Protokoll der Sitzung vom 26.06.2025

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2467

an Mobil

Lfd. Nr. 50:

Abschiebestopp nach Syrien

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2469

vertagt

Lfd. Nr. 51:

Aufhebung der Passbeschaffungspflicht für syrische, afghanische und eritreische Geflüchtete

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2470

vertagt

Lfd. Nr. 52:

Von anderen Kulturen lernen und Verantwortung übernehmen: Schüler an Schulreinigung, Essensausgabe sowie Schulorganisation beteiligen und Kinderhausmeister einführen

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2479

vertagt

Lfd. Nr. 53:

Opfer sexueller Gewalt wirksam schützen – chemische Kastration von Sexualstraftätern im Land Berlin proaktiver nutzen

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2482

vertagt

Lfd. Nr. 54:

Wiederherstellung rechtskonformer Abschiebehaftkapazitäten im Land Berlin

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2506

vertagt

Lfd. Nr. 55:

Kontrolle über die Migration zurückgewinnen: Aufklärungskampagnen nach dänischem Vorbild gegen falsche Versprechungen von Schleusern starten

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2507

vertagt

Lfd. Nr. 58:

Ausbildungskrise beenden – Ausbildungsplatzumlage sofort einführen!

Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2510

vertagt

Lfd. Nr. 60:

Konsequenter Gewaltschutz gegenüber Menschen mit Behinderung sowie Frauenbeauftragte in gemeinschaftlichen Wohnformen in Berlin verankern

Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2512

vertagt

Lfd. Nr. 62:

Inklusive Bildung stärken – Inklusion auch am Gymnasium umsetzen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2514

vertagt

Lfd. Nr. 63:

Pragmatische Lösungen für eine krisenfeste Mobilität: Radverkehr fördern!

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2515

vertagt