Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es an dieser Stelle eigentlich auch kurz machen, weil ich mich den Kolleginnen und Kollegen tatsächlich anschließen kann. Dieser Antrag ist heuchlerisch, verlogen – man könnte sich verschiedene Dinge dafür ausdenken –, weil völlig richtig ist: Schulwegpläne sind ja schön und gut, aber tatsächlich nur ein relativ kleiner Teil der Schulwegsicherheit, und immer dann, wenn es wirklich ernst wird und wir über die Sachen sprechen, die tatsächlich wirkungsvoll sind, dann ist die AfD immer auf der Seite der Autos und nie auf der Seite der Kinder; dazu haben hier Kolleginnen und Kollegen schon eine ganze Menge gesagt.
Es ist völlig klar, dass Schulwegpläne zu erstellen einfach nicht ausreichend ist. Entscheidend ist, dass baulich und verkehrslenkend eingegriffen wird, damit Schülerinnen und Schüler tatsächlich eigenständig und sicher zur Schule kommen. Da reden wir über die Beseitigung von Gefahrenstellen, die Einrichtung von Zebrastreifen, die Schaffung von Gehwegvorstreckungen, Ampelschaltungen, die Sperrung von Straßen vor Schulen für den Durchgangsverkehr und ganz viele andere Maßnahmen. Aber gerade diese Maßnahmen, die so entscheidend sind, werden von der AfD nicht nur nicht erwähnt, was sicherlich kein Zufall ist, sondern im Zweifelsfall ansonsten auch immer abgelehnt.
Ein zweiter, ganz wichtiger Punkt ist, und auch dazu steht leider nichts im Antrag, dass diese Maßnahmen natürlich die notwendigen Mittel brauchen, die die Bezirke aber sehr oft nicht haben, beispielsweise mein Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Da gibt es Verkehrsgutachten für jede einzelne Schule mit einem Finanzbedarf für die Umsetzung von 442 Millionen Euro. Mit den vorhandenen Mitteln braucht der Bezirk ungefähr 40 Jahre zur
Umsetzung der notwendigen Maßnahmen. Und wenn der Senat so weitermacht, die Mittel für Kiezblocks sperrt und den Radwegeausbau zusammenkürzt, dann verhindert er eben auch die Verbesserung der Sicherheit auf dem Weg zur Schule. – Insofern ist es eine ganze Menge, was wir machen müssen. Aber Ihren AfD-Antrag brauchen wir auf jeden Fall nicht; deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 45 bis 55 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 56 war die Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.3.
Mehr Schuldistanz und Schüler*innen ohne Abschluss verhindern: Das Praxislernen als wichtiges Angebot für Berliner Schüler*innen erhalten!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch das Praxislernen, eine Kooperation von einer Schule mit einem freien Träger, erreichen jährlich über 1 000 junge Menschen in Berlin, die schuldistant sind und deren Schulabschluss gefährdet ist, doch noch einen Schulabschluss und finden ihren Weg in eine berufliche Zukunft. Dass die Bildungsverwaltung an dieser Stelle 1,2 Millionen Euro streichen will, ist eine bildungspolitische Katastrophe. Dadurch fallen zum kommenden Schuljahr 1 000 von aktuell 2 257 Praxisplätzen weg – und damit auch die Chancen dieser Jugendlichen auf einen Abschluss und auf einen gelingenden Bildungsweg. Es sind die jungen Menschen in denjenigen Bezirken, die ohnehin mit großen Herausforderungen zu kämpfen haben, die am stärksten von den Kürzungen betroffen sind: in Marzahn-Hellersdorf, Mitte und Neukölln. An manchen Schulen fallen sogar 100 Prozent der Praxisplätze weg. Das ist besonders gravierend, weil dann Schülerinnen und Schüler im 9. Jahrgang im kommenden Schuljahr nicht wie geplant in der 10. Jahrgangsstufe das Ler
nen in ihrer Praxislerngruppe fortsetzen und einen Abschluss erreichen können. Schülerinnen und Schüler aus Willkommensklassen sollen zukünftig gar keine Praxisplätze mehr erhalten. Was ist das denn für eine Zweiklassengesellschaft und für eine Diskriminierung? Auch Willkommensschülerinnen und -schüler brauchen einen Schulabschluss.
