[Benedikt Lux (GRÜNE): Das gab es im Sozialismus aber nicht, eine Beschwerdestelle! – Heiterkeit bei den GRÜNEN]
Die Rede dauert ja noch ein bisschen. – Ich habe deutlich gemacht, bei dem Punkt haben wir durchaus ähnliche Ansichten.
Zum zweiten Punkt: Es ist ganz spannend, Sie beziehen sich ja oft auf unsere Koalition, auf die wunderbare Fraktionsklausurtagung der Fraktionsvorstände bei der Ausbildungsumlage, und so wie ich Ihren Antrag lese, unterstützen Sie auch das, was wir vorhaben. Das, was Sie in sechseinhalb Jahren in der Regierung nicht geschafft
haben, gehen wir engagiert an, auch mit einem klaren Zeitplan, den wir im Koalitionsvertrag geeint hatten und an den wir uns natürlich auch halten.
Der dritte Punkt, wo wir schon weniger Übereinstimmung mit Ihnen haben und wo deutlich wird, dass wir dem natürlich auch nicht zustimmen können: Was Sie vorschlagen, ist, dass Sie sagen, Sie möchten ein allgemeines Streikrecht. Sie haben es dargestellt. Wir hatten die Novelle des Schulgesetzes, da haben wir Anpassungen vorgenommen. Ich verstehe, dass Ihnen das nicht weit genug geht.
Wo ist die Sorge davor, dass wir die Ausbildung in Berlin kaputtmachen? So deutlich will ich das formulieren. Sie fordern allen Ernstes, dass Auszubildende ab dem ersten Tag den gesetzlichen Mindestlohn kriegen sollen. Wer so etwas fordert, der macht die Ausbildung in Berlin kaputt!
Deswegen werden wir widersprechen und dagegen auch immer wieder deutlich das Wort ergreifen, wenn solche Forderungen formuliert werden. Wer jungen Menschen die Hoffnung macht, dass sie sofort nach der Schule den gesetzlichen Mindestlohn bekommen, obwohl sie noch ungelernt sind und in der Ausbildung die Unterstützung erfahren sollen, sich durch Fachwissen weiterzubilden, sich auch in der Persönlichkeit weiterzuentwickeln – wer so etwas ernsthaft in den Antrag schreibt, der wird die Ausbildung in Berlin nicht stärken, sondern sie langfristig schwächen! Deswegen, Sie spüren es, werden wir Ihren Antrag voller Überzeugung ablehnen!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Kollege Dr. Pätzold! Was der Antrag mit Sozialismus zu tun haben soll, und was gerade der allgemeine gesetzliche Mindestlohn mit Sozialismus zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. Ich erkenne da nicht so viel Sozialismus in dem Antrag. Trotzdem werden wir dem Antrag natürlich zustimmen,
weil er, glaube ich, ganz gute realpolitische Vorschläge enthält, wie man die Ausbildung und die Situation der Auszubildenden in Berlin verbessern kann.
Der wichtigste Punkt, die Ausbildungsplatzumlage: Da hatten wir vorhin schon drüber gesprochen, da will ich jetzt nicht drauf eingehen. Ich sage gleich noch was zum Mindestlohn, aber ich fange vielleicht mal mit dem Streikrecht an, weil das gerade auch der Kollege Dr. Pätzold angesprochen hatte.
Natürlich müssen wir das Streikrecht der Auszubildenden in Berlin verteidigen, denn eine der ersten Amtshandlungen der Bildungssenatorin Frau Günther-Wünsch, als sie ins Amt gekommen ist, bestand ja darin, dass ihre Verwaltung ein Rundschreiben an die Berufsschulen rausgeschickt hat, in dem stand, dass das Fehlen von Berufsschülern an Streiktagen in der Berufsschule als unentschuldigtes Fehlen gilt.
