Anfangs habe ich gesagt, dass der Hausmeister vielleicht der wichtigste Mann an einer Schule ist, um alles ordentlich am Laufen zu halten. Deswegen ist das der richtige Weg. Wir wollen diese Stellen aufwerten, damit viele Hausmeister besser arbeiten können, weil bessere Logistik und bessere Hausmeisterstellen bessere Bildung sind. Das ist das, was wir alle wollen. – Danke!
Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krüger aus der Grünen-Fraktion zulassen möchten?
Wunderbar! Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege! Sie haben davon gesprochen, dass der Hausmeister der wichtigste Mann in der Schule ist, und es ist vielleicht auch vorstellbar, dass es eine Hausmeisterin und damit eine wichtigste Frau in der Schule gäbe. Deswegen die Frage: Was tun Sie denn dafür, um auch zu fördern, dass mehr Frauen Hausmeisterinnen werden?
Herr Kollege, vielen Dank für die Frage! – Natürlich sind Hausmeister das generische Maskulinum. Wir nehmen keine Hausmeisterinnen aus diesem Antrag aus. Das ist völlig klar. Ich glaube, wenn die Bezirksämter eine Hausmeisterstelle ausschreiben, steht da: männlich, weiblich, divers. Damit ist auch, glaube ich, alles dazu gesagt.
Ich persönlich würde es sehr begrüßen, wenn mehr Frauen in die Hausmeisterstellen kommen. Hausmeisterstellen sind auch eine Art Handwerk. Ich würde es ausdrücklich begrüßen, wenn viel mehr Frauen auch ins Handwerk kommen. Ich habe in meinem Unternehmen etliche Frauen, und ich freue mich, wenn wir uns da auch weiter steigern. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden, wenn wir das machen. Dafür brauchen wir nichts tun. Alle Voraussetzungen sind schon geschaffen. – Jetzt noch einmal danke!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Lieber Herr Meyer! Es stimmt, ohne unsere Schulhausmeister und Schulhausmeisterinnen läuft gar nichts, denn sie sorgen jeden Tag dafür, dass die Bildung und das Schulleben überhaupt stattfinden können. Dafür gebührt ihnen unsere Wertschätzung und unser Dank, weil Sie leider oft nicht im Fokus unserer bildungspolitischen Debatten stehen.
Natürlich brauchen sie für ihre Arbeit entsprechende Arbeitsbedingungen, einen Arbeitsplatz und notwendige Arbeitsmittel. Dass es dafür allerdings extra einen Parlamentsantrag der Koalition als Priorität der SPD-Fraktion braucht, ist dann doch ein Armutszeugnis,
denn es müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bezirke den Schulhausmeister und Schulhausmeisterinnen die Bedingungen und die Arbeitsmittel bereitstellen, die sie für ihre Arbeit brauchen.
„Einfach mal machen“ war das Motto des Senats, Ihr Motto. Deswegen frage ich mich schon: Braucht der Senat extra eine Aufforderung des Parlaments, um diese einheitlichen Arbeitsbedingungen für unsere Schulhausmeister und Schulhausmeisterinnen herzustellen? – Sie sprachen davon, Herr Abgeordneter Meyer, dass der Senat sich nicht aus der Verantwortung ziehen dürfe. Da frage ich mich natürlich, ob es dafür einen Anlass gibt. Das wäre dann doch sehr armselig, und ich würde eigentlich erwarten, dass das im Rahmen der gesamtstädtischen Steuerung zum Verwaltungshandeln gehört.
Ich habe auch den Eindruck, dass Sie die Antwort auf Ihre eigene Schriftliche Anfrage von Herrn Düsterhöft nicht gelesen haben, denn wenn es um die Unterschiede der Eingruppierung geht, gab es wegen der Überleitung in den TV-L 2012 noch eine unterschiedliche Eingruppierung. Das ist aber seitdem nicht mehr der Fall. Sie erfolgt nämlich einheitlich bereits nach TV-L in Verbindung mit der Entgeltordnung. Entweder hat man eine abgeschlossene Ausbildung, dann ist man in der Entgeltgruppe 5, oder man hat diese nicht, dann ist man in der Entgeltgruppe 4. Insofern gibt es gar nichts zu regeln.
Es stimmt, dass die Ausstattung des Arbeitsplatzes einheitlich gestaltet werden muss und dass ein Büroarbeitsplatz mit Internetanschluss – ganz modern, wir haben demnächst auch Breitband an unseren Schulen –, ein Diensthandy und ein Budget zur Selbstbewirtschaftung dazugehören sollte, aber, wie gesagt, dass der Senat für eine Arbeitsgruppe mit den Bezirken extra einen Parlamentsantrag braucht, ist dann doch ein bisschen ungewöhnlich.
Als Linke, möchte ich noch ergänzen, sind wir der Auffassung, dass die Qualität der Dienstleistungen an unseren Schulen dann am höchsten ist, wenn sie durch eigenes festangestelltes Personal in öffentlicher Hand und nicht ausgesourct erbracht werden, ob das bei unseren Schulhausmeistern und Schulhausmeisterinnen ist, bei der Schulreinigung oder auch das Schulmittagessen.
