und der Versuch, kurz vor der anstehenden Landtagswahl der Landesregierung Klientelpolitik zu unterstellen.
Vielmehr ist es SPD und Grünen darum gegangen, möglichst viele und prominente Zeugen medienwirksam im Untersuchungsausschuss vorzuführen
(Abg. Wieser CDU: Sehr gut! – Abg. Teßmer SPD: Die habt ihr doch alle vor uns eingeladen! Nur die Reihenfolge wäre anders gewesen!)
Sie wollten den Ministerpräsidenten treffen, haben Gerdi Staiblin gehauen und dabei den Ruf der Landwirte beschädigt.
Bei objektiver Würdigung der Beweisaufnahme ist von den ursprünglichen Vorwürfen der politisch gewollten Klientelpolitik zugunsten der Bauernverbände nichts übrig geblieben.
Die CDU setzt sich dafür ein, dass für die Zukunft eine transparente Lösung gefunden wird, auch um den Bauernverbänden mehr Rechtssicherheit zu geben.
Fazit: Viel Aufwand, viel Geschrei, herausgekommen ist nichts Neues, nur dass die SPD die Sozialberatung abschaffen möchte und womöglich, Gerüchten zufolge, das Ministerium gleich mit.
Wer immer nach umweltschonender Landwirtschaft und artgerechter Tierhaltung ruft, muss auch durch Sozialberatung dafür sorgen, dass unsere bäuerlichen Familienbetriebe existenzfähig bleiben.
In Zeiten von Dioxineiern und BSE kommt es auf kleine, überschaubare und gut kontrollierbare Betriebe an, die man fördern und nicht diskriminieren sollte.
(Beifall bei der CDU – Abg. Reddemann CDU: Sehr richtig! – Abg. Teßmer SPD: Sie haben ja die Förderung gar nicht bekommen!)
Meine Damen und Herren, wenn man mit großen Verbänden zu tun hat, dann ist immer irgendwo ein Blindfuchs dabei. Das ist nicht nur bei den Bauernverbänden so, sondern das ist auch so in der Verwaltung, die hier wirklich nicht durch übertriebene Dynamik geglänzt hat. Zugegeben.
Kann ich hier mal weiterreden? Ich habe gleich am Anfang fünf Ordner durchgearbeitet, und zwar die richtigen. Und dann war mir eigentlich alles klar. Ich hätte kein Jahr in diesem unnötigen und aufgeblasenen Ausschuss sitzen müssen.
Nichts ist herausgekommen, gar nichts, alles schon bekannt, alles kalter Kaffee. Geregelt wird sowieso. Was für eine Seifenoper!
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser außerordentlich „sachlichen“ Rede der Kollegin Brenner will ich jetzt für uns, die SPD-Fraktion, einmal in größter Sachlichkeit darstellen, was wir miteinander erlebt haben.
Der Untersuchungsausschuss, Herr Kollege Rech, über die Förderpraxis bei der ländlichen Sozialberatung hat nach 24 Sitzungen, der Vernehmung von mehr als 80 Zeugen, der Überprüfung von Dutzenden von Aktenordnern mit Tausenden von Seiten
unter mehr oder minder großem Interesse der Öffentlichkeit seine Arbeit abgeschlossen und Ihnen seinen Abschlussbericht mit 514 Seiten zuzüglich Anlagen vorgelegt.
Für mich als stellvertretenden Vorsitzenden dieses ersten und einzigen Untersuchungsausschusses in der zwölften Legislaturperiode dieses Landesparlaments, für die drei SPD-Mitglieder des Ausschusses und für die ganze SPDLandtagsfraktion steht folgendes Ergebnis fest:
Zweitens: Trotz aller Bemühungen der Ausschussmehrheit, die Aufklärung zu verhindern und Persilscheine für eindeutiges und offenkundiges Fehlverhalten auszustellen, sind die Erkenntnisse für den objektiven Beobachter erschreckend und verlangen dringend nach Abhilfe.
Drittens: In den Rechnungsprüfungsämtern und dem Landesrechnungshof gibt es trotz jahrzehntelanger Regierung einer Partei noch Mitarbeiter, die ohne Ansehen der Person
Diesen Personen und besonders den Rechnungsprüfern Heller und Sautter und dem Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs, Herrn Gößler, gelten ausdrücklich unser Dank und unsere Anerkennung für ihre engagierte Arbeit und ihr Aussageverhalten vor dem Untersuchungsausschuss.