Aus unserer Sicht ist die A100 eine zentrale Verkehrsachse und der 16. und 17. Bauabschnitt die zentrale Verkehrsachse zwischen Ost- und Westberlin. Sie verbindet Wirtschaftsräume,
und sie wird Straßen in Größenordnungen entlasten, und zwar in den von Ihnen so geliebten Bezirken Friedrichshain und Neukölln.
Hervorragend, danke! Herr Kraft, was meinen Sie denn – Sie sind jetzt zweieinhalb Jahre im Amt, und Sie zeigen bei jeder Rede auf die Vorgängerregierung und sagen, Ihre Senatorin war es.
Wann möchten Sie Verantwortung übernehmen? Nach wie vielen Jahren wäre das ein angemessener Vorschlag von uns?
Wenn man es denn gewollt hätte, hätte die damals zuständige Verkehrssenatorin Regine Günther von den Grünen das tun können, was Sie hier in einem Antrag aufschreiben. Punkt.
Jetzt sind wir aber sieben Jahre später. Das können wir mal zur Kenntnis nehmen. – Die Autobahn ist so gut wie fertig. Sie kann in Betrieb genommen werden. Sie haben ja mit Ihrer Zwischenfrage gerade noch mal bestätigt, dass es Ihnen im Wesentlichen nur um einen Punkt geht:
Ich sage Ihnen noch eines: Sie können sich ja hier hinstellen und die Frage stellen: Wann übernehmen wir Regierungsverantwortung? – Das tun wir. Das haben wir getan, und zwar seit dem ersten Tag. Denn Berlin braucht nicht diese erratische Verkehrspolitik, die Sie an den Tag gelegt haben. Wir brauchen keine grüne Verhinderungspolitik, sondern wir brauchen Verlässlichkeit. Wir brauchen Investitionssicherheit für den Wirtschaftsstandort. Wir brauchen leistungsfähige Stadtstraßen, damit die Kieze, die reinen Wohngebiete vom Durchgangsverkehr entlastet werden,
[Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD), Frank Scheermesser (AfD) und Rolf Wiedenhaupt (AfD)]
damit sich die Fahrzeiten reduzieren, damit der Wirtschaftsverkehr durchkommt; weil diejenigen, die jeden Tag aufs Auto angewiesen sind, weil sie im Moment leider noch keine vernünftige Anbindung an den ÖPNV haben, diese Straßen brauchen. Das ist der Punkt. Wir brauchen eine realistische Verkehrspolitik, die sich an der Lebensrealität orientiert. Das scheint mir bei Ihnen nicht der Fall zu sein. Wir haben steigende Verkehrsbedürfnisse. Auch das nehmen Sie bitte mal zur Kenntnis. Diese Stadt wächst. So sehr Sie gerne möchten, dass alle Güter mit dem Lastenfahrrad transportiert werden, so gerne Sie sich wünschen wollen, dass alle nur geteilte Mobilität am liebsten mit zwei Rädern haben, das funktioniert heute nicht, und das wird morgen nicht funktionieren. Genau deshalb brauchen wir die A100. Schreiben Sie doch gerne einen Antrag. Seien Sie doch wenigstens so offen und ehrlich, dann können wir hier auch noch einmal die Grundsatzdebatte führen. Schreiben Sie doch auf: Die Grüne-Fraktion fordert, dass der 16. Bauabschnitt nicht eröffnet wird und der 17. nicht kommt.
Das wäre wenigstens mal offen, und es wäre wenigstens mal ehrlich. Dann wüssten die Berlinerinnen und Berliner auch mal klar, wofür diese grüne Verkehrspolitik in dieser Stadt steht. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Frage des Weiterbaus der A100 in unse
rer Stadt geht es um eine entscheidende Zukunftsfrage, um Weichenstellungen, die die Abgeordneten heutigen und zukünftigen Generationen hinterlassen werden. Es geht hier nicht nur um eine weitere Betonpiste mitten durch Berlin, es geht hier um eine Frage, wie wir in Zukunft leben wollen, welche Prioritäten wir für unsere Stadt setzen, unsere Umwelt und die Menschen, die hier leben.
Wir als Linke haben dazu eine klare Antwort. Wir fordern den Stopp des 17. Bauabschnitts der A100 und den qualifizierten Abschluss des 16. Bauabschnitt am Treptower Park.
