Wir wollen Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder Räumungen in die Obdachlosigkeit deutlich erschweren und mit einer öffentlich-rechtlichen Regelung überlagern. Wir wollen ein Mieten- und Wohnungskataster, das für Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgt, und, damit wir uns hier nicht immer weiter anhören müssen, dass die Bezirke zuständig sind, ein Landesamt für Wohnungswesen aufbauen, das kontrollieren und diese Vorgaben tatsächlich durchsetzen soll.
Ich bin gespannt. Plötzlich redet auch die SPD von Landeskompetenzen, es ist auch nicht mehr lange hin, bis in Berlin gewählt wird, aber wunderbar. Wir gehen gerne mit auf diesem Weg. Jetzt haben wir erfahren, dass der Senat selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das, glaube ich, 200 Seiten stark sein soll und sich mit dieser Frage auseinandersetzt. Ich frage mich nur, warum das Gutachten, das der Senat selbst in Auftrag gegeben hat, bis heute unter Verschluss gehalten wird. Warum müssen wir als Opposition die Hausaufgaben des Senats machen und jetzt so ein Gesetz schreiben? Wir machen es trotzdem. Wir werden Ihnen das hier vorlegen, aber Sie sollten sich, wenn Sie so sehr Wohnungen in der Stadt bauen wollen, wie Sie immer vorgeben, mit uns schleunigst auf die Spur machen, dann tatsächlich so ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz auf den Weg zu bringen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Senator Gaebler möchte für den Senat das Wort ergreifen und hat nun das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich verstehe ja, dass grundsätzlich die Linksfraktion sagt, das Thema Wohnen und Mieten ist ein so brisantes, das ist jetzt unser einziges Thema, an dem wir uns abarbeiten und wo wir alle Möglichkeiten nutzen, uns dort zu profilieren.
Aber das, was hier gemacht wird, geht wirklich zu weit. Sie stellen mit Ihrer Rede, die Sie hier gehalten haben, die Berliner Verfassung infrage. In der Verfassung von Berlin ist eindeutig geregelt, dass die Förderung von Wohnraum und von bezahlbarem Wohnen Verfassungsauftrag ist. Dass das Eisenbahn-Bundesamt das in seinem Bescheid infrage stellt, ist das eine. Aber dass Sie als gewählte Abgeordnete das unterstützen, ist das andere.
Darüber sollten Sie, Herr Schenker, noch mal sehr gründlich nachdenken. Dieser Senat hat einen Verfassungsauftrag, den er nach bestem Wissen und Gewissen und mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, umsetzt. Da wäre ich für viel Unterstützung an anderer Stelle, auch von Ihrer Fraktion, sehr dankbar. Das ist aber übersichtlich.
Das ist deutlich übersichtlich. Und jetzt hier zu kommen und zu sagen, der Senat macht ja nichts für Wohnraum, weil er nicht ein Gesetz macht, das noch mal irgendwie öffentlich Wohnraum als besondere Aufgabe enthält, obwohl es in der Verfassung steht – lieber Herr Schenker, das ist zum einen Sophisterei, und zum anderen ist es auch unehrlich,
weil Sie an jeder Stelle in dieser Stadt, wo es um Wohnungsbau geht, mit Bedenken kommen: Da nun gerade nicht, da ist noch diese Grünfläche, und da wollen die Anwohner das nicht,
und da ist es mir zu hoch, und da ist es mir zu viel. – Ja, Frau Helm, da können Sie noch so viel dazwischenreden, Sie werden das nicht schönreden können.
Wir können uns bei jedem Bauprojekt in dieser Stadt vorführen lassen, wie insbesondere Ihre Abgeordnetenhausfraktion – die Bezirke sind sogar teilweise besser dabei –, vorneweg Ihre frühere Sprecherin Frau Gennburg, jedes Bauprojekt schlechtgeredet hat.
Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, der Senat ist schuld, dass nicht gebaut wird, weil er kein Gesetz macht, weil das Eisenbahn-Bundesamt die Berliner Verfassung infrage stellt – tut mir leid, aber das geht an der Sache vorbei.
Das wird dem Ganzen auch nicht gerecht, und deswegen ist Ihr Antrag ein reiner Schauantrag, der aber nichts bringt, um Wohnungsbau in dieser Stadt wirklich voranzubringen.