Deswegen fordern wir, dass die Kommunalisierung der Schulreinigung endlich umgesetzt wird. Das steht ja auch in Ihrem Koalitionsvertrag, es ist nur nichts passiert. Da reichen die Tagesreinigung, Zielvereinbarungen und ein bisschen Qualitätskontrolle leider nicht aus. Es wäre eine völlig andere Qualitätsstufe, eigene festangestellte Reinigungskräfte im Team an der Schule zu haben, und für uns ist klar: Die Schulreinigung muss auch endlich in die öffentliche Hand.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Seit 2017 bin ich Mitglied dieses Hauses, und ich bin nach wie vor immer wieder überrascht, welche Dinge, die selbstverständlich sind, immer noch nicht geregelt sind. Da frage ich mich schon, was in den letzten Jahren, Jahrzehnten hier so gemacht wurde.
Schulhausmeister leisten selbstverständlich wichtige und wertvolle Arbeit in unseren Bildungsstätten. Natürlich unterstützen wir eine bessere Ausstattung und faire Vergütung. Doch der vorliegende Antrag lässt leider nicht erkennen, wohin die Reise eigentlich genau gehen soll. Eine fundierte Problemanalyse fehlt. Frau Brychcy hat gerade schon die eine Anfrage angesprochen. Offensichtlich ziehen Sie etwas Nektar aus der Schriftlichen Anfrage von Herrn Düsterhöft aus dem Jahre 2022. Dort wird auf eine GEW-Interviewaussage von 2019 verwiesen.
Das ist keine belastbare Grundlage für landespolitische Entscheidungen. Im Koalitionsvertrag auf Seite 40, das wurde auch schon erwähnt, steht nun, man wolle die Standardisierung der Arbeitsbedingungen prüfen. Standardisierung heißt aber noch lange nicht Verbesserung. Sie sprechen von besseren Arbeitsbedingungen, bleiben dabei aber vage. Ein Beispiel, der feste Arbeitsplatz: Schulhausmeister sind in der Regel fest einer Schule zugeordnet und ständig im Gebäude unterwegs. Die Forderung läuft daher so ein bisschen ins Leere.
Ebenso kritisch sehe ich die Idee einheitlicher technischer Ausstattung. Die Anforderungen an Schulen sind verschieden. Ein Einheitspaket mit Rasenmäher, Laubbläser, Ausziehleiter und Laptop wird nicht allen gerecht. Einige Hausmeister betreuen noch den Schulgarten, andere nicht. Werkzeuge sind Handwerkssache. Der eine bevorzugt die Firma STIHL, der andere Bosch. Einheitlichkeit kann hier sogar kontraproduktiv sein. Statt zentraler Lösungen braucht es flexible Budgets, und die gibt es auch.
Einige Bezirke geben Hausmeistern mehrere Hundert Euro zur freien Verfügung, andere arbeiten mit Kundenkarten; unterschiedliche Wege, aber funktionsfähig. Welcher der beste ist, bleibt offen. Der Antrag gibt bisher zumindest keine klare Antwort.
Sie sprechen außerdem von Regelungen zu Kompetenzen und Weisungsbefugnissen. Viele Bezirke haben bereits Dienstanweisungen oder nutzen Musterbeschreibungen. Aufgaben klar abzustecken ist sinnvoll. Zum Beispiel könnte man das Hissen der Deutschlandfahne als Pflichtaufgabe aufnehmen.
Was im Antrag fehlt, aber in Ihrer Schriftlichen Anfrage auftauchte, ist ein Verzeichnis anerkannter Qualifikationen. Das wäre ein sinnvoller Ansatz, um faire Eingruppierungen zu ermöglichen, denn aktuell, das wurde im Prinzip auch schon erwähnt, kann es trotz gleicher Leistung zu unterschiedlichen Bezahlungen kommen. Für die Tätigkeit als Schulhausmeister gibt es keine eigene Ausbildung. Eingruppierungen richten sich nach der Entgeltverordnung zum TV-L, Änderungen daran können nur durch die Tarifparteien erfolgen.
Am Ende bleibt festzustellen: Nicht jeder Bezirk braucht die gleiche Lösung. Wie das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf mitteilt, gab es vor einigen Jahren den Versuch, über den Rat der Bürgermeister eine Veränderung der Bemessungsrichtlinien vorzunehmen. Damals allerdings ist das Ganze gescheitert.
Ich wünsche Ihnen mehr Erfolg, die Bezirke zu einer gemeinsamen Lösung zu bringen. Manchmal sind allerdings die individuellen Lösungen aber auch gar nicht so verkehrt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so.
Dann würde ich fragen, ob der Kollege Lenz einverstanden wäre, in der Runde anzufangen und das unbürokratisch zu lösen. – Dann hat der Kollege Lenz das Wort.