Wissen Sie, was die Konsequenz davon ist? Die Zahl der 630-DM-Jobs ist rasant gesunken, und die Schwarzarbeit steigt mit zweistelligen Zuwachsraten. Das ist das Ergebnis Ihrer unsinnigen 630-DM-Regelung.
Gehen Sie doch heute mal in die Gastronomie hinein, gehen Sie in die Bauwirtschaft hinein, gehen Sie überall dort hinein: Der große Wunsch dort lautet: Gebt uns endlich die 630-DM-Jobs wieder!
Ich sage Ihnen auch: Wenn es da an drei, vier Stellen einen Missbrauch gegeben hat, halte ich das für weniger schlimm
ja, das finde ich weniger schlimm – als den Schaden, den Sie jetzt damit angerichtet haben, der flächendeckend enorm ist.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Es lebe der Gesetzesbruch! – Weite- re Zurufe von der SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Nagel, ich möchte noch ein paar Sätze sagen. Ich bin eigentlich sehr froh über das, was unser Minister gesagt hat. Das Verhältnis in den Betrieben ist ja viel besser, als Sie es immer darstellen.
Ja, doch. Wir reden mit den Betriebsräten. Aber wir wollen nicht, dass von außen in die Betriebe hineinregiert wird.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Der Patron Schuhmacher!)
Wir wollen mit unseren Leuten bestimmen können, wie flexibel wir in unseren Betrieben sein können und wie flexibel wir auf den Wettbewerb in unserem Land reagieren können.
Frau Schlager, zur Teilzeitregelung haben Sie als Beispiel die Niederlande angesprochen. Wenn wir deren Teilzeitregelung hätten, könnten wir 390 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, aber nicht mit der Regelung, die uns hier vorgeschlagen wird. Deshalb darf diese Regelung nicht kommen.
Es ist zwar richtig, dass viele ausländische Firmen zu uns kommen; eine ganze Reihe deutscher Firmen gehen aber auch ins Ausland.
(Abg. Sabine Schlager Bündnis 90/Die Grünen: Das war der Saldo, den ich Ihnen genannt habe! – Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Aber das wollen Sie gar nicht zur Kenntnis nehmen, das ist schon klar!)
Wenn in der Zwischenzeit selbst unsere besten Betriebe in die Schweiz gehen, von der wir gemeint haben, sie sei für
Zum Thema Arbeitsmarkt zitiere ich den Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung:
Die derzeitige Arbeitsmarktordnung ist zu starr, und wenn sich etwas bewegt, dann bewegt es sich rückwärts.
Fazit: Unsere Wirtschaft braucht Vertrauen und Verlässlichkeit. Unsere Wirtschaft braucht nicht jeden Tag neue Fesseln und Erschwernisse, vor allen Dingen keine Ideologien. „Die Belastbarkeit der Wirtschaft erproben“ – das ist immer noch in Ihren Köpfen drin. Wir brauchen aber ein Bekenntnis zum freien Unternehmertum und zum Mittelstand.
Wir dürfen uns über die Leistungen in unserem Land freuen. Wir haben fleißige Arbeitnehmer, tüchtige Unternehmer und die kreativsten Erfinder. Daran ändert alle Schlechtrederei nichts.
Der Mittelstand in Baden-Württemberg hat eine gute Zukunft, und zwar nicht etwa, weil in Berlin eine gute Politik gemacht würde
nein, ich sage es Ihnen ganz genau –, sondern weil in den letzten 20 Jahren von der Landesregierung die Weichen richtig gestellt wurden. Wir wollen uns darum bemühen, dass das auch in Zukunft so weitergeht, und wir werden als Baden-Württemberger auch Spitze bleiben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bürokratiekostenbelastung ist tatsächlich ein wichtiges Thema. Deshalb ist es schade, wenn dieses Thema hier auf Stammtischniveau abgehandelt wird.
Ich nehme Sie, Herr Schuhmacher, dabei ausdrücklich aus, weil ich glaube, dass man sich mit Ihnen noch auf einer sachlichen Ebene verständigen kann.
Was wird denn im Betriebsverfassungsgesetz neu geregelt? Ist es nicht längst überfällig, dass die Gruppenunterschiede
zwischen Arbeitern und Angestellten aufgehoben werden, was Wahlprozeduren und Sonderregelungen betrifft?
Ist es nicht längst überfällig, dass man bei der Freistellung nicht nur zwischen Ganztagsfreistellung und keiner Freistellung wählen kann, sondern dass es auch die Möglichkeit einer Halbtagsfreistellung gibt? –
Sie haben darauf hingewiesen, dass es zu einem Mehraufwand führt, wenn es mehr Betriebsräte gibt. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat ausgerechnet, dass ein nicht freigestellter Betriebsrat im Durchschnitt 70 % seiner Arbeitszeit für Betriebsratsangelegenheiten aufwendet. Ich frage Sie, ob es nicht sinnvoll ist, den Versuch zu unternehmen, diese Betriebsratsarbeit auf mehr Schultern zu verteilen, damit die betriebliche Arbeit nicht so sehr beeinflusst ist.