Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Rednerinnen oder Redner aufgeteilt werden kann. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Stroedter. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir uns heute gemeinsam in der Aktuellen Stunde mit der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins beschäftigen. Wir wissen alle: Wirtschaftskraft ist die Grundlage für Beschäftigung, für gute Arbeit, für Steuereinnahmen und damit auch für Gestaltungsspielräume für eine Metropole, die sozial, nachhaltig und innovativ sein will und muss.
Wenn ich heute 20 Jahre zurückblicke, kann ich mich an schlechtere Wirtschaftszahlen erinnern. Bei der heutigen Debatte zur Situation der Berliner Wirtschaft schadet es daher nicht, sich noch einmal zu vergegenwärtigen, wo wir herkommen: Im Jahr 2006 hatten wir eine der höchsten Arbeitslosenquoten aller Bundesländer, rund 18 Prozent. Bei der Wirtschaftskraft lagen wir nur auf Platz 10 der Bundesländer und beim BIP pro Kopf deutlich unter dem Bundesschnitt. Es gab viele Klagen von Unternehmen über Schwierigkeiten beim Zugang zu Kapital sowie die geringe Kaufkraft der Bevölkerung und eine Abwanderung von gut ausgebildeten jungen Menschen wegen besserer Berufsperspektiven nach Süd- und Westdeutschland. Das waren Berlin und seine Wirtschaft 2006, also vor ungefähr 20 Jahren.
Wie hat sich das verändert? – In den Jahren 2006 bis 2024 ist die Wirtschaft, gemessen am BIP real, in Berlin um 51,7 Prozent gewachsen, während der Zuwachs im Bundesdurchschnitt bei 19,4 Prozent lag. Beim BIP pro Einwohner hat Berlin den Bundesschnitt inzwischen deutlich überholt und liegt 7,5 Prozent über dem Bundesschnitt.
Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, was uns allen immer besonders wichtig ist, wuchs im gleichen Zeitraum in Berlin um 63,6 Prozent, also um rund 612 000 Erwerbstätige, und lag damit ebenfalls deutlich höher als im Bundesdurchschnitt, nämlich um 31,4 Prozent höher. Beim BIP pro Kopf liegen wir auf Platz 6, deutlich über dem Bundesdurchschnitt und vor Bundesländern wie NRW, Niedersachsen, Rheinland
Pfalz, Schleswig-Holstein, Saarland und allen ostdeutschen Bundesländern. Das sind sehr beeindruckende Zahlen, die zeigen, dass Berlin in den letzten zwei Jahrzehnten eine hervorragende Entwicklung gelungen ist.
Gestern hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seinen aktuellen Bericht vorgelegt. Die Botschaft ist eindeutig und bestätigt, was wir auch an anderen Stellen in den letzten Tagen und Wochen vernehmen können: Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach wie vor in einer ausgeprägten Schwächephase. Die Krisen der vergangenen Jahre wirken investitionshemmend und sind für eine Exportnation wie Deutschland extrem schädlich.
Die Boykottmaßnahmen gegen Russland infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben der Wirtschaft in Deutschland massiv geschadet. Dazu ist das wirtschaftliche Umfeld von weiteren Unsicherheiten geprägt. Viele Unternehmen halten sich deshalb derzeit bei Investitionen zurück. Der Ausstieg aus günstigem Gas aus Russland sowie die Verteuerung des Ölpreises haben ebenfalls starke negative Auswirkungen. Überhaupt: Die Energiepreise stellen eine große Herausforderung für die Unternehmen dar. So sind die Preise aktuell etwas rückläufig, dennoch befinden sich zum Beispiel auch die Strompreise auf hohem Niveau und stellen eine Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen dar. Ein Ziel der neuen Bundesregierung muss deshalb sein, die Strompreise zu reduzieren, insbesondere auch, um unsere Klimaziele zu erreichen.
