Haben wir dann dort BVG-Sicherheitspersonal, das überprüft: Handelt es sich wirklich um eine Frau oder um Transgender? – Wie wollen Sie es machen? – Eine weitere Zwischenfrage – gerne!
Vielen Dank! – Sie haben gerade gesagt, dass Sie das Problem auch erkannt haben und dass Sie die Zahlen kennen. Mich würde jetzt mal interessieren: Welche Lösung schlagen Sie denn konkret vor, um dieses Problem zu lösen? Bisher haben Sie ja nur gesagt: Das funktioniert nicht. – Vielen Dank!
Ganz herzlichen Dank! – Ich wäre jetzt direkt dazu gekommen. Zunächst wollte ich sagen, dass Frauenabteile übrigens, dazu gibt es ja Erfahrungen in anderen Städten, keine wirkliche Erfolgsgeschichte sind. Sie wurden eingeführt, wurden wieder abgeschafft. Wenn Sie jetzt auf Tokio, Delhi oder Kairo verweisen, mit Verlaub, ich glaube, der Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland und die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, nämlich Berlin, lässt sich mit diesen Städten hinsichtlich dieser Lage nun wirklich nicht vergleichen.
Jetzt komme ich zur Beantwortung Ihrer Frage. Was wir brauchen, sind sichtbare und effektive Maßnahmen. Dazu gehört, Frau Kapek, Sie haben es angesprochen, Sicherheitspersonal, gut geschultes Sicherheitspersonal. Wir brauchen städtebauliche Kriminalprävention. Für alle, die sich darunter nichts vorstellen können: Das sind helle, übersichtliche Räume
in dem Fall Bahnsteige und Zugänge zu dem ÖPNVSystem, egal ob S-Bahn oder U-Bahn. Selbstverständlich können Sie dort durch Beleuchtung und entsprechende Übersichtlichkeit subjektiv und auch objektiv Sicherheit schaffen. Natürlich ist das Thema Videoüberwachung selbstverständlich ein wichtiges. Es reicht doch nicht, wenn Sie eine Kamera haben, wo live verfolgt wird und dann gefragt wird – und diese Diskussion führen ja gerade Sie gern, liebe Kollegen von den Grünen –: Dürfen wir denn überhaupt Videoüberwachung machen? Und wie lange sind denn die Speicherzeiten?
Was haben wir denn gerade getan als Koalition? – Wir sorgen gerade dafür, dass die Speicherzeiten ausgeweitet werden. Denn damit ist die Strafverfolgung tatsächlich viel leichter und viel besser möglich. Wir brauchen, und da sind wir uns einig, leicht zugängliche Notrufsysteme, gar keine Frage, und – auch das gehört zur Wahrheit dazu – wir brauchen eine konsequente und effektive Strafverfolgung, denn es bringt ja nichts, wenn Sie den Täter, nachdem Sie die Videokamera installiert haben, ermitteln und er sich dann einer Strafe entziehen kann, weil die Strafverfolgung nicht funktioniert. Aber da ist die Senatorin, Frau Badenberg, sehr aktiv. Das wissen Sie.
Was braucht es? – Echte Sicherheit im öffentlichen Raum, und zwar für alle Berlinerinnen und Berliner, nicht Ausweichen von einzelnen Gruppen in bestimmte Räume. Wir brauchen Verantwortung, Präsenz und Aufklärung und – ich hoffe, da sind wir uns einig – ein ganz klares Nein – da sind wir bei der Aufgabe der Politik, denn wir senden die Signale – zu jedweder Form der Belästigung, und zwar für alle Berlinerinnen und Berliner.
