Im Bereich des öffentlichen Fuhrparks verfolgt Berlin bereits heute konsequent das Ziel, emissionsarme Fahrzeuge zu beschaffen. Ab 2030 sollen dann nur noch elektrische Fahrzeuge hinzukommen. Auch das Förderprogramm Wirtschaftsnahe Elektromobilität zur Förderung der gewerblichen E-Mobilität in Berlin läuft weiter; alles Dinge, die Ihnen ja durchaus bekannt sind.
Bei dem Anwohnerparkgebühren braucht es eine Anpassung. Die jetzigen Gebühren in Höhe von 10,20 Euro decken nicht mal ansatzweise die Verwaltungskosten in Höhe von 37,68 Euro, von Instandsetzungsarbeiten mal ganz zu schweigen. Aus diesem Grund hat meine Fraktion eine angemessene Anpassung beschlossen und festgehalten, dass die Mehreinnahmen durch die Anwohnervignetten zweckgebunden eingesetzt werden, beispielsweise um Gehwege instand zu halten und zu errichten. Insofern sind wir als SPD-Fraktion da auf einem guten Weg.
Gleichwohl – und mir ist bewusst, dass Ihr Antrag auch darauf abzielt – gibt es einige Punkte, die in der Koalition rege diskutiert werden und zu denen es bisher noch unterschiedliche Meinungen gibt. Sie sprechen zum Beispiel
die Ausweitung von Tempo 30 an, und da bin ich ganz bei Ihnen. Derzeit sprechen wir, Sie haben es mitbekommen, vor allem über den Erhalt von Tempo 30, und das nicht nur zum Schutz vor Lärm- und Luftbelastungen, sondern auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Verkehrsberuhigung. Ich habe es gerade in der Aktuellen Stunde angesprochen: Mit der Verwaltungsvorschrift zur StVO liegen nun die notwendigen Umsetzungshinweise vor, um Maßnahmen wie beispielsweise die Anordnung von Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen und entlang hochfrequentierter Schulwege, neue Möglichkeiten beim Bewohnerparken, der Bereitstellung von Flächen für den Rad- und Fußverkehr oder der Einrichtung von Fußgängerüberwegen umzusetzen. Da erwarte ich, dass sich die Verkehrsverwaltung, die zuständige Senatorin, intensiv Gedanken macht. Anordnen, muss die Devise lauten, und nicht abordnen! – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe dauerstauerprobte und U-Bahn-genervte Berliner! Auweia! Hier haben wir es schwarz auf weiß – das grüne dystopische Drehbuch aus dem Hause Fridays for Future: Zero-Emission-Zonen, Parkraumbewirtschaftung, Tempo 30, autofreie Quartiere, Lastenräder und ÖPNVZwang, alles unter dem hehren Banner der Klimarettung.
Was hier auf drei Seiten Drucksache als klimagerechtes Mobilitätskonzept daherkommt, ist in Wahrheit ein groß angelegtes Umerziehungsprogramm für Millionen Berlinerinnen und Berliner. Es ist ein Angriff auf ihre individuelle Freiheit, ihre Mobilität, ihre wirtschaftliche Existenz und letztlich auch ihre Würde.
Denn was wollen die Grünen? – Ich denke immer an Ulrike Herrmann: Sie wollen den motorisierten Individualverkehr de facto abschaffen; nicht nur begrenzen, nicht regulieren, sondern verdrängen. Wer nicht in der Innenstadt wohnt, wer Kinder hat, wer körperlich eingeschränkt ist, wer im Schichtdienst arbeitet, wer im Handwerk tätig ist, wer pendelt, der hat einfach Pech gehabt und der darf zusehen, wie er irgendwie mit dem Rad durch den Schneematsch zur Arbeit kommt oder eben auch nicht.