Lassen Sie uns an dem Problem arbeiten! Lassen Sie uns Genehmigungsverfahren beschleunigen! Lassen Sie uns bei der Bevölkerung dafür werben, dass sie Wohnungsbau auch in ihrer Nachbarschaft akzeptiert, dass wir weiterhin das Geld im Haushalt haben, um auch Wohnraumförderung für bezahlbares Wohnen zu haben!
Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen, und nicht, hier irgendwelche Scheingefechte um Gesetze und Verfassungsregelungen zu führen und vor allen Dingen nicht das Eisenbahn-Bundesamt zum Richter über unsere Berliner Verfassung zu machen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat bin ich dem Senator sehr dankbar, dass er es noch mal geradegestellt hat. Ich habe hier den berühmten Antrag Drucksache 19/1096, den Sie in dieser Legislaturperiode gestellt haben. Sie widersprechen auch in dieser Rede, die Sie hier gehalten haben, Ihrem Antrag. Sie haben den sofortigen Stopp aller Bauprojekte, aller neuen Wohnungen in Berlin gefordert, meine Damen und Herren von der Linksfraktion! Das ist Ihr Antrag, und das ist der Schwur darauf, Sie wollen keinen Wohnungsbau, Sie verhindern in jedem Bezirk und in meinem eigenen Bezirk, wo es nur geht, soziale Wohnungen.
In Ihrem Antrag, und das ist auch das Perfide an diesem Antrag – – Ein tatsächliches Problem, ein Sachbearbeiter einer Bundesbehörde schreibt an das Land Berlin einen Brief.
Haben wir übrigens nicht nur an der Stelle, haben wir an vielen anderen Stellen, ja, haben wir auch bei Verkehrsprojekten beispielsweise. Dass man da argumentieren und auch das Land Berlin darstellen muss, wie es der Senator eben gemacht hat, wir haben das in der Verfassung, wir haben das im Rahmen der Koalitionsvereinbarung vereinbart und in vielen anderen Dingen, das ist vollkommen legitim. Dass man aber dann nicht nur medial einen Popanz aufbaut, sondern sogar noch in einen Antrag schreibt, worum es Ihnen doch eigentlich geht, es geht Ihnen auch um die komplette Verstaatlichung der Bauindustrie und all der Menschen, die bauen wollen, am Ende noch ums Handwerk, Sie haben es sogar hineingeschrieben. Sie haben auch keine Ahnung davon, was Sie machen. Entschuldigung, dass ich jetzt mal sage, warum der Kollege Scheel da nicht klatscht, sondern wahrscheinlich auch nur zugucken und sich seinen Teil dazu denken kann.
Sie haben auch keine Ahnung mehr, wie viele Genossenschaften, wie viele Private ausschließlich für die Wohnungsbaugesellschaften bauen. Sie haben auch keine Ahnung davon, dass im Moment – – Das ist interessant, da haben Sie zum ersten Mal einen Schwenk gemacht, vielleicht haben Sie es jetzt doch begriffen, dass Bauen im ersten Förderweg das ist, was für Investoren im Moment am lukrativsten ist, auch für die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Sie haben zum ersten Mal gesagt, dass auch für die breite Masse der Bevölkerung Wohnen bezahlbar sein muss.
Na, vielen Dank! Bisher haben Sie das nicht gesagt. Bisher haben Sie immer gesagt, wir müssen ausschließlich für den WBS eins bauen, für nichts anderes. Da müssen wir die Quote höhersetzen, am liebsten auf 80 Prozent.
Sie sind in dieser Frage Mieten und Wohnen so etwas von unglaubwürdig, auch Sie persönlich, Herr Schenker, Sie in allen Bezirken. Sie hetzen gegen Wohnungsneubau, wo es nur geht, öffentlichen, privaten, genossenschaftlichen, und jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, aber in Köpenick soll gebaut werden.
Nein, keine Zwischenfragen, vielen Dank! – Ich glaube Ihnen kein Wort dazu. Sie haben keine Glaubwürdigkeit bei diesem Thema, Sie haben keine volkswirtschaftlichen Kenntnisse zu diesem Thema.
Vielen Dank! – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Schmidberger das Wort. – Bitte schön!
[Elif Eralp (LINKE): Vielleicht sollten wir mal darüber reden, welche Anwälte bei Ihnen die Räumungsklagen machen!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und Mieter! Ich weiß, dass das Thema die Gemüter erhitzt, grundsätzlich würde ich aber darum bitten, dass hier akzeptiert wird, dass Abgeordnete absolut frei sind in dem Punkt, welcher Rechtsauffassung sie folgen oder nicht.