Ich zitiere aus einem Protokoll der EU-Kommission über eine Sitzung des Ministerrats der 15 EU-Staaten:
Auf seiner Tagung vom 1. bis 3. April 1996 ist der Rat zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Kommission gemäß dem Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses eine Entscheidung erlassen soll, wonach alle Säugetierabfälle in der Gemeinschaft nach einer Methode zu behandeln sind, die sich de facto als wirksam für die Inaktivierung der Traberkrankheit und der BSE-Erreger erwiesen hat. Die einzige derzeit bestehende Methode, die diese Anforderung erfüllt, ist eine Hitzebehandlung im Rahmen eines Verfahrens zur Verarbeitung der Tierkörper, bei dem mindestens 20 Minuten lang bei 3 Bar mindestens 133 Grad Celsius erreicht werden.
Meine Damen und Herren, es muss doch auch berücksichtigt werden, dass Deutschland zu jenem Zeitpunkt als BSEfrei galt und dass dies nicht eine leichtfertige Einschätzung der Minister des Bundes und aller Länder, sondern die Einschätzung des Internationalen Tierseuchenamts in Paris war.
Risikomaterial; Sie können von mir auch den Fachausdruck „SRM“ hören, aber ich spreche so, dass es vielleicht verständlich ist –
in der Lebensmittelverarbeitung ausgesprochen. Es ging immer nur um die Entsorgung mittels des seinerzeit von der EU anerkannten Verfahrens zur Tiermehlherstellung. Mit dem Auftauchen des ersten originären BSE-Falles in Deutschland hat sich die Situation für alle Beteiligten geändert, und wir haben auch Änderungen vorgenommen.
Meine Damen und Herren, ich halte deshalb fest: Nach meinem Erkenntnisstand hat die Ministerin für den ländlichen Raum, Frau Gerdi Staiblin, mit ihrem Ressort ihre Aufgabe verantwortungsbewusst erfüllt. Ich sehe nicht den Ansatz eines Grundes für ihre Entlassung. Die Entlassungsanträge der SPD und der Grünen sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver und sollen von den Rücktritten grüner und roter Bundesminister in Berlin ablenken.
Die Bürgerinnen und Bürger – das sage ich nicht einfach daher; ich bin täglich in Gesprächen mit zahlreichen Bürgern auch über diese Themen – wollen in einer so schwierigen Lage, wie sie durch BSE entstanden ist, keinen billigen Parteienstreit, sondern sie wollen ein entschlossenes Handeln der verantwortlichen Politiker.
Ich bitte deshalb den Landtag, die Anträge der SPD und der Grünen abzulehnen. Frau Staiblin hat mein Vertrauen, und sie hat das Vertrauen der ganzen Landesregierung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Übliche erfahren: Kollege Teufel hat nie einen Fehler gemacht.
Kollege Teufel hat gesagt, er habe sich immer auf dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis bewegt und deswegen nie einen Fehler gemacht, weil er es ja gar nicht besser wissen konnte. So hat er es gesagt.
Dann hat Kollege Teufel gesagt, er sei immer der Erste gewesen. Das war wie immer dieselbe selbstgerechte Spur, seit Jahr und Tag.
Gemach, gemach. – Ich fand es schön, dass der Herr Ministerpräsident mit seiner Regierungserklärung vom 13. Dezember begonnen hat, die er nach Ausbruch der BSE-Krise abgegeben hat. Ich will mal seinen damaligen Erkenntnisstand, den Erkenntnisstand vom 13. Dezember, wörtlich zitieren:
Unsere heimische Landwirtschaft mit ihren qualitativ hochwertigen Produkten hat hier im Grunde eine gute Ausgangsposition.
Besonders gilt dies für die Produkte mit dem Herkunfts- und Qualitätszeichen Baden-Württemberg, die bereits höchste Anforderungen erfüllen.
Das war ein wörtliches Zitat aus der Regierungserklärung vom 13. Dezember. Das war derselbe Ministerpräsident, der auch Tage zuvor noch bei allen möglichen Gelegenheiten erklärt hat, es gebe überhaupt keine Veranlassung, die Qualitätsanforderungen an dieses HQZ zu erhöhen. Das hat er sogar noch zu einem Zeitpunkt gesagt, zu dem schon seine Ministerin angefangen hat, laut darüber nachzudenken, ob man das vielleicht doch machen müsste. Von wegen immer der Erste! Sie haben mitten in der BSE-Krise versucht, der Bevölkerung von Baden-Württemberg vorzugaukeln, dieses HQZ genüge höchsten Qualitätskriterien. Von wegen der Erste!
Ich werde Ihnen eine ganz logische Beweisführung liefern. – Der Herr Ministerpräsident hat gesagt, er sei der Allererste – ich habe genau zugehört –,
er sei einer der Ersten gewesen, die vor der Antibiotikaproblematik gewarnt hätten. Derselbe Ministerpräsident hat aber das HQZ in den höchsten Tönen gelobt, das bis heute unter Einschränkungen den Einsatz dieser Antibiotika zulässt, von denen er sagt, er hätte als Erster darauf hingewiesen, dass sie des Teufels seien. Das muss man sich einmal vorstellen!
So geht das halt nicht! Wenn Sie der Erste gewesen sein wollen, der auf die Antibiotikaproblematik hingewiesen hat, dann müssten Sie als verantwortlicher Ministerpräsident der Erste sein, der dies mindestens bei seinen HQZProdukten nicht mehr zulässt, und dann müssten Sie als verantwortlicher Ministerpräsident auch der Erste sein, der gesetzgeberische Maßnahmen ergreift, um den Einsatz von Antibiotika zu verbieten.
Dafür sind Sie Ministerpräsident. Verstehen Sie? Das alles aber haben Sie nicht gemacht, und deswegen hören Sie auf, der Erste gewesen sein zu wollen und sich bei solchen Anlässen selbstgerecht selbst zu loben. Sie genügen diesen Maßstäben nicht.
Der Schluss Ihrer Rede war auch besonders eindrucksvoll; da hat es mich wirklich fast umgehauen. Da habe ich also gehört, die Forderung nach dem Rücktritt von Frau Staiblin sei ein Ablenkungsmanöver von der Tatsache, dass die Mi
Das ist schon eine tolldreiste Leistung. Ich empfehle Ihnen, in einer stillen Stunde zu lesen, was die CDU in BadenWürttemberg, im Bund und sonst wo in den Wochen vorher – und mit welchen unverschämten Behauptungen – an Rücktrittsforderungen an die Adresse dieser Bundesminister losgelassen hat – Ihr Verein.
und dann stellt er sich hin und sagt, nachdem er unsere Leute mit seiner CDU pausenlos zum Rücktritt aufgefordert hat: Die Tatsache, dass der Rücktritt meiner Ministerin von der Opposition verlangt wird, das ist ein Ablenkungsmanöver von den Rücktritten, die ich selber gefordert habe. Das ist ja verrückt.
Es geht um etwas ganz Simples: Sie können als Partei nicht über Wochen eine Kampagne gegenüber den verantwortlichen Ministern der Bundesregierung führen