Die Präsidentin der Budapest Pride spricht von einer skandalösen Verletzung von Grundrechten und hat damit recht. Was in Ungarn passiert, ist ein Angriff auf die Demokratie. Es ist die brutale Bedrohung der Zivilgesellschaft. Umso mehr nötigt es einem Respekt und Achtung ab, dass sich die queere Community und der Bürgermeister von Budapest nicht einschüchtern lassen und dem Verbot trotzen. Trotz des Verbots soll die Budapest Pride am 28. Juni stattfinden. Mit dieser Entschließung sagen wir: Die Rechte von LSBTIQ sind nicht verhandelbar. Berlin steht solidarisch an der Seite der queeren Community in Budapest.
Um LSBTIQ in Budapest zu schützen, braucht es aber nicht nur unsere Solidarität, sondern es braucht konkretes politisches Handeln und Druck auf die ungarische Regierung. Wir unterstützen daher die Forderung von ILGAEurope und der Budapest Pride, Brüssel muss endlich sein Schweigen brechen und politische Maßnahmen ergreifen. Auch die neue Bundesregierung muss sich endlich klar und deutlich positionieren. Das gilt genauso für den Regierenden Bürgermeister hier in Berlin.
Budapest ist seit über 30 Jahren Berlins Partnerstadt, und die Koalition hat in ihren Richtlinien der Regierungspolitik vereinbart – ich zitiere –:
Wir fordern, dass der Senat dabei alle politischen Möglichkeiten ergreift. Dazu gehört auch, auf europäische Sanktionen gegen die ungarische Regierung hinzuwirken, sich dafür einzusetzen, dass die Pride wieder offiziell erlaubt wird, aber auch eine Delegation von LSBTIQAktivistinnen und -Aktivisten aus unserer Partnerstadt nach Berlin einzuladen und ihr ein Forum zu geben.
Die queere Community in Ungarn kämpft gerade für Freiheit, Sichtbarkeit, Achtung ihrer Rechte und ihrer Menschenwürde. Wir Grünen und Linken stehen an ihrer Seite und erwarten von dieser Stadt, dem Regierenden Bürgermeister und seinem Senat, dass er es auch tut, und zwar jetzt.
Herr Kollege! Auch wenn Ihre Zeit eigentlich um ist, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hansel? – Okay! Dann bitte ich Sie, zum Schluss zu kommen. – Gut!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung – Solidarität mit der queeren Community und allen demokratischen Kräften in unserer Partnerstadt Budapest“ – das ist ziemlich gehoben und ziemlich hochgegriffen, aber so lautet der Titel des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Ich persönlich finde ja, der Antrag ist zwar gut gemeint, aber ehrlicherweise ziemlich schlecht gemacht. Aus folgenden Gründen werden wir ihn ablehnen.
Die Verletzung der Meinungsfreiheit, die beschlossenen Gesetze zur Einschränkung der Pressefreiheit und auch das Verbot der Pride machen uns auf jeden Fall betroffen. Unsere Solidarität ist auf jeden Fall gegeben, aber Außenpolitik ist nicht Teil unserer Aufgabe hier im Abgeordnetenhaus, vor allem nicht von uns als Abgeordnete.
Es überschreitet Kompetenzen und suggeriert Einflussmöglichkeiten, die wir einfach nicht besitzen. Ich finde das ehrlicherweise nicht angemessen.
Eine Städtepartnerschaft für politische Auseinandersetzungen zu missbrauchen, sagt auch einiges aus.
Städtepartnerschaften sollen Brücken bauen und den Dialog fördern. Sie sollen nicht politische Äußerungen oder Vorgaben machen, gerade nicht in anderen Städten, die vielleicht eine andere Herkunft oder einen anderen Bedarf haben.
Die Forderungen im Antrag sind Symbolpolitik, oder, wie heute schon gesagt wurde, es ist ein Schaufensterantrag. Wie gerade schon erwähnt, eine Delegation aus Berlin zur Beobachtung nach Budapest zu einem CSD entsenden, der verboten ist, auch wenn er eventuell illegal stattfinden soll – ich weiß ja nicht, ist das wirklich das, was wir hier machen sollten?
Die Situation von queeren Menschen ist auf jeden Fall zu beobachten, aber der Antrag wird diese Situation nicht verändern. Einseitig eine Partnerschaft neu auszurichten, ist auch nicht die Aufgabe des Abgeordnetenhauses. Es wird niemandem helfen, wenn wir diesem Antrag zustimmen. Anstatt Berlin in den Blick zu nehmen und hier gegen die Übergriffe und die Gewalt gegen queere Menschen einzustehen, möchte die Opposition die Welt retten. Das ist eine Selbstüberschätzung, die wir als CDU nicht teilen. Unsere Stadt ist offen, divers und bunt. Wir sind trotzdem der politischen Realität verpflichtet.
