Schulkindern sind, in Fachkräftemangelberufen arbeiten. Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass den Petentinnen und Petenten nicht Unrecht von staatlicher Seite geschieht. Ich persönlich finde, dass es uns nicht immer gelingt. Diese Härtefälle sind uns Warnung und Mahnung, dass Berlin, ja, dass Deutschland es wirklich besser machen muss.
Ich möchte aber auch positive Entwicklungen ansprechen. Im Themengebiet der Staatsangehörigkeit beziehungsweise Einbürgerung ist zwar die Anzahl der Fälle deutlich gewachsen, aber inhaltlich haben wir da eine sehr gute Entwicklung, und das Landesamt für Einwanderung wird schneller. Vor 14 Tagen sagte mein Kollege Franco hier an dieser Stelle zum Thema Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten:
„Ihr Bericht zeigt in vielen Einzelfällen auf, wo die Stadt nicht funktioniert. Einzelfälle … können … Anstoß für strukturelle Verbesserungen sein.“
Ich sage heute an dieser Stelle: Es ist wichtig, Petitionen strukturell anzuschauen und in der Konsequenz die Weichen in Berlin so zu stellen, dass unsere eigenen Landesbehörden und Institutionen nutzerinnen- und nutzerfreundlich, menschenzentriert arbeiten, in ihrer Kommunikation klar werden – weg vom bürokratischen Jargon, hin zu verständlicher Kommunikation – und nach Wegen suchen anstatt von Gründen.
Ich möchte jetzt auch noch ein paar Dankesworte sprechen: als Allererstes an unsere Petentinnen und Petenten für das entgegengebrachte Vertrauen, an die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die oft konstruktiven Beratungen und die Transparenz, mit der wir dort sprechen können. Mein besonderer Dank gilt aber dem Team des Ausschussbüros, dem kürzlich pensionierten Herrn Bosenius und auch Frau Webert, die nun das Ausschussbüro leitet und sich mit ihrem ganzen Team mit unglaublich viel Herz, Wissen, Organisationstalent und Leidenschaft für die Belange der Menschen in dieser Stadt einsetzt. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine diesjährige Rede zum Jahresbericht des Petitionsausschusses möchte ich, mit Erlaubnis der Prä
sidentin, mit einem Zitat beginnen: Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben. Dies ist ein bedeutender Schritt für uns, und wir möchten Ihnen unseren tiefsten Dank und unsere Dankbarkeit aussprechen. – Diese Worte stammen aus einem Dankschreiben an den Petitionsausschuss. Sie stehen exemplarisch für das, was unsere Arbeit bewirken kann. Sie zeigen, wie wichtig es ist, dass Bürgerinnen und Bürger eine Anlaufstelle haben, wenn sie sich im behördlichen Verfahren alleingelassen fühlen. Der Petitionsausschuss kann in verschiedenen Lebenslagen unterstützen, unter anderem bei Einbürgerung, Verkehr, Wohnen, Gesundheit, Bildung und so weiter. Damit wir regelmäßig Geschichten wie die eben zitierte hören, bitte ich Sie: Werben Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt für den Petitionsausschuss! Machen Sie deutlich, dass Ihre Anliegen bei uns Gehör finden!
[Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)]
Unser Ausschussbüro hat erneut einen sehr gelungenen Informationsflyer zur Arbeit und zur Funktionsweise des Petitionsausschusses erstellt, der alle wesentlichen Fragen verständlich beantwortet. Ich lade Sie herzlich ein: Legen Sie diesen Flyer in Ihren Wahlkreisbüros aus, nehmen Sie ihn zu Veranstaltungen mit, und geben Sie ihn weiter! Denn noch immer ist vielen Menschen in unserer Stadt die Möglichkeit, sich mit einer Petition direkt an das Parlament zu wenden, kaum bekannt, ebenso die wichtige Arbeit des Petitionsausschusses selbst.
Das ist bedauerlich, denn der Petitionsausschuss ist im Land Berlin ein äußerst wirksames Instrument, um bei Problemen mit Behörden konkrete Verbesserungen zu erreichen. Er gibt jeder und jedem die Gelegenheit, persönliche Angelegenheiten und Anliegen unmittelbar an das Parlament zu richten, und er sorgt dafür, dass diese Anliegen nicht unbeachtet bleiben. Auf diese Weise wird die Arbeit des Ausschusses unmittelbar durch die Bürgerinnen und Bürger mitgestaltet. Dies ist eine Besonderheit im parlamentarischen Arbeitsalltag. Das stärkt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am parlamentarischen Geschehen in besonderem Maße und trägt letztlich dazu bei, dass die jeweilige Regierung sensibler auf die Bedürfnisse der Menschen reagiert.
