ist eine Abkehr von der sozial indizierten Ressourcenausstattung. Das lehnen wir ab. Wir wollen, dass die Mittel dorthin gehen, wo die größten Bedarfe sind. Das sind die Schulen, die besondere Herausforderungen haben.
Ich kann Sie nur auffordern: Anstatt weiter zu spalten und auseinanderzutreiben, heißt die Herausforderung, das Menschenrecht auf Inklusion für alle Kinder umzusetzen. Ich appelliere an die CDU: Wirken Sie auf Ihre Senatorin ein und verhindern Sie das! Sonst würden Sie Ihrem Namen mit dem C nicht gerecht werden. –Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll ich sagen? – Heute muss ich wieder eine Rede halten, in der die Unterschiede in der aktuellen Koalition sichtbar werden. Wir als SPD lehnen zahlreiche Aspekte der neuen VV Zumessung ab.
Wir haben unsere Kritik frühzeitig dem Koalitionspartner kommuniziert. Die Kritik wurde nicht erhört. Ich werde daher heute nicht so tun, als ob ich Gründe finden kann, den Linken-Antrag abzulehnen. Lediglich die Koalitionsräson hält mich davon ab, dem Antrag im Ausschuss zuzustimmen, folgt er doch nur der Kritik, die wir seit einem halben Jahr und länger äußern.
Worum geht es? – Die VV Zumessung regelt die Verteilung der verfügbaren Stellen innerhalb des Schulsystems. Sie ist damit das zentrale Instrument für die Steuerung der Chancengerechtigkeit im System. Neue Stellen gibt es aktuell nicht, das ist klar. Da die Senatorin neue Schwerpunkte setzen will, muss sie innerhalb des Systems umverteilen. So weit, so nachvollziehbar.
Grundsätzlich haben wir als SPD auch Sympathie für – zum Beispiel – die dreiprozentige Reserve für Schulaufsichten. Wofür wir aber keinerlei Sympathie haben, sind die Quellen, aus denen die Stellen gekommen sind, um sie zum Beispiel den Schulaufsichten zu geben. Da die CDU-geführte Verwaltung auf keinen Fall die Stundentafel anfassen will, bleiben ihr nur die Stunden für Inklusion und für Sprachförderung, die man nehmen kann, um zum Beispiel die Schulaufsichtsreserve zu machen. Und das geht nicht.
In welcher Welt ist es gerecht, dass alle Schulen die gleichen Stunden für Inklusion bekommen, obwohl die Last völlig ungleich verteilt ist? Was soll eine Weddinger Schule mit 15 oder 20 Prozent Förderbedarf sagen, wenn ihr die Hälfte der Stunden genommen wird? – Unsere Brennpunktschulen sind kein Sparschwein, mit dem die Verbesserung für die anderen Standorte finanziert werden soll. Sie brauchen ihre Stellen weiterhin selbst.
Genauso kritisch sehen wir die verpflichtende Umwandlung von 3 Prozent der Lehrkräftestellen. Pädagogisch kann man diese Änderung mit nichts begründen, denn temporär kann man die Stellen jetzt schon umwandeln. Für die Schulen wird damit nichts besser. Das Einzige, das sich ändert, ist, dass die 13er-Stellen dauerhaft aus dem Stellenplan verschwinden.
Stellen, die Zöllner im Konflikt mit Wowereit damals in den Haushalt reingedrückt hat und die Generationen von Bildungspolitikern immer wieder gegenüber den Haushältern verteidigt haben, werden jetzt einfach stillschweigend verscherbelt. Welcher Bildungspolitiker macht so was freiwillig? Ich verstehe es nicht.
Egal ob VOB, BISSS oder der Verband Berliner Grundschulleitungen, alle sehen die Reform kritisch. Der einzige Grund, warum diese weitreichenden Änderungen gemacht werden können, ist, dass die Änderungen zu komplex sind, um sie der breiten Öffentlichkeit nahezubringen, und unsere Schulen zu müde sind, um Widerstand zu leisten.
Diese ganze Reform wird unseren Schulen nicht gerecht. Es wäre viel besser gewesen, Sie hätten einen gemeinsamen Weg mit uns und den Schulen in Berlin gewählt. So bleibt uns als Ihrem Koalitionspartner nur die öffentlich vorgetragene Kritik. Und: Gutes Regieren, das geht anders. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wieder einmal wird versucht, ein aus unserer Sicht gescheitertes, durch warme Worte umhülltes Projekt zum Strahlen zu bringen. Die Nachbesserung der neuen Zumessungsrichtlinie mit dem erklärten Zweck, die schulische Inklusion
weiter auszubauen, lehnen wir ab. Denn nicht die Zumessungsrichtlinie ist das eigentliche Problem, sondern ein ideologisch getriebenes Inklusionsverständnis, das in der schulischen Realität regelmäßig scheitert, zum Nachteil aller Beteiligten: der betroffenen Kinder, der Fachkräfte, der Mitschüler und letztlich der Bildungsqualität insgesamt.