Wir stehen für Realpolitik und nicht für Symbolik oder überambitionierte Forderungen. All das führt zu unserer Ablehnung des Antrags. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Sebastian Walter hat eben schon gesagt, worum es hier geht. Wir wollen das Berliner Abgeordnetenhaus ermutigen, sich mit dem Bürgermeister unserer Partnerstadt und der Zivilgesellschaft in Budapest solidarisch zu erklären.
Der Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vollzieht sich schleichend seit mehr als einem Jahrzehnt. Dabei orientiert sich Orbán an seinen Freunden im Moskauer Kreml, so erst jüngst mit einem Transparenzgesetz, das darauf abzielt, kritische Medien und NGOs auszuschalten. Klar, das erinnert an Russlands Rechtslage zu den sogenannten ausländischen Agenten.
Am 15. März, dem Nationalfeiertag Ungarns, sagte Orbán über seine politischen Gegner – Zitat, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, hören Sie genau zu! –:
„Nach der heutigen feierlichen Versammlung folgt das Ostergroßreinemachen. Die Wanzen haben sich über den Winter hinübergerettet. Wir liquidieren die Finanzmaschinerie, die Politiker, Richter, Journalisten, Schein-NGOs und politische Aktivisten mit korrupten Dollars gekauft hat. Wir werden die gesamte Schattenarmee liquidieren.“
Solche Verschwörungsideologie, die sich munter antisemitischer Chiffren bedient, ist die Begleitmusik der autoritären Zurichtung in Ungarn. Es ist nicht nur die Verrohung der Sprache, es ist die Konstruktion von äußeren und inneren Feinden, mit denen Autoritäre weltweit ihre Macht sichern, übrigens auch in den USA, Herr Kollege!
Orbán hat nicht nur beste Kontakte nach Moskau, er ist auch ein eifriger Schüler Putins. Als 2012 in Russland die Opposition mit dem Angriff auf die Rechte queerer Menschen gespalten wurde, begann der Feldzug von Fidesz und Orbán gegen – Zitat – mörderische Genderideologie. Ungarns Verfassung wurde geändert, um die Ehe auf Frau und Mann zu beschränken. Schon 2013 wurden unverheiratete, kinderlose und gleichgeschlechtliche Paare aus dem Familienbegriff der Verfassung ausgeschlossen. 2018 folgte das Verbot wissenschaftlicher Forschung in diesem Feld. 2020 wurde die juristische Geschlechtsänderung sowie die Adoption durch nicht heterosexuelle Paare untersagt. Alles nach Putins Playbook aus dem Kreml!
Dabei geht es weder um Kinder noch Familien, aber das wissen wir ja. Es geht um Kulturkampf auf dem Rücken queerer Menschen. Sie sind hier genau wie in Russland nur Vehikel. Sie zu verfolgen, dient der Festigung des Regimes und seiner Macht.
Am 14. April 2025 wurde die Verfassung erneut geändert, um Pride-Paraden zu verbieten, weil sie angeblich schädlich für Kinder seien. Hohe Strafen und staatliche Überwachung wurden ermöglicht. Kollege Walter hat das schon gesagt. In einem ziemlich dubiosen Verfahren an allen Ausschüssen vorbei wurde das durchs Parlament gepeitscht. Das hat es in der EU bislang noch nicht gegeben. Ich finde es ermutigend, dass die jüngsten Proteste durch breitere gesellschaftliche Schichten getragen werden, nicht nur von den queeren Communitys. Auch bahnt sich große internationale Unterstützung an. Viele Delegationen haben sich angekündigt. Der Bürgermeister sagte, die Pride-Demonstration wird stattfinden, möglicherweise größer als je zuvor.
Die Freundschaft zwischen Budapest und Berlin wurde nach den Freiheitsbewegungen von 1989/90 begründet. Budapest ist die Stadt der Freiheit, und Berlin betont bei jedem sich bietenden Anlass, auch eine solche zu sein. Deshalb ist es heute so wichtig, diese Partnerschaft zu leben. Das ist ja keine Schönwetterveranstaltung.
So schön es ist, wenn im Roten Rathaus Regenbogentorten angeschnitten und davor Pride-Flaggen gehisst werden, solche Symbole und Bekenntnisse müssen sich in schwierigen Zeiten bewähren, wenn uns der Gegenwind ins Gesicht weht, wenn die Errungenschaften der friedlichen Revolutionen von 1989/90 durch autoritäre, populistische und oligarchische Herrschaft ersetzt werden sollen. Es ist Zeit für Solidarität, jetzt und gleich. Deshalb haben wir auch die Sofortabstimmung beantragt. Es ist Ihr gutes Recht, das in die Ausschüsse zu über-weisen, aber ich erlaube mir den Hinweis: Die Pride soll am 28. Juni stattfinden. Das ist noch ein knapper Monat.