Davon gehe ich nicht aus. Das müssten wir dann als Haushälter sanktionieren. Aber es kann natürlich sein,
auch wenn wir jetzt, sage ich mal, schon im April sind und die Spitzen der Koalition ja im Januar eine Entscheidung getroffen haben. Deswegen sage ich auch noch mal klar, wenn es hier jetzt noch mal einer Klarstellung vonseiten des Senats bedarf, dann werden sich die Arbeits- und Sozialverwaltung und die Finanzverwaltung sicherlich darum kümmern. Es ist jedenfalls Ziel der Koalition und die Verabredung, dass das hier kein Thema ist. Das Geld wurde zur Verfügung gestellt. Falls es hier weiter Unklarheiten oder Ärger geben sollte oder eben Reparaturbedarf, ist das jetzt auch umgehend zu machen. Ich selbst habe auch mit Vertreterinnen und Vertretern der LIGA gesprochen. Die Einzelfälle, die dort geschildert worden sind, sind unwürdig. Angesichts dessen, was wir hier verhandeln und wie groß der Gesamtetat ist und was hier die Summe ist, wo wir hier agieren, gibt es überhaupt kein Problem, und deswegen muss das auch gelöst werden. Aber ich glaube, das ist jetzt auch von allen verstanden. Und das ist auch die klare Botschaft: Das, was am Anfang des Jahres an Verunsicherung da war, ist verstanden worden, wird geklärt. Das Geld ist da. Die beiden Senatsverwaltungen, die dafür zuständig sind, in Person von Cansel Kiziltepe und Stefan Evers, werden das auch abstellen. Das, was hier von der Opposition adressiert worden ist, kann man zugeben: Das war Anfang des Jahres nicht erste Sahne, aber das hat die Koalition auch abgestellt, und ich hoffe, dass es auch nicht wieder vorkommt. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle kennen den Begriff des ehrbaren Kaufmanns, eines Menschen, der davon überzeugt ist, dass sein Handeln ethischen Ansprüchen genügen muss, um erfolgreich zu sein, Tugenden wie Zuverlässigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Nun, dieser Senat ist in Sachen Finanzen und bei seinen Zusagen an die Mitarbeiter sicher kein ehrbarer Kaufmann.
Wir erinnern uns an die riesige Menge ungedeckter Schecks, die für den Haushalt 2024/2025 rausgehauen und später wieder einkassiert worden sind. Wir erinnern uns an die gebrochene Zusage im Koalitionsvertrag, das Gehaltsniveau der Beamten in Berlin kurzfristig an das
Bundesniveau heranzuführen. Wir erinnern uns, dass dieser Senat quasi ohne Vorankündigung Zuwendungsempfänger abgewickelt und ihnen innerhalb kürzester Zeit ihr finanzielles Aus mitgeteilt hat. Und jetzt geht es an die zuverlässige Weitergabe der Tarifsteigerungen des TV-L an die Zuwendungsempfänger.
Zunächst schafft man das zentrale Tarifmittelverfahren ab, verteilt die Aufgaben dezentral an die Einzelnen, und dann stellt man fest, dass das gar nicht vorbereitet worden ist und insofern auch gar nicht funktionieren kann. Die Folge ist, dass verschiedenste Erhöhungsmodelle durchgeführt werden. Mal gab man die Erhöhung 2024 weiter, mal die für 2025, mal die Erhöhung für 2025 abzüglich der Erhöhung von 2024. Die Frage, und das ist hier schon angesprochen worden, wann eine Verwaltung auf die jetzt dezentrale Vorsorge zurückgreifen darf und wann eigene Mittel eingesetzt werden müssen, sprich bei anderen Leistungen gespart werden muss, wird in jeder Senatsverwaltung anders entschieden.
Kurzum, wie in fast allen finanziellen Bereichen, dieser Senat kann es einfach nicht. Der Senat ist kein ehrbarer Kaufmann. Dieser Senat spielt mit seinen eigenen finanziellen Zusagen und trickst die Berliner aus.
Da nützt es auch nichts, wenn gestern die Finanzstaatssekretärin nochmals betont hat, es liege ja nicht am Geld, das hätten ja die Zuwendungsgeber, sondern nur an der Umsetzung. – Fakt ist: Die versprochene Weitergabe der TV-L-Erhöhung funktioniert nicht.
