Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Nachfrage! All diese Maßnahmen hängen natürlich maßgeblich an der Personalausstattung des RSD, des Regionalen Sozialpädagogischen Dienstes. Der unterliegt seit vielen Jahren einer hohen Fluktuation, deshalb weisen Sie zu Recht auf diese Situation in diesen Diensten hin.
Bereits 2020 hat die Jugendverwaltung gemeinsam mit der Finanzverwaltung konkrete Maßnahmen ergriffen. Es ist damals ein Projekt initiiert worden, aus dem heraus verschiedene Entscheidungen getroffen worden sind: die Erhöhung der Attraktivität des Berufsfeldes durch eine angemessene Bezahlung, indem die Umsetzung des Tarifvertrags mit der Anerkennung der Leistungen im Kinderschutz und Übernahme der S-Tabellen erfolgte; die
Gewährleistung einer quantitativ und qualitativ angemessenen Personalausstattung des RSD, basierend auf einem fortschreibungsfähigen Personalbemessungsmodell; die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Bezirke zur Verbesserung der technischen Ausstattung, insbesondere zur Unterstützung der Infrastruktur, um die Aufgaben auch effizient wahrnehmen zu können, und die Weiterentwicklung von Instrumenten zur Personalgewinnung und -entwicklung, beispielsweise durch die Bereitstellung einer zusätzlichen Stelle zur Einarbeitungskoordination, denn gerade im RSD braucht es durch die Fluktuation, aber auch durch die Vielfalt der Maßnahmen im HzEBereich, die da getroffen werden können und müssen, auch bei neuen Kolleginnen und Kollegen immer eine intensive Einarbeitungszeit. Mit dieser Koordinationsstelle ist diese reibungsloser und wir haben geringere Abbruchquoten. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Vor einigen Tagen wurde ein 24-Jähriger in Wedding auf offener Straße angegriffen. Laut eigenen Angaben fragten ihn fünf Unbekannte nach seiner Religionszugehörigkeit. Nachdem er sagte, er sei christlich getauft, schlugen sie mehrfach auf seinen Kopf ein. Ich frage den Senat: Welche Erkenntnisse hat der Senat zu dieser Tat und den Tatverdächtigen?
Herzlichen Dank, verehrter Herr Präsident! – Verehrter Herr Abgeordneter! Ich habe es auch hier schon mehrfach gesagt: Wenn es solche konkreten Vorfälle gibt, werden wir diese selbstverständlich klar analysieren und auch gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft in einer Ermittlung feststellen, wie was passiert ist. Ich glaube nicht, dass die Justiz dazu jetzt schon etwas sagen kann. Deshalb: Wir stehen in den Ermittlungen, und mehr kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Da wir im Innenausschuss und im Rechtsausschuss aber ständig auch über solche Sachen berichten müssen – leider –, werden wir dies selbstverständlich tun, wenn die Ermittlungen entsprechend abgeschlossen sind.
Ja, ich hätte da noch eine Nachfrage, und zwar: Warum werden in Berlin zwar antimuslimische und antisemitische Übergriffe statistisch erfasst, nicht aber antichristliche Übergriffe? Will der Senat dies vielleicht in Zukunft ändern?
Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Es ist nicht so, wie Sie es hier versuchen zu deuten. Alle Straftaten, die in irgendeiner Form in Berlin stattfinden – egal, gegen wen –, werden selbstverständlich in der PKS erfasst und dann natürlich auch regelmäßig von mir im PKS-Bericht veröffentlicht. – Danke schön!
Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Franco in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Kollege, bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Ist dem Senat zumindest bekannt, dass es eine Zunahme von antimuslimischem Rassismus und auch von Gewalttaten gegenüber Berliner Musliminnen und Muslimen gibt? Wie schätzt er dabei die Diffamierung von Rechtsextremisten und auch der hier rechts sitzenden Partei ein? Hat das darauf einen Einfluss?
Das waren zwei Fragen, Herr Kollege. Die Senatorin darf sich aussuchen, welche sie beantwortet. – Bitte sehr, Frau Spranger!
Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich habe gerade vor wenigen Tagen sehr ausführlich den Verfassungsschutzbericht mit meinem Abteilungsleiter, der bei mir im Haus für den Verfassungsschutz zuständig
ist, bekannt gegeben. Da haben wir sehr klar gesagt, dass der Angriff auf die Demokratie nicht abgenommen hat.
Da Sie es jetzt angesprochen haben, möchte ich zu meiner Äußerung gerade, dass wir Angriffe auf die Demokratie haben, durchaus auch noch einmal auf die Personenkreise bezogen sagen: Wir haben auch im rechtsextremistischen Spektrum gerade ein Personenpotenzial von 1 450 Menschen, die in der Gesamtsumme sehr hoch sind
und die auch sehr aggressiv auf unseren Straßen tätig sind; auch das habe ich schon mehrfach gesagt. Ich möchte Ihnen bei der Sache noch sagen, dass wir alles dafür tun werden, dass das in unserer Stadt nicht Überhand nehmen wird. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Die SenMVKU hat neulich angekündigt, dass die Kiezblocks in Mitte gestoppt werden. Ich frage den Senat, welche Gründe das hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Ich möchte zunächst einmal klarstellen, dass im Koalitionsvertrag steht, dass natürlich Verkehrsberuhigung in Wohngebieten stattfinden soll. Das ist die Kernbotschaft, die wir vertreten und die ich vertrete.
