Dann haben wir noch die Ausbildungsumlage, darüber haben wir ja heute schon lang und redlich debattiert. Es ist immer wieder dasselbe Lied: Strafen statt Ausbilden. Ob die Betriebe ausbilden können oder nicht, interessiert niemanden. Das ist Ihre Planwirtschaft, und das motiviert die Betriebe nicht, auszubilden, sondern es schreckt sie eher ab. Das ist der größte Irrweg der Berliner Ausbildungspolitik. Die Berliner Wirtschaft hat sich ja – ich habe es heute schon gesagt – klar dagegen positioniert. Der Senat macht es trotzdem. Schade, dass die CDU da mitmacht.
Dann haben wir noch die zentrale Beschwerdestelle. Natürlich muss es Hilfe geben, wenn etwas schiefläuft, aber eine zentrale Beschwerdestelle für alles von Diskriminierung bis sexualisierte Gewalt mit Anbindung an linke Beratungsstrukturen – also wirklich, das ist keine Hilfestellung mehr, das ist übergriffig, realitätsfremd und ein Vertrauensbruch gegenüber den Ausbildungsbetrieben. Noch dazu gibt es schon ein breites Band an Beschwerdestellen, an Schlichtungsstellen. Da haben wir schon genug von den Handwerkskammern und von den Gewerkschaften.
Ach ja, die Inklusion habe ich fast vergessen. Inklusion: Alles gut und schön, wenn die Grundlage stimmt. Aber was bringt die schönste Fördermaßnahme, wenn die Jugendlichen nicht ausreichend rechnen, lesen, schreiben oder Deutsch sprechen können? Da hilft auch keine schöne Broschüre, da hilft nur eine solide Schulausbildung. Und wer nicht ausreichend Deutsch spricht, wird auch mit dem besten Förderprogramm nicht zum Facharbeiter.
Der Antrag bringt also viel Show, aber wenig Substanz. Er macht Ausbildung komplizierter, teurer und noch ideologischer. Wir brauchen aber mehr Bildung und weniger Bürokratie, mehr Unterstützung und weniger Bevormundung und mehr Vertrauen in die Betriebe. Wer wirklich will, dass mehr junge Menschen ausgebildet werden, der muss die Betriebe stärken, die Schulbildung verbessern und Ausbildung wieder als Chance und nicht als Risikozone sehen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1625 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2446 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und offenbar auch die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPDFraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Die Tagesordnungspunkte 25 bis 30 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 31 war Priorität der AfDFraktion unter der Nummer 4.2. Die Tagesordnungspunkte 32 und 33 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 34 war Priorität der Fraktion der SPD mit der Nummer 4.4. Die Tagesordnungspunkte 35 bis 38 stehen auf der Konsensliste.
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/2301 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2522 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die AfD-Fraktion und auch der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist das einstimmig, und das Abgeordnetenhaus hat die Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2023 erteilt.
In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und das mit dem Abgeordneten Dr. Bronson. Der Transparenz halber: Der Kollege wird keine Zwischenfragen zulassen. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag fordert die AfD-Fraktion, was längst bundesweit beschlossen ist, aber in Berlin wieder einmal verschleppt wird: die elektronische Bezahlkarte für Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wir wollen die Bezahlkarte für alle Asylbewerber und Geduldete außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften flächendeckend und ohne Ausnahmen einführen. Das Ziel ist klar: Fehlanreize abbauen, Verwaltung entlasten und Missbrauch begrenzen.
Wir wollen damit einen Beitrag leisten zur längst überfälligen ordnungspolitischen Wende in der Berliner Migrationspolitik.
Was fordern wir konkret? – Es sind drei Punkte: erstens ein dauerhaftes Bargeldlimit für alle oben genannten Leistungsbezieher, keine automatische Aufhebung nach sechs Monaten, zweitens den technischen Ausschluss des Gutscheinkaufs um die Umgehung über Tauschbörsen, wie sie in Hamburg oder Brandenburg längst florieren, zu unterbinden, und drittens den Ausschluss bestimmter Leistungen wie Glücksspiel, Spielhallen oder käuflicher Sex. Das alles sind Leistungen, die nicht aus Steuermitteln für den Lebensunterhalt finanziert werden dürfen.
Diese Forderungen sind nicht nur sachlich geboten, sie sind auch in der europäischen Praxis längst üblich. In Frankreich wird mit der sogenannten ADA-Karte bereits seit Jahren eine rein digitale Bezahlkarte für Asylbewerber eingesetzt, ohne Bargeldfunktion mit klarer Zweckbindung. In Großbritannien erhalten Asylbewerber die sogenannte Aspen card, eine Guthabenkarte, bei der Leistungsbezieher keine freien Barabhebungen vornehmen können. Und in Österreich wird die sogenannte Pocket Money Card inzwischen mit gemeinnütziger Arbeit gekoppelt; ein kluger Schritt in Richtung Eigenverantwortung.