Warum fordern wir das? – Wir fordern es, weil der Weiterbau dieser Stadtautobahn ein Verkehrsprojekt aus dem letzten Jahrhundert ist. Er ist ein Relikt aus einer Zeit, in der man glaubte, man könne Städte autogerecht zerschneiden, ohne Rücksicht auf Lebensqualität, Klima und Umwelt. Die A100 wird nicht, wie so oft behauptet, Verkehrsprobleme lösen. Im Gegenteil, sie führt zu neuen Verkehrsinfarkten an den Anschlussstellen, belastet unsere Kieze mit Lärm, Abgasen und Feinstaub, zerstört gewachsene Stadtteile und gefährdet das Berliner Kulturleben.
Wir reden hier nicht über ein paar kleine Anpassungen im Straßenbau. Wir reden über ein Milliardenprojekt. Der 16. Bauabschnitt wird mit mindestens 720 Millionen Euro für gerade einmal drei Kilometer Beton zu Buche schlagen. Das sind etwa 250 000 Euro pro Meter. Eine Kostenschätzung des Bundes zeigt, dass die weitere Verlängerung der A100 von Neukölln nach Friedrichshain und Lichtenberg aller Voraussicht nach noch teurer wird. Derzeit rechnen die Finanzplaner mit kombinierten Kosten von etwas mehr als 1,8 Milliarden Euro, und das wird nicht das Ende sein.
Dabei ist der 17. Bauabschnitt, der am Treptower Park anschließt, doch komplizierter. Der Teil der A100 soll das Ostkreuz in einem Doppelstocktunnel unterqueren. Dafür müsste die Neue Bahnhofstraße jahrelang aufgegraben werden. Später würde die Stadtautobahn auf die Ostseite der Ringbahn wechseln, die Frankfurter Allee überqueren und an der Storkower Straße enden. Noch ist unklar, ob die Spree in einem Tunnel oder auf einer Brücke gekreuzt wird. Allein daran sehen Sie, wie komplex und teuer dieses Unterfangen wird. Das sind unserer Meinung nach verschwendete Ressourcen. Das ist Geld, das wir dringend in den Ausbau des Nahverkehrs, in den Fuß- und Radverkehr und in lebenswerte Kieze investieren sollten.
Mit dem Geld, mit dem Geld für die A100 könnten wir locker 100 Kilometer Straßenbahngleise in Berlin verle
gen. Also lassen Sie uns das lieber machen, statt die Zukunft kommender Generationen in Berlin zu verbauen.
Wir dürfen nicht vergessen: Jede neue Autobahn ist ein Beitrag zur Klimakrise. Der Verkehrssektor ist nach wie vor einer der größten Verursacher von Treibhausgasemissionen in Deutschland. Stattdessen brauchen wir eine Verkehrswende, die diesen Namen verdient: weniger Autos, mehr Nahverkehr, sichere Radwege und saubere Luft für alle Berlinerinnen und Berliner.
Wir fordern daher auch den Senat dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der 17. Bauabschnitt aus dem Fernstraßenausbaugesetz gestrichen wird. Die Planungen sollten eingestellt werden. Darüber hinaus muss der 17. Bauabschnitt auch aus dem Berliner Flächennutzungsplan gestrichen werden. Es muss auch die gesetzliche Möglichkeit geprüft werden, die Planfeststellungsbehörde vom Bund wieder an das Land Berlin zu übertragen. Eine gewählte neue Regierung nach 2026, wenn vielleicht wieder fortschrittliche Mehrheiten in diesem Hause genutzt werden können, sollte dann auch die Möglichkeit haben, der Bundesregierung unmissverständlich deutlich zu machen, dass Berlin keinen Bedarf hat an mehr Autobahnen, mehr Autoverkehr, mehr Lärm und Abgasen und Stadtzerstörung.
Ich bin da dem Kollegen Tino Schopf von der SPD sehr dankbar, dass er die Behauptungen von Verkehrssenatorin Bonde, dass der Senat sowohl zum 16. als auch zum 17. Bauabschnitt der A100 stehe, im Fachausschuss deutlich widersprochen hat. Herr Schopf hat für die SPD deutlich gemacht, dass es eine solche Festlegung nicht gibt und bestärkt mich also in der Hoffnung, dass es 2026 die Chance geben wird, aus Berliner Sicht endlich den 17. Bauabschnitt zu beerdigen.
