Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ‒ Vorab, Frau Kapek: Ihre Äußerung, dass Männer im Parlament nicht über Sicherheit von Frauen reden dürfen und können, ist nicht nur diskriminierend, es ist schlichtweg Quatsch.
[Beifall bei der AfD ‒ Werner Graf (GRÜNE): Das hat sie ja auch nicht gesagt! ‒ Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
Ein zweiter Hinweis meines Kollegen Marc Vallendar: Ihr Beispiel der Frauenabteile in Tokio stammt aus dem Jahr 1912, aus der Kaiserzeit. Man hat damals Frauenabteile genommen, um bewusst Frauen und Männer zu trennen. Wollen Sie das in unserer Demokratie wieder einführen?
In einem haben Sie aber natürlich recht: im ersten Teilsatz Ihrer Überschrift „Berlin braucht einen sicheren ÖPNV für alle“. Da sind wir, glaube ich, alle einer Meinung. ‒ Verehrte Kollegen der Grünen! Warum haben das dann Ihre beiden Verkehrssenatorinnen nicht geschafft in den letzten Jahren? ‒ Und, mit Verlaub, die beiden Senatorinnen der CDU haben das jetzt auch nicht gerade hinbekommen. Insofern müssen wir uns in der Tat mit diesem Thema beschäftigen. Das Thema Sicherheit ist einer der Kernschlüssel zur Attraktivität des ÖPNV. Wenn wir sagen, wir brauchen den ÖPNV ‒ und das sagen wir ‒, dann müssen wir dafür sorgen, dass sich die Menschen nicht fürchten müssen, weil sie es als unsicher sehen, in Bahnen einzusteigen, was auch oft so ist.
Das fängt bei den Eingängen der Bahnhöfe an. Wer zunächst an Pissecken, Erbrochenem und mit sonstigen Fäkalien verschmutzen Ecken vorbeigehen muss, der fühlt sich nicht wohl. Wer von herumlungernden Personen angesprochen und vielleicht auch angefasst wird, der fühlt sich auch nicht sicher. Deshalb brauchen wir mehr präsente Sicherheitskräfte, insbesondere in den Kriminalitätsschwerpunkten der Bahnen, eine deutlich verlängerte Speicherfrist der Videoaufnahmen und eine klare und konsequente Ahndung aller Taten. Es ist kein Wunder, dass sich gerade Frauen in Berlin scheuen, mit der Bahn nachts nach Hause zu fahren. Ich erinnere mal an ein Wahlplakat der AfD 2021, auf dem stand: Ich liebe das Nachtleben, aber ich fürchte das Nachhausegehen. ‒ Das hat sich bisher nur verschlimmert.
Frau Kapek! Sie irren sich aber, wenn Sie die Situation in den U-Bahn-Abteilen als das Hauptproblem benennen. Das Hauptproblem liegt in den Bahnhöfen, wenn Frauen aus den Bahnen aussteigen. Deshalb könnte es auch eher kontraproduktiv sein, wenn die Personen, die darauf warten, jetzt auch noch genau orten können, wo genau ihre Opfer aussteigen.
Deshalb haben wir, meine Kollegin Jeannette Auricht und ich, das Thema Frauennachttaxi als Antrag hier eingebracht. Wir wollen es Frauen ermöglichen, sicher und kostengünstig nach Hause zu kommen, indem wir ihnen die Möglichkeit geben, zu einem rabattierten Preis problemlos zu fahren.
Aber gestatten Sie mir auch eins: Das Grundproblem benennen Sie gar nicht. Das Grundproblem liegt darin, dass es immer mehr neue Bürger in Berlin gibt, die aufgrund ihres kulturellen Backgrounds keinen Respekt vor Frauen haben.
Die meinen, sie könnten sich alles herausnehmen. Ohne, dass wir das klar und offen ansprechen und Lösungen finden, wie dieses Grundproblem gelöst werden kann, werden wir nicht weiterkommen. Das, was Sie hier ge
bracht haben, ist reine Symbolpolitik: Erhöhte Erkennbarkeit von Notknöpfen ‒ hallo? Hochsicherheitsabteile in der U-Bahn: Warum wollen Sie Frauen separieren? Frauen haben ein Anrecht darauf, so geschützt zu werden, dass sie sich frei bewegen können, auch in der U-Bahn.
Irgendwann wird die Innensenatorin ankommen und wird sagen: Wir machen da nicht nur Messerverbotszonen, wir werden Belästigungsverbotszonen einführen! ‒ Ich sage Ihnen: Das hilft uns nicht weiter, wenn wir das Grundproblem nicht lösen können. Und eine Hotline für Angegriffene? ‒ Die gibt es schon! Das ist die 110, die Rufnummer der Berliner Polizei.
Dann wollen Sie das Ganze auch noch wissenschaftlich evaluieren. Nein! Sie haben das Problem erkannt, aber Ihre Vorschläge helfen uns nicht weiter.
Es ist und bleibt ein reiner Placeboantrag, und vielleicht merken Sie das dann auch selber in der anschließenden Ausschussdiskussion. Für heute wünsche ich Ihnen, mit Blick auf das Wetter, aus anderen Gründen einen guten und sicheren Heimweg. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Auch das Gewitter ist mittlerweile vorbeigezogen. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 10. Juli 2025, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist damit geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend!
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 12. März 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. April 2025 Drucksache 19/2364