die wir in Berlin gemacht haben, jetzt diese Erfahrung machen, dann werden wir diese Erfahrung natürlich auch machen, wenn wir neue Landesaufnahmeprogramme auf den Weg bringen.
Wie soll – das ist natürlich auch eine Frage mit diesem Instrument, so haben Sie den Antrag formuliert – die humanitäre Lage in den beiden Gebieten tatsächlich konkret verbessert werden, wenn die Aufnahmezahlen, die wir als Land Berlin bieten können, natürlich nur einen Bruchteil der betroffenen Bevölkerung darstellen und aufgrund der angespannten Sicherheitslage zum Teil auch schwer durchführbar sein werden?
Im Fall von Syrien und dem Irak hat Berlin einen kleinen Beitrag leisten können, und ich habe das eben schon hervorgehoben, dass wir Landesaufnahmeprogramme über längere Zeit gemacht haben. Da sprechen wir aber über wenige Hundert Menschen, denen wir tatsächlich konkret haben helfen können.
Aber bei diesen Ländern haben wir das vor einem anderen Hintergrund getan. Die allermeisten Menschen, die aus Syrien und aus dem Irak Schutz gesucht haben, haben diesen als Binnenflüchtlinge im selben Land gefunden oder durch die Aufnahmebereitschaft der Nachbarländer. Die Länder Türkei und Jordanien haben als Nachbarn Millionen von Menschen aufgenommen, und dann haben darüber hinaus wir als Land Berlin unseren kleinen Beitrag leisten können.
Was mich deswegen bei dem Thema sehr irritiert, und das ist auch ein Auftrag für die Diplomatie, da können wir auch mal gucken, wie man das der Bundesebene näher bringt: Wo bleibt denn die Bereitschaft der Länder in der Region? Wo bleibt denn die Bereitschaft von Ägypten,
von Katar und den Emiraten, die wirklich über große Möglichkeiten verfügen, als Nachbarländer konkret zu helfen?
Dann könnte auch Berlin hier wieder obendrauf noch etwas tun, und vor allen Dingen könnte diese Hilfe natürlich aus medizinischer Hilfe bestehen, für die unsere Krankenhäuser, die wir in Berlin haben, auch gute Voraussetzungen bieten. Das sind dann auch Möglichkeiten ohne ein Landesprogramm, das der Bund blockieren könnte, wie wir als Land Berlin wirklich praktisch, unabhängig von Beschlüssen oder Anträgen, die wir fassen, helfen könnten. Das würde ich mir am Ende tatsächlich wünschen. – Vielen Dank!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! – Liebe Frau Eralp! Jetzt reden wir nach zwei Wochen wieder über Landesaufnahmeprogramme. Ich muss mich da wirklich fragen: Für wen machen Sie eigentlich Politik,
In Ihrem Antrag fordern Sie nicht nur ein Landesaufnahmeprogramm, sondern direkt zwei Landesaufnahmeprogramme, einmal ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen mit Angehörigen in Berlin,
und dann fordern Sie ein Landesaufnahmeprogramm für alle anderen, die irgendwie ein Handicap haben, insbesondere auch die, die medizinische Betreuung brauchen. Verehrte Frau Eralp! Erklären Sie das mal der Berliner Bevölkerung, die jetzt schon keine Termine beim Arzt bekommt, dass Sie die Ärzte und Krankenhäuser weiter zustopfen wollen.
Als Nächstes, verehrte Frau Eralp: Der Gazastreifen liegt in der arabischen Welt. Da sind Länder wie Ägypten, wie Jordanien, wie Saudi-Arabien ringsherum, also alles muslimisch geprägte Länder, wie auch die Menschen im Gazastreifen muslimisch geprägt sind. Was machen diese Länder? – Ägypten baut einen Zaun an der Grenze. Man will keine Flüchtlinge aus Gaza haben. Jetzt fragen Sie sich mal, warum die muslimischen Glaubensbrüder ihre Glaubensbrüder aus Gaza nicht haben möchten!
Wir haben es ja gesehen in Gaza. Die Hamas hat eine große Zustimmung dort. Wir haben keine Auslandsvertretung dort. Wir können nicht mal überprüfen, wer da
Hamasterrorist ist oder nicht. Und die Papiere, die vorgelegt werden, wer stellt sie aus? – Natürlich, die Terrororganisation Hamas stellt die aus!
Unter diesen Bedingungen können wir auf keinen Fall irgendwelchen Landesaufnahmeprogrammen zustimmen. Das wäre ein Import der Hamasterroristen nach Berlin, und das wollen wir der Berliner Bevölkerung nicht zumuten.
Hinzu kommt natürlich noch, dass wir jetzt schon keinen Platz haben. Wir haben keinen Wohnraum, wir haben keine Schulplätze, wir haben keine Kitaplätze, und, Sie haben es vorher in mehreren Anträgen bejammert, der Senat hat auch kein Geld mehr für irgendetwas.
Ja, Sie von den Grünen springen den Linken immer bei. Das wissen wir ja. Sie sind ja im Prinzip ein Block, dann können Sie demnächst auch direkt auf dem Wahlschein als ein Block firmieren, denn Sie machen genauso keine Politik für die Berliner Bevölkerung. Sie machen die Politik für Migranten!
Wir sehen die ganzen Messerattacken im öffentlichen Raum in Berlin. Das wollen wir hier nicht, und wir wollen keine Terroristen aus dem Gazastreifen haben. Darum werden wir diesen Antrag definitiv ablehnen, Frau Eralp! – Danke schön!
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter! Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag muss unbedingt unterstützt werden, denn er ist vernünftig und menschlich.
Die Situation in Gaza ist so dramatisch, ich glaube, das kann sich hier gar niemand vorstellen. Frau Eralp hat es ja beschrieben.
Das Vorgehen der israelischen Armee bricht das Völkerrecht – das muss man so ganz klar sagen, es wurde heute Morgen so ein bisschen ausgewichen –,
in Gaza, auch gegenüber dem Iran und dem Libanon. Die Bundesregierung äußert allenfalls mal zaghafte Kritik, die aber ohne Konsequenzen bleibt. Zehntausende Menschen wurden bereits ermordet, und viele Menschen fliehen, wenn sie können. Viele sind eingesperrt, die können nicht vor und nicht zurück.
Herr Lindemann! Vielleicht wissen Sie es nicht, aber zur Berliner Bevölkerung gehören auch 70 000 Menschen mit palästinensischer Herkunft.
Diese Familien bangen oder trauern um ihre Verwandten in Gaza und im Libanon und haben natürlich den dringenden Wunsch, ihnen zu helfen. Das ist menschlich, und genau darum geht es ja.