Vielen Dank! – Der Gewittersturm Ende Juni hat im Bezirk Reinickendorf extreme Schäden verursacht. Insbesondere Konradshöhe, Heiligensee, Hermsdorf und der Tegeler Forst hatten unter massiven Schäden an Infrastruktur und am Baumbestand zu leiden. Dazu frage ich den Senat: Inwiefern plant der Senat eine zusätzliche finanzielle Soforthilfe für den Bezirk, um die Verkehrssicherheit und öffentliche Grünanlagen schnell wieder herzustellen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ubbelohde! Ja, es gab in der Tat zwei Sturmtiefs, am 23. Juni und am 26. Juni 2025. Ich habe am 30. Juni, nachdem die ersten Aufräumarbeiten erledigt waren und die Forstmitarbeitenden Zeit hatten, sich ein wenig von den Anforderungen, die an sie gestellt worden waren, zu erholen, aber wirklich nur ein wenig zu erholen, mir selbst ein Bild vor Ort gemacht. Es sind wirklich verheerende Zustände in den Wäldern. Ungefähr 30 000 Festmeter Holz sind abgebrochen oder ausgerissen worden. Ganz schlimm war, dass wir am 23. Juni zwei Todesopfer zu verzeichnen hatten. An dieser Stelle möchte ich den Angehörigen mein herzliches Beileid aussprechen.
Es waren sehr viele Einsatzkräfte vor Ort. Alle Forstämter haben sich zusammengezogen und sind gekommen. Auch die nicht betroffenen Forstämter standen sofort zur Verfügung, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren sofort zur Stelle, um auch zu helfen. Das THW war zur Stelle, die Feuerwehr war zur Stelle. Insofern ist dort sehr viel Gutes getan worden, um den Forst möglichst schnell wieder freizugeben für die Berlinerinnen und Berliner, auch als Naherholungsgebiet für sie. … Aktuell ist der Forst immer noch gesperrt, und selbst wenn die Sperrung wieder aufgehoben ist, ist höchste Vorsicht geboten, und wenn überhaupt, dann sollten die Berlinerinnen und Berliner nur die Waldwege benutzen, die dann auch wieder freigegeben worden sind, aber definitiv nicht in den Wald hineingehen, weil immer noch Gefahren bestehen. Diese Gefahrenlage kann in der Kürze der Zeit auch nicht ganz ausgeschlossen werden, und
Wir haben als Senatsverwaltung eine Internetseite eingerichtet. Dort ist eine Karte abrufbar, die dann regelmäßig aktualisiert wird.
Die Forsten sind finanziell so aufgestellt, dass sie zunächst einmal das, was erforderlich ist, mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch der anderen Forstämter bewältigen können. Wir sind gerade noch in der Überlegung, ob ein weiteres Fahrzeug für die Forsten angeschafft wird, damit dann das Aufräumen im Wald schnellstmöglich geschehen kann.
Ich bin aber dem THW und auch der Feuerwehr sehr dankbar, dass diese gegenseitige Unterstützung aller Beteiligten stattgefunden hat.
Bemerkenswert ist, dass innerhalb dieses Epizentrums, um es mal so zu nennen, in einer Straße, der Schulzendorfer Straße, in der zuvor Baumpflegearbeiten stattgefunden haben, relativ wenig Schäden entstanden sind, und hier stellt sich jetzt die entscheidende Frage, inwiefern Sie darauf die Bezirke drängen, ihren Verpflichtungen im Bereich nicht nur der Wiederherstellung der Wege im Übrigen, sondern auch der Durchführung von solchen Baumpflegearbeiten regelrecht nachzukommen, und inwiefern Sie tatsächlich verstärkt finanzielle Mittel dafür zur Verfügung stellen, damit die Bezirke verstärkt diesen Verpflichtungen nachkommen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie haben es schon ausgeführt, es liegt in der Verantwortung der Bezirke. Natürlich sind die Bezirke entsprechend sensibilisiert. Wir haben regelmäßig Abstimmungen mit den Bezirken und thematisieren das auch. Ich habe jüngst erst mit der zuständigen Bezirksstadträtin aus Reinickendorf telefoniert, auch zu den Geschehnissen, die in Reinickendorf tatsächlich stattgefunden haben, und hinsichtlich der finanziellen Ausstattung. Mich hat derzeit noch kein Hilferuf des Bezirks erreicht, dass weitere finanzielle Mittel erforderlich sind.
