Er redet ja nachher noch, dann kann er darauf eingehen, also nein. – All dies – und das ist mir wichtig zu betonen – wollen wir nicht gegen das Kleingartenwesen erreichen, sondern mit ihm. Wir haben ganz bewusst zum Beispiel auf Sanktionsmöglichkeiten im Gesetz verzichtet. Wir setzen stärker auf Partizipation und Beratung.
Ich freue mich schon auf die weitere Beratung in den Ausschüssen, und ich freue mich sehr auf den schon lange angekündigten Gesetzentwurf des Senats, von dem man viel in der Presse liest, aber bisher hier im Hohen Hause noch nichts zu lesen bekommen hat. Ich hoffe, da kommt bald etwas. – Da wird schon genickt. Ich bin gespannt. Dann können wir sehen, welcher Entwurf besser ist. Was aber schon mal interessant ist, ist, dass ganz offensichtlich auch der Senat davon ausgeht, dass das Land Berlin grundsätzlich die Gesetzgebungskompetenz für einen bestimmten Bereich des Kleingartenwesens hat. Das ist schon mal eine große Übereinstimmung. Und wenn am Ende dieser Wahlperiode das erste Kleingartengesetz auf Landesebene beschlossen wird, dann ist das, denke ich, eine historische Wahlperiode.
Ich möchte jetzt abschließend, und das ist mir wirklich noch wichtig, da das Ganze auch in unserer Partei und Fraktion einen sehr langen Vorlauf hat, den ehemaligen Abgeordneten meiner Fraktion und teilweise Fraktionskolleginnen Marion Platta, Delia Hinz und Katalin Gennburg für ihren jahrelangen Einsatz für das Thema und für ein linkes Kleingartengesetz danken. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kleingartenfreunde! Herr Dr. Efler, da ich Sie sehr schätze, herzlich
willkommen zurück im Parlament! Das ist ja schon eine historische Legislaturperiode, allerdings nicht, weil wir ein Kleingartengesetz beschlossen haben, sondern weil wir eine Wahl wiederholen mussten. Aber das nur als scherzhafte Bemerkung am Rande.
Ich glaube, Sie haben in der Tat ein wichtiges Thema aufgerufen. Die Senatorin hat ja heute in der Fragestunde schon zugebilligt, dass die Senatsvorlage dazu, das Gesetzesvorhaben der Koalitionsfraktionen, im Umlaufverfahren ist und demnächst das Haus erreichen wird. Auch ich bin in der Tat dann auf die hoffentlich von allen Häusern mitgezeichnete Vorlage sehr gespannt.
Sie schlagen mit Ihrem Sicherungsgesetz für die Kleingärten – das ist, glaube ich, das Thema, aber auch das einzige Thema in Ihrem Antrag, das uns eint – eine Sicherung der bestehenden Kleingartenanlagen vor. Wie Sie das machen möchten, sagen Sie sehr konkret. Sie wollen nämlich über sämtliche Kleingartenanlagen in Berlin B-Pläne legen. Das hat nicht nur eine unfassbar große verwaltungstechnische Komponente, die für alle Bezirke – Sie sagen, wenn die Bezirke es nicht können, dann natürlich die Senatsverwaltung – nicht machbar sein wird. Es wird Ihnen ja auch klar sein, dass das überhaupt nicht machbar ist, Sie haben es dennoch vorgelegt.
Es hat natürlich auch eine juristische Auswirkung, da es ja nicht nur öffentliche Flächen betrifft. Sie wollen beim Wohnungsneubau – – Und jetzt kommen wir auch in den Widerspruch, den Sie haben, Sie haben ja die berühmte Drucksache 19/1096 in dieser Legislaturperiode eingebracht, nach der Sie sämtlichen, auch den sozialen Wohnungsneubau in der Stadt sofort stoppen wollen. Sie wollen aber bei dem Wohnungsneubau, den Sie in Berlin in Gänze sofort gestoppt haben wollen, je neuen Einwohner in diesen Wohnungen 17 Quadratmeter zusätzliche Kleingartenflächen schaffen.
Ich bin auch sehr dafür, neue Kleingartenflächen zu schaffen. Wir sind zu meiner Zeit im Bezirksamt mit Marzahn-Hellersdorf der einzige Bezirk gewesen, der neue Kleingartenflächen geschaffen hat. Ich bin total dafür, dort, wo Wartelisten bestehen, wohnortnah neue Kleingärtenflächen zu schaffen. Ich glaube übrigens, dass wir das in nahezu allen Bezirken, mindestens aber am Stadtrand machen können.
Sie widersprechen sich aber selbst in Ihrem Antrag mit den vorigen Anträgen, die Sie ins Parlament eingebracht haben.
Dann möchte ich darauf aufmerksam machen, was wir natürlich auch ablehnen, § 3 Absatz 4, Sie möchten beispielsweise auch die Lauben begrenzen. Ich wäre eher dafür, auch nach den Erfahrungen, die wir mit den Altanlagen aus der ehemaligen DDR haben, dass wir das Bundeskleingartengesetz ändern.