Was zeigt das? – Die Bezahlkarte ist kein deutsches Einzelphänomen, sondern Teil einer internationalen Entwicklung hin zu gesteuerter und verantwortungsbewusster Migrationsverwaltung. Doch während andere Bundesländer konsequent handeln, bleibt Berlin unentschlossen. Hier soll die Bezahlkarte nur für Bewohner von Erstauf
nahmeeinrichtungen gelten, dann mit Ausnahmen, mit Evaluationsschleifen, mit Aufweichungen von Bargeldlimit und so weiter und so fort. Damit untergräbt der Berliner Senat wissentlich die bundesgesetzlich vereinbarte Lenkungswirkung. Das kann nicht im Interesse unseres Landes sein. Denn was passiert, wenn man die Karte konsequent einführt? – Ich möchte zwei Beispiele nennen. Nach Einführung der Karte in Thüringen sank die Zahl der Asylbewerber. Viele traten Arbeitsverhältnisse an oder reisten freiwillig aus. Und das, obwohl sich die Höhe der Leistungen gar nicht geändert hatte. In Bayern, unter Markus Söder, wird die Karte seit Juni 2024 flächendeckend eingesetzt. Damit wurde die Überweisung von Leistungen ins Ausland unterbunden. Die Bezahlkarte entlarvt also ganz nebenbei, worum es vielen wirklich geht: um das deutsche Sozialsystem, nicht um Schutz vor Verfolgung.
Wir sagen: Schluss mit integrationspolitischem Wunschdenken in Zeiten einer Haushaltsnotlage! Berlin ist mit circa 67 Milliarden Euro verschuldet. Die Verschuldung der landeseigenen Unternehmen ist dabei noch gar nicht eingerechnet. Berlin hängt seit gefühlt Jahrzehnten am Tropf des Länderfinanzausgleichs. In diesen Zeiten ist es nicht nur legitim, sondern zwingend notwendig, Ausgaben zu begrenzen, Missbrauch zu verhindern und verwaltungstechnisch effizient zu handeln.
Die Bezahlkarte ist dafür ein erprobtes Instrument, national wie international. Wer wirklich Hilfe braucht, der muss sie bekommen. Dafür hat sich die AfD schon immer und ganz entschieden eingesetzt. Aber wer nur das deutsche Sozialamt als Ziel hat, der muss sich umorientieren. Die Bezahlkarte ist der richtige Weg, um zwischen beidem zu unterscheiden. Der Berliner Senat und insbesondere Senatorin Kiziltepe dürfen sich nicht länger verweigern und müssen die Vorgaben des Bundes endlich in Realpolitik umsetzen.
Und die CDU darf sich in diesem Senat nicht von einer 16-Prozent-Partei am Nasenring durch die Manege führen lassen.
Was die Union auf Bundesebene anstrebt, darf die Berliner CDU nicht mit permanenten Gefälligkeiten an den roten Juniorpartner in der Koalition aufs Spiel setzen. – Ich bitte um Ihre Unterstützung für unseren Antrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Wir haben vor fast genau einem Jahr, nämlich am 20. Juni letzten Jahres, hier in diesem Saal über die Bezahlkarte debattiert, sehr ausführlich, unterschiedliche Konzepte diskutiert. Damals waren wir noch in einer völlig anderen Situation. Es gab den Beschluss der Ministerpräsidenten für eine deutschlandweite Einführung der Karte. Es gab noch keine Einigung über die konkrete Ausgestaltung hier in Berlin. Und ja, der eine oder andere hat auch noch dafür gekämpft, aus dem deutschlandweiten Projekt auszusteigen und mal wieder eine Berliner Sonderlocke zu drehen. Das ist aber Vergangenheit. Der Senat hat sich über die Eigenschaften, die Kriterien der Karte verständigt und einen Beschluss gefasst. Zu dieser Einigung stehen wir auch als Koalition und als CDU. Die Ausgabe der Karte ist in Vorbereitung. Dass die Karte jetzt so schnell wie möglich in die Nutzung kommt, liegt in der Verantwortung der zuständigen Senatorin, Frau Kiziltepe,
von der wir erwarten, dass sie den eigenen Beschluss und das eigene Konzept schnell und fleißig umsetzt. – Vielen Dank fürs Zuhören!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir lehnen es ab, Menschen, die es auf der Flucht hierher geschafft haben, mit einer Bezahlkarte zu demütigen. Und wir distanzieren uns ausdrücklich davon, dass unter anderem mit der Bezahlkarte die Überweisungen zu den Familien im Herkunftsland unmöglich gemacht werden sollen, denn das steckt ja hinter der Forderung, dass kein Umtausch in Bargeld möglich sein sollte. Mir als einem Menschen, der aus einer großen Familie kommt, ist das absolut unverständlich. Den Menschen des Globalen Südens wird damit erst mal klargemacht, dass Unterstützung der Familien hier als Übel angesehen wird. Ich würde auch Geld nach Hause senden, und ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der die Unterstützung innerhalb der Familie ein Wert ist und nicht kriminalisiert.
Wenn es darum geht, den Geflüchteten erzwungene Sachleistungen abzukaufen, damit sie zu Bargeld kommen, dann ist das nicht nur legal, sondern auch legitim, und wir
sind auf jeden Fall auf der Seite derer, die diese Tauschbörsen organisieren und die da auch mitmachen.
Eine Karte dagegen, die für Papierlose erleichtertes Geldabholen oder eine Art Ausweis bietet, wie zum Beispiel die SocialCard in Hannover, wäre mit uns machbar gewesen. Diesen Antrag der AfD lehnen wir aber selbstverständlich ab.