So schön es ist, wenn im Roten Rathaus Regenbogentorten angeschnitten und davor Pride-Flaggen gehisst werden, solche Symbole und Bekenntnisse müssen sich in schwierigen Zeiten bewähren, wenn uns der Gegenwind ins Gesicht weht, wenn die Errungenschaften der friedlichen Revolutionen von 1989/90 durch autoritäre, populistische und oligarchische Herrschaft ersetzt werden sollen. Es ist Zeit für Solidarität, jetzt und gleich. Deshalb haben wir auch die Sofortabstimmung beantragt. Es ist Ihr gutes Recht, das in die Ausschüsse zu über-weisen, aber ich erlaube mir den Hinweis: Die Pride soll am 28. Juni stattfinden. Das ist noch ein knapper Monat.
Herr Regierender Bürgermeister! Bitte handeln Sie unverzüglich. Es ist dringlich. Hier sollte keine Rolle spielen, wer was beantragt hat, sondern was jetzt geboten ist. Nehmen wir uns ein Beispiel an 26 Abgeordneten, die heute im EU-Parlament fraktionsübergreifend gefordert haben, den Druck auf Orbán zu erhöhen, zur Einhaltung der EU-Verträge inklusive der Rechte queerer Menschen, der politischen Opposition, der Zivilgesellschaft und der Medien, frei und unabhängig zu berichten. Orbán darf nicht glauben, dass er Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn weiterhin ohne große Konsequenzen mit Füßen treten und zerschlagen kann. Deswegen bitten wir Sie heute um die Zustimmung zu unserer Entschließung, und deshalb werben wir dafür.
Sie, liebe Kollegin von der CDU, scheinen eine Beißhemmung gegenüber Orbán zu haben. Bei der Städtepartnerschaft mit Tel Aviv, bei der Städtepartnerschaft mit Istanbul hat sich Berlin zur Freiheit bekannt. Da hat Berlin ein Zeichen gesetzt und damit in gewisser Weise auch Außenpolitik gemacht. Warum das jetzt nicht gelten
soll, nur weil es um Ihren ehemaligen Kollegen aus der Föderation im Europaparlament geht, das müssen Sie mir mal erklären. Ich finde das eine Schande!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat wird die Situation von LGBTIQMenschen und der ganzen Community in Ungarn immer gefährlicher. Dazu kann ich kurz berichten: Es spricht Bände, dass die von Orbán entsandten Mitglieder der Fidesz-Partei im Ausschuss der Regionen bei der Diskussion, die wir in der vergangenen Plenarsitzung zu queerpolitischen Themen und vor allen Dingen zur Pride in Budapest hatten, das Plenum verlassen haben. Das ist wirklich eine absolute Schande.
Internationale Solidarität bedeutet, Seite an Seite mit den bedrohten europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu stehen. Diskriminierung, Homophobie und Sexismus haben in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz, und ja, diese Entwicklungen müssen wir auf nationaler und lokaler Ebene, aber eben vor allem auch auf der europäischen Ebene angehen.
Die europäische Sozialdemokratie warnt seit Langem davor, dass die ungarische Regierung unter Viktor Orbán die Rechte von Mitgliedern der LGBTIQ-Community, die Rechte von Frauen und die Rechte anderer Minderheiten systematisch bedroht. Deshalb begrüße ich, dass die sozialdemokratische Fraktion im Ausschuss der Regionen eine Delegation nach Budapest entsenden wird, um die Pride vor Ort zu beobachten und zu unterstützen. Hier ist auch die EU-Kommission aufgefordert, einzugreifen und im Übrigen ein Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz aller queeren Menschen in Ungarn einzuleiten.
In diesem Zusammenhang begrüße ich aber auch ‒ und das muss man hier vielleicht auch noch mal erwähnen ‒, dass es einen großen Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten im EU-Parlament gibt: Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben die Kommission aufgefordert, die rechtspopulistische Regierung von Viktor Orbán stärker unter Druck zu setzen und sämtliche EU-Hilfen für Ungarn einzustellen, eben gerade weil das Land grundlegende Werte der Europäischen Union missachtet. Wer sich null um die Achtung der EUWerte kümmert, hat 0 Euro aus dem EU-Budget verdient.
