Interessant war, dass uns der Bund insbesondere von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen nicht die neuesten Zahlen vorlegen konnte.
Wir haben in Baden-Württemberg schon vor dem ersten BSE-Fall BSE-Tests durchgeführt – in Absprache mit der Fleischwirtschaft und mit den Bauernverbänden. Sie haben zugestimmt, dass wir Tiere auf BSE testen.
damit die derzeit durchgeführten BSE-Tests finanziert werden können, damit auch die Tierkörperbeseitigungsanstalten die Mehrkosten bei der Vernichtung von Tiermehl als Vorleistung erhalten können.
Wir haben im Januar im Kabinett den Beschluss gefasst, der Landwirtschaft und der Wirtschaft eine Liquiditätshilfe zur Verfügung zu stellen.
Ich denke, eine wichtige Entscheidung wurde durch die Bereitstellung von 3 Millionen DM an Forschungsmitteln pro Jahr getroffen, um in den verschiedensten Bereichen eine Grundlagenforschung anfangen zu können. Ich begrüße, dass wir künftig eine Stabilisierung zum Verbraucherschutz im Staatsministerium durch Staatsrat Professor Beyreuther erhalten werden.
Ich, meine Damen und Herren, orientiere mich nicht an ideologischen Vorstellungen. Ich orientiere mich an sachlich orientiertem Verbraucherschutz und an sachlich orientierter Realität. Herr Schäfer, was Sie heute und gestern und in den vergangenen Tagen und Wochen getan haben, ist: Sie haben auf Kosten der Hauptbetroffenen, unserer Bäuerinnen und Bauern, Wahlkampf praktiziert, und das ist der falsche Weg.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Entlassung der Ministerin für den ländlichen Raum – Drucksache 12/5927
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion bei gestaffelten Redezeiten. Da zwei Fraktionen den Antrag gestellt haben, wäre die einheitliche Begründungszeit fünf Minuten. Ich schlage vor, dass die beiden antragstellenden Fraktionen zehn Minuten Redezeit erhalten und es im Übrigen bei fünf Minuten je Fraktion bei gestaffelten Redezeiten bleibt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser heutiger Antrag auf Entlassung der Frau Ministerin Staiblin ist die notwendige Konsequenz aus der Tatsache, dass weder der Ministerpräsident noch seine – im wahrsten Sinne des Wortes seine – Ministerin bereit sind, die notwendige Kehrtwende und Umorientierung in der Landwirtschaftspolitik dieses Landes herbeizuführen.
Es war wirklich gut und lehrreich, dass Frau Staiblin jetzt hier noch einen längeren Auftritt hatte. Wir haben dem entnommen, dass in der Tat bei dieser Regierung nicht die geringste Bereitschaft besteht, die Konsequenzen aus den Erfahrungen dieser tiefsten Krise in der Landwirtschafts- und Verbraucherschutzpolitik, in die wir geraten sind, zu ziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tatsache ist, dass in Konsequenz dieser tiefen Krise, die natürlich nicht näherungsweise beendet ist, und der Erkenntnisse, die daraus gezogen werden müssen, die Bundesregierung ihre Land
und dass sich zwei Bundesminister zu ihrer Verantwortung bekannt haben, einer Verantwortung übrigens, die hauptsächlich – das will ich deutlich sagen – auf die Politik der von der CDU/CSU gestellten Vorgänger zurückgeht.
Sie haben die Landwirtschaftspolitik des Bundes bestimmt, als Ihre konservativen Parteifreunde in Großbritannien in unverantwortlicher Weise dieses Problem geschaffen haben. Und Herr Borchert hat sich als Lobbyist betätigt. Ich sage Ihnen das deswegen, weil es nicht erträglich ist, dass in der Bundesregierung die Neuorientierung vorgenommen wird, sich zwei Minister zu ihrer Verantwortung bekennen, sich sogar die Bayerische Staatsregierung unter Druck dazu durchringt, ihre Sozialministerin zu entlassen und ein Verbraucherschutzministerium zu gründen, wenn auch unter katastrophalen Umständen, und die Landesregierung von Baden-Württemberg weder bereit ist, persönliche Verantwortung für ihre Fehlleistungen zu übernehmen, noch bereit ist, eine Neuorientierung ihrer Politik einzuleiten.
