Schließlich, Herr Minister, sollte die Umstellung von D-Mark auf Euro direkt im Gesetzestext genannt und nicht irgendwo in einer Begründung versteckt werden.
Solange die Fehlbelegungsabgabe nicht gänzlich abgeschafft wird, müsste auch § 3 geändert werden, und zwar durch den Zusatz:
Gerade dieser Personenkreis ist ein ausgleichender und stabilisierender Faktor im Wohnquartier; Kollege Winckler hat das ausdrücklich bestätigt. Aber, Herr Kollege Winckler, zur Lebensqualität gehört auch die Qualität des Umfelds. Soziale Gerechtigkeit hat die Umfeldqualität mit einzuschließen. Als diese Rentner vor 20 oder 30 Jahren in ihren Wohnbezirk einzogen, sprachen doch so gut wie alle Nachbarn Schwäbisch, auf jeden Fall Deutsch.
Die Nachbarn hatten gleiche Gewohnheiten, sie hatten gleiche oder ähnliche Feste und Regeln, sogar die Kehrwoche wurde gleich gehandhabt. Schon das wäre ein Grund, Rent
Aber jetzt haben wir noch einen politischen Aspekt dieses Gesetzentwurfs. Alle Vorredner haben sich strikt an die Political Correctness gehalten, auch diejenigen, die dort hinten gerade so laut quaken. Keiner hat angesprochen, was in diesem Gesetzentwurf verbrämt steht, aber es brennt allen Beteiligten auf den Nägeln, der Stadtverwaltung, dem Gemeinderat und dem Mieterbund.
Es wird von sozialer Entmischung gesprochen, es wird von sinkender Lebensqualität, von sinkender Attraktivität und von steigender Kriminalitätsrate in diesen Sozialwohnungsbaugebieten gesprochen. Meine Damen und Herren, seien Sie doch endlich einmal ehrlich: Wir reden hier über das Thema Ausländer, und Sie sprechen das nicht offen aus.
(Beifall bei den Republikanern – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Dr. Caroli: Jetzt ist wieder einmal die Katze aus dem Sack! – Unruhe)
Wir haben das angesprochen. Was wir hier erleben, ist eine Verfremdung dieser Wohngebiete. Es ist die Ethnisierung unserer Städte, die Entstehung von Parallelgesellschaften in unserer Mitte.
Das wird erstmals sogar in einem Gesetzestext zugegeben, wenn auch politisch korrekt, mit anderer Wortwahl. Aber dieses Problem wurde von Politikern geschaffen, von Politikern aus Bonner und Berliner Parteien. Ich sage ausdrücklich: Die Ausländer tragen keine Schuld an diesem Problem; es waren die Politiker, die das gemacht haben.
Wir haben in der 70. Plenarsitzung des Landtags eine Debatte hierüber geführt. Wir haben die Heitmeyer-Studie und die Pfeiffer-Studie angesprochen. Mit dem heutigen Tagesordnungspunkt holt die Realität all jene ein, die uns damals widersprochen haben.
Einen Schlusssatz: Lassen wir einmal beiseite, ob diese Entwicklung gut oder schlecht für unser Land ist. Wir müssen stattdessen fragen, ob die Bürger, ob die Einheimischen jemals gefragt wurden, ob sie denn wollen, dass der Anteil der deutschen Wohnbevölkerung so rapide sinkt. Die Antwort ist nein. Sie hatten nie eine Chance. Sie müssen wehrlos erdulden, was mit ihnen gemacht wird. Und Sie alle bezeichnen Ihre Parteien als demokratisch.
Herr Abgeordneter, ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Bürger bei jeder Wahl befragt werden, wen sie in den Landtag oder in den Bundestag schicken möchten.
(Abg. Krisch REP: Herr Präsident, ich hätte gerne die Möglichkeit zur Gegenrede! Das steht mir lei- der nicht zu, deshalb kritisiere ich diese Bemer- kung! – Unruhe)
Entschuldigung, Sie haben so lange gesprochen und die Redezeit überzogen, dass mir auch eine Bemerkung zusteht.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. – Sie stimmen der Überweisung zu.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes – Drucksache 12/5792
Meine Damen und Herren, von mir aus können wir diskutieren. Ich habe nur gesagt, was mir hier als Vorschlag vorliegt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kirchensteuerrecht ist Landesrecht. Deswegen haben wir die Kompetenz, jetzt darüber zu entscheiden, ob es möglich ist, den Kirchen etwas von den Härten der Steuerreform zu nehmen.
Die kirchlichen Einrichtungen, die soziale Infrastruktur, der Erhalt kostbarer denkmalgeschützter Gebäude, aber auch pastorale Dienste rechtfertigen aus Sicht der CDU beträchtliche steuerliche Mindereinnahmen des Landes. Wir sind sicher, das Geld ist gut angelegt.
Mit dieser Wertung des Vorgangs, dass wir eine gesetzliche Regelung, die das Bundesgesetz schon vorgegeben hat, nachvollziehen müssen, möchte ich an dem vorweihnachtlichen Abend meine Rede beschließen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegin Lazarus! Die Kirchen sind an uns alle herangetreten und haben uns gebeten,
weil die Kirchen niemandem gehören. Deswegen werden auch wir, obwohl das Ganze dem Land 160 Millionen DM an Steuermindereinnahmen verursacht – das ist ja ein Brocken, man muss das ja dazusagen –, dieses Gesetz positiv mitberaten. Wir werden, so hat es den Anschein, bei der Zweiten Beratung dem Haus einen gemeinsamen Entwurf vorlegen und diesen auch gemeinsam verabschieden.