Angesichts der Korruptionsvorwürfe hat die EUKommission ja bereits in den vergangenen Jahren umfassende Sanktionen beschlossen, allerdings müssen auch wir feststellen, dass sich in den vergangenen Jahren, in denen die Sanktionen galten, vor Ort nichts verbessert hat. Selbstverständlich braucht es Zeichen der Solidarität, auch aus Berlin als Partnerstadt Budapests und von Berlin als aktivem Mitglied im Rainbow Cities Netzwerk, aber angesichts der Angriffe auf die Zivilgesellschaft, die inzwischen im Wochentakt stattfinden, auf freie Medien, auf freie Meinungsäußerung und nach wie vor auch auf die Unabhängigkeit der Justiz, braucht es längst härtere Maßnahmen. Deswegen: Lassen Sie uns über diesen Antrag im Ausschuss sprechen! ‒ Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Während sich der linke Rand mit einem seiner liebsten außenpolitischen Phantomprobleme beschäftigt ‒ Ungarn, Viktor Orbán, konservative Kräfte ‒, drängt sich eigentlich doch folgende Frage auf: In welchem Berlin leben eigentlich die Antragsteller? ‒ Theatralisch werden Freiheit und Grundrechte beschworen, und mit typischer Distanzlosigkeit wird sich in die inneren Angelegenheiten eines befreundeten Landes eingemischt. Dabei ignorieren sie routiniert die täglichen Gefahren, denen Homosexuelle und andere Kleingruppen hier in unserer Stadt ausgesetzt sind.
Erst letztes Jahr musste die Berliner Polizeipräsidentin kleinlaut eingestehen ‒ und so ehrlich müsste man sein ‒: Schwule und Lesben, aber auch Juden, seien in Berlin nicht mehr überall vor Angriffen sicher. In der Regenbogenhauptstadt Berlin ist es für Männer riskant geworden, händchenhaltend durch Neukölln zu gehen. Im grünen Ground Zero Kreuzberg werden jüdische Mitbürger beschimpft und bespuckt. Und wer trägt dafür die politische Verantwortung? ‒ Nicht Viktor Orbán!
Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie behaupten, das hätte nichts mit staatlichem Handeln zu tun. Da sage ich Ihnen: Es hat aber viel mit staatlichem Unterlassen zu tun. Was hätte Berlin alles erspart bleiben können, all die Zumutungen der unkontrollierten Masseneinwanderung,
Ihr Milieu von statuslinken Moralmillionären mit Problemponys ist mittelbar für mehr Angriffe auf Minderheiten in Berlin verantwortlich, als Sie sich je eingestehen könnten. Ausgerechnet die Gruppe, die Sie in der Ferne schützen wollen, ist in Berlin im Jahr 2025 gefährdeter als in fast allen osteuropäischen Städten.
Ihr Alarmismus ist nicht angebracht. Ihr Antrag schreibt vom Vorwand des Kinderschutzes, aber auch Kinder haben Menschenrechte. Wenn, wie Sie schreiben, die Darstellung von Homosexualität gegenüber Minderjährigen zu einem faktischen Verbot von Pride-Paraden führt, dann wäre es ein guter Moment zur Selbstreflexion über die Zurschaustellung von Praktiken, welche es auch in Berlin zu bestimmten Tagen aus den Dark Rooms und Dungeons ins öffentliche Straßenland geschafft haben.
Die AfD ist und bleibt eine freiheitliche Partei und steht natürlich zu gleichgeschlechtlicher Liebe in unserer Stadt,
Im Lichte der Parteiverbotsfantasien am linken Rand stellt sich mir nur eine Frage: Wie gewinnt man die Grünenwähler wieder für die Demokratie zurück? ‒ In diesem Sinne: Wir bleiben wachsam!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die antragstellenden Fraktionen haben eine sofortige Abstimmung beantragt; die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung.
Um den Antrag auf sofortige Abstimmung begründen zu können, hat nun der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Walter, das
Wort ‒ jetzt wahrscheinlich in seiner Funktion als Fachpolitiker. ‒ Bitte schön, Sie haben bis zu drei Minuten!
Vielen Dank! ‒ Wir Grüne und Linke haben für diesen Antrag eine Sofortabstimmung beantragt, und es klingt jetzt durch, dass die Regierungsfraktionen das ablehnen werden. Begründungen haben wir schon gehört; wahrscheinlich könnte man auch sagen: Es ist üblich, dass mit Oppositionsanträgen halt so umgegangen wird. Ich glaube aber, es ist sehr deutlich geworden, dass dieses Anliegen dringlich ist, und dass die Vertagung in die Ausschüsse bedeutet, dass das Parlament nicht mehr rechtzeitig vor der Budapest Pride ein Signal senden kann.
Ehrlicherweise ist das dürftig. Das bedeutet, dass die queere Community in Budapest von dieser Regierung in der Sache selbst nicht mehr viel wird erwarten können oder dürfen. Das ist ein Trauerspiel, und das ist der Regenbogenhauptstadt unwürdig.
Vielen Dank! ‒ Ich frage, ob es eine Gegenrede aus den Koalitionsfraktionen gibt. ‒ Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich gemäß § 68 der Geschäftsordnung zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion die Linke an die genannten Ausschüsse überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD sowie der CDU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Sicherheitshalber frage ich nach Enthaltungen – die ich nicht sehe. Damit ist die Überweisung beschlossen und eine Abstimmung über den Antrag erfolgt heute nicht.
In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Kollege Özdemir, Sie haben das Wort!