(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Widerspruch bei der SPD – Zurufe von der SPD: Nein! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Das ist die schlichte Unwahrheit! – Abg. Nagel SPD: Das war Mengenlehre!)
Zweitens: Frau Rudolf und auch Herr Zeller haben wieder den Eindruck erweckt, als lägen im Ministerium 127 Anträge auf Einrichtung von Ganztagsschulen, die wir nicht entschieden oder bewilligten.
Tatsächlich – das steht in der Stellungnahme zu diesem Antrag – haben uns die Oberschulämter, als wir nachgefragt haben, wo Standorte sind, die man sich gut vorstellen könnte und für die wir im Staatshaushalt Vorsorge treffen, 127 Standorte benannt. Das steht hier wörtlich:
Das entspricht einer Quote von 10 %. Wir haben im Staatshaushalt Vorsorge getroffen, dass an diesen 127 schon einmal benannten Hauptschulen auf jeden Fall ein Ganztagsbetrieb eingerichtet werden könnte.
Warum? Frau Rudolf, das ist so, weil dazu ein Antrag eines Schulträgers notwendig ist und weil das Paket der Veränderung den Schulträger genauso trifft wie uns.
(Abg. Christine Rudolf SPD: Bei G 8 haben Sie noch massiv Druck gemacht auf die Schulträger! Das haben Sie hier offensichtlich nicht!)
Also bitte, führen wir auch eine Debatte über Details. Dann kann man sich über die Deutungen immer noch streiten.
Frau Ministerin, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Zahlen, die ich zitiert habe, von der KMK sind und die Zahlen, die Sie jetzt hier genannt haben, in die Korrektur mit eingeflossen sind?
Dies bedeutet, dass Baden-Württemberg ursprünglich – – Das sind übrigens Ihre eigenen Zahlen gewesen, die Sie angegeben haben. Das ist nicht unsere Erfindung.
Nach diesen von Ihnen zuerst genannten Zahlen lagen Sie auf Rang 14. Nach Ihrer Korrektur liegen Sie auf Rang 10.
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, dass das Staatsministerium – Herr Minister Palmer – eine korrigierte Fassung der Veröffentlichung der Kultusministerkonferenz verschickt, in der die Zahlen, die die Kultusministerkonferenz ursprünglich nicht mit eingerechnet hatte, ergänzt sind, und dass Baden-Württemberg nach dieser Fassung auf Platz 10 liegt?
Die zweite Frage: Trifft es zu – – Sie haben in der Stellungnahme zu unserem Antrag geschrieben, dass Sie im Schuljahr 2000 54 Ganztagsschulen eingerichtet hätten und dass Sie im Schuljahr 2000/2001 zehn weitere Schulen einrichten.
Nach Ihren Zahlen hätten wir dann in diesem Schuljahr 64 Ganztagsschulen im Land Baden-Württemberg eingerichtet.
Woher kommt nun die Zahl 74? Welche zehn weiteren Schulen sind in diesem Schuljahr eingerichtet worden? Werden im kommenden Schuljahr 2001/2002 die noch etwa 60 weiteren Schulen als Ganztagsschulen eingerichtet werden?
Meine Damen und Herren, seien Sie doch ruhig. Dann geht es sehr viel zügiger. Die Frau Ministerin ist doch in der Lage, die Fragen zu beantworten.
In welchem Staatshaushaltsplan haben Sie die Kosten für diese insgesamt 127 Ganztagsschulen bereits festgelegt?
Zu der Frage der Zahlen: Wir haben über die zehn Schulen, die im März genannt wurden, hinaus aufgrund vorliegender Anträge weitere zehn – also insgesamt 20 – bis heute bewilligt. Derzeit sind darüber hinaus, wenn ich mich richtig erinnere, acht weitere Anträge konkret im Haus in Prüfung, und sie werden aller Wahrscheinlichkeit nach auch positiv beschieden. So kommt die Zahl 74 zum jetzigen Zeitpunkt zustande.
Zweitens: Wir werden selbstverständlich weitere Anträge vor allem aus dem Umfeld dieser 127 Schulen nicht nur wohlwollend prüfen, sondern wir wollen diese Entwicklung. Denn sonst hätten wir die Oberschulämter nicht gebeten, uns Schulen zu benennen, die dafür infrage kommen. Und wir haben – deshalb haben wir sie uns benennen lassen, um in etwa einen Überblick zu haben, was in allernächster Zeit auf uns zukommt – die Voraussetzungen geschaffen, das heißt vor allem die Zurverfügungstellung von Lehrerdeputaten – das ist das, was ich eben mit den bis zu sieben Lehrerwochenstunden gemeint habe, die einen Gegenwert von 35 000 DM ausmachen – und Zusätzliches, was notwendig ist, wenn ich vom Klassenteiler abrücke und eine größere Zahl von Kleinklassen bilde. Sie wissen, dass zum Beispiel für Städte wie Karlsruhe, Mannheim und Stuttgart ja solche zusätzlichen Deputate zur Verfügung stehen.
Daher ist es also unbestritten, dass es zur Gesamtkonzeption gehört, auf diesem Wege weiterzumachen.
Daneben – das ist davon unberührt – gibt es zunehmend auch in anderen Schularten Schulen, die Ganztagsangebote machen wollen, die sich auf bestimmte Segmente beziehen. Wir haben im Moment noch keine vollständige Statistik, aber wenn Sie eine Statistik etwa über die Zahl der
Mittagstische an unseren Schulen auflegen würden, dann würden Sie quer durch die Schularten schon sehr viel mehr Angebote finden, als es jetzt gibt.
Herr Zeller, Sie wissen ganz genau: Es gibt zwei verschiedene Aufstellungen zu den Bildungsausgaben.