Es liegt nicht zwangsläufig am fehlenden politischen Willen, wenn auf bestimmte Probleme nicht immer unmittelbar reagiert wird. Vielmehr sind wir auf die Hinweise der Menschen vor Ort angewiesen. Viele Herausforderungen im Umgang mit Behörden werden erst dann greifbar, wenn man sie selbst erlebt. Daher ist es aus meiner Sicht für eine verantwortungsvolle und bürgernahe Politik unerlässlich, über die Alltagsprobleme der Bürgerinnen und Bürger informiert zu sein.
Sie sind es, die mit ihrer Erfahrung wertvolle Hinweise geben, Hinweise, die uns aufzeigen, wo Handlungsbedarf besteht und wo wir besser werden müssen.
Der Weg einer Petition von einer Bürgerin oder einem Bürger bis zu uns Abgeordneten führt über eine zentrale Schnittstelle, unser Ausschussbüro hier im Berliner Abgeordnetenhaus. Der bereits erwähnte Informationsflyer bildet nur einen kleinen Ausschnitt der hervorragenden Arbeit dieses engagierten Teams ab. Deshalb möchte ich an dieser Stelle meinen ausdrücklichen und herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussbüros richten: Ohne Ihre Unterstützung wäre eine funktionierende Arbeit nicht denkbar! Sie schaffen die organisatorischen Voraussetzungen dafür, dass wir unsere Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verlässlich und strukturiert wahrnehmen können. Dank Ihres Einsatzes ist es überhaupt möglich, dass alle eingehenden Petitionen sorgfältig geprüft, im Ausschuss beraten und angemessen behandelt werden. Auch der heute vorliegende Jahresbericht wäre ohne Ihre engagierte Arbeit nicht entstanden. Ihnen allen, auch im Namen aller – Frau Webert, Sie repräsentieren gerade alle zehn – gilt mein aufrichtiger Dank. – Herzlichen Dank!
Inhaltlich spiegeln die Eingaben und Beschwerden, die den Ausschuss im Jahr 2024 erreicht haben, erneut die Vielfalt unserer Stadt wider. Alle Mitglieder des Ausschusses haben sich aktiv dafür eingesetzt, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger konstruktiv zu begleiten und voranzubringen.
An dieser Stelle möchte ich mich auch herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss bedanken. Die stets freundliche, konstruktive und produktive Arbeitsatmosphäre ist eine weitere erfreuliche Besonderheit dieses Gremiums – Sie können auch gerne applaudieren!
Der Dank geht an Sie! – Der Petitionsausschuss arbeitet eng mit den zuständigen Regierungsstellen zusammen, um tragfähige Lösungen für vorgetragene Probleme zu erarbeiten. Darüber hinaus führen wir Anhörungen durch. Wie bereits erwähnt, holen wir auch fachliche Einschätzungen von Expertinnen und Experten ein und nehmen bei Bedarf Ortstermine wahr, um uns ein direktes Bild der Situation zu machen.
Die tägliche Arbeit des Ausschusses ist in verschiedene Sachgebiete untergliedert. Jedes Ausschussmitglied übernimmt dabei feste Berichtsgebiete. Diese Aufteilung sorgt für eine klare Struktur und schafft verlässliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die jeweiligen Themenfelder.
Ich bearbeite unter anderem den Bereich Einbürgerungen, gemeinsam mit meiner geschätzten Kollegin Frau Wahlen. Dieser Themenbereich war in jüngerer Vergangenheit besonders interessant, da es in den vergangenen Jahren erhebliche Veränderungen in der Arbeitsweise und in den Zuständigkeiten der Behörden gegeben hat. Früher wurden Einbürgerungsverfahren überwiegend durch die zwölf Berliner Bezirksämter bearbeitet. Mit der Zeit erreichten den Petitionsausschuss jedoch zunehmend Beschwerden über den Ablauf und insbesondere die Dauer dieser Verfahren. In den Stellungnahmen wiesen die Bezirksämter wiederholt darauf hin, dass Personalmangel, komplexe Prüfprozesse und ein stetig wachsendes Antragsaufkommen zu erheblichen Bearbeitungsverzögerungen führten.
Als Reaktion darauf beschloss das Abgeordnetenhaus im Jahr 2023 das Gesetz über die Neuordnung der Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten. Die Einbürgerungsverfahren sind nun im Landesamt für Einwanderung digitalisiert und zentral gebündelt. Damit soll künftig eine einheitliche, transparente und vor allem zügige Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen gewährleistet werden.
Am 1. Januar 2024 hat das Landesamt für Einwanderung seine Arbeit aufgenommen und in diesem Zuge rund 40 000 laufende Einbürgerungsverfahren von den Berliner Bezirksämtern übernommen. Die 21 000 Einbürgerungen im vergangenen Jahr sind für den Ausschuss ein Nachweis dafür, dass die Neuorganisation der Einbürgerung in Berlin erfolgreich verlaufen ist.
