Besonders alarmierend ist die dokumentierte Praxis der Videoüberwachung am Arbeitsplatz, etwa durch versteckte Kameras in Steckdosen, ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Die verhängten Bußgelder bleiben hier im Bereich von Bagatellen. Es braucht endlich klare gesetzliche Regelungen, die solchen Übergriffen wirksam vorbeugen.
Auch die Verwaltungsdigitalisierung zeigt, wie fahrlässig mit Grundrechten umgegangen wird. Datenschutzkonzepte und Folgenabschätzungen werden entweder unzureichend oder von externen Dienstleistern erstellt, deren Qualität kaum kontrolliert werden kann. Die mangelnde Datenschutzkompetenz innerhalb der Verwaltung wird nicht offen thematisiert, sondern unter Begriffen wie „Standardprozesse“ kaschiert. Was fehlt, ist ein Gesamtkonzept. Datenschutz wird in Berlin zu oft als juristisches Hindernis betrachtet, nicht als integraler Bestandteil einer modernen Verwaltung. Es wird Zeit, dass sich diese Haltung ändert.
Sehr geehrte Frau Kamp, Ihnen und Ihren Mitarbeitern danken wir ebenfalls für den umfangreichen Bericht zum Datenschutz 2023! – An den Senat und die Koalition gerichtet: Lesen Sie die Passagen, die politisches Handeln erfordern! Es gibt viel zu tun. – Vielen herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht wurde abgegeben und besprochen. Vorgesehen ist eine Überweisung der Vorlage – zur Kenntnisnahme – an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz.
Dann darf ich Ihnen, sehr geehrte Frau Kamp, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abschließend auch im Namen des ganzen Hauses für Ihre Arbeit danken. Schön, dass Sie bei uns waren!
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schulhausmeister, das kann, glaube ich, jeder aus seiner eigenen Erfahrung sagen – jeder hat eigene Geschichten dazu aus seiner Kindheit, aus seiner Schulzeit –, sind der Dreh- und Angelpunkt in den Schulen. Sie sind es, die als Erste gerufen werden, wenn wieder irgendetwas schiefgegangen ist, wenn wieder etwas nicht funktioniert, wenn die Türen nicht aufgehen, wenn sonst irgendetwas klappert. Sie sind es, die die Häuser genau kennen, die sie in- und auswendig kennen, die auf Probleme hinweisen können, die was fixen können. Sie sind es, die immer wieder gerufen werden. Sie sind es auch, die für gute Rahmenbedingungen und gute Lernbedingungen da sind, die dafür da sind, dass auch Vereine die Sportanlagen, die Schulen nutzen können, dass auch andere Bildungseinrichtungen die Schulen nutzen können. Sie sind, kurz und gut, das Herz und die Seele der Schulen.
Dennoch hat sich die Situation der Schulhausmeisterinnen und -hausmeister leider verändert, und das nicht zum Guten; und zwar geht es darum, dass die Arbeitsbedingungen in den Bezirken – und da muss man sagen, die Bezirke sind dafür zuständig – ausgesprochen unterschiedlich sind, sie unterscheiden sich teilweise sehr massiv. Dabei ist es egal, ob es um Eingruppierungen geht, um die Gestaltung des Arbeitsplatzes, um Kompetenzen, um Aufgaben.
Ursprünglich, das kennen wir alle auch noch, hatten Schulhausmeisterinnen eigene Wohnungen, die Schulhausmeisterwohnungen in den Schulen, damit sie jederzeit vor Ort sind, damit sie greifbar sind, vollkommen
integriert in der Schule sind. Heute haben in einigen Bezirken, in einigen Schulen die Hausmeisterinnen noch nicht mal mehr Arbeitsplätze, wo sie ihre Berichte schreiben können. Das ist tatsächlich ein Riesenproblem.
Die Bezirke, die hier die Verantwortung haben, handhaben das extrem unterschiedlich, was auch darauf beruht – und das muss man tatsächlich auch sagen, es ist ein Grundproblem bei der ganzen Geschichte –, dass Hausmeistertätigkeit kein Ausbildungsberuf ist, kein regulierter Beruf. Da sind keine hinterlegten Kompetenzen, und das macht das Ganze schwierig. Dadurch kommt es auch zu einem Wirrwarr an Verantwortung, zu einem Wirrwarr der Eingruppierung, zu einer Schwierigkeit, die eben dazu führt, dass manche Rahmenbedingungen für Schulhausmeisterinnen ausgesprochen schlecht sind. Das führt wiederum auch zu den Rahmenbedingungen, zu schlechteren Rahmenbedingungen in den Schulen. Das führt tatsächlich auch zu Abwerbungen zwischen den Bezirken. Das führt auch dazu, dass insgesamt die Arbeitsbedingungen der Hausmeister selbst schlechter werden. Weil wo wird gespart? – Im Zweifelsfall dort.