Und künftig sollen die Träger auch nur noch den Grundbetrag pro Platz erhalten, also diejenigen, die überhaupt noch Praxisplätze anbieten dürfen, und nicht mehr ergänzende Fördersätze für Miete und besondere Angebote, wodurch zum Beispiel die Werkschule Löwenherz in Neukölln akut von Verdrängung bedroht ist. 50 Praxisplätze müssten von jetzt auf gleich einfach wegfallen.
An einer anderen Schule in Neukölln wären beispielsweise im kommenden Schuljahr 10, im darauffolgenden Schuljahr 15 Schülerinnen und Schüler ins Praxislernen gegangen, sie hätten am Ende alle einen Abschluss bekommen, und jetzt werden die Schülerinnen und Schüler die Schule voraussichtlich ohne Schulabschluss verlassen, weil sie die wichtige Begleitung nicht erhalten, und das ist zutiefst ungerecht und auch unverantwortlich, ausgerechnet an dieser Stelle zu sparen, denn ohne Schulabschluss sinkt auch die Chance auf eine Berufsausbildung massiv.
Wenn die Bildungssenatorin öffentlich für weniger Schulabbrecherinnen und -abbrecher eintritt, dann aber die Plätze beim Praxislernen für junge Menschen mit besonderen Herausforderungen halbiert, passt das nicht recht zusammen und ist auch kurzsichtig. Gestern haben Sie, Frau Günther-Wünsch, beim Podium von „Schule muss anders“ – finde ich übrigens sehr gut, dass Sie auch da waren und die sehr vielen Fragen beantwortet haben – zugesagt, dass Sie sich die Kürzung beim Praxislernen noch mal ansehen werden, und das begrüße ich sehr, denn wirksame Programme empfindlich zu kürzen und zu halbieren, obwohl der Bedarf schon jetzt deutlich größer ist, als Plätze vorhanden sind, wäre eine verheerende Entscheidung.
Deswegen fordern wir Sie mit unserem Antrag auf: Nehmen Sie diese fatale Kürzung auf dem Rücken der bedürftigsten Schülerinnen und Schüler, die ansonsten keinen Schulabschluss erhalten, sofort zurück, denn die Träger müssen auch planen, ob sie die Plätze im kommenden Schuljahr anbieten können oder eben nicht, damit die Jugendlichen, deren Abschluss gefährdet ist, weiter unterstützt werden, über das Praxislernen einen Schulabschluss erreichen und den Zugang in die berufliche Bildung finden! – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Praxislerngruppen holen Jugendliche zurück, die häufig gerade dabei sind, innerlich zu kündigen. Für viele der Jugendlichen ist es auch eine wichtige Chance, auf ihrem schulischen und beruflichen Weg voranzukommen, auch eine Perspektive zu erhalten. Sie bekommen oft zum ersten Mal das Gefühl, ich kann was, ich werde auch gebraucht. Klar ist auch, dass Praxislerngruppen Geld kosten. Sie sind arbeitsintensiv und brauchen gute Koordination. Ja, die Notwendigkeit, hier Kürzungen vorzunehmen, schmerzt auch mich persönlich.
Deswegen freue ich mich sehr, dass die Senatsbildungsverwaltung entschieden hat, das gesamte zweite Halbjahr des Schuljahres 2024/25 voll zu finanzieren, trotz Spardruck, also Träger, Schulen, aber vor allem Schülerinnen und Schüler konnten damit ein gesichertes Platzangebot erhalten und alle beantragten Platzeinheiten beibehalten.