Bereits im ersten Jahr zeigten sich positive Effekte, insbesondere im Hinblick auf die Bearbeitungsstruktur und die Verfahrensdauer. Dies ist von großer Bedeutung, denn unsere Behörden sind das Aushängeschild des Staates und für viele Bürgerinnen und Bürger der erste und wichtigste Kontaktpunkt mit staatlichem Handeln.
Abschließend gilt mein Dank allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit einer Petition an uns gewandt haben! Ihre Beteiligung ist ein zentraler Bestandteil unserer demokratischen Kultur und Ausdruck gelebter Mitverantwortung. Allen, die Schwierigkeiten im Umgang mit Berliner Behörden erleben, möchte ich ausdrücklich ans Herz legen: Wenden Sie sich an den Petitionsausschuss! Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch, Anliegen direkt ans Parlament heranzutragen. Fühlen Sie sich ermutigt! – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion die Linke hat nun der Abgeordnete Ronneburg das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden wieder einmal über den Bericht des Petitionsausschusses. Wir reden über das, was uns im Jahr 2024 bewegt hat.
Lassen Sie mich vorher noch einmal mich dem Dank anschließen, den die Kolleginnen und Kollegen, wie es üblich ist und wie es sich gehört, hier schon ausgerichtet haben. Zunächst einmal gebührt der ganz große Dank natürlich dem wunderbaren Team des Petitionsausschusses, das seit jeher sehr vertrauensvoll zusammenarbeitet, jetzt auch unter neuer Leitung mit Frau Webert. An der Stelle großen Dank an Frau Webert und den Rest des Teams, aber natürlich auch an Herrn Bosenius, der diesem Bericht das erste Mal nicht in aktiver Position im Parlament beiwohnt, sondern in den wohlverdienten Ruhestand eingetreten ist. – An der Stelle herzliche Grüße!
Natürlich geht aber auch der klare Dank an unseren Vorsitzenden Maik Penn und an alle Kolleginnen und Kollegen, die im Ausschuss sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das ist eine spezielle Qualität dieses Ausschusses, und das gehört sich auch so, weil der Petitionsausschuss eben ohne Ansehen der Person, ohne Ansehen des Anliegens über parteipolitische Grenzen hinweg und ohne jegliche Scheu vor Konflikten, auch mit eigenen Senatsverwaltungen, in der Lage ist, sich den Themen wirklich qualitativ zu nähern.
Wir machen natürlich auch quantitative Arbeit geltend. Nichtsdestotrotz ist es natürlich wichtig für uns, zu sagen, wie viel wir bearbeiten. Aber ich will noch mal unterstreichen: Was uns auszeichnet, ist vor allem die qualitative Arbeit, dass wir Vorgänge über Jahre und auch über Legislaturperioden hinweg bearbeiten, weil wir sie auch einfach bearbeiten müssen, da es noch keine Lösungen gibt. Ich denke, das unterstreicht die wertvolle Arbeit dieser Institution im Land Berlin.
Lassen Sie mich dann zu dem Punkt kommen, der aus meiner Sicht inhaltlich unterstrichen werden muss. Mein Stichwort ist heute die Verwaltungsreform und das, sage ich mal, eingeübte Behördenpingpong. Ich möchte heute den Kolleginnen und Kollegen und auch der Öffentlichkeit noch ein paar Beispiele nennen und damit auch die Hoffnung verbinden, dass wir bei Verwaltungslösungen in verschiedensten Zuständigkeitsfragen vielleicht doch bald schneller werden.
Fangen wir mal an mit dem Beispiel einer Lehrerin, die in Berlin lange Zeit ihren Weg zur Schule in Charlottenburg mit dem E-Bike vollzogen hat, weil es sich um eine Strecke von 16 Kilometern handelte. Die Lehrerin hat hin und
wieder in der Schule ihr E-Bike an der Steckdose aufgeladen, weil sie eben ihre weiteren Wege noch damit bestreiten wollte und das manchmal notwendig war. Dann gab es irgendwann mal eine Situation, in der ihr gesagt wurde, auch durch den Hausmeister der Schule, mehr oder weniger auf Anweisung der BIM, dass so etwas zu unterbleiben habe.