Ich entnehme Ihren Worten, Frau Senatorin Bonde, dass Sie bereit sind, Amtshilfe zur Gefahrenabwehr in Grünflächen zu leisten, aber wahrscheinlich auch in anderen öffentlichen Flächen wie Spielplätzen. Meine Frage ist deshalb eher in die Zukunft gerichtet. Diese großen Sturmschäden, die wir in den letzten Wochen immer wieder erfahren haben, sind eine Folge des massiven Hitzestresses, unter dem Bäume seit Jahren in Berlin leiden. Was gedenken Sie als zuständige Senatorin zu tun, um hier durch gezielte Investitionen in die Bauminfrastruktur Berlins wieder zu normal gesunden Bäumen zu kommen und damit auch künftige Sturmschäden abzuwenden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Das war ein ganz besonderes Ereignis. Ich habe mich von den Försterinnen und Förstern informieren lassen, wie es dazu gekommen ist, und hier war es so, dass nicht etwa eine Windhose durch den Wald gegangen ist, sondern es waren sich gegenseitig aufwirbelnde Winde, die dazu geführt haben, dass die Bäume eben nicht in eine Richtung gefallen sind, sondern in alle Richtungen. Das kann man sich vorstellen wie ein Mikadospiel. Wenn man einen Stab herauszieht, dann bricht alles in sich zusammen. So sieht es auch im Wald aus, und es waren gesunde Bäume, die leider tatsächlich ausgerissen worden sind, die sehr tiefe Wurzeln haben, die über 150 Jahre alt sind. Es hat dazu geführt, weil die Baumkronen miteinander verwoben waren. Es waren alles Laubbäume, die zum Opfer gefallen sind, und diese Baumkronen waren miteinander verwoben.
Warum waren Tegel und Spandau jetzt so besonders betroffen? – Die Försterinnen und Förster haben mir erklärt, dass sie denken, dass das damit zusammenhängt, dass zu Besatzungszeiten ihre Besatzungsmacht keinen Schlag in den Wäldern vorgenommen hat, anders als andere Besatzungsmächte das getan haben, und insofern die Bäume sehr eng beieinander gestanden haben. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mit welchen Maßnahmen setzt sich der Senat dafür ein, dass der Kinderschutz für die mehr als 13 000 Minderjährigen, die in den Bezirken nach ASOG untergebracht sind, abgesichert ist?
Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage! Die ASOG-Unterbringung und die Berichterstattung über Kinder, die in diesen Obdachlosenunterkünften untergebracht sind, ist uns bekannt, Ihnen auch sicherlich. Auch wir beschäftigen uns damit. Ich möchte noch mal ganz deutlich sagen, dass für die Unterbringung von obdachlosen Menschen die Zuständigkeit in den Bezirken liegt. Wir unterstützen die Bezirke, indem wir Amtshilfe leisten, und wir werden die Bezirke auch in Zukunft weiterhin unterstützen, auch im Rahmen des Umsetzungsgesetzes für die gesamtstädtische Unterbringung.
Wir planen schon seit Längerem, hier zentral eine gesamtstädtische Unterbringung mit einem digitalisierten Fachverfahren für die Bezirke möglich zu machen. Das ist im Mitzeichnungsverfahren, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auch bald im Senat beschließen werden. Wir werden dann die bisherige Praxis, nach der die Bezirke die Unterbringung durchführen, nämlich telefonisch und händisch, zentralisieren und digitalisieren, sodass alle Bezirke auch einen Blick auf die Unterbringungsmöglichkeiten haben. Das wird enorme Erleichterungen bringen.
Es gibt auch in den ASOG-Unterkünften Unterbringungen, die für Familien vorgesehen sind. Grundsätzlich sind dort die Familien zuständig für ihre Kinder, aber natürlich haben wir auch hier mit den Bezirken und den Jugendämtern zusammen, wo die Zuständigkeit natürlich bei der Bildungsverwaltung liegt, diese Gespräche geführt. Vieles liegt auch daran, dass diese ASOG-Unterbringung nicht vertragsgebunden und somit auch nicht von den Qualitätsstandards her einheitlich aufgestellt ist. Auch das wollen wir im Rahmen der gesamtstädtischen Unterbringung ändern. In Zukunft sollen auch die ASOGUnterkünfte vertragsgebunden und qualitätsgesichert sein. Dann sind dort auch andere Konzepte vorgesehen.
Zusammenfassend: Die Bezirke sind hier in der Kompetenz. Wir leisten Amtshilfe für die Bezirke, und das Jugendamt ist natürlich auch für den Kinderschutz zuständig in den bezirklichen ASOG-Unterkünften, und da sind
wir auch im Gespräch. Kindeswohl, Kinderschutz ist für uns, den Berliner Senat, natürlich sehr wichtig.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wann rechnet denn der Senat damit, dass diese 13 000 Minderjährigen aus den ASOG-Unterkünften in Wohnungen ziehen können? Was ist da der Zeit- und Maßnahmenplan?
Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung):
Danke schön, Frau Präsidentin! – Danke, Frau Abgeordnete! Das größte Problem in Berlin ist natürlich das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum. Das ist in vielen Bereichen so. Auch in Frauenhäusern ist der Durchlauf so nicht gegeben, dass wir mehr Frauen Schutz in Frauenhäusern und Schutzunterkünften bieten können, weil es keinen bezahlbaren Wohnraum gibt. Daran arbeiten wir als Berliner Senat, auch hier mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das Schneller-Bauen-Gesetz wurde ja auch hier beschlossen. Wie gesagt: Es sind Familien mit Kindern. Es sind keine unbegleiteten Kinder, sondern es sind Familien mit Kindern, die aufgrund von Obdachlosigkeit oder Wohnungslosigkeit in ASOG-Unterkünften untergebracht werden. Natürlich ist unser Ziel, dass diese Familien auch ein Dach über dem Kopf mit einem echten Mietvertrag bekommen. Daran arbeiten alle Ebenen hier im Land Berlin. – Danke!
Nachdem wir jetzt überraschenderweise vernehmen konnten, dass SenASGIVA offensichtlich für den Kinderschutz zuständig ist, wenn es eine Unterbringung nach ASOG gibt, würde mich interessieren, Frau Senatorin, wie viele Stellen und Beschäftigungspositionen Sie in Ihrer Senatsverwaltung haben, um dieses Thema kompetent bearbeiten zu können.
Senatorin Cansel Kiziltepe (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Da bin ich vielleicht missverstanden worden. Die SenASGIVA ist nicht für den Kinderschutz zuständig. Für die Unterbringung von obdachlosen Familien sind die Bezirke zuständig. Das tun sie, indem sie diese Menschen in sogenannten ASOG-Unterkünften unterbringen. Die Bezirke sind auch für den Kinderschutz zuständig.
Wir als Senatsverwaltung leisten in diesem Prozess Amtshilfe. Auch wenn es um Unterbringungsmöglichkeiten geht, die bezirklich nicht vorhanden sind, leisten wir Amtshilfe. Wir haben Tausende Menschen, die wir in Amtshilfe für die Bezirke unterbringen. Das ist so, und im Rahmen der gesamtstädtischen Unterbringung werden auch alle diese Sachen besprochen. Wie gesagt: Wichtig ist, eine Vertragsbindung zu erreichen, damit dann auch qualitätsgesicherte Unterkünfte durch die Bezirke sichergestellt werden können. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine schriftliche Anfrage hat in dieser Woche gezeigt, dass der Senat für mehr als 110 000 landeseigene Wohnungen die Mieten zu Beginn des kommenden Jahres um bis zu 11 Prozent anhebt. Ich möchte fragen: Wie rechtfertigt der Senat diesen Mietenhammer angesichts der ohnehin hohen Lebenshaltungskosten in Berlin?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Das ist ganz einfach. Auch landeseigene Wohnungsunternehmen müssen wirtschaftlich arbeiten können. Sie sollen nicht nur Neubau machen, sondern sie sollen vor allen Dingen auch den Bestand pflegen. Sie sollen ihre Mitarbeiter ordentlich bezahlen, die in den vergangenen Jahren auch deutliche Lohnerhöhungen bekommen haben, und sie sollen auch noch zusätzliche Leistungen im Quartier machen. Das gibt es nicht zum Nulltarif.
Deshalb haben wir in der Kooperationsvereinbarung auch vereinbart, dass die landeseigenen Gesellschaften ihre Mieten moderat erhöhen können – im Durchschnitt über den Gesamtbestand 2,9 Prozent pro Jahr und maximal 11 Prozent in drei Jahren. Das heißt: Die Mieterhöhungen, die jetzt kommen, sind auch nicht welche, die es jedes Jahr gibt, sondern das sind Mieterhöhungen, die eben dann auch eine Weile davor schützen, dass die nächste Mieterhöhung kommt. In den vergangenen Jahren sind diese Mieterhöhungen stark beschränkt worden beziehungsweise ausgesetzt worden. Das hat auch zu einem Nachholbedarf geführt. Wenn wir landeseigene Wohnungsunternehmen leistungsfähig ausstatten wollen, dann müssen sie auch entsprechend Mieten nehmen können, mit denen sie arbeiten können.
Wir haben zusätzlich aber mit dem Leistbarkeitsversprechen dafür gesorgt, dass niemand über Gebühr beansprucht wird, sondern bei entsprechender Überforderung einen Antrag an die Wohnungsbaugesellschaft stellen kann und dann die Miete auch begrenzt wird. Ich glaube, das ist im Sinne eines ausgewogenen Umgangs mit dem, was landeseigene Unternehmen leisten können und was sie auch leisten sollen, eine vernünftige Sache. Ich glaube, dass viele Mieterinnen und Mieter auch bereit sind, einen angemessenen Preis für gutes Wohnen und sicheres Wohnen zu leisten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Gaebler! Eine Sache habe ich nicht verstanden, vielleicht können Sie mir das erklären: Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, den Anstieg der Mieten auf 6 Prozent innerhalb von drei Jahren zu begrenzen, und jetzt genehmigen Sie im Senat Mietsteigerungen um fast das Doppelte. Ich möchte Sie einfach gern fragen: Wie würden Sie eine Partei bezeichnen, die das eine auf ihrem Parteitag beschließt und dann etwas anderes in eigener Verantwortung in der Regierung durchsetzt?