Ich persönlich habe auch immer schon gesagt, dass zunächst das mildeste Mittel zum Einsatz kommen muss, um dafür Sorge zu tragen, dass diese Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten erfolgen kann, und dass den Bedürfnissen aller und insbesondere den Anforderungen des Gutes der Unversehrtheit von Leib und Leben nachzukommen ist. Wenn Rettungskräfte durch Poller behindert werden, zu Menschen zu gelangen, die ihre Hilfe benötigen, dann ist diese Abwägung zwischen den jeweiligen Gütern einfach aus meiner Sicht, aus unserer Sicht nicht richtig getroffen. Insofern gefährden aus meiner Sicht ideologisch gesetzte Poller Leben.
Nun zu dem, was in der Presse zu lesen war. Das, was geplant worden ist vom Bezirk Mitte, berücksichtigt nicht wichtige Aspekte des gesellschaftlichen Miteinanders sowie die Dienstleistungen des alltäglichen Bedarfs der betroffenen Anwohner, und in dieser Folge werden dann notwendige Wirtschafts- und Lieferverkehre, aber auch die Belange der Müllabfuhr, der Rettungsdienste von Polizei, Feuerwehr und medizinischen Nothilfen nur unzureichend beachtet.
Auch die wesentliche Frage der Verdrängung von Verkehren in angrenzende Gebiete und die Beachtung der Bedürfnisse des ÖPNV werden räumlich zu kleinteilig betrachtet. Es finden Verdrängungsverkehre statt, und insofern werden vielleicht einzelne Kieze geschützt, aber der Verkehr geht in andere Kieze und damit ist nichts gewonnen, weil diese Kieze dann doppelt belastet sind.
Ich befinde mich derzeit in intensiven Gesprächen mit dem Bezirk Mitte, mit dem Bezirksstadtrat, Herrn Schriner, und ich bedanke mich ganz herzlich bei Herrn Schriner für diese Bereitschaft, und ich bin auch sehr zuversichtlich, dass wir gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen werden.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass parallel zu diesen Planungen, die Mitte betreibt, auch der Masterplan Mitte erstellt wird durch den Senat, und auch in diesem Masterplan Mitte werden natürlich Verkehrskonzepte erstellt werden, und insofern möchte ich darauf hinweisen, dass es unser aller Verantwortung ist, nicht doppelt zu planen und damit Haushaltsmittel einfach doppelt auszugeben,
sondern wir alle unterliegen dem Grundsatz der Haushaltssparsamkeit, und diesem Grundsatz, da bin ich mir sicher, werde ich mit Herrn Schriner gemeinsam nachkommen.
Vielen Dank, Frau Senatorin Bonde, für Ihre Ausführungen! – Ich gebe Ihnen recht, Kiezblocks sind nicht für Verkehrsberuhigung, sondern für die Verhinderung des Verkehrs. Nach welchen Prinzipien richtet der Senat die Verkehrsberuhigung, die ja sinnvoll ist, aus?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Eine durchdachte Verkehrsberuhigung, die erfolgt durch ein Konzept, das die verkehrlichen Belange über den Kiez hinaus in den Blick nimmt, insbesondere unter Beachtung der Bedürfnisse des ÖPNV. Alle in den Blick zu nehmen, dazu gehören insbesondere auch die Sicherheitskräfte der Polizei und der Feuerwehr, die Gewerbetreibenden, die Pflegedienste, die Anwohner und die Anlieger, und es geht darum, dass wir leistungsfähige Hauptstraßen haben, um die Kieze zu entlasten.
Das, was geplant ist, muss natürlich auch eine Chance zur Umsetzung haben, und wenn ich sehe, was jetzt gerade in Mitte geplant ist, da werden 24 Kieze geplant, von diesen 24 wird reduziert auf 12 Kieze, und dann wird gesagt: Na ja, von diesen 12 werden wir vielleicht eine Handvoll in 2026 und 2027 umsetzen können.
[Zuruf von den GRÜNEN: Skandal! – Antje Kapek (GRÜNE): Das ist immer noch eher, als die Brücken soweit sind!]
Das erinnert mich zutiefst an die Radwege, und zwar die Radschnellverbindungen, wo neun geplant worden sind oder in die Planung gegeben, Mittel für die Umsetzung aber nicht mitgedacht worden sind und nicht zur Verfügung standen, was mich gezwungen hat, die Planung einzustellen. Ich erinnere noch mal an den Grundsatz der Haushaltssparsamkeit,
Die zweite Nachfrage geht in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar an die Kollegin Kapek. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich stelle eine einzige Frage mit vielen Kommata. Insofern frage ich den Senat: Ist Ihnen bewusst, dass in einem Rechtsstaat, in dem Recht und Ordnung herrscht und es ein Allgemeines Zuständigkeitsgesetz gibt, für das Nebenstraßennetz nicht der Berliner Senat, sondern die Bezirke zuständig sind und ein Eingriff in dieses folglich nicht vorgesehen ist, zudem die Abstimmungen mit Feuerwehr, Polizei und Gewerbetreibenden in den von Ihnen benannten Fällen