Ich hätte mir das in der nächsten Legislaturperiode sehr gewünscht. Vielleicht kommt es ja noch, dass wir auch für diesen Tatbestand etwas schaffen. Und Sie möchten auch, dass der Kleingärtner sein Kfz auf gar keinen Fall mehr auf der Anlage oder in der Nähe von Anlagen abstellen darf. Auch da zeigt sich die neue Linke. Das wollen wir natürlich nicht, und auch da sind wir auseinander.
Der interessanteste Punkt – und da bleiben Sie sich ja dann treu – ist allerdings Ihr § 4, nämlich bei den Ausnahmen nennen Sie ausdrücklich: soziale Infrastruktur. Dazu gehört für Sie nicht der soziale Wohnungsneubau. Das sagen Sie auch explizit. Das heißt, so wie Ihr Gesetz gestrickt ist: Bei einem Quadratmeter, den man möglicherweise für ein Wohnungsbauvorhaben braucht, muss es wirklich durch Dutzende Gremien –
Sie haben es ja gerade auch noch mal gesagt, in dem Fall ist das auch keine Übertreibung – und hier durch das Abgeordnetenhaus. Auch das ist realitätsfern, und lehnen wir natürlich ab.
Last, but not least, Ihr § 6, die Aufgabe, die Sie den Bezirken überstülpen, sämtliche Anlagen, nicht nur die Anlagen, sondern sämtliche Parzellen, noch mal zu überprüfen. Ich bin mir nicht ganz sicher, und das kann man mal mit dem Landesverband der Gartenfreunde diskutieren, ob das eine sehr kluge Idee ist. Ich persönlich würde es nicht empfehlen.
Ich weiß gar nicht, warum Sie die ganze Zeit so schimpfen, Herr Schatz. Ich meine, Sie hätten am wenigsten Grund, die Linke in den Fragen zu verteidigen. Aber Sie hatten ehrlicherweise sechseinhalb Jahre Zeit, die Kleingärten zu schützen.
Sie haben es nicht gemacht, im Gegenteil, in meinem Bezirk seit Jahrzehnten. Die Stadträtin, die zum allerersten Mal private Kleingärten geopfert und aufgegeben hat, weil die Verwaltung dagegen war – wir als CDU waren immer dafür, Kleingartenanlagen auf privaten Flächen zu schützen –,
kam wohl von der Linken. Insofern ist ehrlicherweise Ihre Glaubwürdigkeit bei dem Thema wie bei anderen Themen wie Wohnungsneubau für Menschen, die wir dringend in der Stadt unterbringen wollen, relativ gering. Deswegen werden wir Ihren Antrag natürlich beraten, aber ich glaube nicht, dass wir ihm in Gänze und auch nicht in Teilen zustimmen werden. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Turgut Altuğ das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Efler, Sie haben heute eine Priorität angemeldet. Ich schaue in Ihre Sitzreihen, da sehe ich, dass viele Ihrer Abgeordneten doch nicht dabei sind. So wichtig ist Ihnen das Thema anscheinend.
Herr Gräff, wenn Sie sagen, dass Sie mit den Linken gleiche Ziele hätten, was die Sicherung betrifft, kann ich Ihnen sagen: Die Linke möchte alle Kleingärten gesetzlich sichern, aber die Fraktion hat nicht gesagt, wie das sein soll.
Nein, das sagen Sie nicht! – Endlich, muss man sagen, nach fünf Jahren, haben Sie einen Entwurf vorgelegt. Er ist aber leider nur die Aktualisierung des Entwurfs, an dem die Linke und die SPD im Frühjahr 2020 zusammen gearbeitet und den sie uns Grünen Ende Mai 2020 vorgelegt haben und über den danach in der damaligen Koalition beraten wurde. Damals haben wir die Mitarbeit an einem Gesetzesentwurf zur Kleingartenflächensicherung nicht verweigert, und wir haben konkrete Vorschläge gemacht. Wir haben gesagt, dass die Kleingartenflächen über den FNP und auch über die B-Pläne gesichert werden können, sie ökologisch aufgewertet werden sollen und dass man dort mehr Klimaschutz betreiben muss; immer mit dem Hinweis, dass vor dem Einbringen ins Parlament geklärt werden muss, ob das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz hat oder nicht, und ein Rechtsgutachten diese Frage klären muss. Sie haben das nicht gemacht. Sie haben hier und auch anderswo so oft angekündigt – –
Ich bin dran, Herr Schatz! Ich kann auch lauter reden, wenn es sein muss. – Sie haben leider kein Rechtsgutachten vorgelegt, und wir haben es auch damals in der Koalition nicht geschafft, dieses Thema voranzubringen.
Herr Gräff, Sie haben vorhin angesprochen, dass die Linke sechseinhalb Jahre Zeit hatte – nein, die Linke hat 16,5 Jahre Zeit gehabt, inklusive 2001 bis 2011. – Damals, 2004, hätten Sie keinen KEP, sondern gleich ein Gesetz beschließen können. Das haben Sie als PDS nicht gemacht, und jetzt kommen Sie und sagen, dass Sie alle Kleingärten sichern wollen. Dann sagen Sie den Menschen die Wahrheit, statt Hoffnungen zu wecken, die Sie nicht erfüllen können!