Das können wir nicht hinnehmen, das wollen wir nicht hinnehmen. Zum einen wollen wir natürlich die Arbeitsbedingungen der Schulhausmeisterinnen auf jeden Fall verbessern. Wir wollen die Lernbedingungen verbessern. Wir brauchen die Schulen als Orte für unsere Vereine, für andere Bildungseinrichtungen. Hier müssen wir investieren, hier müssen wir was tun. Da reicht es – und da müssen wir tatsächlich auch dazu kommen –, dass die Rahmenbedingungen für die Arbeit im ganzen Land vergleichbar sind, damit sie angehoben werden, damit letztendlich auch die Schulen zu guten Orten werden für unsere Stadtgesellschaft.
Darauf zielt dieser Antrag. Da nun mal die Verantwortung in den Bezirken liegt, heißt es aber nicht, dass sich das Land aus der Verantwortung herausziehen darf. Genau deswegen soll das Land jetzt hier für Rahmenbedingungen sorgen, soll zusammen mit den Bezirken einheitliche, gute Rahmenbedingungen sicherstellen: für die Schulen, für unsere Schülerinnen, für die Hausmeisterinnen und für unsere Stadtgesellschaft. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass der Koalition das Thema so wichtig ist, dass immerhin die Verkehrssenatorin anwesend ist.
Aber gleich vorab: Der Antrag der Koalition adressiert – erstaunlich genug – ein richtiges und wichtiges Ziel. Die Arbeit der Schulhausmeisterinnen findet immer noch viel zu wenig Beachtung. Sie sind es überhaupt, die erst die Basis für das Bildungsumfeld und der Schülerinnen schaffen, die zusammen mit den Lehrenden die Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems garantieren. Dafür gebührt ihnen unsere Anerkennung und unser Respekt.
Der Herr Kollege Meyer hat das ganz richtig gesagt: Die Schulhausmeisterinnen sind Ansprechpartnerinnen für Lehrende, Eltern und Schülerinnen, aber ihre Arbeit findet oft im Hintergrund statt. Sie sind es aber, die dafür sorgen, dass Technik funktioniert, dass Verkehrssicherungspflicht gewährleistet ist, dass Schulräume in einem Zustand sind, die ein gutes Lernen überhaupt erst ermöglichen. Kurz: Ohne sie würde das Schulsystem nicht funktionieren. Das betrifft neben Schulhausmeisterinnen übrigens auch die Reinigungskräfte. Auch hier ist für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne aus unserer Sicht noch sehr viel zu tun.
Ja, in den letzten Jahren hat sich die Arbeit der Schulhausmeisterinnen stark verändert. Nicht allein durch die Digitalisierung ist die Zahl der Aufgaben gewachsen. Die Tätigkeit ist insgesamt anspruchsvoller und schwieriger geworden. Zu den Arbeitsbedingungen haben Sie – haben wir auch – mehrere Anfragen gestellt, und wir müssen tatsächlich feststellen: Die Arbeitsbedingungen variieren stark zwischen den Bezirken. Das fängt bei einer leistungsgerechten Vergütung an und hört bei familienfreundlichen Arbeitszeiten und der Ausstattung des Arbeitsplatzes noch lange nicht auf. Insofern sind wir da einer Meinung: Einheitlichkeit ist wichtig, und zwar auf gutem Niveau. Da kann die Standardisierung der Arbeitsbedingungen, der Ausstattung und des Aufgabenprofils einen Beitrag leisten. Das ist so auch in den Richtlinien der Regierungspolitik dieses Senats festgehalten. Umso bemerkenswerter finde ich, dass dazu noch ein Antrag aus den eigenen Reihen notwendig ist.
Wir können feststellen: Bis heute hat es der Senat nicht vermocht, diese standardisierten, landesweit geltenden Arbeitsbedingungen auf den Weg zu bringen. Auch hier wird er wieder einmal den Ansprüchen nicht gerecht. So richtig also Ihr Ziel ist, dem Senat Beine zu machen, so unscharf und wolkig wirken andererseits aber die aufgestellten Forderungen des vorliegenden Antrags.
