Das ist in der Presse kurz abgehandelt worden. Das war auch ein schwerer Vorwurf. Der muss natürlich auch aufgeklärt werden.
Ich sage Ihnen nur: Jeder gesetzestreue Baden-Württemberger, alle Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass die Politik das schleunigst ausräumt. Entweder es stimmt, oder es stimmt nicht.
Jeder hat hierauf einen Anspruch. Es kann nicht so sein, wie es nach meinem Dafürhalten gerade läuft: Wir lassen das alles im Keller; wir rühren nicht dran. Wir haben Wahlkampf, und wenn die Filzereien, die täglichen Lumpereien zwischen SWEG und der Landesregierung, hochkommen, dann verlieren wir die Wahl.
Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat, das Parlament und die Regierung, einfach monatelang nichts macht, bloß weil Erwin Teufel wieder Ministerpräsident werden will. So geht es nicht.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Maurer SPD: Sehr gut! – Abg. Haas CDU: Ein Heuchler! – Gegenruf des Abg. Nagel SPD: Der Haas wieder!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte einmal von dem Thema ausgehen, das die Tagesordnung benennt; denn wenn man es nicht von vornherein auf den Fall Schaufler beschränkt, macht das Thema noch viel mehr Sinn. Der Kollege Kurz hat ja mit dem Rechtsstaatsverständnis argumentiert und so getan, als könne man hier im Parlament gar nicht darüber diskutieren.
Das Thema dieser Aktuellen Debatte lautet: „Die Selbstbedienungsmentalität der baden-württembergischen Landesregierung“. Ich möchte das präzisieren und sagen: insbesondere der CDU in diesem Land.
(Abg. Deuschle REP: Das ist doch eine gute Über- schrift! – Abg. Rapp REP: Die hat auch Herr Deuschle gemacht!)
Ich möchte Ihnen einmal vier Punkte nennen, warum unsere Fraktion der Auffassung ist, dass tatsächlich Selbstbedienungsmentalität vorherrscht.
Erstens der Fall Schaufler. Der Kollege Drexler hat das ja hier schon im Detail vorgetragen. Man muss das politisch bewerten. Es kann doch nicht sein, dass aus Steuergeldern Fußballvereine gefördert werden,
dass man aus Steuergeldern zum Essen geht und das Ganze dann noch damit tituliert und dahinter versteckt, dass man das über landeseigene Betriebe macht. Meine Damen und Herren, das sind Konstruktionen, die sich die Landesregierung zu Eigen gemacht hat, gerade durch Landesbeteili
gungs-GmbHs, durch Stiftungsmodelle etc., die letztendlich sowieso Transparenz und parlamentarische Kontrolle vermissen lassen.
Ich möchte aber weitere Punkte benennen, die sich die CDU in diesen wenigen Jahren, die ich dem Parlament angehöre, auch in der Landesregierung geleistet hat. Ein weiterer Punkt ist das Thema Abfallverbrennung in Zementwerken. Da gibt es Beamte in Regierungspräsidien, die sagen: So kann es nicht gehen; wir wollen keine Abfallmitverbrennung in Zementwerken. Aber ein Anruf des Ministerpräsidenten, also eine Intervention von außen, reicht aus, um die Genehmigung für diese Mitverbrennung zu ermöglichen.
Der zweite Punkt betrifft den Fall Märkle. Mir ist sehr wohl noch in Erinnerung, dass Herr Märkle als zweithöchster Steuerbeamter des Landes Vorträge gehalten und dabei Insiderwissen nach außen getragen hat. Das wurde dann als „wissenschaftlicher Vortrag mit Honorar“ tituliert. Auch der damalige Finanzminister Mayer-Vorfelder selbst hat solche Vorträge bei einer Bank gehalten und das so genannte Honorar dann als Geldbote direkt an die CDU weitergereicht.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Eher mit Mist! – Gegenruf des Abg. Hans-Michael Ben- der CDU: Das ist nur, weil ihr nichts gefunden habt!)
Es gibt eine Doppelfinanzierung: Auf der einen Seite durch Subventionierung der Landesregierung, und auf der anderen Seite sind Gelder aus der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zugeflossen.
Auch das ist ein Tatbestand – Kollege Rech, hören Sie gut zu –, der meines Erachtens dieses Gehabe der Landesregierung und insbesondere der CDU wirklich belegt.
und zwar aufgrund der Kürze der Redezeit, Kollege Rech. Wenn nachher noch Redezeit bleibt, können Sie gern eine Zwischenfrage stellen.
Lassen Sie mich aber zwei Punkte zu den Ursachen benennen. In Baden-Württemberg ist es offensichtlich so, dass die CDU ihre Partei mit der Gesellschaft und dem Staat in diesem Land gleichsetzt.
Meine Damen und Herren, diesen Missstand kann man im Prinzip nur durch den grundsätzlichen Prozess ausräumen, den wir in der Demokratie – auch in Baden-Württemberg – brauchen, nämlich durch den Wechsel in der Landesregierung.
Ein weiterer Punkt, den ich benennen möchte, sind die Konsequenzen aus diesen Vorgängen. Wir haben Anträge zur parlamentarischen Kontrolle von landeseigenen Betrieben eingebracht: dass Berichte über andere Landesbeteiligungen auf den Tisch des Hauses kommen, dass die Zahl der Aufsichtsratsmandate von Regierungsmitgliedern beschränkt wird, dass auch die Vergütungen gegenüber dem Parlament aufgedeckt werden, und zwar ständig und immer, dass über die Spenden, die dort fließen, diesem Haus offen berichtet wird und insbesondere, dass landeseigene Betriebe nicht an Parteien spenden.
Da ist es schon ein Skandal erster Größenordnung, dass sich die CDU des Landes bis heute weigert, die 35 000 DM zurückzuzahlen.
Das alles zusammengenommen kann eigentlich nur zu der Einschätzung führen, dass wir in Baden-Württemberg tatsächlich den Wechsel als ein Kernelement der Demokratie brauchen, um die Kontrolle in diesem Parlament auch zu ermöglichen.
Ein letzter Punkt, den ich benennen möchte: Dieses beschämende Vorgehen von gestern Abend, wo Sie, meine Damen und Herren, nicht in der Lage waren, zum Thema Rechnungshof – ich komme zum Ende, Herr Präsident –,
zu beschließen, dass sich der Präsident des Rechnungshofs hier verantworten muss, und dass Sie sich mit Vertagung quasi um die Themen drücken. Meine Damen und Herren, auch die Menschen draußen im Land werden verstehen, dass ein solches Verhalten nicht richtig ist.
Ich fordere Sie nochmals auf: Klären Sie auch in BadenWürttemberg brutalstmöglich die Vorgänge im Rechnungshof und andere Vorgänge auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gebe Herrn Kollegen Drexler völlig Recht, dass dieses Thema nicht für eine Aktuelle Debatte geeignet ist. Denn uns fehlen klare Fakten.