Die Bedarfsplanung muss endlich adäquat, zeitgerecht und am tatsächlich bestehenden Bedarf gemessen erstellt werden und damit eine an die Realität angepasste Versorgung ermöglichen, denn solange die Planung auf falschen Annahmen beruht, wirkt es auf dem Papier auch noch so, als sei die Versorgung ausreichend. Und das ist wohl der Grund, warum ich auf eine aktuelle Schriftliche Anfrage die Antwort erhalte, Berlin sei mit einem Versorgungsgrad von 170 Prozent bei den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und einem Versorgungsgrad von 150 Prozent bei den Jugendpsychiaterinnen und Jugendpsychiatern überversorgt. Wie das mit den langen Wartezeiten auf einen Therapieplatz zusammenpassen soll, das bleibt unbeantwortet.
Betroffene Familien wissen aus täglichem Erleben, dass hier Theorie und Realität nicht zusammenpassen. Glauben Sie mir, für Betroffene ist das sehr schwer!
Jetzt fragen Sie sich vielleicht, warum ich an dieser Stelle zu diesem TOP so umfangreich über die Versorgungssituation und Bedarfsplanung spreche, die nur mittelbar mit dem Landesarzt zu tun hat und die wir, das Land Berlin, ebenso nur mittelbar beeinflussen können. Ich mache das, weil ich finde, dass in Anbetracht der Versorgungslage in jedem Parlament gesagt werden muss und oft genug gesagt werden muss, dass es so ist, damit sich was ändert, bis sich was ändert. Deshalb, liebe Frau Pieroth, machen wir das hier auch zur Priorität, weil die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen uns als Koalition das wert ist.
Und der Landesarzt, den wir jetzt wieder einsetzen? – Nun immerhin mittelbar hat er natürlich auch damit zu tun, denn er soll eine laute Stimme für die Bedarfe von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen sein. Wir, die SPD-Fraktion, wollen, dass Kinder und Jugendliche mit psychischen Erkrankungen in Berlin besser und
Wir nehmen die Anhörung ernst und folgen dem Rat, den uns ausnahmslos alle Expertinnen und Experten in der Anhörung dazu gaben. Deshalb freue ich mich, dass wir mit der Wiedereinsetzung dieses Amtes eine Stimme mehr für die Belange von psychisch erkrankten Kindern und Jugendlichen in Berlin bekommen. Weiterer Stellschrauben für Verbesserungen werden wir uns natürlich annehmen, damit wir zu der Versorgung kommen, die die Betroffenen benötigen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich grüße zunächst die zahlreichen Schülerpraktikantinnen, die dieser Tage bei vielen Abgeordneten hier tätig sind und wo auch die eine oder der andere dieser Debatte folgt. Es hat ja vielleicht auch was mit ihnen zu tun.
In der Tat stellt sich zunächst die Frage: Warum wählt die größte Regierungsfraktion, die CDU, dieses Thema zur Priorität? Ich sage jetzt mal, anstelle sich mit den Stressoren auseinanderzusetzen, mit denen viele Kinder und Jugendliche in dieser Stadt zu tun haben und die vielleicht auch dahin führen, dass sie Hilfe brauchen. Ich sage mal steigende Mieten, Schwierigkeiten bei der Schulplatzsuche, Mobbing in der Schule, sozusagen Arbeitsschwierigkeiten der Eltern. Themen sind viele, aber darüber wird nicht geredet, sondern über das Thema der
Einsetzung einer ehrenamtlichen Landesärztin, eines ehrenamtlichen Landesarztes. Ich finde das zu wenig.
Sie bieten in diesem Antrag, finde ich, auch keine Problemlösung. Er kann, so wie ich in der letzten Debatte schon gesagt habe, Teil einer Lösung sein, aber das Gesamtkonzept steht aus. In der Tat, Frau König, Sie haben es eben eindrucksvoll geschildert, wieder einmal. In der Anhörung haben wir gelernt, wir haben ein Problem in der Primärprävention. Wenn ich jetzt höre, dass beispielsweise im Bezirk Mitte aufgrund der geringen Zuweisungen des Senats Schulstationen geschlossen werden sollen, dann frage ich mich: Was soll denn das? Das sind doch Mittel in der Primärprävention, die wir für die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen brauchen, aber nein, es wird weggestrichen.
Wir haben Schwierigkeiten in der Therapie. Alle haben gesagt, dass in den ambulanten und stationären Einrichtungen zu wenig Therapieplätze sind. Wir haben die Gefahr von Chronifizierung, weil die Leute dann ins Krankenhaus aufgenommen werden, wenn sie akut sind, aber vorher, geplant ist kaum etwas möglich, weil die Plätze viel zu wenig sind. Hier sind Sie doch in der Verantwortung. Die Krankenhausinvestitionen, haben die Anzuhörenden gesagt, die könnten 100 Betten sofort neu aufstellen, wenn investiert werden würde. Na, wo ist Ihre Entscheidung dazu? Darauf warten wir.