Insofern überrascht es nicht, dass auch der ifo Geschäftsklimaindex für Ostdeutschland im April 2025 gesunken ist. Die Unternehmen blicken momentan eher pessimistisch in die Zukunft. Das betrifft insbesondere das verarbeitende Gewerbe, den Dienstleistungssektor und das Bauhauptgewerbe. Deshalb ist es umso bemerkenswerter, dass das Wirtschaftswachstum in Berlin nunmehr im zwölften Jahr in Folge über dem Bundesdurchschnitt liegt. Im Jahr 2024 ist das BIP in Berlin um 0,8 Prozent gewachsen, während im Bund ein leichtes Minus von 0,2 Prozent steht. Für das kommende Jahr wird für Berlin ein BIP-Wachstum von rund 1 Prozent prognostiziert, während der Bund eine anhaltende Stagnation erwartet.
Daran wird deutlich, dass wir in der Vergangenheit die richtigen Entscheidungen getroffen haben, indem wir auf einen Branchenmix aus Dienstleistungen, verarbeitendem Gewerbe gesetzt und uns zugleich fortlaufend für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen eingesetzt haben. Berlins Wirtschaft ist dank der ergriffenen Maßnahmen heute dynamischer, vielfältiger und krisenfester als anderorts. Das hat sich zuletzt in der Pandemie und der Energiekrise gezeigt.
Berlin kann sich jedoch nicht vollständig von der weltwirtschaftlichen Entwicklung abkoppeln. Neue Verwerfungen, Unsicherheiten wirken sich negativ aus, und zwar natürlich auch auf die Wirtschaft in unserer Region. Schwache Konjunktur ist auch eine Herausforderung für öffentliche Haushalte. Die Steuerschätzung vom vergangenen Freitag zeigt – und das wird nicht nur den Finanzsenator interessieren –, dass die Lage für die öffentlichen Haushalte angespannt bleiben wird, solange wichtige Einnahmenpositionen aus den Unternehmensteuern, wie zum Beispiel der Körperschaft- oder der Gewerbesteuer, niedrig bleiben. Umso mehr muss es unser Anspruch sein, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, die uns aus der Rezession der letzten Jahre und der aktuellen Stagnation herausführen.
Mit einer starken Wirtschaft wird sich hoffentlich auch die Haushaltslage für Berlin entspannen und mehr Spielräume eröffnen. Es ist daher auch wichtig, dass die neue Bundesregierung die im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft umsetzt. Wenn die Maßnahmen schnell kommen, wird das auch für die Berliner Wirtschaft wichtige Impulse bringen. So will die Bundesregierung international wettbewerbsfähige, dauerhaft niedrige und planbare Energiepreise für die Industrie sicherstellen – Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Aufbau deutschlandweiter Wasserstoffinfrastruktur und vor allem die Einführung eines Industriestrompreises für energieintensive Unternehmen. Zudem sind Steuererleichterungen und Verbesserungen für Abschreibungen geplant, wie die Senkung der Körperschaftsteuer, Entlastung durch Senkung der Stromsteuer um mindestens 5 Cent auf europäisches Mindestmaß – wir sind dort zu hoch – und Reduktion der Übertragungsnetzentgelte.
Mit dem sogenannten Investitionsbooster in Form einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027 werden Investitionsentscheidungen stark angeschoben. Diese Maßnahmen werden auch in Berlin dazu beitragen, die Wirtschaft nachhaltig zu stärken, und sind von besonderer Bedeutung.
Ein weiterer Schlüssel liegt in der Stärkung des Innovationsstandorts Berlin. Es zeigt sich, dass unser Ansatz mit den Zukunftsorten – da ist nicht nur Adlershof zu nennen – für Forschung und Innovation die Innovationskraft unserer Wirtschaft nachhaltig gestärkt und viele Unternehmen und Arbeitsplätze an den Standort Berlin geführt hat. Heute ist Berlin ein attraktiver Wissenschafts- und Forschungsstandort.
Darüber hinaus verfügen wir über eine vitale Kreativ- und Digitalwirtschaft sowie über eine wachsende Startup- und Gründerszene, welche Menschen aus der ganzen
Welt in diese Stadt bringt. All diese positiven Entwicklungen sind nicht selbstverständlich, sondern auf richtige politische Entscheidungen der letzten beiden Jahrzehnte zurückzuführen.
