verwaltung hat im Haushalt 2024/25 von CDU und SPD unterschiedliche Vorsorge für Tarifanpassungen für Zuwendungsempfangende getroffen. Jede Verwaltung muss nun eigenverantwortlich die Bedarfe erheben, prüfen, bewilligen. Die Verfahren in den einzelnen Behörden sind unterschiedlich und teilweise weiterhin völlig unklar. Mal wird etwas anerkannt, mal nicht, absolutes Chaos, wohin man schaut! Das Bürokratiemonster wächst. Daher fordern wir den Senat auf, das selbstgesetzte Ziel der Guten Arbeit tatsächlich umzusetzen. Zeigen Sie Berlin nicht die kalte Schulter! Wir brauchen eine einheitliche Umsetzung der Tarifmittel, eine tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten im Zuwendungsbereich und eine langfristige Finanzierungsstrategie für die soziale Infrastruktur.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Bei aller berechtigten Kritik ist festzustellen, dass die Tarifsteigerungen für die Zuwendungsempfängerinnen sicher sind. Und die Botschaft ist klar, das Geld ist da und kann auch ausgegeben werden.
Die LIGA und der Wohlfahrtsverband haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das jetzt vorgeschlagene Verfahren auch ein Schritt zur Entbürokratisierung ist. Dazu haben wir uns heute Morgen im Rahmen der Aktuellen Stunde zur Verwaltungsreform schon ausgetauscht. Ich denke, das ist ein richtiger Schritt.
Die Arbeits- und Sozialsenatorin hat ihre Kollegen in der Hauptverwaltung und in den Bezirken darüber im Sinne der Guten Arbeit informiert, und dafür steht auch diese Koalition. Das ist auch klargestellt worden.
Vielen Dank, Sven! – Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege! Sie haben gerade gesagt, das Geld ist da. Wie halten Sie es denn mit dem Fakt, dass zumindest im Kulturhaushalt für das Jahr 2025 eine Tariflücke von 5 Millionen Euro klafft, das wurde auch von der Senatsverwaltung, von der zuständigen Fachverwaltung bestätigt, und dass die Kulturverwaltung verfügt hat, dass diese Lücke nicht kompensiert wird, sprich: kein vollständiger Tarifausgleich für die Kulturbetriebe im Land Berlin erfolgt?
Ich bin jetzt kein so kompetenter Kulturpolitiker wie du, aber ich sage mal, das ist bei der Fragestellung auch irrelevant, weil das Geld in Summe da ist, und wenn es da in einem Einzeletat Probleme gibt, dann muss das repariert werden. Das ist ja völlig klar, weil die Gesamtsumme da ist. Dann erwarte ich auch, dass dieses Problem entsprechend gelöst und das ausgeglichen wird.
In diesem Zusammenhang ist auch ganz klar zu sagen, da muss die Koalition auch ehrlich sein, dass diese Verunsicherung, die am Jahresende entstanden ist, falsch war und allen eine Lehre sein muss, dass wir mit den Beschäftigten, die bei den Zuwendungsempfängern arbeiten, die Stadt am Laufen halten und auch für den Zusammenhalt der Stadt sorgen, dass sich so eine Verunsicherung nicht wiederholt. Das ist im Rahmen der Haushaltsberatungen
passiert. Wo gearbeitet wird, kann das auch passieren, aber diese Verunsicherung war unnötig, weil das Geld da war, und das wurde von den Spitzen bestätigt, und ich glaube, das ist auch allen eine Lehre, und ich denke, das wird in Zukunft nicht mehr passieren, weil wir auf jeden, der in diesem Bereich arbeitet, angewiesen und dafür dankbar sind, dass er hier für das Zusammenleben in unserer Stadt arbeitet. Hier kann ich für die Sozialdemokratie, aber auch für die Koalition insgesamt sagen, dass sich das nicht wiederholen darf.
Der Kollege Ziller hat hier ein Pingpong angesprochen. Da muss man ganz klar sagen, dass das natürlich abgestellt werden muss und auch unwürdig ist. Wir haben einen Haushalt von 40 Milliarden Euro. Es geht hier um geschätzte 50 Millionen Euro, also die Relation ist hier eindeutig. Deswegen denke ich, dass das in Zukunft klar geklärt wird, und das ist auch meine klare Erwartung. Wenn hier jetzt einzelne Reparaturen durch das neue Verfahren nötig sind, dann muss das auch geklärt werden, weil das Geld im Gesamten da ist, und wenn es hier noch mal einer Klarstellung von SenFin bedarf, die auch bei den Zuwendungsempfängern immer, sage ich mal, als die Bank angesehen wird – wenn wir was von denen schriftlich haben, dann ist es auch so –, dann bitte ich, das noch mal darzustellen, aber sonst denke ich auch, dass sich die Arbeits- und Sozialsenatorin unter dem Stichwort Gute Arbeit um diese Fälle kümmert.
Danke! – Weil Sie gerade sagten, das Geld für die Tarifvorsorge war da, und jetzt muss man in den Einzelplänen gucken, wie es ausgezahlt wird, ist das so zu verstehen, dass es durchaus sein kann, dass die Verantwortlichen für die Einzelpläne das Geld eben nicht für die Tariferhöhungen auszahlen, sondern für andere Dinge?
Davon gehe ich nicht aus. Das müssten wir dann als Haushälter sanktionieren. Aber es kann natürlich sein,