Nun stellt sich die Kollegin natürlich die Frage, wie sie dann weiter mit dem E-Bike zur Arbeit kommen soll, wenn es keine anderen adäquaten Lademöglichkeiten in der Umgebung gibt. Da ist jetzt gerade keine öffentliche Ladestation oder irgendetwas in der Nähe. Den Vorgang haben wir 2022 bekommen. Wir haben Stellungnahmen von der BIM, den Senatsverwaltungen für Finanzen, für Verkehr, für Wirtschaft und für Bildung und vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf bekommen – viele spannende Dinge, die aufgeschrieben worden sind, nur sie haben nicht zu einer Lösung geführt, sondern sie haben eigentlich nur gesagt: Wir sind dafür nicht zuständig. Wir berichten Ihnen gerne, was wir für E-Mobilität in unseren verschiedensten Bereichen machen –, aber so richtig eine Lösung konnte keiner finden.
Und so haben wir irgendwann gesagt: Das reicht uns, der Schriftverkehr führt nicht weiter. – Wir haben uns an die Senatskanzlei gewandt, die dann entschieden hat, dass die Senatsverwaltung für Verkehr eine eindeutige Federführung hat. Das ist erst mal ein Pluspunkt, wir sind schon mal einen Schritt weiter, aber wir müssen noch immer diskutieren: Braucht es eine landesweite gesetzliche Regelung dafür? –, damit wir es hier schaffen, dass wir eine rechtssichere Möglichkeit bekommen, eine adäquate, lebensnahe Möglichkeit für Lehrerinnen und Lehrer, am Ende aber natürlich auch für alle weiteren Menschen, die im Landesdienst arbeiten, damit wir zukünftig solche Zuständigkeitsprobleme nicht mehr haben, sondern hier adäquate Lösungen finden.
Ich komme zu anderen Beispielen. Ich komme zum Beispiel zu einem Thema, das ich noch mal unterstreichen möchte: Wir sind auch ein aktiver Treiber, um dem Behördenpingpong entgegenzuwirken, denn wenn wir schon antizipieren, dass im Schriftwechsel aneinander vorbei geschrieben wird, dann sind wir natürlich ganz schnell dabei, Vor-Ort-Termine zu avisieren, weil wir uns sagen: Damit können wir uns Schriftverkehr sparen und kommen gleich vor Ort zu guten Lösungen. – Das kennen hoffentlich viele Kolleginnen und Kollegen aus der praktischen Arbeit.
Es ist aber nicht immer ganz so praktisch, wie man sich das vorstellt, beispielsweise bei einem Vor-Ort-Termin Am Friedrichshain, zu dem wir die Senatsverwaltung, die Polizei und das Bezirksamt Pankow einladen wollten, am Ende aber das Bezirksamt nicht kommen konnte; auf die Gründe möchte ich jetzt nicht näher eingehen. So hat sich dann am Ende für uns leider wieder mehr Arbeitsaufwand
ergeben, weil die Senatsverwaltung für Verkehr uns vor Ort bestätigte, dass sie etwas anordnen könnte, wenn sie eine Stellungnahme vom Bezirk bekommen würde, und der Bezirk uns dann erst Wochen später schreiben musste: Na ja, wir würden ja eine Stellungnahme abgeben, aber zuständig für das übergeordnete Straßennetz ist doch die Senatsverwaltung für Verkehr, also muss die doch erst mal etwas sagen.
Sie verstehen also, in welcher komplexen Gemengelage wir agieren, was viele ja auch kennen und wobei ich noch mal unterstreichen will: Wir möchten hier Problemlöser sein, und uns wäre sehr daran gelegen, wenn sich auch alle anderen Dienststellen entsprechend aufstellen würden; sagen wir es mal so.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Maik Penn (CDU) und Dr. Hugh Bronson (AfD)]
Dann möchte ich zum Schluss vielleicht noch mal darauf eingehen: Es ist nicht nur das Behördenpingpong – ich nenne jetzt hier bewusst Beispiele aus dem Verkehr, weil es mein Bereich ist –, sondern ich will auch den Finger noch mal in die Wunde legen, was vor allem die Situation in den Ämtern angeht. Wir möchten den Kolleginnen und Kollegen nichts Schlechtes unterstellen. Sie alle arbeiten hart und engagiert an den Stellen, wo sie sind. Wir müssen uns aber eingestehen: Gerade im Verkehrsbereich bekommen wir immer wieder sehr eindrückliche Rückmeldungen von Straßen- und Grünflächenämtern: Es fehlt das Personal. – Das ist eigentlich die größte Frage, mit der wir uns beschäftigen müssen: Wie bekommen wir unser Personal gut ausgestattet und fit für die Zukunft, sowohl auf Bezirks- wie auf Senatsebene? –, aber auch das Thema Priorisierung und finanzielle Mittel. Es tut uns immer sehr leid, wenn wir zum Beispiel von Bezirksämtern Rückmeldungen bekommen: Wir würden ja gerne, aber wir müssen erst einmal priorisieren, und wir haben noch die und die Maßnahmen, die Zebrastreifen oder die Radwege, in der Planung, und wir können nicht so schnell, wie wir uns das wünschen würden.