Das geht natürlich nicht. Das ist unvereinbar mit der Koalitionsfreiheit, mit dem Streikrecht, und das haben natürlich auch Auszubildende. Jetzt hat die Koalition versucht, das irgendwie zu heilen, hat es aber verschlimmbessert. Was habt ihr nämlich gemacht? – Ihr habt in die Ausführungsvorschrift zur Schulbesuchspflicht reingeschrieben, dass Azubis zwar an Streiktagen nicht die Berufsschule besuchen müssen, das aber nur, wenn das von den Eltern beantragt wird, wenn sich die Streikforderung direkt auf die Ausbildungsbedingungen richtet und wenn das Ausbildungsziel nicht gefährdet ist, also drei Einschränkungen, die völlig rechtswidrig sind, weil damit natürlich das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit der Auszubildenden eingeschränkt wird.
Deswegen ist es richtig, dass wir beschließen, dass das Streikrecht verteidigt werden muss. Es muss ein neues Rundschreiben an die Berufsschulen geben, in dem steht, dass Auszubildende die Berufsschule natürlich nicht besuchen müssen, wenn ihr Ausbildungsbetrieb bestreikt wird. Das ist doch völlig klar, und zwar völlig unabhängig davon, was die Streikforderungen sind und was Mami und Papi dazu sagen. – Das zum Streikrecht.
Vielleicht zum Azubi-Ticket, machen wir damit weiter. Natürlich müssen wir auch beschließen, dass wir das Azubi-Ticket in Berlin brauchen, dass wir da eine Nachfolgelösung brauchen. Das ist auch heute Morgen von der Verkehrssenatorin in der Fragestunde bestätigt worden. Das Azubi-Ticket läuft aus. Ab Beginn des neuen Ausbildungsjahrs im September 2025 ist völlig unklar, ob es irgendein verbilligtes Angebot für Auszubildende gibt.
Da kann man sich auch nicht hinter Brandenburg verstecken. Mag ja sein, dass Brandenburg beim bisherigen Azubi-Ticket nicht weitermacht. Aber dann ist doch der Senat in der Verpflichtung, für Berlin ein Ersatzmodell anzubieten und zumindest klarzustellen, dass das Deutschlandticket soweit runtersubventioniert wird, dass das für Auszubildende erschwinglich ist, wie es auch für Studierende ist.
Da schweigt sich der Senat noch völlig aus. Das ist inakzeptabel. Es wird so sein, dass junge Menschen eine Ausbildung nicht antreten können, weil sie sich die Fahrtkosten zum Ausbildungsbetrieb oder zu Außenlehrstellen nicht leisten können. Deswegen ist es höchst bedenklich. Es muss so schnell wie möglich eine Lösung beim Azubiticket geben.
Letzter Punkt, zum Mindestlohn: Hier bin ich ausnahmsweise auch der Meinung, dass es nicht so sinnvoll ist, die Azubis unter den Mindestlohn fallen zu lassen. Der Mindestlohn gilt für Arbeitnehmer. Auszubildende sind keine Arbeitnehmer. Sie sollen ja gerade nicht Arbeitsleistung erbringen, sondern vor allem ausgebildet werden, deswegen kann man das nicht gleichsetzen. Übrigens: Die Ausbildungsvergütung im dritten Lehrjahr in der Metall- und Elektroindustrie beträgt nicht 600 Euro netto, sondern, ich glaube, 1 400 Euro brutto, da ist man bei 1 200 Euro netto oder so. Das ist die beste Ausbildungsvergütung, die wir haben, in der Metallindustrie. Aber wenn man sagt, da gilt jetzt überall der Mindestlohn, wäre jegliche tariflich vereinbarte Ausbildungsvergütung in Deutschland unter dem Mindestlohn. Deswegen wäre so eine Regelung schon unvereinbar mit der Tarifautonomie.