Zusammenfassend: Ihr Antrag ist gut gemeint, Sie adressieren ein Problem, aber der Antrag reicht nicht aus, ich glaube, das konnte ich sehr deutlich machen, denn er wird die Probleme nicht lösen. Wir brauchen keine Sonderwagen oder Sonderabteile für Frauen. Das, was wir brauchen, ist ein Nahverkehr, der für alle Berlinerinnen und Berliner sicher, sauber, attraktiv, pünktlich und schnell ist. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Und die Abgeordnete Kapek erhält nun noch einmal das Wort für eine Zwischenbemerkung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Mit Verlaub, Herr Kraft, wenn Männer versuchen, Frauen zu erklären, was echte Sicherheit ist und was nicht, dann kann das nur nach hinten losgehen.
Was maßen Sie sich denn an zu unterscheiden, ob gefühlte Sicherheit oder echte Sicherheit tatsächlich einen Unterschied für meine elfjährige Tochter macht oder für meine Schwiegermutter oder welche Frau auch immer zu mir kommt und sagt: Ab einer bestimmten Uhrzeit fahre ich nicht mehr U-Bahn – oder: Mama, ich traue mich nicht, U-Bahn zu fahren, weil ich schon wieder angetatscht worden bin? – Wir sprechen hier von Kindern, die teilweise erst elf Jahre alt sind.
Herr Kraft, es macht eben doch einen realen Unterschied, selbst wenn es nur um gefühlte Sicherheit geht, weil ich angetatscht, weil ich angestarrt werde, weil ich mir ekelhafte Kommentare in jüngstem Alter oder als gestandene Frau anhören muss und ich mich deshalb entscheide, nicht mit der U-Bahn zu fahren.
Dann sagen Sie: Das bringt ja alles nichts. – Das sagen Sie immer. Es gibt ja quasi gar keine Stadt, die man mit Berlin vergleichen kann, trotzdem war der Sportausschuss gerade in Innsbruck, einer Stadt mit 130 000 Einwohnern, mit der wir uns verglichen haben in Bezug auf eine Olympiabewerbung. Insofern müssen Sie sich dann schon mal entscheiden, was man vergleichen kann. Ich finde schon, dass man unterscheiden muss, welche Städte man heranzieht, aber solange es Städte in Demokratien sind, in westlichen Staaten, in denen nachweislich die
Einführung von Frauenabteilen funktioniert hat, wie beispielsweise in Tokio, muss man darüber reden. Denn genau dort gab es das Problem: zu viel Dichtestress, weil zu wenig Züge eingesetzt wurden, genau wie in Berlin, zu viel Betatschen, Upskirting und so weiter. Die Einführung von Frauenabteilen hat das Problem dort gelöst. Und jetzt erklären Sie mir bitte mal, was den Unterschied zwischen einer deutschen und einer japanischen Frau ausmacht. Ich glaube, beide haben es verdient, nicht angegrapscht und auch nicht in einer fahrenden U-Bahn vergewaltigt zu werden. Genau das, Herr Kraft, war der Anlass für diesen Antrag, dass es, wenn wir die Zahlen abfragen, bestimmt Vorfälle auf dem Weg zur Haltestelle gibt, aber die schlimmsten Fälle in fahrenden U-Bahnen und fahrenden S-Bahnen passieren.
Wenn man sich die Sorgen machen muss, dass so etwas der eigenen Tochter oder der eigenen Mutter passiert, dann, finde ich, ändert es die Perspektive dazu, was echt ist und was nicht.
