Unbenommen davon wissen Sie auch, verehrte Senatorin, dass ich mich ganz besonders darüber freue, wenn bereits angeordnete Bussonderfahrstreifen dann auch tatsächlich umgesetzt werden. Das ist auch in Berlin wichtig, denn die größte Stellschraube für weniger motorisierten Individualverkehr ist und bleibt ein zuverlässiger, gut ausgebauter und leistungsstarker ÖPNV.
Weil das Thema A100, 17. Bauabschnitt eben angesprochen wurde, möchte ich dazu auch noch mal eine kurze Bemerkung machen. Statt über eine Milliarde Euro in den 17. Bauabschnitt zu pumpen, sollte das Geld lieber in den ÖPNV investiert werden, weitere S-Bahnstrecken, Ausbau, Erweiterung von U-Bahn- und des Straßenbahnnetzes. Genau das bringt Berlin voran und bringt auch Menschen dazu, auf das eigene Auto zu verzichten beziehungsweise das eigene Auto stehen zu lassen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Lückenschluss des inneren Autobahnrings ist die wichtigste verkehrspolitische Maßnahme für unsere Stadt. Der Autobahnring A100 festigt nicht nur die Zukunft der Berliner Mobilität, steht nicht nur für einen leistungsfähigen Wirtschaftsverkehr, sondern er ist die beste Hilfe, um Wohngebiete von Durchgangsverkehr freizuhalten.
Deshalb ist es ein guter Tag, wenn wir jetzt in Kürze den 16. Bauabschnitt eröffnen können. Aber es ist umso wichtiger, den 17. Bauabschnitt anzugehen und die weiteren Bauabschnitte, bis wir zum vollständigen Ringabschluss kommen. – Frau Senatorin, die AfD erwartet von Ihnen, dass Sie bei der Diskussion um die Maßnahmen aus dem Sondervermögen Bund auch klarmachen, dass der 17. Bauabschnitt kommen muss. Wir brauchen eine
Bis dahin ist natürlich das Ende des 16. Abschnitts am Treptower Park nicht optimal, und ich kann die Sorgen der Anwohner auch verstehen. Wir nehmen sie auch ernst. Deshalb haben wir im Ausschuss die Diskussion mit der Autobahn GmbH des Bundes geführt. Das, was wir gehört haben, stimmt uns hoffnungsvoll, dass die, die rund um den Treptower Park wohnen, mit der Eröffnung kein Chaos bekommen werden.
Der hier vorliegende Antrag – das ist von dem Kollegen auch schon richtig gesagt worden – will nur Ängste schüren und verzerrt die Gegebenheiten. Die Ampelschaltungen sind zu Recht so ausgerichtet, dass bei starkem Verkehrsaufkommen keine Staus auf den weiterführenden Straßen entstehen, die gegebenenfalls Ausweichbewegungen in die Wohngebiete verursachen würden, sondern der Verkehr wird auf die A100 zurückgestaut. Das heißt, er bleibt auf der Autobahn, und damit wird die Einwohnerschaft auch nicht belastet. Wobei ich auch hier noch mal anmerken möchte: Die geschürte Angst, durch die A100 würde mehr Verkehr nach Treptow kommen, ist nach wie vor unsinnig. Wer wird denn nur deshalb mehr nach Treptow fahren, weil er jetzt eine Autobahn benutzen kann? – Nein, wir werden das gleiche Gesamtaufkommen haben, das wir auch jetzt schon haben. Deshalb läuft dieser Antrag auch ins Leere, weil wir definitiv keine neue Berechnung der Leistungsfähigkeit brauchen. Wir haben eine klare Berechnung. Das hat die Autobahn GmbH auch noch mal gesagt, und die sagt, es funktioniert. Dieser Antrag soll nur eines bezwecken, nämlich eine weitere Verzögerung der Öffnung des 16. Bauabschnitts. Aber das nicht mit uns!
Und ja, es gehört auch zum Nichtfunktionieren in dieser Stadt, dass nicht rechtzeitig zur Eröffnung die Elsenbrücke fertig geworden ist. Aber Sie, verehrte Kollegen der Grünen, haben es zu verantworten, wenn wir acht Jahre für eine 180 Meter lange Strecke brauchen.
Ich darf da noch einmal den legendären Hinweis des Kollegen Laatsch aufnehmen, dass die Italiener in Genua gezeigt haben, dass man einen Kilometer Autobahnbrücke in 70 Meter Höhe mit 18 Pfeilern und S-förmigen Rundungen innerhalb von 18 Monaten fertigstellen kann. Warum ist Berlin dazu nicht in der Lage?
Die jetzt geplante Eröffnung des 16. Abschnitts in der letzten Augustwoche halten wir auch für eine vernünftige Planung. Die Eröffnung liegt in den Ferien und damit auch in einer verkehrsarmen Zeit. Denn natürlich, und das gehört auch zur Wahrheit, ist es richtig, dass es am Anfang zu dem einen oder anderen Problem kommen wird, wie bei jeder Neueröffnung. Da müssen wir nach
justieren, und insofern ist es sinnvoll, dies in die Ferienzeit zu legen und die verkehrsärmere Zeit zu nutzen.
Wir müssen unser Berlin mobil gestalten. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Handwerker, Pflegedienste, Lieferfirmen vernünftig arbeiten können. Dafür brauchen wir leistungsfähige Trassen, die dafür sorgen, dass unsere Wohngebiete von unnötigem Durchgangsverkehr befreit werden. Was wir nicht brauchen, sind unnötige Poller, die Leben gefährden, weil Feuerwehren und Rettungskräfte behindert werden. Deshalb lassen Sie uns zügig an der Weiterführung der A100 arbeiten, für den Schutz unserer Wohngebiete und für eine gute Mobilität in dieser Stadt. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1409 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2498 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag abgelehnt.
Die Tagesordnungspunkte 30 bis 35 stehen auf der Konsensliste. Tagessordnungspunkt 36 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.2. Die Tagesordnungspunkte 37 und 38 stehen auf der Konsensliste.
Der Dringlichkeit hatten Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/1215 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme mit Auflagen und Missbilligungen.
Wer die Vorlage entsprechend der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/2574 mit den im Bericht des Hauptausschusses genannten Auflagen und Missbilligungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die
SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und beide fraktionslose Abgeordneten. Damit ist die Vorlage entsprechend angenommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2580
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2572
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Berlin platzt aus allen Nähten. Berlin hat keine Kitaplätze, keine Schulplätze und keinen Wohnraum. Aber immer mehr Migranten strömen nach Berlin.
Da muss man natürlich mal überlegen: Wie kommen diese Menschen hier nach Berlin, und woher kommen diese Menschen? – Der größte Teil dieser Menschen kommt auf dem Landweg, durchquert sichere EUStaaten, wie Österreich, Ungarn, Bulgarien, Rumänien,