Wie gesagt: Für alle diejenigen, die Sie angesprochen haben, gibt es Ermäßigungstickets, und die sind eigentlich von den Preissystemen der Kategorisierung gar nicht weiter betroffen. Deshalb, finde ich, ist dieser Antrag überflüssig, und ich will dafür plädieren, dass wir ihn ablehnen. – Danke!
Ich hoffe, dass die Technik auch weiterhin funktioniert. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Schwarze das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, über den wir hier heute beraten, fordert keine Revolution, er fordert nicht mal eine Reform. Er fordert einfach nur, dass der Berliner Bäder
vertrag eingehalten wird. Dass wir heute hier eine Debatte darüber führen müssen, dass Verträge auch eingehalten werden, die der Senat ja selbst geschlossen hat, das – und es tut mir leid, das so deutlich sagen zu müssen – ist ein Armutszeugnis für die Sportmetropole Berlin.
Um ganz kurz auf den Vorredner einzugehen: Sie sagten, es seien ja nur sechs Bäder und wir hätten 18. Von diesen 18 sind derzeit elf geschlossen, bleiben sieben, und dann sind die sechs noch mal anders. Auch wenn einige Bäder bald öffnen, sollten wir uns nichtsdestotrotz auch mit sechs Bädern nicht zufriedengeben, sondern den Anspruch haben, dass der Bädervertrag auch für diese sechs Bäder gilt.
Den Vertrag, um den es hier geht, hat der Senat ja selbst geschlossen. Und dann war es auch der Senat, der im Anschluss die nötigen Gelder gekürzt hat, um alle Aufgaben daraus finanzieren zu können. Und dabei reden wir hier über eine Daseinsvorsorge und eine Grundvorsorge mit Wasserflächen, für die es eine Verpflichtung gibt. Die Folge dieser Kürzungspolitik ist jetzt, dass in vielen Schwimmbecken der Freibäder unserer Stadt nicht geheizt werden kann. Das ist ein Problem – es wurde auch richtigerweise schon gesagt – gerade für Kinder, ältere Menschen und auch Freizeitsportlerinnen und -sportler. Kaltes Wasser unter 16 Grad, das wissen hier sicherlich, hoffentlich alle, kann zu gesundheitlichen Risiken wie Kälteschocks führen und macht Schwimmunterricht unmöglich.
Und auch, wenn jetzt doch wieder die Wassertemperatur in ein paar mehr Bädern erhöht werden soll, das eigentliche Problem bleibt doch bestehen: Es ist in den letzten Jahren nicht gelungen, die Bäder-Betriebe zu modernisieren und auf erneuerbare Energien zum Heizen der Schwimmbecken zu setzen. Wenn wir hier weiter wären, dann müssten wir diese Debatte über Sparmaßnahmen und Energiekosten heute überhaupt nicht führen, und das reiht sich leider ein in einen oft desolaten Zustand der Bäder-Betriebe.
Kurzum: Wir teilen das Ziel des Antrags. Wie der Weg dahin aussehen soll, werden wir dann im Ausschuss gemeinsam diskutieren. Da sind unserer Meinung nach auch noch ein paar Fragen offen. Aber die Bäder-Betriebe müssen ja leider auch als Dauergast häufig im Sportausschuss sein, denn es gibt viel zu besprechen rund um die Bäder in dieser Stadt. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bäder-Betriebe sind Dauergast im Sportausschuss, weil sie die größte, wichtigste und für uns auch teuerste Sportinfrastruktur dieser Stadt sind. Um die Zahl einmal zu sagen: In den letzten Jahren haben wir jedes Jahr gut eine Viertelmilliarde Euro in die Bäder gesteckt, bis zu 100 Millionen Euro in den Betrieb und bis zu 150 Millionen Euro in die Instandhaltung und in die Sanierung. Mir ist das alles sympathisch, was in dem Antrag der Linksfraktion als Wunschvorstellung geschrieben ist. Es würde wahrscheinlich noch mal etwa 20 Millionen bis 30 Millionen Euro mehr im Jahr kosten. Und das ist, eben weil es der größte Posten im Sporthaushalt ist, im Moment nicht verantwortbar, in einer Zeit, in der wir eher sparen müssen, diese Maßnahmen zusätzlich zu finanzieren.
Kollege Standfuß hat es gerade deutlich gemacht: Wir haben über 60 Bäder in Berlin, und es gibt immer – man braucht bloß auf die Website zu schauen – Bäder, die im Zweifel auch passen. Wer nicht in ein unbeheiztes Freibad gehen will, der findet eben auch beheizte Freibäder, und wer gar nicht ins Freibad gehen will, der findet in Berlin auch Hallenbäder, die während solcher Temperaturen wie heute geöffnet sind. Und zum Thema Sauna: Ich habe große Sympathien für das Thema Sauna, aber es ist nicht staatliche Daseinsvorsorge, und vor dem Hintergrund der Energiekosten finde ich es auch vertretbar, die Saunen im Sommerhalbjahr, wo sie sowieso deutlich schlechter besucht sind als im Winterhalbjahr, geschlossen zu halten.