Und das alles warum? – Wegen einer CO₂-Zielmarke von minus 70 Prozent, die sich diese Koalition selbst zum Ziel gesetzt hat, ohne jede Debatte über die Verhältnismäßigkeit, die ökonomischen Kosten, die gesellschaft
lichen Folgen und ohne eine einzige ehrliche Antwort auf die Frage: Was bringt das global überhaupt?
Berlin verursacht gerade einmal 0,03 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen. Selbst wenn wir uns hier auf mittelalterliche Lebensverhältnisse zurückkatapultieren, wie das Ulrike Herrmann gerne machen würde, wird das das Weltklima nicht messbar beeinflussen – man muss es immer wieder sagen –, aber es wird unsere Stadt spürbar schwächen; ökonomisch, sozial, kulturell.
Sie beklagen – und die klimaaktivistische SPD sieht es ja letztlich genauso, Herr Schopf, Sie haben es gerade noch mal gesagt, Ihr Herz schlägt ja genauso ökosozialistisch wie das der Kollegen da links –, dass der Verkehr 25 Prozent der städtischen Emissionen verursacht. Aber Sie sagen nicht dazu: Das ist nicht nur der Autoverkehr, das ist auch der Lieferverkehr, der Wirtschaftsverkehr, der Handwerksverkehr, die Daseinsvorsorge, der Rettungsdienst und der ÖPNV selbst. Es geht Ihnen nicht um Klimaschutz, es geht Ihnen um Kontrolle. Sie wollen den Berliner Raum neu verteilen, nicht nach Bedarf, nicht nach Funktion, nicht nach Gerechtigkeit, sondern nach Weltanschauung. Sie nennen das menschengerechte Stadtplanung; ich nenne es grün-ideologische Sozialarchitektur. Das ist es nämlich.
Sie planen den Rückbau von Straßen, die Einschränkung des Parkraums, die Verteuerung der Mobilität durch höhere Gebühren, und dann nennen Sie das Verkehrswende. In Wahrheit ist das eine Mobilitätsverhinderungspolitik, die vor allem die trifft, die sich keine Alternative leisten können. Es ist eine Politik gegen die arbeitende Mitte, die wir repräsentieren, gegen Familien, gegen Handwerk, gegen Gewerbe.
Wenn man sich anschaut, was Sie mit dem Geld machen wollen – dem Geld aus dem Sondervermögen des Bundes wohlgemerkt –, dann erkennt man das ganze Ausmaß dieses Wahnsinns: kein einziger Cent für wirtschaftliche Entfesselung, keine Entlastung, keine Digitalisierung der Verwaltung, alles für Lastenräder, E-Busse und Entsiegelungsfantasien. Als AfD sagen wir: Politik braucht Maß und Mitte. Dafür stehen wir.
Ihr Antrag ist das Gegenteil. Er basiert nicht auf Realität, sondern auf Wunschdenken, ignoriert technologische Entwicklungen wie synthetische Kraftstoffe, moderne Verbrennertechnologien, marktwirtschaftliche Lösungen.
Die AfD – Herr Lux! – steht für eine energiepolitische Realitätspolitik, für technologieoffene Lösungen, für vernünftige Infrastrukturpolitik und für eine Verteidigung der Freiheit im Alltag der Menschen. Wir lehnen Ihren öko- und klimasozialistischen Irrweg ab. Ich verspreche den Berlinern heute, wir versprechen den Berlinern in Zukunft, eine Verkehrspolitik zu gestalten, die nicht die Freiheit einschränkt, sondern Mobilität ermöglicht. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren mir so.
Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Efler, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich werden Sie heute noch ein paar Mal hier oben sehen; schon mal als Vorwarnung.
Wenigstens einer hat geklatscht! – Zum Thema Kleingärten: Meine Ausbildungszeit in der öffentlichen Verwaltung liegt schon lange zurück, aber mindestens eines ist bei mir hängen geblieben, nämlich die Aussage: Wenn dir etwas wichtig ist, schreibe es in ein Gesetz. – Der Linken sind die Berliner Kleingärten sehr wichtig, und deswegen wollen wir sie mit dem heute eingebrachten Gesetz möglichst umfassend schützen.
