Das schiene mir ein sinnvolleres Thema zum Diskutieren als diese rassistische Hetze von diesen Leuten rechts von uns.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linksfraktion hat nach der Verkündung der Sparmaßnahmen dieses Senats im Bereich der Berliner Bäder und nach den vielen Nachrichten, die uns dazu von Bürgerinnen und Bürgern, von Badegästen der Bäder-Betriebe erreicht haben, jetzt den Antrag eingebracht, den Senat zu nichts weniger aufzufordern, als sich zu den Berliner Bädern als unverzichtbarem Bestandteil der Daseinsvorsorge und der sozialen Infrastruktur unserer Stadt zu bekennen. Wir sagen als Fraktion ganz klar: Berliner Bäder müssen für alle da sein!
Es geht dabei um das Recht auf Teilhabe, Erholung, Sport, Gesundheit für alle Menschen in Berlin, unab
hängig von Einkommen oder Wohnort. Öffentliche Schwimmbäder sind nicht nur Orte, um Bahnen zu ziehen, sie sind wichtige soziale Treffpunkte, fördern die Gesundheit, ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe über alle soziale Schichten hinweg. Gerade in einer wachsenden Stadt und einer sich verdichtenden Stadt wie Berlin gewinnen solche Angebote immer mehr an Bedeutung. Für die Linke ist der Zugang zu diesen Einrichtungen ein soziales Grundrecht, das es zu garantieren gilt.
Deshalb fordern wir den Senat auch dazu auf, den Berliner Bädervertrag endlich vollständig umzusetzen und sicherzustellen, dass die Berliner Bäder-Betriebe ihrem sozialen Auftrag nachkommen können. Es darf eben nicht sein, dass willkürliche Kürzungen das Angebot in Bädern und Saunen immer weiter einschränken. Stattdessen brauchen wir verbindliche Standards für unsere Bäder und Saunen, und diese müssen auch eingehalten werden.
Das bedeutet konkret, erstens, dass der Senat den Bäder-Betrieben die notwendigen Zuschüsse für Energiekosten bereitstellen muss. Nur so können die Stütztemperatur von 22 Grad Celsius in allen Sommerbädern aufrechterhalten und die Saunen in den Hallenbädern wieder geöffnet werden. Die Absenkung der Wassertemperaturen und die Schließung von Saunen als Reaktion auf gestiegene Energiekosten sind nichts anderes als aus unserer Sicht unsolidarische Sparmaßnahmen.
Wir reden hier nicht von Warmduschern in den Bädern, sondern die Berichte, die es dazu gegeben hat, sollten alle sehr nachdenklich stimmen. Natürlich reden wir hier auch über besonders vulnerable Personen: über kleine Kinder, ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen.
Eine Wassertemperatur von 22 Grad Celsius sollte das absolute Minimum sein, um ein angenehmes und gesundheitsförderndes Schwimmen zu ermöglichen.
Ich denke, so falsch können wir mit unserer Kritik an dieser Sparmaßnahme ja nicht gelegen haben, denn vor Kurzem hatten Senat und Bäder-Betriebe die halbe Rolle rückwärts vollzogen und doch noch Geld gefunden, um in einigen Bädern die Stütztemperatur abzusichern. Warum nicht gleich so? Das ist uns aber, wie gesagt, nicht genug. Wir fordern entsprechend dazu auf, dass den Bäder-Betrieben die gesamten Energiekosten, die sie auch beantragt haben, zur Verfügung gestellt werden.
Bei den Saunen muss man einfach sagen: Sie sind kein Luxus, sie sind gesundheitsfördernde Infrastruktur, die wir hier nicht umsonst vorhalten. Ihr Wegfall trifft vor allem Menschen ohne Zugang zu teuren privaten Wellnessangeboten. Da sehen wir den Senat ganz klar in der
Pflicht, öffentliche Infrastruktur so zu finanzieren, dass sie eben auch für alle nutzbar bleibt. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Zweitens muss die Sommersaison verlängert werden. Wir fordern den Senat auf, die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen, damit die Sommersaison über das Ende der Schulferien am 7. September 2025 hinaus verlängert werden kann. Die derzeitige Praxis, die Saison auf die Schulferienzeiten zu beschränken, ignoriert die Lebensrealität vieler Berlinerinnen und Berliner. Nicht alle können verreisen.
Für Familien mit geringem Einkommen, Berufstätige, ältere Menschen sind Frei- und Sommerbäder nach den Ferien weiterhin ein wichtiger Ort für Erholung, für Teilhabe, besonders bei anhaltend warmem Spätsommerwetter. Deswegen ist eine Saisonverlängerung sozial geboten, und ich kann doch nur hoffen, dass Sie auch hier wie bei den Bädern, die dann doch noch beheizt werden sollen, doch irgendwann zu der Auffassung kommen, dass es besser wäre, einige Bäder über das Ende der Sommerferien offenzuhalten, wenn es das Wetter hergibt. Bitte verschließen Sie sich dem nicht!
