Herr Dregger! Ich muss sagen, das, was Sie hier dargestellt haben, was alles angeblich nicht geht, da habe ich nur herausgehört, da fehlt einfach der politische Wille. Die Koalition in Berlin, hier in der Stadt Berlin und im Bund ist genau gleich zusammengesetzt. Dann müssen Sie dieses Einvernehmen, das angeblich nicht da ist, eben herstellen. So dramatisch ist die Situation. Verantwortlich für die Flüchtlingsbewegungen infolge dieser Kriege und für die Belastungen, die damit vielleicht auch für uns einhergehen – ganz klar –, sind aber nicht zu laxe Gesetze oder zu hohe Anreize, sondern diejenigen, die diese Kriege billigen und sogar mit Waffenlieferungen unterstützen, nämlich zum Beispiel die Bundesregierung.
Wir sind gerade eine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv eingegangen – heute war schon die Rede davon –, und natürlich stehen wir an der Seite der Menschen in Tel Aviv, wenn sie bedroht sind, aber wir stehen auch an der Seite der Menschen in Tel Aviv, wenn sie zu Hunderttausenden gegen diesen Krieg auf die Straße gehen. Ich frage mich, wo die Initiativen des Berliner Senats für eine Friedensdiplomatie von unten sind, welche Bemühungen Sie unternehmen, mit wem Sie sprechen, welche Kanäle Sie nutzen, um das Morden zu beenden. Die deutschisraelische Freundschaft ist uns wichtig, ja, die deutschamerikanische auch. Beides wird ja hier auch nonstop groß herausgestrichen, das ist auch okay, aber nutzen wir das auch, um Frieden zu erreichen! Was plant eigentlich der Senat im Bundesrat? In jeder Sitzung des Bundesrats werden derzeit Vorlagen für massive Aufrüstung der
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
In der Beratung beginnt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Kapek, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In einer idealen Welt gäbe es keine Gewalt und auch keine Diskriminierung. Genau dafür machen wir Politik. In dieser idealen Welt könnten alle Berlinerinnen entspannt und sorgenfrei jeden Tag mit der U-Bahn zur Arbeit, zur Kita und zum Sport fahren.
Die Realität ist jedoch eine andere. Jeden Tag wird mindestens eine Frau in Berlin Opfer eines sexuellen Übergriffs in Bus und Bahn; jeden Tag, und das sind nur die, die zur Anzeige gebracht werden.
Schlimmer noch: Mindestens 380 Sexualdelikte wurden alleine im letzten Jahr im öffentlichen Verkehr registriert, und dabei waren 90 Prozent der Opfer weiblich. Die Tatverdächtigen aber, und das ist sehr eindeutig, waren zu 99 Prozent männlich.
Und das ist sogar nur die Spitze des Eisbergs. Neben Straftaten erleben Frauen und FLINTA*-Personen regelmäßig grenzverletzendes Verhalten. Das geht schon im Kindesalter los und endet oft auch im hohen Alter nicht. Anstarren, Belästigungen, Pfiffe, übergriffige Kommentare, Upskirting oder auch einfach nur Angst – wer von Ihnen, liebe Kolleginnen, hat das noch nie erlebt?
Egal, wo ich diese Frage stelle: Ich kenne keine einzige Frau, die so etwas noch nie erlebt hat; traurig genug.
Kein Wunder also, dass vielleicht nicht alle, aber zumindest sehr viele Frauen und Mädchen sich oft nicht trauen, alleine mit der U-Bahn zu fahren. Die Konsequenz für sie ist eine massive Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit. Genau hier kommt die Politik ins Spiel,
denn wenn mehr als die Hälfte der Bevölkerung das Gefühl hat, den öffentlichen Verkehr nicht mehr problemlos nutzen zu können, dann sind wir als Politik in der Pflicht. Wer Sicherheit verspricht, der muss auch handeln!
Und genau deshalb brauchen wir Schutzräume. Als ersten Schritt zu mehr Sicherheit für alle fordern wir daher die Einführung von Frauenabteilen in BVG und S-Bahn. Fakt ist: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Das belegen die steigenden Zahlen von Sexualdelikten an Frauen sehr eindrücklich. Und bevor jetzt irgendjemand gleich ruft: Mehr Videoüberwachung! –: Schon heute hat jeder Bahnhof und jede Bahn eine Kamera.
Und wissen Sie, was das bringt? – Herzlich wenig. Gerade mal fünf Tatverdächtige wurden 2024 durch Videoüberwachung ermittelt. Das entspricht nicht mal 1 Prozent der festgestellten Sexualdelikte. Dabei sind wir uns wahrscheinlich sogar einig: Die beste Lösung wäre mehr Personal, aber, und so ehrlich müssen wir uns hier machen, dieses Personal werden wir auf die Schnelle weder finden, noch werden wir es bezahlen können, und deshalb, glaube ich, muss man sich auch an dieser Stelle ehrlich machen, denn auch immer mehr Beschäftigte werden selbst Opfer von zunehmender Gewalt. Wirkungsvolle Maßnahmen wären hier also Win-win für alle.
