Diesen Personen und besonders den Rechnungsprüfern Heller und Sautter und dem Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs, Herrn Gößler, gelten ausdrücklich unser Dank und unsere Anerkennung für ihre engagierte Arbeit und ihr Aussageverhalten vor dem Untersuchungsausschuss.
Viertens: Die beteiligten Staatsanwaltschaften Stuttgart und Mannheim haben ihre Aufgabe ordentlich erfüllt und, ohne den Einflüsterungen der Ministerin zu folgen, die Ermittlungen mit drei Strafbefehlen wegen Betrugs zum Abschluss gebracht. Dafür sprechen wir unseren Dank aus. Gleichzeitig haben sie festgestellt, dass die Regierung mit ihrer Förderrichtlinie und der langjährigen Verwaltungspraxis völlig versagt hat und eine objektive Aufklärung der Schadenshöhe dadurch unmöglich gemacht hat, indem sie die Weigerung der Bauernverbände, die zwischen Ministerium, Rechnungsprüfungsamt und Landesrechnungshof abgesprochenen Formulare für eine repräsentative Erfassung der tatsächlich anfallenden Beratungstätigkeit auszufüllen, akzeptiert hat.
Fünftens: Die CDU und insbesondere Herr Hauk haben nichts unversucht gelassen, um möglichst viel Irritation und Desinformation über den wahren Sachverhalt des Untersuchungsgegenstands zu verbreiten. Es ist deshalb auch kein Wunder, dass bis heute viele noch nicht genau verstanden haben, was zwischen Bauernverbänden und der Landesregierung viele Jahre gelaufen ist.
Die CDU setzt den diesbezüglichen Fehlleistungen der letzten Jahrzehnte mit ihrer Bewertung der Zeugenaussagen noch die Krone auf. Sie schämt sich nicht einmal, als Einleitung ihrer Abschlussbewertung die Politik der rotgrünen Bundesregierung seit 1998 als Grund der für die fernere Vergangenheit behaupteten Notwendigkeit der finanziellen Förderung der ländlichen Sozialberatung anzugeben und damit die langjährige Schlamperei unter ihrer Verantwortung seit 1973 nachträglich zu entschuldigen zu versuchen. Dies klingt unglaublich, kann aber von jedem nachgelesen werden.
Schon daran wird sichtbar, dass die CDU mit einer insoweit willfährigen FDP/DVP rein gar nichts zu einer Aufhellung der Umstände beitragen wollte, sondern nur in einer Vermischung von Vernebelung und Vorwahlkampf versucht hat, das Kapitel „Unzulässige Doppelförderung der ländlichen Sozialberatung und Betrug bei der Erlangung von Fördermitteln“ schnell hinter sich zu bringen.
Lassen Sie mich mit einem kurzen Märchen aus dem Ländle erläutern, was sich zwischen Bauernverbänden und der Landesregierung in der Ära Weiser zugetragen hat.
Das Land und seine Politiker gehen hin und erklären bestimmte Tiere für gemeinnützig und deshalb förderwürdig. Der Staat will diese Tiere aber nicht selbst halten.
Da kommt ein Mann, der sagt, dass er das für den Staat tun könne, da er sich ohnehin schon selbst diesen Tieren verpflichtet fühle. Darüber freut sich das Land, und es gewährt dem Mann das Geld für die Haltung dieses Tieres.
Das Land fragt nie, was für ein Tier es denn genau sei. Der Mann sagt das auch nie von sich aus. Das Land vermutet, es handle sich um einen Elefanten. Es überweist nun Jahr für Jahr viel Geld
und legt großen Wert auf die Feststellung, dass es dem Mann nur ca. 20 % der Unterhaltskosten für einen Elefanten bezahle, also eigentlich viel zu wenig. Und der Mann sagt alle paar Jahre, das Futter sei ja teurer geworden, und er brauche deshalb mehr Geld als bisher.
Nach mehr als 20 Jahren „Elefantenmast“ stellt sich ein junger, kleiner Bediensteter einer Bewilligungsbehörde die kühne Frage
was das eigentlich für ein Tier sei, und er schickt einen Prüfer. Und siehe da –jetzt wird es Ernst –: Es wird eine Maus mit zwei Köpfen gefunden.
An einem Kopf hängt ein Schild mit der Aufschrift „Ländliche Sozialberatung“, und an dem zweiten Kopf hängt ein Schild „Verwaltungsstelle der ländlichen Sozialversicherung“ – zugegebenermaßen keine schönen Mäusenamen. Doch es kommt noch schlimmer: Für diese Maus mit zwei Köpfen, aber nur einem Magen, wurde das Futter in den letzten 20 Jahren schon komplett von einem Dritten übernommen.
Obendrein stellt sich heraus, dass trotz aller vielfach beteuerten und vom Minister und seiner Truppe ständig attestierten Förderwürdigkeit dieser Monstermaus der Mäusehalter sehr betucht ist und den Zuschuss zumindest nie gebraucht hätte, um die Maus zu pflegen.
(Abg. Rech CDU: Das haben wir zwölf Monate ausgehalten! – Abg. Deuschle REP: Helau! – Leb- hafte Unruhe)
Hektische Untersuchungen, tiefe Prüfungen und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen bringen den ganzen Betrug ans Licht.
Ich kann Ihre Unruhe durchaus verstehen. An Ihrer Stelle würde ich bei dieser Ausgangslage auch so reagieren.
Sie stehen blamiert da, halten weiteres Elefantenfutter zunächst zurück und kommen schließlich zu dem grandiosen Ergebnis,
es habe sich schließlich um eine unter der Speziallupe für befreundete Tiere sehr, sehr große Maus gehandelt, und von dem zweiten Kopf und dessen Versorger habe man nie etwas gewusst.
Deshalb müsse man weiter fördern wie bisher, denn mit viel Staatsfutter komme die Maus vielleicht doch noch auf Elefantengröße.
Dank des Zauberworts Pauschalierung müsse man in den Elefantenstall mit der Mäusebox auch nie wieder hineinsehen.
Es wäre schön, wenn dies nur ein Märchen wäre. Leider hat Ihre Reaktion gezeigt, dass diese kleine Geschichte den Wesensgehalt der Förderpraxis des Landes wiedergibt.
(Abg. Wieser CDU: Ach, wie gut, dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß! – Heiterkeit bei der CDU)
und der Unfähigkeit der von der CDU langjährig geführten Landwirtschaftsverwaltung in diesem Land. Es zeigt auch, auf welche abenteuerliche und leichtfertige Weise hier im Land von Gerhard Weiser und anderen Verantwortlichen mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen worden ist, wenn es um die Bedienung politisch nahe stehender Organisationen ging.