Warum wollen wir sie schützen? – Sie sind eine gute Möglichkeit, dem Stress der Großstadt für eine Weile zu entfliehen. Sie schaffen wohnortnahe Erholungsmög
lichkeiten im Grünen und stärken die Artenvielfalt. Sie kühlen die Stadt ab, was wir aufgrund der Klimakrise, über die wir gerade gesprochen haben, dringend brauchen. Und sie sind auch wichtig für Menschen, die nicht über ein Eigenheim mit einem großen Garten oder eine Wohnung mit einem schönen großen Balkon verfügen.
Was genau wollen wir jetzt auf welchem Wege schützen? – Wir wollen sowohl landeseigene als auch nicht landeseigene Kleingartenflächen schützen. Das ist vielleicht der zentrale Unterschied zu dem, was der Senat vorhat. Der Schutz ist unseres Erachtens vor allem eine Flächenfrage und hat vor allem eine planerische Dimension. Deswegen wollen wir die Instrumente der Bauleitplanung nutzen. Kleingartenflächen, die bisher nicht gesichert sind, sollen innerhalb bestimmter Fristen durch Änderung des Flächennutzungsplans, so wie durch Aufstellung von Bebauungsplänen gesichert werden. Die Stadt Frankfurt hat auf diesem Wege 93 Prozent aller Kleingartenflächen gesichert. Wir wollen so unsere 70 000 Kleingärten, ungefähr 3 000 Hektar, erhalten und perspektivisch sogar ausbauen. Wir haben in den letzten 20 Jahren circa 10 000 Kleingartenparzellen verloren. Mit diesem schlimmen Trend in Berlin muss endlich Schluss sein.
Kein Gesetz ohne Ausnahmen. Das ist auch hier so. Ja, wir lassen in einem sehr eingeschränkten Ausmaß auch eine Bebauung von Kleingartenflächen zu, aber nur durch Beschluss dieses Parlaments nach vorheriger Anhörung der Kleingartenverbände. Erlaubt ist es nur bei einem unabweisbaren Bedarf für die soziale und technische Infrastruktur, also zum Beispiel bei Kitas, Schulen oder auch bei Verkehrswegen für den Ausbau des Umweltverbundes. Wir stärken das Kleingartenwesen in Berlin noch institutionell. Wir schaffen einen Landeskleingartenbeirat und bezirkliche Kleingartenbeiräte. Wir werten den bisherigen Kleingartenentwicklungsplan zu einem Stadtentwicklungsplan Kleingärten auf. Dadurch schaffen wir mehr Beteiligung und mehr Verbindlichkeit in der Planung.
Soll in den Kleingärten alles so bleiben, wie es ist? – Vieles kann so bleiben, wie es ist, da die Kleingärten schon jetzt eine wichtige soziale und ökologische Funktion übernehmen. Wir wollen aber bestimmte Veränderungsprozesse durchaus auslösen und anschieben. So sollen Kleingartenanlagen auch ökologisch weiterentwickelt werden. Wir wollen zum Beispiel die Versiegelung bei neu anzulegenden Kleingärten begrenzen oder den Einsatz emissionsfreier Gartengeräte stärker voranbringen. Und wir wollen, dass Kleingartenanlagen auch noch stärker für die Allgemeinheit geöffnet werden und zum Beispiel Gemeinschafts- und Nachbarschaftsgärten ermöglichen.
Wir waren in der letzten Woche in Rotterdam und mit unserem Delegationsleiter, Herrn Altuğ, in einem solchen Projekt und haben uns das angesehen. Es war sehr span
nend zu sehen, was dort für soziale und ökologische Effekte entstehen. Das wollen wir auch noch stärker in Berlin sehen.