Die Situation in Bayern unterscheidet sich qualitativ in nichts von der Situation in Baden-Württemberg, verehrte Kollegen. Es ist eine besondere „Leistung“ von Ignoranz, sich in einer Situation, in der selbst die Bayerische Staatsregierung Konsequenzen zieht, hier hinzustellen und zu sagen: Alles ist bestens, wir sind das Land der Seligen; wir beschimpfen die anderen Bundesländer und reden noch ein bisschen über „Blümchenwiesen“. Wo leben Sie eigentlich?
Sie glauben, eine solche Debatte auf diese Art und Weise aussitzen zu können. Wo leben Sie eigentlich?
Fakt ist, dass in Baden-Württemberg die Verbraucherschutzpolitik ein kümmerliches Anhängsel der Landwirtschaftspolitik ist.
Während jetzt woanders der richtige Grundgedanke praktiziert wird, dass Landwirtschaftspolitik von den Interessen der Verbraucher definiert und bestimmt werden muss, haben Sie nach wie vor nur eines im Kopf: klassische Landwirtschaftspolitik zu machen und zu überlegen, wie Sie die Verbraucher dafür gnädig stimmen können.
Ich habe schon registriert, wen Sie in dieser Debatte aufgeboten haben. – Sie leisten sich nach wie vor eine völlige Zersplitterung der Zuständigkeiten im Verbraucherschutz
und dessen kümmerliche Randexistenz im zuständigen Ministerium. Deswegen sage ich Ihnen: Es wäre höchste Zeit gewesen und hätte der Verantwortung des Ministerpräsidenten entsprochen, dem Beispiel der Bundesregierung zu folgen
und ein Ministerium zu organisieren, das in allererster Linie Verbraucherschutzpolitik betreibt. Er könnte die Abteilungen und Referate so zuschneiden, dass dem Verbraucherschutz Genüge getan wird. Er könnte alle Zuständigkeiten zusammenfassen und ein Landesamt für Verbraucherschutz installieren. Aber er sollte es nicht aussitzen und dann auch noch diese billige Nummer mit der Ernennung eines Staatsrats als Wahlkampfalibi hinterherschicken, wie Sie es gemacht haben.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Oh-Rufe von der CDU – Abg. Fleischer CDU: Reden Sie ruhig weiter! – Abg. Dr. Reinhart CDU: Das ist eine Beleidigung ge- genüber Herrn Beyreuther!)
Damit wir auch da Klartext reden: Sie hätten von uns größte Zustimmung bekommen, wenn Sie einen so renommierten Wissenschaftler wie Herrn Beyreuther als Berater der Landesregierung in Sachen „Bekämpfung der BSE-Krise“ berufen hätten. Aber Sie haben – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – einen „Staatsrat für Gesundheits- und Lebensschutz“ ernannt. Wissen Sie, was das heißt?
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten des Bünd- nisses 90/Die Grünen – Abg. Pfisterer CDU: The- ma verfehlt, Herr Maurer! – Zuruf des Abg. Flei- scher CDU)
Was heißt das denn, wenn jemand einen Staatsrat für Lebens- und Gesundheitsschutz ernennen muss? Das heißt doch, dass die Behörden dieses Landes bisher nicht in der Lage waren, den Gesundheits- und Lebensschutz wahrzunehmen.
(Anhaltender Beifall bei der SPD und beim Bünd- nis 90/Die Grünen – Abg. Wieser CDU: Pure Pole- mik! – Zuruf von der CDU: So ein Blödsinn!)