Ich fasse zusammen: Der 16. Bauabschnitt sollte mit einem sinnvollen städtebaulichen Übergang am Treptower Park mit zusätzlichen Lärmschutzwänden qualifiziert abgeschlossen werden. Die Eröffnung des 16. Bauabschnitts ist nun für Spätsommer geplant. Er soll eröffnet werden trotz der bis in den Januar 2026 andauernden eingeschränkten Nutzbarkeit der Elsenbrücke. Wir wissen jetzt schon, dass es zu Verkehrsproblemen führen wird. Das hat die Autobahn GmbH in aller Deutlichkeit im Ausschuss auch so dargelegt. Es wird Rückstaus geben, und die will man mit Ampelregeln dosieren. Das heißt also, der Verkehrskollaps ist vorprogrammiert.
Die Kombination aus unfertiger Elsenbrücke, Engpässen, hohem Verkehrsaufkommen wird zu Problemen führen. Staus, Umgehungsverkehre, Umweltbelastung und Konflikte in den Kiezen sind vorprogrammiert. Es ist auch eine Frage der Verkehrssicherheit an diesen Stellen. Wir haben gelernt, die Schaltprogramme an den neuen Ampeln sollen bis auf das Maximum für den Autoverkehr optimiert werden, das heißt also, eine richtige Gefahr
auch für den Fuß- und Radverkehr bedeuten, der dort queren wird. Daher lautet unser dringender Appell an Senatorin Bonde: Setzen Sie sich wenigstens dafür ein, dass dieser 16. Bauabschnitt erst mit einem neuen Verkehrskonzept eröffnet werden wird, wenn die Elsenbrücke wieder komplett zur Verfügung steht.
Wir hätten alle Chancen, diese Fehlentwicklung zu stoppen und Verantwortung zu übernehmen. Es ist tragisch, dass diese Mehrheiten hier im Hause nicht genutzt werden. Für uns ist es klar: Wir übernehmen Verantwortung und sagen A100 stoppen und qualifiziert am 16. Bauabschnitt beenden. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum 16. Bauabschnitt haben wir vor vier Wochen im Ausschuss sehr unterschiedliche Aussagen gehört, sei es bezüglich der zu erwartenden Fahrzeugzahlen oder ob die Inbetriebnahme zu einer Be- oder Entlastung des Berliner Straßennetzes führt. Die Bezirke Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln haben verständlicherweise eine andere Sicht auf die Dinge als die Autobahn GmbH. Auch das wurde in der Anhörung mehr als deutlich.
Ihr Antrag, Frau Kapek, bezieht sich vor allem auf die Leistungsfähigkeit des Autobahnanschlusses, und hierzu hat sich die Autobahn GmbH, hat sich der Direktor der Niederlassung Nordost, Herr Normann, ganz klar im Ausschuss geäußert. Die Zahlen der Verkehrsprognose, die der Planfeststellung zugrunde lagen, sind weiterhin aktuell,
und deswegen besteht aus Sicht der Autobahn GmbH und auch des Senats keine Notwendigkeit, hier eine neue Verkehrsberechnung durchzuführen.
Es wurde auch ausgeführt, dass die Ampelschaltung, von der der Kollege Ronneburg auch gerade gesprochen hat, entsprechend angepasst wird, sodass wir einen Plan für die derzeit eingeschränkte Elsenbrücke haben und einen für die uneingeschränkte Elsenbrücke, wenn der westliche Überbau dann tatsächlich fertiggestellt ist. Diese Pläne können dann umgehend auf die Ampeln aufgeschaltet werden und so den bestmöglichen Verkehrsfluss bei Auf- und Abfahrt gewährleisten. Wenn es dann mal zu einem Rückstau kommt, dann wird es den nicht im Straßennetz geben, sondern auf der A100, weil die Ampelschaltung darauf ausgelegt ist, dass es eben nicht zu einer sogenannten Überstauung kommt an den Knoten
Zu einem geschützten Radfahrstreifen, den Sie hier fordern, hat sich die Senatorin bereits im Ausschuss geäußert und gesagt, dass es bereits eine entsprechende Anordnung für den Bereich zwischen der Straße Am Treptower Park und der Elsenstraße gibt. Für einen von Ihnen ebenso geforderten geschützten Busfahrstreifen gilt das hingegen nicht, weil das Einfahren und Verlassen des Busverkehrs durchgängig gegeben sein muss.