Das war keine Selbstverständlichkeit, das war eine bewusste Entscheidung für Verlässlichkeit und gegen Abbruch und Schließung der laufenden Angebote. Klar ist aber auch, dass diese vollständige Finanzierung dazu führte, dass wir die Notwendigkeit haben, eine Anpassung der Platzzahl für das erste Halbjahr des Schuljahres 2025/26 vorzunehmen. Die Senatsbildungsverwaltung ist dazu mit Trägern, regionalen Schulaufsichten und Schulen im Kontakt, vor allem um Kriterien für eine bedarfsgerechte Auswahl der Schulen einzuführen, um Alternativen bei betroffenen Schulen zu finden und um die Details mit regionalen Schulaufsichten abzustimmen.
Auch wir als Parlamentarier stehen allen Betroffenen für mögliche Fragen gerne zur Verfügung und bleiben mit Ihnen im Kontakt. Trotz Reduktion der Platzeinheiten bin ich auch zuversichtlich, man kann das Angebot in allen Bezirken aufrechterhalten, um auch denjenigen zu helfen, die dringend Hilfe brauchen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie, die Fraktion Die Linke, auch ein bisschen auf Angebote schauen, die wir aktuell haben, und nicht nur mit Ihrem Antrag verlangen, dass wir mehr Geld investieren, mehr Angebote machen, mehr weiterentwickeln, mehr aufrechterhalten, obwohl Sie genau wie wir wissen, dass wir einen extremen Spardruck haben. Was haben wir? – Wir haben gute Maßnahmen, die in der Praxis bei manchen Schulen bereits erfolgreich seit längerer Zeit umgesetzt werden. Diese umfassen zum Beispiel die Praxistage in Betrieben, in Werkstätten der Träger.
Es gibt auch Praxisgruppen in schuleigenen Werkstätten in den Schulen selbst, wenn die Infrastruktur da ist. Man kann auch Schulbudgets flexibler nutzen für externe Werkstätten bei freien Trägern. Ich möchte ausdrücklich sagen, die Träger, die Lehrkräfte, die Sozialarbeiterinnen und -arbeiter, die Betriebe, die Jugendlichen und all diejenigen, die die Praxislerngruppen mit Leben, Inhalt und Hoffnung füllen, leisten Herausragendes.
Für Jugendliche, die sonst oft durchs Raster fallen, schaffen die Praxislerngruppen Räume, in denen Motivation entsteht, wo sonst Resignation herrscht. Dafür gebührt Ihnen unser Dank und unsere Anerkennung. Mein Appell ist auch an Sie, dass wir, wo möglich, diese Angebote sichern, aber auch andere bestehende Angebote in Betracht ziehen, um trotz Spardruck die Jugendlichen, die Hilfe dringend brauchen, am besten zu unterstützen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der letzte Beitrag, dass die Schulen mal eben gucken können, wo sie das Geld zusammenkratzen, um so was zu finanzieren, das kann nicht vernünftige Politik in dieser Stadt sein.
Die Zuwendungsempfänger und Träger in dieser Stadt stehen unter enormem Druck. Das hat Frau GüntherWünsch im Ausschuss öffentlich gesagt, es gibt keinerlei Geld mehr für sie. Damit setzt sie bewusst die freien Träger unter Druck und spielt mit deren Existenz politische Spielchen und damit mit der Zukunft von Kindern und Jugendlichen. Das ist wirklich absolut unmöglich.
Jetzt geht es also auch dem Erfolgsmodell des Praxislernens an den Kragen, ein bewährtes und wirksames Programm, das Jugendlichen eine zweite Chance gibt, noch während ihrer Schulzeit den Weg zurück zu Motivation, Abschluss und beruflicher Perspektive zu finden. Die Senatorin kürzt das Programm um 1 000 Plätze trotz wachsender Nachfrage und hohem Bedarf. Das ist eine Katastrophe.
