Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Der besagte Verein hat ja zwischenzeitlich gegen den negativen Bescheid der Kulturverwaltung Widerspruch eingelegt und Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Bleibt der Senat bei seiner Behauptung, dass die Arbeit und der Projektantrag vom Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas e. V. „nicht den Förderkriterien für die Bekämpfung von Antisemitismus entspricht“?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Abgeordneter Wesener! Ich habe in meiner ersten Antwort gesagt: Dieser Fall ist jetzt auf meinem Schreibtisch. Ich werde mir das ansehen und dementsprechend handeln. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was ist die Alternative für den zentralen Standort des Ausbildungscampus von Charité und Vivantes, nachdem der geplante Standort auf dem Gelände des WenckebachKlinikums gecancelt wurde?
Vielen Dank! – Es gab eine Presseberichterstattung darüber, dass ich auf Nachfrage gesagt habe: Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt kein Geld im Landeshaushalt, um den Wenckebach-Campus – da stand ja eine Summe von 340 Millionen Euro für die Sanierung im Raum – in einen Ausbildungscampus umzuwandeln. – Da ging es nicht nur um Pflege-, sondern um viele Gesundheitsberufe – und viele andere Nutzungen: Momentan haben wir am Campus Wenckebach auch noch die Psychiatrie und die Geriatrie untergebracht. Am Auguste-Viktoria-Klinikum schreiten die Bauarbeiten erfreulich voran, die Umzüge sind aber noch nicht vollzogen.
Insgesamt ist es so, dass der Erfolg der Pflegeausbildung in Berlin nicht von diesem Standort abhängt. Es wäre äußerst wünschenswert, einen solchen gemeinsamen Campus zu haben, um die Bedingungen für die Ausbildung noch attraktiver zu machen, aber wir haben in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg von Ausbildungsplätzen und auch von Auszubildenden gesehen, die diese auch in Anspruch nehmen. Im Schuljahr 2023/2024 hatten wir insgesamt 6 287 Auszubildende in der Pflegefachkraftausbildung und damit deutliche Zuwächse. Wir haben 45 Pflegeschulen und 50 Ausbildungsstätten, die eine Pflegeausbildung anbieten. Wir haben in Deutschland im Jahr 2024 insgesamt einen deutlichen Anstieg um 9 Prozent gehabt.
Die Pflegeausbildung ist enorm attraktiv und zieht viele junge Menschen an. Langsam spricht sich auch herum, dass die Verdienstmöglichkeiten in dem Beruf der Pflegefachkraft, aber auch in dem neuen Beruf der Pflegefachassistenz ausgesprochen gut sind, sich gerade im Bereich der Pflegefachassistenz – da erwarten wir jetzt auch das Gesetz des Bundes – ganz unmittelbar hervorragende Chancen bieten, auch für junge Menschen, die keinen MSA haben und auf diesem Weg einen sehr schönen
Beruf erlernen können. Da haben wir jetzt zuletzt im Schuljahr 2023/2025 543 Auszubildende gesehen, und auch 2024/2025 – da haben wir die Zahlen noch nicht – erwarten wir, steigende Ausbildungszahlen abbilden zu können.
Wir haben im Augenblick – die Haushaltslage des Landes Berlin ist ja bekannt – keine Landesmittel für die Weiterentwicklung des Campus Wenckebach. Normalerweise wäre es ja auch in der Verantwortung der jeweiligen Träger dieser Ausbildungsstätten, diese Stätten zu entwickeln.
Natürlich ist das nicht endgültig abgesagt. Wir haben da einen wunderbaren Gesundheitsstandort, den wir perspektivisch weiterentwickeln wollen und müssen. Das kann auch ein Objekt sein, das vielleicht im Rahmen einer Hochschulbaugesellschaft über alternative Finanzierungsmöglichkeiten ein Campus für verschiedene Bedarfe wird, gerade im Bereich der Gesundheitsberufe und darüber hinaus.
Wir sind daran, weitere Wege auszuloten, wie wir das möglich machen können. Aber wie gesagt, zunächst einmal ist auch der Abschluss der Bauarbeiten am AugusteViktoria-Klinikum notwendig und dann der Umzug der Geriatrie.
Wir sind in einer intensiven Debatte mit Vivantes, wie wir den Ort weiterentwickeln. Wir sind aber auch mit dem Bildungscampus – das ist das Unternehmen, das für die Charité und Vivantes die Pflegeausbildung realisiert – über andere Standorte und Möglichkeiten der Weiterentwicklung ihrer Angebote an anderen Standorten in der Diskussion. Die bilden ja aus, die sind ja da und haben ihre Ausbildungszahlen in den letzten Jahren deutlich gesteigert. Da geht es jetzt darum, tatsächlich zu gucken, dass Mietverträge verlängert und sehr gute Perspektiven auch jenseits des Campus eröffnet werden.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Sie haben auch die Gelegenheit, gleich noch auf zwei weitere Fragen zu antworten. Die erste Nachfrage stellt der Abgeordnete Schatz. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Das ist interessant. Ihr Koalitionsvertrag sprach noch von einer schnellstmöglichen Umsetzung des Ausbildungscampus am Standort Wenckebach. Jetzt höre ich, das sei gar nicht notwendig.