Insofern: Sie können gern Maßnahmen vorschlagen. Da gibt es bessere Maßnahmen als Frauenabteile, da gebe ich Ihnen recht. Die kosten aber so viel Geld, dass Sie die niemals auf den Weg bringen. Wenn Sie uns das zusagen: mehr Personal, einen sicheren Fußwegeplan zur Haltestelle, sichere Bahnhöfe et cetera, können wir gern darüber reden. Dann ziehe ich den Antrag zurück. Da Sie das aber niemals realistisch tun werden, bitte ich Sie, vielleicht doch einmal hier die Perspektive der Mehrheit der Bevölkerung, nämlich der Frauen, einzunehmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kollegin Kapek! Ich würde wirklich gern in der Sache mit Ihnen diskutieren. Das haben wir Ihnen angeboten. Wir haben gesagt, wir reden darüber im Ausschuss und wir diskutieren verschiedene Maßnahmen, dann können wir sie bewerten. Aber ganz ehrlich, Ihre Zwischenintervention gerade hat uns in der Sache kein Stück weitergebracht. Das Einzige, das Sie gemacht haben, und ehrlicherweise, das finde ich schon erstaunlich: Sie haben sich hier hingestellt und gesagt: Ein Mann könne nicht über Sicherheit im öffentlichen Raum sprechen, wenn es Frauen betrifft.
Liebe Kollegin Kapek, wenn das nicht Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist, dann fällt mir aber auch nichts mehr ein. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Ronneburg das Wort. – Bitte schön!
Eijeijei! Zu später Stunde haben wir noch mal sehr starke Debatten im Hause. Lassen Sie mich vielleicht einmal so anfangen, zur Güte. In diesem Hause möchte ich doch erst einmal feststellen: Für diese Sicherheitsfragen gibt es keine absolute Lösung, weil es sich um gesellschaftliche Probleme handelt, die jetzt beispielsweise nicht allein im öffentlichen Nahverkehr verhandelt werden. Lassen Sie mich auch noch mal kurz eines voranschicken: Es gibt durchaus auch weibliche Perspektiven, auch aus der Mobilitätsforschung, die Frauenabteile in ihrer Wirkung kritisieren und kritisch hinterfragen, indem sie davon sprechen, dass gesellschaftliche Themen in andere Sphären verschoben werden, dass wir nicht an die Wurzel dieser Themen gehen. Deswegen lassen Sie mich doch noch mal kurz darauf Bezug nehmen, dass wir im Abgeordnetenhaus eigentlich schon seit Monaten eine sehr lebendige Debatte haben, wie wir die Sicherheit im Nahverkehr, im öffentlichen Verkehr stärken.
Ich darf an den Antrag meiner Fraktion zur Einführung eines Frauennachttaxis erinnern, wo wir auch das Abgeordnetenhaus dazu aufgefordert haben, mit dem Senat ein Maßnahmenpaket für die Verbesserung der Sicherheit im und um den ÖPNV auf den Weg zu bringen. Wir haben dabei auch ganz konkret über Maßnahmen gesprochen wie beispielsweise Umsteigebeziehungen, Ausleuchtung von Haltestellen, städtebauliche Kriminalprävention. Dann würde ich uns ganz gern alle ernsthaft dazu bringen, dass wir die Debatte im Ausschuss dann in ihrer Gesamtheit führen und wir anerkennen, dass die Vorschläge von allen Fraktionen, die hier vorliegen, nicht abschließend sind, sondern ein sehr wichtiger Bestandteil dessen, dass wir die Diskussion in Berlin gemeinsam mit dem Senat und der BVG voranbringen müssen, wie wir die Sicherheit im Nahverkehr stärken. Dabei möchte ich eines noch mal betonen: Es ist natürlich auch eine Frage von Personal. Ich bin nicht dafür, dass wir versuchen, das eine gegen das andere auszuspielen, denn wir haben natürlich auch das Thema, dass der Senat einige Projekte auf den Weg gebracht hat und wir diese verstetigen müssen. Natürlich sind echte Menschen, echte Aufsichtskräfte an den Bahnhöfen, aber auch in den Verkehrsmitteln sehr wichtig ‒ wichtig dafür, dass eben gleich und schnell eingegriffen werden kann.