Im vorliegenden Antrag schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, das Chaos dadurch zu beseitigen, dass der Senat wieder zum zentralen Tarifmittelverfahren zurückkommt. Wir stehen hinter dem Grundgedanken des Antrags, dass die zugesagten Tarifsteigerungen auch stattfinden. Wir sind aber nicht überzeugt davon, dass die Lösung in einer abermaligen Systemumstellung liegt, quasi die Rolle rückwärts vorgenommen wird. Im Gegenteil befürchten wir bei einer solchen Vorgehensweise eine deutliche Verzögerung.
Ich denke, die Dezentralisierung wäre sinnvoll gewesen, wenn der Senat dies richtig vorbereitet hätte; wie immer hat er das nicht. Aber wir können uns vorstellen, dass die Nacharbeitung, die Unterstützung der einzelnen Verwaltungen bei der Umsetzung, der schnellere Weg ist. Denn an und für sich war die Dezentralisierung gar kein falscher Schritt. Wir freuen uns deshalb auf die Ausschussberatung. Aber wir als AfD fordern gleichzeitig, dass wir als Parlamentarier Druck auf eine zügige Beratungsabfolge machen, damit diejenigen, die einen Anspruch auf die Zahlungen haben, sie auch zügig bekommen können. –
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Valgolio, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rund 3 200 Beschäftigte der Charité CFM Facility Management GmbH befinden sich im Arbeitskampf. Das sind die Kolleginnen und Kollegen, die an der Charité für Sauberkeit sorgen, für die Essensversorgung und für die gesamte Haustechnik. Ohne diese Menschen würde das gesamte Krankenhaus zusammenbrechen. Die CFMBeschäftigten streiken, weil sie endlich genauso bezahlt werden wollen wie ihre Kollegen, die direkt bei der Charité angestellt worden sind, nämlich nach dem TVöD. Diese Forderung ist absolut berechtigt.
Um die Zweiklassengesellschaft bei der Charité zu beenden, muss die CFM außerdem in die Charité eingegliedert werden.
Deshalb steht Die Linke fest hinter den Kolleginnen und Kollegen bei der CFM, hinter ihrer Gewerkschaft ver.di und hinter ihrem Arbeitskampf.
Der Senat diffamiert ja gerne die Arbeitskämpfe der Menschen, die unsere Stadt am Laufen halten, als sinnlos und überflüssig – das ist natürlich eine Unverschämtheit –, wie das bei dem Streik der Kitaerzieherinnen war. Aber diesmal kann man wirklich sagen, dass der Streik nicht sein müsste. Wenn der Senat sein Wort halten würde, müssten die Kolleginnen und Kollegen der CFM nicht in den Ausstand treten.
Ich zitiere aus den Richtlinien der Regierungspolitik, beschlossen von diesem Parlament vor zwei Jahren; da steht wörtlich drin:
„Der Senat wird die Rückführung der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser schnellstmöglich durchführen.“
Und weiter zitiere ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Der hat am 27. April 2023 gesagt: Die Tochterunternehmen werden schnellstmöglich zurückgeführt. Das ist eine feste Zusage, und wir werden das auch machen. – Zitat Ende.
Und jetzt, Anfang April, hat er die Katze aus dem Sack gelassen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Finanzverwaltung und der Gesundheitsverwaltung kommt nämlich zu dem Ergebnis, dass es keine Eingliederung geben soll, und das ist ein absoluter Skandal!
Das bedeutet nichts anderes, als dass CDU und SPD die Kolleginnen und Kollegen der Charité jahrelang verschaukelt haben.
Und es bedeutet nichts anderes, als dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner persönlich den Beschäftigten ins Gesicht gelogen hat und sein Wort bricht.
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE) – Zurufe von der LINKEN: So sieht es aus! – Pfui!]
Ich persönlich habe von der CDU nichts anderes erwartet, von der SPD allerdings schon. Die Wiedereingliederung der CFM in die Charité war ein zentrales Versprechen der SPD im Bereich Gute Arbeit. Ich kenne mehrere Sozialdemokraten, die nur deswegen zähneknirschend der Koalition mit der CDU überhaupt zugestimmt haben, weil diese Wiedereingliederung zugesagt worden ist.