Die schulische Inklusion, wie sie seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention betrieben wird, wurde in Deutschland voreilig und planlos in das bestehende Bildungssystem gepresst, und die Auswirkungen spüren wir immer noch. Dabei wurde vielfach ignoriert, dass die Voraussetzungen für ein Gelingen schlichtweg fehlen. Weder die personelle noch die sachliche Ausstattung der Schulen reicht aus, um den tatsächlichen Förderbedarf der Kinder mit sonderpädagogischem Bedarf zu decken. Und was ist das Ergebnis? – Überforderte Lehrer, gestresste Schüler, enttäuschte Eltern und sinkende Bildungsstandards auf breiter Front.
Die Linke will wieder mal mit der Gießkanne noch mehr pauschale Ressourcenverteilung, noch mehr staatliche Regelung und noch mehr Kontrolle.
Sie verlangt die vollständige Zuweisung zusätzlicher Ressourcen, die Rücknahme von Umwandlungsverhältnissen, und Anrechnungsstunden beizubehalten, was ich persönlich in dem Fall gar nicht so schlecht finde, aber alles verbunden mit einer fortwährenden Illusion, dass man durch mehr Geld und mehr Formulare ein tiefgreifendes Strukturproblem lösen könne.
Aber nein, wir müssen endlich den Mut haben, die Realität anzuerkennen. Nicht jedes Kind kann und sollte zwanghaft in ein Regelklassensystem integriert werden. Es gibt gute Gründe für den Erhalt und die Stärkung von Förder- und Sonderschulen, Orte, an denen qualifiziertes Personal unter angemessenen Bedingungen individuelle Förderung leisten kann, wie es im inklusiven Regelbetrieb oft leider nicht möglich ist.
Erst im Februar hat mein Kollege Thorsten Weiß mit seinem Antrag aufgezeigt, wie es richtig geht: „Inklusion mit Augenmaß – Förderschul-Garantie-Gesetz“. Im Bildungsprogramm der AfD steht klipp und klar:
Das sagen wir nicht, weil wir für oder gegen Inklusion sind, sondern aus Respekt vor den individuellen Bedürfnissen aller Kinder.
Inklusion darf kein Dogma sein, sondern muss ein pädagogisch begründeter Weg sein. Was wir heute sehen, ist
jedoch die Folge einer ideologischen Gleichmacherei. Und ich sage Ihnen: Gleichwertigkeit von Menschen darf nicht mit Gleichmacherei verwechselt werden. Inklusion um jeden Preis nutzt niemandem; sie führt vielmehr zu einer doppelten Ausgrenzung. Die betroffenen Kinder erhalten nicht die nötige Förderung, und die übrigen Kinder werden in ihrem eigenen Lernprozess teilweise massiv gestört.
Der vorliegende Antrag ist nichts anderes als ein weiterer Versuch, mit strukturellen Symptombekämpfungen ein dysfunktionales System künstlich am Leben zu erhalten. Wir lehnen das ab. Was unser Bildungssystem braucht, ist nicht mehr Bürokratie, nicht mehr Zentralismus, sondern mehr Differenzierung, mehr pädagogische Freiheit, mehr Leistungsgerechtigkeit. Dazu gehört eben auch der Mut, klar zu sagen: Inklusion hat seine Grenzen, Inklusion braucht Augenmaß.
Deshalb fordern wir den Erhalt und Ausbau von Förderschulen, die Rückkehr zur realistischen Bedarfsdeckung und einen Stopp der ideologischen Gleichmacherei im deutschen Schulwesen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Und nun noch eine Anmerkung und Klarstellung in eigener Sache: Sehr geehrte Frau Präsidentin! In einer meiner letzten Reden habe ich eine Privatperson auf eine Weise erwähnt, die in dieser Form nicht hätte erfolgen sollen. Insofern meine Äußerung missverständlich oder unzutreffend war, geschah dies keineswegs in böswilliger Absicht. Ich traf die Aussage über vermeintlich fehlende berufliche Abschlüsse des Herrn Tekîn auf Basis veralteter Informationen. Grundsätzlich hätte das aber überhaupt nicht passieren dürfen. Ich werde die beanstandeten Aussagen selbstverständlich nicht wiederholen und strebe zudem ein persönliches Gespräch mit Herrn Tekîn an, insofern er das möchte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 69 bis 71 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 72 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 5.2.
Für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung – Solidarität mit der queeren Community und allen demokratischen Kräften in unserer Partnerstadt Budapest
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2430
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Walter, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was gerade in Ungarn, was gerade in Budapest passiert, muss ein Alarmsignal für alle Demokratinnen und Demokraten in Europa sein. Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán verschärft ihren autoritären Kurs der Ausgrenzung gegenüber queeren Menschen. Sie schränkt Bürgerinnen- und Bürgerrechte weiter ein, nun durch ein in der Verfassung verankertes Versammlungs- und Demonstrationsverbot, gerichtet gegen die Budapest Pride und alle anderen Pridedemonstrationen im Land. Durchgesetzt werden soll das Ganze mit repressiven Mitteln, durch digitale Überwachung und massive Geldstrafen. Ein Demonstrationsverbot, ein CSD-Verbot mitten in Europa? Die Kriminalisierung und Entrechtung von LSBTIQ mitten in Europa? – Ich sage es direkt: Das verstößt gegen alle europäischen Werte, und wir verurteilen das auf das Schärfste.