Danke! – Frauenabteile hingegen schaffen schnell Sicherheit für die Betroffenen und sind im Vergleich zu allen anderen Maßnahmen sogar vergleichsweise kostengünstig.
Kennzeichnung von Wagen oder Bahnhöfen oder Haltestellen oder auch einfach nur Durchsagen kosten wenig, und ja, das funktioniert sogar bei durchgehenden Zügen. Das Beispiel der Debatte um die Frauenparkplätze in den Achtzigerjahren zeigt: Es gibt immer Vorbehalte, aber es funktioniert, auch ohne Einlasskontrollen.
Und nein, keine Sorge: Es bleibt auch weiterhin ein freiwilliges Angebot, und es bleibt jeder Frau selbst überlassen, ob sie diese Abteile nutzen will.
Fassen wir zusammen: In einer idealen Welt bräuchte es keine Schutzräume. Heute aber brauchen wir sie, leider. Langfristig können wir dieses Problem nur durch Erziehung und eine Vielzahl von Maßnahmen lösen, wie zum Beispiel einen Fußverkehrsplan für den sicheren Weg zur Haltestelle oder sichere Bahnhöfe und natürlich ausreichend Personal. Kurzfristig erreichen wir mehr Sicherheit allerdings nur durch Schutzräume für diejenigen, die am häufigsten und stärksten betroffen sind.
Deshalb fordern wir den Senat auf: Entwickeln Sie ein Konzept zur Einführung von Frauenabteilen in BVG und S-Bahn! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will eines vorwegschicken: Das Ziel dieser Koalition und der CDU ist natürlich die Sicherheit von Frauen und allen Berlinerinnen und Berlinern im öffentlichen Raum und natürlich auch im öffentlichen Personennahverkehr.
Frau Kapek, Sie haben recht: Dieses Thema ist wichtig, und die Sorge vor Übergriffen ist real. Und ja: Wir müssen handeln, gar keine Frage. Aber ich sage Ihnen auch: Frauenabteile, so wie Sie sie vorschlagen, sind keine Lösung. Sie sind möglicherweise gut gemeint, aber gut gemeint ist eben nicht gut gemacht, denn sie haben tatsächlich sehr viel mit Symbolpolitik zu tun. Sie schaffen keine Sicherheit, allenfalls ein mögliches subjektives Sicherheitsgefühl. Sie haben ein paar Zahlen vorgetragen. Wenn Sie sich die polizeiliche Kriminalstatistik mal ein bisschen genauer anschauen: Die Übergriffe, die Taten auf dem Weg zu ÖPNV-Haltestellen überwiegen qualitativ und quantitativ mit großem Abstand die Zahlen derjenigen, die im ÖPNV selbst passieren. – Ich habe hier gerade eine Zwischenfrage aufleuchten sehen. Die hat sich erledigt?
Nein, Herr Kollege, die hat sich noch nicht erledigt. Gestatten Sie denn die Zwischenfrage des Abgeordneten Franco?
Vielen Dank, Herr Kollege Kraft! – Ich finde es ja interessant, dass ausgerechnet die CDU sich über innenpolitische Symbolpolitik beschwert. Aber wenn Sie sagen, das subjektive Sicherheitsgefühl könnte dadurch verbessert werden, warum sagen Sie, das ist keine denkbare Maßnahme, gerade eben weil viele Frauen in der Stadt sich das wünschen? Vielleicht haben Sie auch die Presseberichterstattung gesehen, vielleicht haben Sie entsprechende Umfragen gesehen. Warum ignorieren Sie dann dieses Sicherheitsbedürfnis? Es wäre doch gut, wenn wir das verbessern würden.
Vielen Dank für die Zwischenfrage! – Nehmen Sie mal bitte zur Kenntnis, dass es zwischen objektiv und subjektiv drastische Unterschiede gibt. Gerade wenn es um das Thema Sicherheit geht, sollten wir das bitte berücksichtigen.
Und Sie geben mir direkt die Überleitung zu dem zweiten Punkt, den ich machen wollte: Was schaffen Sie durch Frauenabteile? – Sie schaffen eine soziale Trennung, statt Gemeinschaft zu schaffen. Und dann darf ich Sie mal fragen: Wie wollen Sie denn den Zugang zu diesen Frauenabteilen kontrollieren, also rein praktisch, wie stelle ich mir das vor?