Unserem Einsatz ist zu verdanken, dass auch heute noch über 105 000 Industriearbeitsplätze am Standort Berlin vorhanden sind. Nach dem massiven Rückgang in den Neunziger- und Zweitausenderjahren haben sich die Zahlen stabilisiert. Wir müssen alles weiter daransetzen, Industrieunternehmen hier zu halten und weiter anzusiedeln. Denn neben dem Tourismus, der Digitalwirtschaft, den Start-ups, der Gesundheitswirtschaft sind das verarbeitende Gewerbe und die Industrie eine wichtige Säule der Berliner Wirtschaft. Deshalb ist es auch wichtig, dass Unternehmen wie Stadler hier am Standort bleiben und hier investieren.
Auch wenn Berlin kein klassischer Automobilstandort ist, befinden sich doch zahlreiche mittelständische Zulieferer und Technologieunternehmen in unserer Region – EMobilität, Software, Batterietechnik –, die von den vereinbarten Maßnahmen der Bundesregierung profitieren. Mit dem Wechsel zur Elektromobilität besteht außerdem großes Potenzial, weitere Unternehmen hier anzusiedeln und die Region zu einer der führenden Regionen für Elektromobilität zu entwickeln. Der schnelle Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie der Ausbau der Energienetze sind hierfür eine wichtige Voraussetzung. Wir haben hierzu in der Koalition gleich zu Beginn die Weichen für einen schnellen Ausbau gestellt. Es war wichtig, die Stromnetz Berlin im letzten Haushaltsgesetz durch Eigenkapital zu stärken, um diese Investitionen zu ermöglichen.
Wir haben die Messe- und Tourismuswirtschaft gestärkt. Die hat die Pandemie gut überlebt. Wir haben wieder 30 Millionen Übernachtungen, und erfreulich sind auch das wieder erstarkte Messegeschäft und neue Messeformate wie die GITEX.
Der Blick auf die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit kann uns nicht zufriedenstellen. In Berlin betrug die Anzahl arbeitsloser Menschen im April 217 500 – das ist zu hoch. Zudem ist die diesjährige Frühjahrsbelebung deutlich geringer ausgefallen als in den Vorjahren. Auch wenn viele negative Effekte auf den Arbeitsmarkt internationaler Natur sind, so ist meine Erwartung an den Senat und die Berliner Wirtschaft aber klar: 10,3 Prozent Arbeitslosigkeit sind zu hoch. Wir müssen alles daran setzen, diese Menschen in Arbeit zu bringen.
Von der neuen Bundesregierung erwarte ich deshalb Klarheit über die Umsetzung der Investitionsvorhaben und Verwendung des Sondervermögens aus dem
500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur, von denen 20 Prozent an die Länder, rund 5 Prozent an Berlin gehen. Diese Investitionen müssen schnell erfolgen. Das wäre nicht nur für die Unternehmen in Berlin, sondern für die ganze Stadt wichtig.
Ich bin sicher, diese Investitionen werden starke konjunkturelle Effekte nach sich ziehen. Davon werden Berlins Wirtschaft und die Berlinerinnen und Berliner profitieren.
Ich wünsche uns allen, dass wir in ein Zeitalter der Investitionen gehen, damit wir aus dieser schwierigen Phase unserer Wirtschaft herauskommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wirtschaft unter Stress“: So lautet der aktuelle Konjunkturbericht der Investitionsbank Berlin. Vielleicht ist damit der Stress gemeint, den das Eilen von Erfolg zu Erfolg verursacht. Denn Sie werden sehen, auch in dieser Aktuellen Stunde werden sich die Erfolgsmeldungen und Superlative von Senat und Koalition geradezu überschlagen.
Aber im Ernst: Ich will nicht kleinreden, was etwa mit der Ansiedlung der GITEX gelungen ist, dass die wirtschaftliche Dynamik teils exzellent ist, zum Beispiel in der Branche IKT mit 3,2 Prozent Zuwachs an Bruttowertschöpfung – Chapeau! Und klar sagt es etwas über Berlin aus, dass die Wirtschaft hier nun schon zwölf Jahre in Folge stärker wächst als im Bundesschnitt. Allein Berlins Wirtschaftspolitik wächst, wenn überhaupt, in die entgegengesetzte Richtung.