Zur Erinnerung: Das Praxislernen wurde 2007 eingeführt, mit dem Ziel, schulmüde oder schulverweigernde Jugendliche in der 9. und 10. Klasse wieder zurück für Bildung zu gewinnen. Drei Tage pro Woche arbeiten sie in Betrieben individuell begleitet von Mentorinnen und Mentoren, zwei Tage verbringen sie im Unterricht, eine Kombination von praktischer Erfahrung und schulischem Lernen. Das wollen wir zum Beispiel auch bei der Lehrkräfteausbildung, also ein Erfolgsmodell, und hier wird es für die Bedürftigsten abgeschafft.
Die Bilanz: Über 80 Prozent erreichen ihren Abschluss. Viele gehen direkt in die Ausbildung. Die Abbruchquote liegt bei unter 1 Prozent. Das ist sehr gut. Andere Bundesländer haben sich ein Beispiel an Berlin genommen und dieses Programm ebenfalls erfolgreich für ihre Jugendlichen eingeführt. Und was macht die so beliebte Bildungssenatorin? – Während sie das Praxislernen, das präventiv dort ansetzt, wo Kinder noch nicht aus dem System gefallen sind, massiv kürzt, führt sie gleichzeitig das 11. Pflichtschuljahr ein, ein verpflichtendes Jahr für Jugendliche nach der 10. Klasse ohne Abschluss, aber dahin müssen sie erst mal kommen. Sollen wir jetzt warten, dass über 1 000 Jugendliche die Schule verweigern, um dann später ins 11. Pflichtschuljahr gehen zu müssen? Da kommt dieses Jahr erst mal zu spät. Sie erreichen die Jugendlichen erst, nachdem sie schon aus dem Schulsystem herausgefallen sind. Es ersetzt keinerlei präventive Arbeit. Es fängt nicht auf. Es reagiert nur.
Statt ein funktionierendes System zu stärken, stürzen Sie Träger, Kinder, Jugendliche und ihre Familien ins Ungewisse. Jugendliche verlieren eine Perspektive, bevor eine neue greift. Die Top-drei-Bezirke der meisten Teilnehmenden sind Marzahn-Hellersdorf, Mitte und Neukölln, Bezirke, die für ihre zum Teil schwierige soziale Situation bekannt sind. Das Praxislernen ist strukturverändernd, weil es den Unterrichtsraum öffnet, Bildung individualisiert und Wirksamkeit schafft. Dafür brauchen wir verlässliche Strukturen und Planungssicherheit für Träger, Schulen, Betriebe und vor allem für unsere Jugendlichen.
Wir unterstützen den Antrag der Linksfraktion und fordern eine Stärkung von Präventionsarbeit und funktionierenden Strukturen, nicht deren Schwächung. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar, wir reden darüber nicht erst seit Monaten, sondern mittlerweile seit Jahren: Berlin muss durch eine Zeit der rücklaufenden Haushalte. Keiner in diesem Raum hat sich diese schwierige Situation ausgesucht. Dennoch müssen wir uns alle, und zwar völlig unabhängig von Koalition oder Opposition, dieser Herausforderung verantwortungsvoll stellen. Ich sage das jetzt nicht, um jede Kürzungsentscheidung der Senatsbildungsverwaltung zu rechtfertigen. Selbstverständlich kämpfen wir als SPD-Fraktion dafür, dass möglichst nicht dort gekürzt wird, wo Kürzungen im Schulbereich unmittelbar dazu führen, dass sich Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität verschlechtern. Wir haben dadurch einige Kürzungsvorschläge glücklicherweise abwenden können. Es ist aber auch klar, kürzen zu müssen ist keine angenehme Aufgabe. Umso größer ist die Verantwortung für uns als Koalition, dabei nach klaren, nachvollziehbaren und fachlich sinnvollen Kriterien abzuwägen, Prioritäten festzulegen und auf dieser Grundlage verantwortungsvoll zu entscheiden.