Protokoll der Sitzung vom 10.07.2025

Also das ist totaler Quatsch. Alles andere hat Herr Bocian Ihnen schon gesagt. Dem kann ich mich nur anschließen. – Vielen Dank!

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hopp das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag unter der Überschrift, Zitat: „Von anderen Kulturen lernen und Verantwortung übernehmen“, dass Schülerinnen und Schüler bei der Schulreinigung, bei der Essensausga

(Lars Bocian)

be oder auch als Kinderhausmeister in der Schule ihren Beitrag leisten.

Ich muss sagen, ich habe mich sehr gefreut, dass Sie heute diesen Antrag zur Runde angemeldet haben, denn ich glaube, Sie haben sich damit wirklich keinen Gefallen getan.

[Beifall von Lars Bocian (CDU)]

Fangen wir mal beim offensichtlichsten Widerspruch an: Die gesichert rechtsextreme AfD, die gegen alles und jeden hetzt, der ihrer verblendeten, wahnwitzigen, völkischen Ideologie einer autoritären, weißen, heteronormativen, abgeschotteten und vermeintlich überlegenen Gesellschaft widerspricht,

[Zurufe von Jeannette Auricht und Tommy Tabor (AfD)]

fordert, unsere Schulen sollten von anderen Kulturen lernen. Das ist der Treppenwitz des Tages!

[Beifall bei der SPD und der CDU]

Liebe AfD, Sie wollen nicht von anderen Kulturen lernen! Sie wollen Mitbürgerinnen und Mitbürger anderer Kulturen abwerten, unsichtbar machen und loswerden.

[Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)]

Sie stehen gegen alles, was kulturelle Vielfalt und von anderen Kulturen lernen tatsächlich bedeutet. Deswegen sind sie auch die Allerletzten in diesem Land, die irgendjemanden dazu auffordern können, von anderen Kulturen zu lernen, Punkt!

[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)]

Warum machen Sie es dennoch mit diesem Antrag? – Weil Sie verdammt viel Schiss haben vor einem Parteiverbotsverfahren, und das zu Recht.

[Jeannette Auricht (AfD): Ha! Überhaupt nicht! – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Oah!]

Sie sind und bleiben gesichert rechtsextrem.

[Zurufe von der AfD]

Es ist auffällig, dass Sie gerade jetzt mit besonders weichen Forderungen um die Ecke kommen.

[Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]

Die Rede hier, muss ich ehrlich sagen, war weichgespült ohne Ende. Die Mission, die Weidel und Chrupalla ausgerufen haben, heißt, lächeln und sich zusammenreißen, den Schafspelz noch tiefer ins Gesicht ziehen, auch wenn das Herrn Weiß heute Morgen wirklich nicht gut gelungen ist.

[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN]

Vor diesem Hintergrund ist Ihr Antrag auch zu bewerten. Das ist ein offensichtlicher Strohmannantrag, und das ist für alle hier in diesem Haus, aber auch da draußen, offensichtlich. Mehr noch, die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass Sie sie mit solchen Pseudoanträgen an der Nase herumführen wollen. Aber keine Sorge, wir sind da, um jedes Mal darauf hinzuweisen und aufzudecken,

[Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)]

was das für eine billige Masche ist.

[Beifall bei der SPD]

Aber kommen wir gerne kurz zu Ihrem Antrag, gerne auch inhaltlich. Achtung AfD! Jetzt wird es ein bisschen fachlich. Die Maria-Leo-Grundschule ist mit ihrem pädagogischen Konzept einer kooperativen Einbindung von Schülerinnen und Schülern in den Alltag der Schulorganisation, mit selbstorganisierter Spielausleihe und mit einem Schülerparlament in diesem Jahr zu Recht unter den besten Schulen Deutschlands aufgelistet. Wir sind stolz darauf.

Im Übrigen: Ganz viele andere Schulen haben bereits ähnliche Konzepte entwickelt. Aber, und hier wird mal wieder Ihr fehlendes Sachvermögen deutlich, das sind Konzepte, die aus und in diesen Schulgemeinschaften entstanden und gewachsen sind. Was Sie mit Ihrem Antrag fordern, ist, ein Top-down-Konzept auf diese Schulen zu übertragen. So funktionieren weder unsere Schulen und unser System noch dieses für die Maria-Leo-Schule erfolgreiche Konzept.

Wir trauen unseren eigenverantwortlichen Schulen zu, dass sie am besten dazu in der Lage sind, selbst zu entscheiden, was pädagogisch wertvoll ist, welchen Ansatz sie fahren, welche Konzepte sie entwickeln,

[Zuruf von Tommy Tabor (AfD)]

was auf ihre Schülerinnen und deren Bedarfe am besten passt. Das Überstülpen von guten Beispielen einzelner Schulen, von denen Sie mal in der Presse gelesen haben, auf alle ist fachlich sinnfrei und im Übrigen auch ein massives Misstrauensvotum unseren eigenständigen Schulen gegenüber. – Vielen Dank!

[Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat jetzt die Kollegin Brychcy das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Aktuell haben wir im Bildungsbereich massive Herausforderungen. Für 2025 muss eine pauschale Minderausgabe von 39 Millionen Euro aufgelöst werden. Im kommenden

(Marcel Hopp)

Doppelhaushalt müssen noch einmal 140 Millionen eingespart werden. Uns fehlen 25 000 Schulplätze und über 1 000 Lehrkräfte.

Genau in dieser Situation stellen Sie von der AfD im Parlament einen Antrag, der vorsieht, dass Schülerinnen und Schüler ihre Schule selbst reinigen und sich an der Essensausgabe beteiligen sollen.

[Jeannette Auricht (AfD): Schrecklich!]

Das sagt viel über Ihre Ernsthaftigkeit in der parlamentarischen Arbeit aus, denn Ihr Antrag befasst sich mit keinem der wichtigen Probleme, wo gerade die Hütte brennt.

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Sie scheinen auch die Antwort des Senats auf Ihre eigene Schriftliche Anfrage nicht gelesen zu haben, in welcher der Senat ausgeführt hat, dass eine professionelle Schulreinigung ausschließlich von geschultem Reinigungspersonal durchzuführen ist, allein schon wegen der Gefahrenstoffe in den Reinigungsmitteln.

Auch die Maria-Leo-Grundschule in Ihrem Antrag als Beispiel anzuführen, wird dem Konzept der Schule überhaupt nicht gerecht. Denn es geht hier nicht um Schulreinigung, sondern um Partizipation durch einen Klassenrat und ein Schülerinnen- und Schülerparlament, Konfliktlotsinnen und Konfliktlotsen und kleine Dienste, die es wohl an jeder Schule in dieser oder ähnlicher Form gibt. Dazu braucht es Ihren Antrag wirklich nicht.

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Hinzu kommt, dass Ihr Antrag mit der übermäßigen Betonung von Ordnung, Disziplin und Sauberkeit den Eindruck erweckt, im Subtext die Ideologie einer vermeintlich sauberen und reinen Gesellschaft wie in Zeiten des Nationalsozialismus zu transportieren.

[Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)]

Die Nazis propagierten ein Menschenbild des vermeintlich schönen, gesunden Volkskörpers

[Zurufe von der AfD]

im Gegensatz zu rassisch minderwertigen und erbkranken Einflüssen, mit fatalen Konsequenzen, die mit dem Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg Millionen Menschenleben kosteten.