Protokoll der Sitzung vom 10.07.2025

Wo sind Rückhalt und das Bekenntnis zu Familien als Keimzellen einer gesunden Gesellschaft? Eltern sind überfordert, weil sie neben vielfältigen Pflichten und Belastungen kaum noch Zeit für ihre Kinder haben. Entlastung und Unterstützung vonseiten der Politik? – Fehlanzeige! Existenzängste, gesellschaftliche Verwerfungen durch eine ungezügelte Migration und allgemeines Staatsversagen verstärken diese Überforderung.

[Benedikt Lux (GRÜNE): Ah! – Zuruf von der LINKEN: Darauf haben wir gewartet!]

Wo soll der notwendige Halt von Kindern und Jugendlichen denn herkommen,

[Benedikt Lux (GRÜNE): Bestimmt nicht von Ihnen!]

wenn bereits die Gesellschaft ihre Werte, ihren Halt und Kinder mit Orientierungslosigkeit allein lässt?

[Beifall bei der AfD – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)]

Wo soll Zuversicht herkommen, wenn ein desolates Bildungssystem Chancen verbaut, statt sie zu fördern? Kinder werden zu häufig indoktriniert und ihre Entwicklung zu eigenständigen, selbstbewussten und klugen Mitbürgern behindert.

[Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)]

Auch hier liegt die Verantwortung bei der Politik. Schauen Sie alternativ in das aktuelle Programm der AfD!

[Vereinzeltes Lachen bei der LINKEN]

Wir stellen die richtigen Weichen. Wir brauchen keine weiteren Bürokraten, sondern eine Rückbesinnung auf das, was unsere Gesellschaft zusammenhält, ein Bekenntnis zu starken Familien und zu einer eigenen nationalen Identität.

[Beifall bei der AfD – Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)]

Kinder brauchen Vorbilder, Traditionen und das Gefühl, Teil einer Gemeinschaft zu sein, die an sich glaubt, die an sie glaubt. Kinder wollen erfahren, woher sie kommen und worauf sie aufbauen können. Ohne dieses Fundament wachsen sie in einer Welt auf, die beliebig, unverbindlich ihnen letztendlich fremd ist,

[Zurufe von Dr. Susanna Kahlefeld (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE)]

ja bedrohlich erscheint, und das macht sie krank.

[Vereinzelter Beifall bei der AfD]

Die AfD fordert deshalb: Statt uns in medizinische oder administrative Sackgassen zu verrennen, müssen wir die Wurzeln unserer Gesellschaft stärken. Ein letzter Satz: Schützen wir die Familie als Rückhalt mit besserer Kinderbetreuung, mehr Zeit für Eltern und weniger staatlicher Einmischung in die Erziehung! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

[Beifall bei der AfD – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)]

Für eine Zwischenbemerkung erhält nun der Abgeordnete Meyer der SPD-Fraktion das Wort. – Bitte schön!

[Zuruf von der AfD: Keine Feier ohne Meier!]

Ich muss gestehen, ich finde es wirklich entsetzlich, wirklich grauenvoll, was gerade gesagt wurde. Ich bin absolut schockiert. Es ist Nazijargon,

[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

die Gesellschaft als krank zu bezeichnen. Dass Sie es tatsächlich wagen, die Menschen dieser Stadt als krank zu bezeichnen, die Menschen, die psychiatrische Dienstleistungen in Kauf nehmen, alle Menschen als krank zu bezeichnen, tatsächlich,

[Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Tommy Tabor (AfD)]

und zu sagen, dass wir eine gesunde Gesellschaft brauchen in Ihrem Sinne! Ich finde, Sie machen diese Gesellschaft kaputt.

[Jeannette Auricht (AfD): Sie machen die Gesellschaft kaputt!]

Sie sind es, die durch Spaltung die Gesellschaft kaputt machen

[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

und nicht die Gesellschaft. Ich bin wirklich entsetzt, diesen Nazijargon hier zu haben, dieses Gesellschaftsbild hier zu hören. Ich finde, das gehört verboten, und darüber sollten wir echt nachdenken.

[Jeannette Auricht (AfD): Auweia!]

Es sind Sie, die diese Gesellschaft kaputt machen. Die Gesellschaft ist überhaupt nicht krank, und wir sind dabei, tatsächlich hier die Gesellschaft wieder zusammenzuhalten, und dem gebührt eine ganze Menge Arbeit. – Vielen Dank!

[Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Gunnar Lindemann (AfD): Auweia! – Weitere Zurufe von der AfD]

Für die Erwiderung erhält der Abgeordnete Ubbelohde das Wort. – Bitte schön!

Herr Meyer, Sie haben es doch selbst erlebt: In Ihrer eigenen Argumentation bestätigen Sie genau das, was ich gerade gesagt habe.

[Beifall bei der AfD]

Nehmen Sie doch mal zur Kenntnis, dass, wenn es wie hier um die psychische Erkrankung von Jugendlichen und Kindern im Allgemeinen geht, die weit über das hinausgeht, was wir üblicherweise an Veränderungen gesundheitlicher Art in dieser Gesellschaft feststellen, in einer Art und Weise, wie Sie es ja alle beklagen – – Und dann Sie wollen Sie weitermachen wie bisher mit einem Landesarzt für psychische Gesundheit, der bis 2021 im Amt war und nicht verhindern konnte, dass in dieser Zeit die Zahlen schon so eklatant explodiert sind. Sie nehmen nicht zur Kenntnis – und zwar nehmen Sie alle nicht zur Kenntnis –, dass Ihre therapeutischen Methoden, Ihre Ideen, dem beizukommen, ins Leere laufen. Es sind alles, wie wir übrigens heute bei anderen Themen auch schon thematisiert haben, Placebos.

[Jeannette Auricht (AfD): Genau!]

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Ihre Politik, Ihre Gesellschaftspolitik, Ihre Familienpolitik und Ihre Migrationspolitik Mitursache ist, dass es so vielen Menschen, nicht nur Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt und in diesem Land schlecht geht.

[Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)]

Das ist Ihre Verantwortung. Und dann brüllen Sie hier nicht so inhaltslos daher!

[Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE): Nazizahnarzt!]

Frau Abgeordnete Pieroth, für den Ausdruck „Nazizahnarzt“ gebe ich Ihnen einen Ordnungsruf.

[Beifall bei der AfD – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2488 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Annahme mit Änderungen. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2546 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD sowie der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfDFraktion. Enthaltungen? – Bei der Fraktion Die Linke und dem fraktionslosen Abgeordneten Brousek. Damit ist der Antrag angenommen.

Ich rufe auf die

lfd. Nr. 4.3:

Priorität der Fraktion der SPD

Tagesordnungspunkt 18

Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2551