In diesem vorliegenden Entwurf gibt es viele Regelungen, die missverständlich sind und bloß Erklärungen ohne Regelungsgehalt enthalten. Die Frage ist, ob dieser Ent
wurf tatsächlich das von Ihrer Fraktion selbst angekündigte starke, glaubwürdige Signal ist, unterlegt mit juristischer Expertise – so hat es ein Abgeordneter von Ihnen noch im Mai an diesem Pult gefordert. – Ich muss leider sagen: Das ist ganz und gar nicht der Fall. Dieser Entwurf enthält gravierende juristische Mängel, dieselben, auf die wir seit Jahren hinweisen. Im Vergleich zum Entwurf von CDU und SPD ist dieser jedoch juristisch noch strittiger und mit handwerklichen Fehlern gespickt.
Ich mache es konkret. Erstens, die Gesetzgebungskompetenz: Darüber haben wir einige Male gesprochen, und wir haben immer noch Bedenken, ob das Land Berlin ein Gesetz erlassen kann, so ähnlich, wie Sie das hier vorgelegt haben. Und Sie machen bei der Begriffsbestimmung einen Fehler, indem Sie von „Kleingartenflächen“ reden, obwohl im Bundesgesetz die Rede von „Kleingarten“ ist. Das ist ein unbestimmter Begriff, deshalb wird es dann problematisch. Das ist ein klarer handwerklicher Fehler. Zweitens, das Baugesetzbuch: Danach sollen die Bauleitverfahren direkt für alle Kleingartenflächen eingeleitet werden und die B-Pläne dann bis Sommer 2028 zu beschließen sein. Das ist schlichtweg nicht zulässig. Genauso ist es auch problematisch, wenn ein Gesetz in laufende Planaufstellungsverfahren eingreift. Ich weiß nicht, ob Sie sich darüber Gedanken gemacht haben. Drittens, Artikel 2: Besonders problematisch sind auch die Regelungen – –
Sie können sich melden, Sie können mir Fragen stellen statt reinzurufen, lieber Kollege! – Besonders problematisch sind auch die Regelungen zu den BVVs. Es geht nicht, den Bezirksverordnetenversammlungen innerhalb einer laufenden Legislaturperiode mit einem Gesetz so gravierend in ihre Selbstorganisation hineinzuregieren, und das machen Sie. Ich finde, das ist nicht seriös. Wir gehen fest davon aus, dass ein solches Gesetz gekippt werden würde und keinen Bestand hätte, wenn man es beschließen würde – im Konjunktiv II. Wenn die Koalition und die Fraktion Die Linke das dennoch sehenden Auges so weitertreiben wollen, dann riskieren sie, die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner hereinzulegen und zu verprellen. Das ist fahrlässig, und es wird der Zeitpunkt kommen, an dem wir erfahren werden, was die Rechtsschaffenden in diesem Land dazu sagen.
Wie gesagt: Wir haben großen Zweifel, ob wir als Land Berlin ein Gesetz erlassen können, um alle Kleingärten zu sichern, auch die, die sich auf landeseigenen Flächen befinden. Wir werden prüfen lassen, ob dieses Gesetz tragfähig ist – ich wiederhole mich –, denn wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner sich auf die Politik verlassen können. Anders als Sie machen wir hier keine leeren Versprechungen. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kleingärtnerinnen und Kleingärtner! Zuerst mal vielen Dank an die Linke für diesen Gesetzesentwurf zum Schutz der Kleingärten!
Er zeigt: Wir sind uns hier im Parlament weitestgehend einig, dass Kleingärten geschützt werden müssen. Nur beim Wie unterscheiden sich die Wege. Ihr Entwurf macht deutlich: Das Thema hat schon eine lange Geschichte, und auch wenn ich damals noch nicht im Parlament war: Das Papier kommt mir doch bekannt vor, erinnert sehr an einen Entwurf von SPD, Linken und Grünen schon in der letzten Legislaturperiode, der hier auch schon diskutiert wurde.
Was mich dann doch ein wenig überrascht: Die Linke hat ja jetzt sehr lange angekündigt, dass ihr Entwurf für dieses Gesetz kommt, und ich dachte so: Na, mal sehen, was da jetzt noch so kommt. Mann, die haben da jetzt wirklich lange dran gesessen! – Eine Kollegin von Ihnen, Frau Gennburg, wollte ja sogar länger im Parlament sein, um das Gesetz noch einzubringen. Und dann bringen Sie einfach mal eine Vorlage aus der Koalition mit ein paar Streichungen. Lieber Herr Dr. Efler, liebe Linkenfraktion: Wir freuen uns ja, dass Sie unsere Arbeit in der Koalition so gewertschätzt haben, aber ein bisschen weniger Tamtam und dann noch ein bisschen mehr Substanz, das hätte ich mir schon gewünscht.