Herr Abg. Schmiedel, haben Sie erstens zur Kenntnis genommen, dass die Regierungsfraktionen diese Enquetekommission beantragt haben, um den Vorsprung des Landes Baden-Württemberg auszubauen, und nicht, um Missstände aufzuzeigen?
Könnten Sie zweitens einmal differenzieren, was die Gewerbeabmeldungen angeht, wohin die abgemeldeten Gewerbebetriebe gegangen sind.
Wohin die abgemeldeten Gewerbebetriebe gegangen sind, sage ich Ihnen nicht. Ich sage Ihnen etwas zu einer anderen Sache.
Sie nehmen für sich in Anspruch, dass Sie besonders existenzfördernd sind, und sagen, Ihr Vorgänger Herr Spöri habe nicht so viel ausgegeben. Wohl wahr. Sie erinnern sich an die Zeit: Da gab es eine der größten Konjunkturkrisen in der Republik, und es ging darum – und das war eine erklärte Zielsetzung der großen Koalition –, Betriebe zu stabilisieren. Dafür wurde viel Geld aufgewandt unter der richtigen Zielsetzung, einen Arbeitsplatz zu erhalten koste einen Bruchteil dessen, was die Schaffung eines neuen kostete. Weil wir stark produktionslastig sind, ist natürlich in dieser Zeit die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg besonders angestiegen. Mit dem Ansteigen der Konjunktur geht sie erfahrungsgemäß besonders stark zurück. Das ist mitnichten Ihr Verdienst.
Sie haben eine Sache auch wieder angesprochen, und ich kann es wirklich nicht mehr hören. Sie sagten, die Steuerreform sei eine Belastung des Mittelstands. Jetzt zitiere ich einmal, was ein gewisser Herr Teufel aus Baden-Württemberg geschrieben hat – wörtlich –:
Ohne die Bundesregierung und Finanzminister Hans Eichel mit Lob zu überschütten und ohne Mängel zu verkennen: Was der Minister auf den Weg gebracht hat, ist die erste Steuerreform seit langem, die diesen Namen verdient.
Die Belastungsdifferenz zugunsten von Kapitalgesellschaften und zum Nachteil von Personenunternehmen gibt es in der von Politik und Presse hervorgehobenen Schärfe nicht. Wägt man
So Herr Teufel im Oktober. Sie haben vielleicht erkannt – Sie schweigen ganz betroffen, Sie trauen es ihm nicht zu –: Es war natürlich nicht Ihr Herr Teufel, sondern Herr Dieter Teufel, Präsident der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg. So viel zu dem, dass alle Mittelständler und alle Mittelstandsund Wirtschaftsvereinigungen gegen die Steuerreform seien. Diesem Mann der Wirtschaft glaube ich mehr als Ihrer parteipolitischen Propaganda, die Sie leider diesem Enquetebericht vorangestellt haben. Es hätte eine Chance gegeben – natürlich – mit dem Thema „Regionalisierung der Wirtschaftsförderung in Baden-Württemberg“, wenn Sie Strukturen hätten überwinden wollen, wie das bei der Kinderenquete und der Jugendenquete der Fall war. Damals hat man gesagt: Wir kommen in der politischen Diskussion nicht weiter, lasst uns eine Enquetekommission machen.
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen für die Beantwortung der Fragen über eine Minute Redezeit zugestanden, aber ich bitte Sie, jetzt zum Schluss zu kommen.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Das war viel zu viel! – Abg. Wieser CDU: Das hat sich nicht gelohnt! – Abg. Seimetz CDU: So viel Redezeit hat sich nicht gelohnt!)
Es hätte sich tatsächlich gelohnt, Strukturhemmnisse zu überwinden. Sie haben sich in der ersten Abteilung darauf beschränkt, allgemeine Propaganda zu verbreiten – dafür hätte man keine Enquetekommission gebraucht –,
aber im konkreten Teil haben Sie die Empfehlungen so weit entschärft, dass Herr Döring heute sagen kann: „Ein nettes Papier; wir nehmen das als Anregung mit auf den Weg.“ Es ist eine Schande!
denn das Bild des Landes, das er hier gezeichnet hat, kann nicht das unseres Landes gewesen sein, sondern muss das eines anderen Landes gewesen sein.
Aber er hat dabei so ein kleines, schalkhaftes Grinsen im Gesicht gehabt. Also gehe ich davon aus, dass er das, was er gesagt hat, ohnehin nicht ernst gemeint hat.
ja, sie ist noch da –, was haben Sie denn erwartet? Haben Sie erwartet, dass man das, was dicht gedrängt auf 40 Seiten steht, in einen 10-Punkte-Katalog pressen kann? Das kann ja wohl nicht sein. Wenn ich zehn Punkte aufstelle und einen direkten Antrag dazu mache, muss ich auswählen und mich auf einen Teil beschränken.
Dann brauche ich Anliegen wie die verstärkte Förderung der Verbundausbildung nicht hineinzunehmen, weil wir dafür bereits Mittel im Haushalt haben und diese nicht einmal voll abgerufen werden.
Das Handwerk ist selbstverständlich bei der Zukunftsoffensive dabei, auch entsprechend den Forderungen dieser Enquetekommission, zum Beispiel bei den ÜBAs. Und mit der Stiftung geht die Zukunftsoffensive ja in den nächsten Jahren weiter. Auch das muss gesehen werden. Komplementärmittel haben wir in Baden-Württemberg immer aufgebracht; wir haben kein Geld kaputtgehen lassen, das wir von anderswoher bekommen konnten. Es war selbstverständlich, dass wir die notwendigen Komplementärmittel bereitgestellt haben. Selbstverständlichkeiten schreiben wir natürlich nicht in den Bericht.
Es sind ganz konkret um die 100 Millionen DM – Frau Kollegin Kuri hat das gesagt – in der Zukunftsoffensive enthalten für Punkte, die wir in der Enquete genannt haben und die der Ministerpräsident übernommen hat.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg ist im Mittelstandsbereich auf einem hohen Level, und diesen hohen Level wollen wir ausbauen, weil wir Stärken zum Wohle unseres Landes weiter stärken wollen. Heute hatte ich einmal wieder den Eindruck, dass sich die rot-grüne Politik so darstellt: Im Land ein paar Fördermillionen geben, und der Bund schöpft mit der Ökosteuer und durch andere Abgaben wieder alles ab. Das ist keine Mittelstandspolitik, meine Damen und Herren!
Wir brauchen eine Gesamtsicht der Dinge – die haben wir –, und daraus ergibt sich ein Gesamtkonzept. Dies dient unserem Land und dem Mittelstand in diesem Land.
Wir stimmen über den dritten Teil der Drucksache 12/5800, die Empfehlungen der Enquetekommission, ab.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Abschnitt I, der Empfehlung, den Bericht der Enquetekommission zur Kenntnis zu nehmen. Wer der Kenntnisnahme zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank. Abschnitt I ist zugestimmt.