Da komme ich auch noch einmal zu dem Punkt der Erfahrungen. Da bitte ich auch wirklich um Klarheit und um Ehrlichkeit, denn wir kennen eben nicht nur die Beispiele aus Indien oder Brasilien, sondern wir kennen natürlich auch deutsche Beispiele. Davon können und sollten wir lernen. Insofern kann ich nur daran appellieren, dass wir uns hier wissenschaftliche Expertise im Fachausschuss dazu holen, dass wir dazu eine Anhörung durchführen und all diese Vorschläge, die hier bereits im politischen Raum versammelt sind, dann auch gemeinsam diskutieren und hier möglicherweise übergreifend zu einer Gesamtlösung kommen, wie wir die Sicherheit im Nahverkehr stärken können.
Ich wiederhole mich noch mal: Ich denke, es gibt nicht die absolute Lösung, aber trotzdem müssen wir diese Debatten führen, und ich freue mich sehr darauf. ‒ Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! ‒ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Antje Kapek! Mit Ihrem Antrag sprechen Sie ein verdammt wichtiges Thema an. Dass Frauen die Bahn aus Angst nicht nutzen, darf verkehrspolitisch und gesellschaftlich nicht sein. Das stimmt. Egal, ob weiblich, männlich oder divers: Uns, der Koalition, liegt aber die Sicherheit aller Fahrgäste am Herzen.
Sie überschreiben Ihren Antrag mit einem sicheren ÖPNV für alle, kommen aber über die Forderung nach Frauenabteilen leider nicht hinaus. Was ist denn zum Beispiel mit den sogenannten Angsträumen, die wir ohne Frage in unserer Stadt haben? Was ist mit schlecht beleuchteten Haltestellen oder schmuddeligen Unterführungen? ‒ Das sind Orte, die uns allen kein gutes Gefühl geben. Die Koalition, aber auch die Polizei, BVG und Deutsche Bahn verfolgen deshalb einen geschlechterübergreifenden Lösungsansatz, und in diesem Zusammenhang konnte bereits einiges auf den Weg gebracht werden.
Ich habe die Angsträume angesprochen. Wir haben im Koalitionsvertrag ganz konkret festgeschrieben, dass wir die Sicherheit im ÖPNV stärken und die Aufenthaltsqualität an Bahnhöfen steigern wollen und werden. Dazu sollen Bahnhöfe und Haltestellen konsequent modernisiert, mehr Sicherheitspersonal bereitgestellt und Haltestellen mit Videotechnik ausgestattet werden. Die SBahnen verfügen inzwischen zu mehr als 80 Prozent über Videotechnik; es gibt Bodycams für die Mitarbeitenden der DB Sicherheit sowie im Zugbegleitdienst; sie erhalten
Auf den Bahnanlagen im S-Bahn-Netz ist zudem die Bundespolizei verstärkt unterwegs. Für die BVG sind stets rund 250 Sicherheitskräfte im Einsatz. Zusammen mit der Feuerwehr, Rettungskräften und sozialen Trägern sowie durch gemeinsame Kontrollen mit der Polizei sorgen sie für die Sicherheit und die Versorgung von Fahrgästen. Schwerpunktbahnhöfe sind 24/7 mit Sicherheitspersonal besetzt, ebenso wie alle Endbahnhöfe in der Zeit von 20 bis 5 Uhr in der Früh. 573 Notruf- und Informationssäulen in U- und Straßenbahnen sowie am Bahnsteig bieten den direkten Kontakt zur BVG.
Ein attraktiver ÖPNV benötigt attraktive Bahnhöfe, Haltestellen und Umfelder. Dazu gehört eine gute Beleuchtung, Sauberkeit, eine Gestaltung mit neuem Mobiliar und freien Sichtachsen, vernünftiger Wetterschutz sowie mehr Barrierefreiheit und eine moderne Anschlussmobilität. Wir sind hier bereits auf einem guten Weg; die Sicherheit der Menschen im ÖPNV ist ein Thema, das uns täglich begleitet. Lassen Sie uns dieses Thema gern im Ausschuss vertiefen, gern auch im Rahmen einer Anhörung. ‒ Vielen Dank!