In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Wiedenhaupt. – Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin! Wir haben einen klaren Schutzauftrag gegenüber Kindern. 2024 kam es in Berlin zu fast 800 Verkehrsunfällen, an denen Kinder beteiligt waren – 505 leicht verletzte, über 100 schwer verletzte Kinder und ein totes. Vielfach passieren diese Unfälle auf dem Weg zur Schule. Das müsste nicht sein, wenn alle Schulen ihren Verpflichtungen nachkämen, ihren Schülern sichere Wege zur Schule aufzuzeigen, und die Bezirke wirksam diese Verpflichtung kontrollieren würden. Die AfDFraktion möchte, dass unsere Schüler selbstständig und sicher in ihre Schule gelangen, dass sichere Schulwege von unseren Kindern genommen werden können und Elterntaxis der Vergangenheit angehören.
In einer Stadt wie Berlin wird es immer Hauptverkehrsstraßen auch in der Nähe von Schulen geben, und wir können zur Aufrechterhaltung der Mobilität auch nicht einfach die Regelgeschwindigkeit pauschal auf diesen Hauptstraßen auf Tempo 30 heruntersetzen, ohne die Busse oder den notwendigen Wirtschaftsverkehr auszubremsen. Deshalb müssen für alle Schulen sichere Wege definiert werden, und diese müssen an Eltern und Schüler kommuniziert werden.
Eigentlich ist das auch geregelt. Denn um diese Wege sicherer zu machen, gibt es im Mobilitätsgesetz die Anforderung, dass jede Schule offizielle Schulwegpläne aufzustellen hat. Sie sollen Eltern helfen, den sichersten Weg für ihre Kinder zur Schule zu finden. Sie sind aus gutem Grund im Mobilitätsgesetz verankert und stellen einen Handlungsauftrag für den Senat und die Bezirke dar. Aber, liebe Eltern, kennen Sie konkret diese sichere Schulwegplanung für Ihre Kinder? Haben Sie diese Schulwegpläne präsentiert bekommen? – Viele von Ihnen werden mit Nein antworten, oder: Na ja, da war noch etwas –, und das ist das Problem, ein Problem, das beseitigt werden kann und aus unserer Sicht beseitigt werden muss.
Was sind Schulwegpläne? – Schulwegpläne sind detaillierte Kartenbeschreibungen, die den sichersten Weg zur Schule aufzeigen. Sie zeigen sichere Querungsstellen, Fußgängerüberwege und bevorzugte Routen mit weniger Verkehr. Sie vermeiden ausdrücklich Hauptverkehrsstraßen, soweit es möglich ist, und nutzen das Nebenstraßennetz. Sie sollen regelmäßig aktualisiert werden, um Baustellen und deren Auswirkungen auf den Schulweg zu berücksichtigen. Sie werden von der Schule unter Einbeziehung der Eltern in Abstimmung mit den zuständigen Ordnungsämtern und der Polizei erstellt.
Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? – Manche Schulen haben gar keine Schulwegpläne, und die Bezirke sind nicht in der Lage, dies zu überprüfen, obwohl sie das müssten. Wenn sie vorhanden sind, sind sie teilweise Jahre alt oder nicht aktualisiert. Baustellen, neue Ampeln, Zebrastreifen wurden nicht berücksichtigt. Oft hängen sie in hinteren Fluren der Gebäude und sind kaum sichtbar. Eine Veröffentlichung im Internet durch die betreffende Schule kommt selten vor, und nur wenige Schulen nutzen den Schulanfang, um aktiv auf neue Schüler und Eltern zuzugehen, um eine sichere Schulwegplanung zu erklären.
Dabei gibt es klare Regeln im Mobilitätsgesetz: § 51 Absatz 7 regelt die grundsätzlichen Anforderungen. Danach müssen die Schulwegpläne an für Schüler zugänglichen Orten im Internet veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden. Hier muss politisch nachgehakt werden, dass in allen Bezirken, in allen Schulen, diese sicheren Schulwege dargestellt werden, sie Eltern und Schülern aktiv aufgezeigt werden, sie nicht nur auf der Internetseite eines Bezirksamtes schlummern, sondern auf den Webseiten jeder Schule an herausgehobener Stelle sichtbar sind, dass zumindest zweimal im Schuljahr kontrolliert wird: Ist der Schulweg dann eigentlich noch aktuell? Müssen gegebenenfalls Änderungen vorgenommen werden? –, dass zu Beginn des Schuljahres diese sicheren Wege jedem Schüler und allen Eltern nochmals mitgeteilt werden und vor allem neuen Schülern und ihren Eltern im Begrüßungsschreiben ans Herz gelegt werden.
