Protokoll der Sitzung vom 26.06.2025

Lfd. Nr. 35:

Mehr Sportangebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Berlin!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 13. Juni 2025 Drucksache 19/2502

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2026

mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt

Lfd. Nr. 36:

Aufgabe zweier ungedeckter Außensportanlagen zugunsten des Neubaus einer Sporthalle und des Umbaus sowie der Sanierung des SchadowGymnasiums, Beuckestraße 25-29, 14163 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 13. Juni 2025 Drucksache 19/2503

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2400

einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt

Lfd. Nr. 37:

Entwurf des Bebauungsplans 3-87 vom 24. März 2025 für eine Teilfläche des Geländes des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 16. Juni 2025 Drucksache 19/2504

zum Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2441

mehrheitlich – gegen LINKE bei Enthaltung GRÜNE – zugestimmt

Lfd. Nr. 38:

Arbeitsräume für Berliner Künstler*innen retten – stabile Strukturen zu Erschließung, Herrichtung, Vergabe und Verwaltung schaffen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 16. Juni 2025 Drucksache 19/2505

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1087

vertagt

Lfd. Nr. 40:

Nr. 9/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Juni 2025 Drucksache 19/2523

einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt

Lfd. Nr. 41:

Gesundheitliche Akutversorgung sicherstellen – Medipoint für Geflüchtete in der Unterkunft am Tempelhofer Feld einrichten!

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2274

vertagt

Lfd. Nr. 42:

Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2346

vertagt

Lfd. Nr. 45:

Einführung des Wahlpflichtfachs „Feuerwehrunterricht“ für die Jahrgangsstufen 9 und 10 an Berliner Sekundar- und Gemeinschaftsschulen

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2410

vertagt

Lfd. Nr. 46:

Pflicht zur Ausstattung von E-Rollern mit Sicherheitstechnologien zur Missbrauchsprävention

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2411

an BuEuMe (f) und Mobil

Lfd. Nr. 47:

Zeit für den Senat zu handeln: Einführung eines Dublin-Abschiebezentrums in Berlin jetzt!

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2428

vertagt

Lfd. Nr. 48:

Radschnellverbindungen vorantreiben und umsetzen!

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2458

vertagt

Lfd. Nr. 49:

Mauerweg weiter ausbauen und fertigstellen!

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2467