Ich stelle die Frage noch mal, weil Sie zwar viel gesagt, die Frage aber nicht beantwortet haben: Was ist die Alternative für den zentralen Standort des Ausbildungscampus, die der Senat vorantreibt?
Ich sagte ja, der Bildungscampus hat Standorte. Ich sagte auch, es geht im Augenblick darum, wie wir Mietverträge verlängern, dort weitere Perspektiven schaffen, auch andere Standorte prüfen. Es wird eine gute Zukunft für den Bildungscampus geben, auch jenseits von Wenckebach, obwohl das immer noch ein wünschenswertes Projekt ist. Ich sagte ja, auch daran arbeiten wir weiter.
Wir haben aktuell rund 2 800 Auszubildende, die von 280 Mitarbeitenden ausgebildet werden, ein Großteil in den Pflegeberufen. Insofern arbeitet unser Bildungscampus jetzt unter den Bedingungen äußerst erfolgreich. Wie gesagt, wir sind in verschiedenen Verhandlungen. Wir müssen aber auch mal klare Entscheidungen treffen, damit wir die nicht weiter in der Luft hängen lassen,
sondern gute Perspektiven bieten. Eine von diesen Entscheidungen besteht darin, zu sagen: Im Landeshaushalt gibt es für den Wenckebach-Campus gerade keine 340 Millionen Euro, also suchen wir eine andere gute Zukunft für den Bildungscampus.
Vielen Dank! – Es war geplant, dass man an dem neuen Standort Wenckebach-Campus mehr als 1 000 zusätzliche Ausbildungsplätze für Pflege- und Gesundheitsberufe schafft, um die mehr als 19 000 Pflegebedürftigen, die in den nächsten zehn Jahren kommen werden und die Sie in Ihrem Landespflegeplan auch selbst benannt haben, versorgen zu können.
Deswegen frage ich Sie: Wie wollen Sie ausreichend Pflege- und Gesundheitskräfte ausbilden, um diesen Pflegenotstand abzuwenden? Oder sagen Sie einfach Nein zu Wenckebach, den Pflegenotstand ignorieren wir, und wir legen einfach die Flinte ins Korn?
dann hätten Sie mitnehmen können, dass wir hier überhaupt keine Flinte ins Korn legen, sondern äußerst intensiv daran arbeiten, ausreichend Ausbildungsplätze bereitzustellen.
Es gibt nicht nur den Bildungscampus. Es gibt 50 Ausbildungsstätten. Es gibt auch andere Anbieter, die ihre Angebote an Pflegeausbildungsplätzen sehr ausgeweitet haben. Das ist tatsächlich eine Trägervielfalt, die wir haben.
Der Bildungscampus arbeitet erfolgreich. Wir haben Ausbildungskapazitäten, für die wir junge Menschen suchen, die sie auch in Anspruch nehmen wollen. Wir haben immer noch freie Kapazitäten. Anstatt die Pflege schlechtzureden, sollten wir vielleicht lieber gemeinsam dafür werben,
dass junge Menschen in diesem Beruf eine gute Perspektive sehen und diese Ausbildungsplätze auch in Anspruch nehmen.
Wir haben die Kapazitäten. Wenn man sich unseren Landespflegeplan anguckt, dann sieht man auch, welche unfassbar zahlreichen Maßnahmen mein Haus gerade vorantreibt und vorangetrieben hat, damit es nicht zu einem Pflegenotstand kommt.
Wie gesagt, das Bewerben dieses Berufes, das Werben bei jungen Menschen dafür, diese Ausbildungsplätze in Anspruch zu nehmen, ist ein wichtiger Schritt. Wir haben gerade tatsächlich Kapazitäten, um noch mehr junge Menschen auszubilden, und wir arbeiten mit allen Partnerinnen und Partnern – das sind, wie gesagt, 45 Pflegeschulen in dieser Stadt – daran, die Situation kontinuierlich weiter zu verbessern und junge Menschen bestmöglich auszubilden.
Unsere Pflegefachassistenzausbildung, die wir jetzt auch schon vor dem Gesetz des Bundes vorantreiben – andere Länder bundesweit gucken sich das jetzt von uns ab –, ist ein wahnsinnig guter Baustein für junge Menschen, um in diesen Beruf einzusteigen.
Von Ignorieren, Hände in den Schoß legen oder irgendetwas kann einfach keine Rede sein! Wenn Sie sich unseren Landespflegeplan angucken, dann wissen Sie das auch.
Vielen Dank! – Es ist durchaus das Recht der Parlamentarier, Fragen, die möglicherweise schon beantwortet wurden, hier noch einmal zu stellen, wenn Sie das möchten.