Es würde den Stress für die Wirtschaft merklich reduzieren, würden wir wieder mehr Ehrlichkeit und Transparenz walten lassen. Ich beginne mal mit dem Realitycheck, Sie ergänzen später: Über dem Bundesdurchschnitt ist nicht nur das Wachstum, sondern auch die Arbeitslosenquote. In Berlin lag sie im April 2025 bei 10,2 Prozent, bei einem Bundesschnitt von 6 Prozent. Beim Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten liegt Berlin im Ländervergleich mit 0,4 Prozent nur noch an elfter Stelle. Im Bereich der Anerken
nung ausländischer Berufsabschlüsse liegt Berlin im Bundesvergleich im unteren Drittel, während überall Fachkräfte fehlen.
Aber bleiben wir doch beim Konjunkturbericht der IBB: Die Berliner Wirtschaft steht 2025 vor enormen Risiken durch Haushaltskürzungen, heißt es da. Als besonders kritisch wird der Investitionsbedarf in die Infrastruktur gesehen. Rund 108 Milliarden Euro müssten zusätzlich in die Sanierung und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur fließen, damit Straßen, Schienen, Brücken, Schulen, Wasser- und Wärmenetze nicht sukzessive zusammenbrechen. Von einer Politik, die privatwirtschaftliche Investitionen anregt, die dafür sorgt, dass Kapazitäten für diese Vorhaben geschaffen werden, sind wir weit entfernt. Stattdessen: Schrumpfungssignale in genau diesen Branchen. Aus sparen, bis es quietscht, wurde jetzt sparen, bis es bröckelt. Vom eigenen Investitionspaket ist schon lange keine Rede mehr. Wie Sie diesen Investitionsstau stattdessen auflösen wollen? – Ungewiss.
Noch ärgerlicher ist der Blick direkt in den Maschinenraum der Förderpolitik: Die gewerbliche GRW blieb 2024 mit einem Bewilligungsvolumen von rund 55 Millionen Euro deutlich unter dem Ziel von 100 Millionen Euro. Ursache ist auch die haushaltsbedingte Mittelbereitstellung. Viele werden sich jetzt denken: Eilt die Senatorin nicht gerade in Sachen GRWFörderung von Erfolg zu Erfolg? – Der Satz, den ich gerade vorgelesen habe, stammt nicht von mir. Der stammt aus Ihrem eigenen Bericht an den Hauptausschuss. 36 Prozent der Potenziale für Investitionen sind hier ungenutzt geblieben, ausgerechnet bei der gewerblichen GRW mit ihrer riesigen Hebelwirkung.
Und es geht weiter: Der sehr populäre Gründungsbonus war für Neuaufträge ebenso geschlossen wie der darauf aufgesetzte Gründerinnenbonus. Ein Jahr ohne Gründungsförderung! Das steht auch in diesem Bericht von Ihnen. Fördermittel wurden umgewidmet, gesperrt, verzögert oder intransparent verschleiert. Bei den Gründerinnen und Gründern gab es viele fragende Gesichter. Null Transparenz oder Information! Wieso wird diese selbst gebaute Rufschädigung in Kauf genommen?
Was wir jetzt dringend brauchen, ist ein echtes Commitment für Transformation – sozial, ökologisch, digital –, gezielte und massive Investitionen in die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt, eine Innovationspolitik, die soziales Gemeinwohl mit technologischer Exzellenz verbindet, und – ganz wichtig – ein ehrlicher Umgang mit Zahlen, Herausforderungen und Zielkonflikten.
Wer alles schönredet, macht sich am Ende der Probleme blind. Das können wir nicht wollen. Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die Zukunft denkt, für eine Förderung, die nicht bei der Ankündigung endet,
für eine Politik, die Talente nicht auf Zahlen reduziert, sondern Hebel für jede Hand, jeden Kopf und jede Idee schafft. Wenn die Koalition bereit ist, diesen Weg zu gehen, stehen wir an ihrer Seite, wenn nicht, schauen wir weiter ganz genau hin. – Vielen Dank!