Wir müssen andere Instrumente ergreifen, damit die Ausbildungsvergütung steigt. Eines wäre zum Beispiel die Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz. Oder – jetzt kommt’s! – die Ausbildungsplatzumlage ist auch ein gutes Instrument, um für höhere Ausbildungsvergütungen zu sorgen, denn wenn man den Ausbildungsbetrieben das refinanziert, können sie mehr zahlen, und man kann es sogar zu einer Bedingung für die Auszahlung der Ausbildungsplatzumlage an die Ausbildungsbetriebe machen, dass die Vergütung ein gewisses Niveau haben muss. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zielrichtung des Antrags kann ich total verstehen. Ich bin auch sicher, dass es wirklich gut gemeint ist. Das Problem ist: Der Antrag ist jetzt über ein Jahr alt, und wenn ich ihn mir durchlese, komme ich ein bisschen ins Staunen, ehrlich gesagt. Und ich verstehe ihn tatsächlich auch nicht. Gehen wir mal durch. Azubiwerk: Ja, richtig, wir brauchen ein Azubiwerk, und genau das ist es, was unsere Senatorin angestoßen hat. Das ist genau das, was sie voranbringt. Das ist genau das, was wirklich ein großes Thema von uns ist. Also vielen Dank fürs Anstoßen, aber da sind wir schon längst dabei!
Gehen wir weiter. Streikrecht für Azubis: Das wurde jetzt durchaus genannt, aber das haben wir tatsächlich in die Verordnung reingebracht. Ich gebe zu, und das ist tatsächlich ein Problem: Bei der letzten TVöD-Runde gab es Probleme – ich habe da auch jede Menge Fehlermeldungen bekommen –, aber in Zusammenarbeit mit der zuständigen Senatsverwaltung gab es dazu mehrere Rundschreiben. Auch auf Rückfrage bei ver.di kam der Hinweis: Es läuft jetzt. – Es muss sich einpendeln, keine Frage, wir müssen da immer hinterher sein, aber das haben wir reingebracht. Das ist tatsächlich etwas, dem wir nachgehen.
Solidarische Ausbildungsumlage: Das hatten wir gerade heute Morgen drin. Das ist genau unser Thema. Auch das ist etwas, was unsere Senatorin Cansel Kiziltepe voranbringt. – Beschwerdestelle: Das haben wir hier schon beschlossen, das ist tatsächlich schon drin. – Bessere Sprachförderung: Auch das haben wir schon. Das muss sich noch besser etablieren, haben wir aber tatsächlich. – Beteiligung von Selbstvertretungen von Azubis: Wer sind sie? – Es sind natürlich die Gewerkschaften, und es sind dort natürlich die Jugendausbildungssekretärinnen, wer sonst? Wer hat sie reingebracht, und wo sind sie? – Auch hier ist unsere Senatsverwaltung natürlich mit drin. Natürlich sind sie dabei. Wer sollen sie auch sonst sein, die JAVs, die Jugend- und Auszubildendenvertretungen? – Nein, das ist eine innerbetriebliche Einrichtung. Die ist nicht dafür da. Es sind die Gewerkschaften, die sind überall da drin. Natürlich achtet unsere Senatsverwaltung ganz explizit darauf, dass sie dabei sind. Das wäre ja noch was, ohne die da irgendwelche Sitzungen zu machen!
Was haben wir noch? – Über den Mindestlohn wurde gerade gesprochen. Ich bitte wirklich darum, im Kontext von Ausbildung niemals den Begriff „Lohn“ zu verwenden. Ein Azubi bekommt keinen Lohn. Das ist richtig so, denn sonst wäre es ein Mitarbeiter. Und was das Problem bei Ausbildung ist: dass sie oft als Mitarbeiterinnen benutzt werden. Deswegen gibt es so viele Abbrüche. Deswegen: Sie bekommen eine Ausbildungsvergütung. Das ist wirklich ein ganz wichtiger Unterschied. Herr Damiano Valgolio hat dazu alles gesagt. Was wir brauchen, ist, wenn, dann eine höhere Ausbildungsvergütung. Oder, was wir eben auch haben: Wir haben jede Menge Unterstützungsmöglichkeiten wie Ausbildungs-BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe. Dazu müssen die Informationen stärker verbreitet werden. Da brauchen wir eine höhere Durchlässigkeit. Dafür brauchen wir ein Azubiwerk, und genau das wird gerade etabliert, damit genau hier die Unterstützung und die Informationen weiter vorangetrieben werden.