Es ist wie so oft in Berlin: Theoretisch müsste vieles funktionieren, aber praktisch läuft es nicht.
Deshalb wollen wir jetzt mit unserem Antrag dafür sorgen, dass die Schulwegsicherung nicht nur im Gesetz steht, sondern praktisch auf die Straße kommt, für die Sicherheit unserer Kinder. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion adressiert ein Thema, das uns allen wichtig ist, die Schulwegsicherheit. Es gibt in der Stadt, glaube ich, keinen Gehweg und keine Straße, die kein Schulweg ist, weil überall Schüler langlaufen können, und das werden sie auch tun, wenn sie da wohnen. Ich habe jetzt in Ihrem Antrag so ein bisschen vermisst, was das Neue daran ist.
Das Neue daran, was ich rausgenommen habe, ist: Der Senat soll die Bezirke kontrollieren, die Bezirke sollen die Schulen kontrollieren, aber Sie haben auch gesagt, dass es schon geregelt ist, und das ist auch der Fall. Es ist alles geregelt, es wird auch gemacht, aber es wird nicht überall gleich gemacht. Unser Ansatz ist ein ganz anderer: Wir möchten gerne, dass die Schulpläne nicht nur überall gemacht werden, sondern dass sie auch überall genauso gut gemacht werden, gleich gemacht werden.
Dazu möchten wir einen Leitfaden für Schulwegpläne entwickelt haben, an den sich alle Bezirke und alle Schulen halten sollen. Die Schulwegpläne werden heute auch schon veröffentlicht. Das kann auch der Schulflur sein, wo niemand drauf schaut, aber auch die Internetseite; da schaut kaum jemand drauf. Im Prinzip sind diese Schulwegpläne heute statisch, auch das wollen wir verändern. Wir wollen dafür digitale Mittel benutzen. Dazu haben wir auch einen Antrag geschrieben. Der ist bei uns in den Arbeitskreisen auch schon beschlossen worden. Beim AfD-Antrag vermisse ich wirklich so ein bisschen das Neue daran, außer dass der Senat natürlich kontrollieren soll. Wir werden mit unseren Anträgen auf Sie zukommen. Der Antrag wird überwiesen, dann reden wir gerne noch mal im Ausschuss darüber, aber er geht mir wirklich nicht weit genug, und deswegen können wir dem natürlich auch nicht zustimmen, sondern werden auch alsbald mit eigenen Ideen kommen, die modern und zielsicherer sind. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wer sichere Schulwege fordert,
trifft bei uns Grünen eigentlich immer auf offene Ohren, aber dass Sie sich hier, liebe AfD, als Hüterin der Schulwegsicherheit inszenieren, ist schon ein starkes Stück.
Die AfD sät täglich Misstrauen gegen die Verwaltung, gegen die Bildungsinstitutionen und gegen die demokratischen Strukturen, und sie fordert Tempo 50 überall in der Stadt. Ihnen nimmt keiner ab, dass Sie Schulkinder schützen wollen.
Wir Grüne setzen uns seit Jahren für sichere Schulwege ein, und zwar nicht als Aufmerksamkeitsnummer, sondern als konkrete Politik. Denn laut dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat passieren bundesweit über 58 000 Unfälle jährlich im direkten Umfeld von Schulen. Das ist erschütternd, und das ist nicht hinnehmbar.
Es zeigt wirklich deutlich: Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern wir brauchen wirksame Maßnahmen, und wir Grüne setzen uns genau für diese wirksamen Maßnahmen ein. Wir haben gerade gemeinsam mit Initiativen eine landesweite Aktion gestartet, mit der Eltern Tempo 30 im Umfeld von Schulen ganz konkret beim Senat einfordern können. Das hilft sofort, das hilft direkt, das hilft lokal. Wir bringen Verkehrssicherheit auf die Straße,
denn wir wissen, Schulwege müssen besonders geschützt werden, alle Wege zur Schule und zudem auch alle Wege zur Kita, alle Wege zum Hort, zur Bibliothek, zum Sportverein. Es gilt, die zu schützen, die am verletzlichsten sind, und das sind unsere Kinder.