Nein! – Ein weiterer Punkt, über den ich mich an dieser Stelle freue: Man kann sagen, Opposition wirkt. In der letzten Debatte habe ich Ihnen Ihren Antrag noch mal vorgelesen und gesagt, das soll nur geprüft werden bis zum Jahresende. Ich habe dann im Ausschuss gelernt, da kommt jetzt ein Änderungsantrag. Also wenn ein schnöseliger Oppositionsabgeordneter hier etwas kritisiert, dann kann sich etwas ändern. Insofern: Opposition wirkt. Das ist gut so.
Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Jeannette Auricht (AfD): Ebenso! Wo ist denn das SED-Vermögen? – Weitere Zurufe von der AfD: Ebenso!]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berliner! Die psychische Gesundheit unserer Kinder geht uns alle an, denn Kinder sind unsere Zukunft. Doch leider ist es nicht gut um sie bestellt, und ich sage offen, warum: Unsere Gesellschaft an sich ist krank. Sie hat den Glauben an sich selbst, an eine gute Zukunft und an die Werte verloren, die diese Gesellschaft zusammenhalten.
Sie ist geprägt durch eine seit Langem grassierende linksgrüne, das Land und seine Identität selbstzerstörende Politik.
Unsere Kinder leiden darunter, und das ist kein rein medizinisches Problem, das man mit Tabletten oder einer ehrenamtlichen Stelle, wie es die CDU vorschlägt, lösen kann. Es ist ein generelles Problem dieser Zeit, das mit immer mehr Psychiatern, weiteren Runden Tischen und neuen Beauftragten keinesfalls gelöst werden wird; ganz offensichtlich, denn was gibt es nicht schon alles? – Landesgesundheitskonferenz, Aktionsprogramm Gesundheit, Klasse2000, Dick & Dünn, einen Landesbeauftragten für psychische Gesundheit und vieles mehr. Und? – Die psychischen Auffälligkeiten wachsen zweistellig. Dann noch auf die Idee zu kommen, ein Landesarzt würde fehlen, zeugt von fehlendem Realitätssinn und stellt einen Offenbarungseid dar.
Schauen wir uns an, was unsere Kinder belastet! Die Coronamaßnahmen beispielsweise haben tiefe Wunden hinterlassen, bis heute. Monatelange Schulschließungen, Maskenpflicht, Isolation, das hat Kinder von ihren Freunden, ihrem Spiel und ihrer Entwicklung abgeschnitten.
Studien zeigen, Depressionen, Angststörungen und Suizidgedanken bei Jugendlichen sind seitdem dramatisch gestiegen. Wir haben sie im Stich gelassen, statt sie zu schützen. Sie, die anderen, mehr oder weniger linken Parteien in diesem Haus tragen dafür die politische Verantwortung.
Hinzu kommt die Frühsexualisierung durch fragwürdige Lehrpläne, absurde Genderideologie und abwegige sexualisierte Inhalte in Schulen und Medien. Kinder werden aufs Neue mit Themen konfrontiert, die sie überfordern, statt sie in ihrer kindlichen Unbeschwertheit zu belassen. Das zerstört ihre Seele. Sie tragen auch dafür die Verantwortung. Das Problem liegt nämlich tief. Es ist keine
Frage von mehr Ärzten oder Therapeuten. Wir haben schon jetzt zu viele Beauftragte, die mit sinnlosen Berichten und Gutachten beschäftigt sind, ohne wirklich zu helfen.
Es ist keine Frage von anderen Strukturen, keine Frage von mehr öffentlichen Stellen. Nein, es geht um den Rückhalt, den Kinder und ihre Familien brauchen. Die psychische Gesundheit von Kindern hängt davon ab, dass sie in einer stabilen, vertrauensvollen Umgebung aufwachsen.
Dazu gehören auch Zeit und Achtsamkeit, die sie in ihrer Familie, in ihrem sozialen Umfeld erfahren.
Wie oft sehe ich Eltern mit ihren Kindern zusammensitzen, und jeder tippt in sein Handy, anstatt sich miteinander zu beschäftigen!
Eine stabile Psyche hängt aber auch davon ab, dass Kinder und Jugendliche Verlässlichkeit und Sicherheit in der Gesellschaft insgesamt wahrnehmen. Die ist zweifelsfrei nicht mehr gegeben. Diese Gesellschaft ist gespalten. Das spüren auch unsere Kinder. Dafür tragen wiederum Sie die Verantwortung.