Das heißt also unterm Strich: Genau die Themen, die Sie benennen, haben wir teilweise schon abgeräumt. Wir sind dabei, und wir werden noch deutlich darüber hinausgehen, was ich hier jetzt leider wegen des Endes der Rede
zeit nicht mehr alles angeben kann. Auf jeden Fall ist eines klar: Das Thema Ausbildung ist unser Thema, ist das Thema der Senatsverwaltung, ist das Thema dieser Koalition. Unser Thema ist und bleibt: Berlin soll und wird Hauptstadt der guten Ausbildung werden. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man gewinnt den Eindruck, die Grün-links-Koalition glaubt, je mehr Forderungen man aufschreibt, desto schneller lösen sich die realen Probleme. Aber mehr Azubirechte allein lösen keine Ausbildungskrise. Das Gegenteil ist der Fall: Wer ständig neue Pflichten für Betriebe und neue Sonderrechte für Auszubildende erfindet, macht Ausbildung komplizierter und nicht attraktiver.
Jetzt haben sich hier alle an dem Antrag abgearbeitet. Das werde ich jetzt auch machen, Punkt für Punkt. Fangen wir mal mit dem Azubiwerk an. Ein Azubiwerk, das Wohnraum und Beratung bietet, kann hilfreich sein, wenn man es pragmatisch macht. Aber was die Grünen hier vorschlagen, klingt dann schon wieder eher nach einem Aktivistenwerk und nicht nach einem Azubiwerk, inklusive Quoten, zivilgesellschaftlichen Gremien und politischen Beratungsstellen.
Azubis brauchen pragmatische Hilfe beim Start ins Berufsleben und keine sozialpolitischen Umerziehungsschleifen, die sie auch noch ständig als Opfer darstellen.
Das Streikrecht für Auszubildende: Diese Forderung ist, mit Verlaub, wirklich so was von realitätsfern! Wir haben es in der Debatte um das Streikrecht schon mal gesagt: Ein Azubi ist kein Vollzeitarbeitnehmer. Seine Hauptpflicht ist Lernen, Qualifikation und Abschluss. Berufsschule ist nicht optional, sondern Grundlage für den Abschluss. Wer dazu aufruft, Berufsschultage für Streiks zu nutzen, torpediert die Bildungspflicht und gefährdet am Ende nicht den Arbeitgeber, sondern die Zukunft dieser jungen Menschen.
Dann zum Mindestlohn: Auch das klingt ja auf dem Papier sehr gut, ist aber wirtschaftlicher Unsinn und verkennt die Realität vor allem kleiner Ausbildungsbetriebe. Die Ausbildungsvergütung ist kein volles Arbeitseinkommen – wir haben es ja auch schon von der CDU
gehört –, sondern Teil einer Lernphase, und ein gesetzlicher Zwang zum Mindestlohn würde viele Betriebe davon abhalten, überhaupt noch auszubilden.
Dann das Azubiticket: Das ist eine Maßnahme, die wir unterstützen würden – es ist zwar nur ein Tropfen auf dem heißen Stein –, aber es fehlt uns hier auch so ein bisschen die Evaluation. Wie viele Jugendliche profitieren davon? Welche Pendlergruppen erreichen wir tatsächlich? Wir würden eher einen Mobilitätsscheck vorschlagen plus Flatrate für die, die wirklich bedürftig sind. Das sind 30 Prozent, die, die mehr als 60 Minuten pendeln müssen; nicht immer alles für alle.
Dann haben wir noch die Ausbildungsumlage, darüber haben wir ja heute schon lang und redlich debattiert. Es ist immer wieder dasselbe Lied: Strafen statt Ausbilden. Ob die Betriebe ausbilden können oder nicht, interessiert niemanden. Das ist Ihre Planwirtschaft, und das motiviert die Betriebe nicht, auszubilden, sondern es schreckt sie eher ab. Das ist der größte Irrweg der Berliner Ausbildungspolitik. Die Berliner Wirtschaft hat sich ja – ich habe es heute schon gesagt – klar dagegen positioniert. Der Senat macht es trotzdem. Schade, dass die CDU da mitmacht.