Drittens muss das Preissystem überarbeitet werden. Das neue Preissystem halten wir für untauglich. Bestehende Sozialermäßigungen und Rabatte für regelmäßige Nutzerinnen und Nutzer müssen erhalten bleiben, aber ganz zentral ist aus unserer Sicht, dass die Einteilung der Bäder in drei Preiskategorien abgeschafft werden sollte. Diese Struktur führt unserer Meinung nach zu einer sozialen und räumlichen Spaltung. Das darf es in einer solidarischen Stadt wie Berlin nicht geben. Eintrittspreise dürfen nicht vom Wohnort abhängen.
Zusammenfassend: Bäder sind ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir müssen sie stärken. Wir wissen alle, dass diese öffentlichen Angebote natürlich nicht rein betriebswirtschaftlich betrachtet werden können. Umso erschreckender, dass der Senat aus CDU und SPD bei diesen Kürzungen die Frage der sozialen Gerechtigkeit komplett aus dem Blick verliert. Es geht hier um Lebensqualität, Gesundheit, sozialen Zusammenhalt. Stimmen Sie also bitte unserem Antrag zu, für solidarische Bäderpreise, für warme Becken, für offene Saunen, für eine verlängerte Badesaison! Stimmen Sie dafür, dass die Berliner Bäder für alle da sind! – Vielen Dank!
Herr Kollege Ronneburg! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsächlich hört sich das alles ganz gut an, was Sie da machen, aber ich glaube, dass der Antrag überflüssig ist, weil die BäderBetriebe tatsächlich ihrem Auftrag gerecht werden.
Es ist im Übrigen auch so – ich war gerade am Wochenende wieder in einer Einrichtung der Berliner Bäder-Betriebe –, dass wir sehr kompetente, sehr freundliche und sehr nette Mitarbeiter haben, die den Badebetrieb überall vernünftig aufrechterhalten. Deshalb möchte ich die Chance an der Stelle mal nutzen, mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner Bäder-Betriebe, aber auch beim Vorstand der Berliner Bäder-Betriebe ganz herzlich dafür zu bedanken, dass sie so eine tolle Leistung für die Stadt erbringen und auch genau ihrem sozialen Auftrag gerecht werden: Daseinsvorsorge für alle, gerade was die Wasserfläche angeht. Ich finde, dafür haben die Bäder-Betriebe und die Mitarbeiter der Bäder-Betriebe einen ganz großen Applaus verdient.
Okay. – Jetzt wollen wir das Problem, das von Ihnen eben angesprochen wurde, noch mal ganz kurz auf den Punkt bringen. Wir reden über sechs Bäder, die nicht beheizt sind, und wir reden über nicht mal einen Monat, für den die Saison verkürzt wird. Ich war am letzten Wochenende, wie gesagt, im Strandbad Wannsee. Sie können sich vorstellen, wie viele Gäste bei dem Wetter dort vor Ort waren: genau zwei. In anderen Freibädern sieht die Situation genauso aus. Nun hat man natürlich auch noch Glück gehabt mit der Wettersituation in dieser Stadt, aber ob man ein Bad 14 Tage später öffnet oder 14 Tage früher – ich finde, da sind die Sparmaßnahmen, die die Bäder-Betriebe hier genutzt haben, sinnvoll, und sparen müssen wir nun mal. Das haben wir auch von unserem Finanzsenator jetzt schon häufig gehört, dass es eben eine Pflicht ist, die wir alle erfüllen müssen, und damit auch die Bäder-Betriebe.
genauso wie viele andere Freibäder früher auch nicht beheizt worden sind. Ich sage ja, wir reden über genau
Ich finde, wenn man sich die Liste der Bäder anschaut, die beheizt werden – und ich möchte das hier gleichzeitig als Serviceleistung nutzen, das noch mal vorzulesen: Sommerbad Kreuzberg, Sommerbad Gropiusstadt, Sommerbad Pankow, Sommerbad Mariendorf, Sommerbad Seestraße, Sommerbad Staaken-West und Sommerbad Monbijou –, dann hat man in jedem Ortsteil Berlins tatsächlich ein Bad, wo man hingehen kann und wo genau die Probleme, die eben angesprochen wurden, eben nicht da sind. Man kann da mit Kindern hingehen, man kann da mit älteren Leuten hingehen. Da ist die Stütztemperatur von 22 Grad mindestens erreicht, und wenn wir ab nächster Woche mehr als 22 Grad Lufttemperatur haben, dann wird das Wasser sich sogar an die Lufttemperatur anpassen und noch wärmer sein. Da wünsche ich allen Badegästen, die dann in unsere Berliner Bäderlandschaft, vor allem die Freibäder, gehen, viel Spaß.
Dann komme ich vielleicht noch mal ganz kurz – ich glaube, die Zeit habe ich noch – zum Preissystem, was Sie hier auch angemerkt haben. Wie sieht es eigentlich mit dem neuen Preissystem aus? – Wenn ich mir anschaue, wie viele Leute bei uns subventioniert in die Bäder gehen, mit ermäßigten Tickets, dann muss man eben sagen: Für 90 Minuten 2,20 Euro bis zur Tageskarte für 4,20 Euro – ich finde, dass das angemessene Preise sind für das, was geleistet wird. Und selbst die Kategorisierung, die Sie hier kritisieren, finde ich, ist absolut in Ordnung. Wenn man mehr Leistungen hat, dann ist es in unserer Welt überall so, dass man dann auch bereit ist, ein paar Euro mehr zu investieren.