Bessere Arbeitsbedingungen: Das klingt gut, aber was konkret sind denn diese Bedingungen, die der Senat festlegen soll, abgesehen von einem festen Arbeitsplatz? Wie sollen denn die einheitlichen Standards bei der technischen Ausstattung und dem Zugang zu benötigten Arbeitsmitteln aussehen? Das beginnt bei der Anbietung eines festen Büroarbeitsplatzes und der angemessenen Ausrüstung mit PC, Bildschirm, Internetanschluss, was in den Bezirken alles sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Es geht weiter mit Musterausschreibungen für Schulhausmeisterinnen. Das ganze Thema Eingruppierung – hatten Sie selbst angesprochen – taucht in Ihrem Antrag nur in der Begründung auf. Weitere wichtige Punkte, die wir auch abgefragt haben, wie die Schulhausmeisterwohnungen, bei denen sich die Zahl in den letzten Jahren sehr verringert hat – angeblich, weil kein Bedarf mehr besteht –, tauchen jetzt in dem Antrag gar nicht mehr auf. Einheitliche Standards – so meinen wir – müssen auch die Möglichkeit der Weiterqualifizierung für Schulhausmeisterinnen umfassen, gerade auch im IT Bereich.
Also: recht wenig und zu spät, liebe Koalition! Ein Antrag, nur um den Senat an seine eigenen Richtlinien der Regierungspolitik zu erinnern, reicht nicht –
gerade angesichts der Bedeutung der Schulhausmeisterinnen und ihrer Arbeit für die Bildung in Berlin. Ich nehme an, das war wieder einmal ein Minimalkonsens zwischen den Koalitionspartnern, aber vielleicht ist bei der Beratung in den Ausschüssen noch etwas möglich. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich in den Schulen unterwegs bin, spürt man es: Es gibt einen wichtigen Mann in jeder Schule, und das ist der Hausmeister. Manche behaupten sogar, der Hausmeister wäre der wichtigste Mann, um den Schulbetrieb am Laufen zu halten. Aus wirklich langjähriger Arbeit als GEV-Vorsitzender kann ich auch bestätigen, dass ohne Hausmeister und ohne Ausstattung des Hausmeisters die Schulen leiden beziehungsweise es nicht geht. Der Hausmeister ist Logistiker, muss sich um so viele Dinge kümmern, auch um mehr, als er eigentlich in seiner Verantwortung hat. Das ist die Tatsache und die Realität an unseren Schulen. Deswegen müssen wir die Hausmeister mehr unterstützen. Ich bin froh, dass wir – auch im großen Einvernehmen übrigens, Herr Wapler, das muss man noch einmal sagen – den Antrag mit dem Kollegen Meyer gemeinsam auf den Weg gebracht
Was braucht denn ein Hausmeister? Er ist auch Logistiker. Was brauchen Logistiker? – Er braucht ordentliche Arbeitsmittel. Er braucht zum Beispiel einen Laptop, und er braucht – das wurde schon mehrfach gesagt – einen ordentlichen Schreibtisch, von dem aus er agieren kann, Dinge regeln, bestellen kann oder irgendwelche Dinge ordentlich auf den Weg bringen kann. Das ist wichtig für unsere Schulen, damit es läuft. Der Hausmeister oder die Hausmeister brauchen Weisungsbefugnis – Weisungsbefugnis gegen Schulfremde, zum Beispiel die Schulreinigung oder den Winterdienst, aber auch, um vielleicht dem einen oder anderen Schüler einmal zu sagen, was geht und was nicht geht.
Er muss auch dafür sorgen, dass die Schule nicht auseinandergenommen wird, und repariert sicherlich auch kleine Dinge. Deswegen braucht er vielleicht auch einen Werkzeugkasten. Wir möchten, dass alle Hausmeister in Berlin, die ganzen Hausmeisterstellen, aufgewertet werden, wie zuvor beschrieben, und wir wollen sie überall, in allen Bezirken, gleich aufwerten. Die Hausmeister sollen gleich ausgestattet sein. Wir wollen, dass die Leute, wenn sie sich als Hausmeister an einer Schule bewerben, wissen, was sie erwartet und wie sie unterstützt werden, und das machen wir mit unserem Antrag und wollen die Arbeitsmittel dafür zur Verfügung stellen.
Letzte Woche waren wir auf Ausschussreise in Estland und in Finnland. Da konnten wir sehr gut beobachten, wie das so an diesen Schulen funktioniert. Zur Erinnerung: Da ist der PISA-Abschluss sehr weit oben. Diese beiden Länder liegen auf den vorderen Plätzen, und wir konnten sehr gut sehen, wie das auch in den Schulen geht, wie die Hausmeister dort ausgestattet sind. Da gibt es viel Personal in den Schulen, das die Lehrerschaft bei ihrer Arbeit unterstützt. Das wünschen wir uns auch für Berlin, und wir fangen mit der Aufwertung der Hausmeisterstellen an.