Anders als die Kolleginnen und Kollegen der Linken bin ich übrigens schon der Meinung, dass sich die Preise nach Art des Bades und auch nach der Länge des Aufenthalts unterscheiden dürfen. Ich finde es richtig, dass es einen Unterschied macht, ob man eine Stunde in ein Hallenbad geht oder ob man einen ganzen Tag im Freibad verbringen möchte. Ich finde es übrigens auch richtig, dass es bei den Preisen einen Unterschied macht, wie der Standard und die unterschiedlichen Größen der Bäder sind. Das ist ja, als wenn Sie fordern würden, dass der Grießbrei hier in der Kantine dasselbe kostet wie ein Allyou-can-eat über den ganzen Tag Schnitzel mit Spargel. Am Ende ist das steuerfinanzierte Leistung, und ich finde, es darf sich unterscheiden.
Es gibt ja auch positive Dinge, so zum Beispiel, dass die Bäder jetzt endlich, weil sie moderne Kassensysteme haben, über die Onlinetickets auch die Auslastung steuern können und Rabatte geben, und dass wir in Berlin die
größten Ermäßigungspakete haben. Nirgendwo in Deutschland gibt es so viele Ermäßigungsgruppen, mit der Ehrenamtskarte jetzt auch eine neue Ermäßigungsgruppe.
Und so ist es eben möglich: Ein Tagesticket für ein Freibad ist in Berlin ab 2,80 Euro zu haben, und 90 Minuten Schwimmen im Hallenbad ab 2,50 Euro. Man kann ohne eine Ermäßigungsberechtigung 20 Freibadeintritte im Vorverkauf für 80 Euro erwerben, 4 Euro pro ganzer Tag im Freibad, und ohne Ermäßigungsberechtigung können zwei Elternteile mit einem Kind ab 10,50 Euro einen Tag im Freibad verbringen. Anders als Ihr Antrag suggeriert, gibt es übrigens auch ein Angebot für die Vielschwimmer, die Sie gerne adressieren wollen; ich übrigens auch, das war mir immer wichtig. Wer unbegrenzt in allen Bädern schwimmen möchte, zahlt 38 Euro im Monat, ermäßigt 30 Euro. Anders als früher bei der Jahreskarte ist es jetzt möglich, dieses Abo auch nach Ablauf von drei Monaten zu kündigen, was es zum Beispiel auch möglich macht, sich für drei Monate, nur für die Freibadsaison, ein flexibles Abo – ich habe den Namen jetzt vergessen, aber es gibt dieses Angebot – zu kaufen.
Schließlich, und da haben wir wieder eine Gemeinsamkeit: Schwimmen ist für uns Daseinsvorsorge. Deshalb sind in Berlin Kitaschwimmen, Schulschwimmen und Vereinsschwimmen ohne Eintritt. Allein 50 Prozent der Zutritte in die Berliner Bäder sind kostenlos für die Nutzerinnen und Nutzer, ergo steuerfinanziert, und zwar aus diesem Haus. Dafür sorgen wir nämlich in diesem Haus. Mehr geht immer, aber dann muss man eben auch mehr Steuermittel investieren –
Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion Die Linke enthält durchaus Punkte, denen wir zustimmen können, wie etwa dem Erhalt sozialverträglicher Eintrittspreise, einer verlässlichen Saisonplanung und dem grundsätzlichen Erhalt des Erholungswertes unserer Bäder als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Niemand bestreitet, dass Schwimmbäder für Gesundheit, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt essenziell sind. Doch bei aller grundsätzlichen Übereinstimmung vermissen wir im Antrag der Linken vor allem Pragmatismus und handfeste Finanzierungsvorschläge. Statt substanzieller Analysen wird hier leichtfertig appelliert. Die geforderte Stütztemperatur von 22 Grad in den Sommerbädern mag sachlich korrekt sein, allerdings haben wir als AfD-Fraktion diese Forderung bereits in unserem Antrag „Keine kalten Freibäder“ mit deutlich fundierteren Begründungen unterlegt.
Ebenso klingt die Rücknahme der Preiskategorisierung und die Verlängerung der Sommersaison zunächst sinnvoll, doch fehlt es an konkreten Zahlen, die zeigen, wie dies ohne Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte realisiert werden soll.
Genau hier setzen wir mit unseren eigenem Antrag an. Bereits Anfang Mai haben wir gefordert, die Beheizung öffentlicher Freibäder auf mindestens 22 Grad während der gesamten Saison sicherzustellen und gleichzeitig Einsparpotenziale aufzudecken, die nicht auf Kosten der Infrastruktur gehen. Kaltes Wasser gefährdet nicht nur die Gesundheit von Senioren und Kindern, sondern führt langfristig zu sinkenden Besucherzahlen und zusätzlichen Verlusten.
Unser Konzept enthält klare Maßnahmen: erstens, die unmittelbare Prüfung aller laufenden Sparmaßnahmen auf ihren tatsächlichen Nutzen; zweitens, eine umfassende Offenlegung der Kostenstruktur von Personal- und Technikaufwendungen bis hin zu externen Sicherheitsleistungen; drittens, die Prüfung moderner, energieeffizienter Heiztechnologien, um dauerhaft Betriebskosten zu senken; und viertens einen verbindlichen Zeitplan, mit dem der Senat bis Ende Juni 2025 die Umsetzung sicherstellt und die Mittel im Haushalt ausweist.
Wir appellieren an den Senat: Nehmen Sie unseren Antrag als verlässliche Grundlage. Erwarten Sie von uns keine wortreichen Floskeln, sondern konkrete Fakten, Zahlen und handfeste Lösungen. Daseinsvorsorge darf nicht zur leeren Worthülse verkommen. Sie muss effizient, bürgernah und transparent gestaltet werden.
Mit unserem Antrag sichern wir warme Freibäder, echte Entlastung für alle Berliner und eine verantwortungsvolle Mittelverwendung.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Sport und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.