Schulwegpläne sind wichtig. Sie müssen aktuell, zugänglich und verständlich sein. Es wäre gut, wenn der Senat endlich mal in die Puschen kommen würde und sich einen Überblick verschafft, wo Schulen und Kinder eigentlich zu finden sind. Aber was wir wirklich brauchen, ist mehr als PDFs auf Bezirksseiten. Wir brauchen eine sichere Infrastruktur, mehr Zebrastreifen, breitere Gehwege, gute Querungen. Wir brauchen Verkehrsberuhigung, Schulstraßen und endlich Tempo 30 auf allen Schulwegen.
Und, meine Herren der AfD, wer sich ernsthaft für kindgerechte Mobilität interessiert, der setzt sich auch für Tempolimits ein, für Verkehrsberuhigung, für lebenswerte Stadtteile, und das tut die AfD nicht.
Sie instrumentalisieren dieses Thema. Deshalb lehnen wir den Antrag ab, und wir setzen auf echten Schutz statt auf Scheinanträge. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulwegsicherheit im Allgemeinen und Schulwegpläne im Besonderen, das ist ein verdammt wichtiges Thema. Die Richtlinien der Regierungspolitik schreiben vor, dass der Senat Mittel für die Erstellung von Schulwegplänen zur Verfügung stellt. Das Mobilitätgesetz legt fest, dass der Senat auf Anforderung der Bezirke konkrete Projekte zur Förderung der Schulwegsicherheit unterstützt. Jährlich sollen mindestens zehn Gefahrenstellen pro Bezirk verändert werden, um Gefahrenquellen zu beseitigen und so eine Erhöhung der Schulwegsicherheit sicherzustellen.
Damit ist im Grundsatz ein gutes und sinnvolles Modell etabliert, das fortlaufend die Sicherheit auf den Schulwegen erhöhen soll. Ich sage deshalb „im Grundsatz“, weil die Rückmeldungen aus den Bezirken zu den Schulwegplänen in der Tat eine andere Sprache sprechen. Darin wird oftmals auf die mangelnden Personalressourcen beziehungsweise unbesetzten Stellen verwiesen, und das ist in der Tat ein großes Problem. Dieses trat auch deshalb ein, weil seit der Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes die Gesellschaft für Arbeitsförderung, die CÖGA, nicht mehr an der Erstellung der Pläne mitwirkt. Die Bezirke arbeiten allein, und das wird auch sichtbar in der Qualität und Quantität der Pläne. Das spiegeln auch die Bezirke in ihren Rückmeldungen zurück. Deswegen unterstützt die Verkehrsverwaltung die Bezirke durch die Erarbeitung einer Arbeitshilfe zur Erstellung und Gestaltung von Schulwegplänen.
Zur Erhöhung der Schulwegsicherheit tragen aber auch verkehrliche Maßnahmen bei, und in diesem Zusammenhang geht es mir ganz konkret um all die Maßnahmen, die mit der Straßenverkehrsverordnung, mit der StVONovelle deutlich leichter anzuordnen sind, Stichwort Tempo 30, da haben wir viel vor der Brust. Lassen Sie uns gemeinsam die neuen Möglichkeiten nutzen! Der Instrumentenkoffer liegt vor uns, er ist geöffnet. Lassen Sie uns Tempo 30 dann auch wirklich an den hoch frequentierten Schulwegen anordnen!
Damit ist unseren Schulkindern schneller geholfen, als wenn wir auf die Schulwegpläne ewig lange warten.
Herr Wiedenhaupt! Noch ein Gedanke zu Ihrem Antrag – Frau Hassepaß hat es auch schon angesprochen –: Ich finde, es ist schon irritierend, dass Sie sich heute für Schulwegpläne und für Schulwegsicherheit starkmachen und einsetzen, aber auf der anderen Seite sich gegen die Beibehaltung von Tempo-30-Abschnitten sträuben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es an dieser Stelle eigentlich auch kurz machen, weil ich mich den Kolleginnen und Kollegen tatsächlich anschließen kann. Dieser Antrag ist heuchlerisch, verlogen – man könnte sich verschiedene Dinge dafür ausdenken –, weil völlig richtig ist: Schulwegpläne sind ja schön und gut, aber tatsächlich nur ein relativ kleiner Teil der Schulwegsicherheit, und immer dann, wenn es wirklich ernst wird und wir über die Sachen sprechen, die tatsächlich wirkungsvoll sind, dann ist die AfD immer auf der Seite der Autos und nie auf der Seite der Kinder; dazu haben hier Kolleginnen und Kollegen schon eine ganze Menge gesagt.