Auch hinsichtlich der Integration – da sind wir eigentlich immer gegenteiliger Meinung zu Rot und Grün gewesen – bin ich der Auffassung, dass das hier im Land bestens funktioniert, weil wir nicht auf Pflichtintegration, sondern auf freiwillige Integration von Behinderten setzen, und zwar hauptsächlich in Form der Außenklassen. Das hat sich bewährt. Dies zu fördern und auszubauen ist auch unsere Intention. Da wir in der 13. Legislaturperiode hier noch stärker vertreten sein werden,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist einfach so, dass man unsere vor Ort manchmal vielleicht prekäre Situation nicht durch Schlechtreden verbessern kann, sondern nur durch Taten, durch Mithilfe und auch durch Lob.
Herr Präsident, ich habe mit Ihnen in dieser Legislaturperiode des Öfteren Dispute über die Einhaltung der Redezeit gehabt. Ich habe sie sehr oft überzogen. Für Ihre Nachsicht
Ich habe noch Redezeit, Herr Kollege Dr. Caroli. Wenn Sie die Grundschule nicht interessiert, wenden Sie sich einfach etwas anderem zu.
Ich glaube, dass einige Dinge noch richtig gestellt werden müssen. Wenn ausgerechnet Kollege Zeller hier verkündet, die Regierung habe bei der Einführung des Fremdsprachenunterrichts geschlafen und dafür sei zu wenig vorgesehen, dann muss ich Sie daran erinnern, dass Sie hier vor drei Monaten einen Antrag eingebracht haben, wonach wir mit dem Fremdsprachenunterricht in der Grundschule in Klasse 3 beginnen sollen. Was für ein Quatsch! Wir beginnen damit in Klasse 1, weil nur das eine vernünftige pädagogische Konzeption für das frühe Fremdsprachenlernen ist.
Herr Rau, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir den Fremdsprachenunterricht an Grundschulen schon seit mehreren Jahren fordern?
Früher haben wir die Einführung ab der dritten Klasse gefordert, aber nach einer intensiven Diskussion haben wir durchaus eingeräumt, dass es auch ab der ersten Klasse Sinn macht. Die Ankündigung des Herrn Ministerpräsidenten in der Regierungserklärung lautete, dass der Fremdsprachenunterricht flächendeckend in dieser Legislaturperiode kommen würde, und herausgekommen ist ein klägliches Ergebnis. Sie haben wertvolle Zeit verstreichen lassen und vor allem die Fort- und Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer verschlafen.
Sie waren ja zwischen 1992 und 1996 beklagenswerterweise mit in der Landesregierung. Ich erinnere mich, dass wir damals über bildungspolitische Inhalte auch miteinander gesprochen haben. Von Ihrer Seite ist nie die Forderung nach Einführung des Fremdsprachenunterrichts in der Grundschule erhoben worden. Wir haben das in dieser Legislaturperiode auf die Agenda gesetzt.
Was der Ministerpräsident angekündigt hat – darauf komme ich jetzt –, war die Einführung des Fremdsprachenunterrichts in der Grundschule ab dem Jahr 2001. Sie können das im Protokoll des Landtags nachlesen. Das Wort „flächendeckend“ ist dabei nicht gebraucht worden, weil uns bei den vorbereitenden Arbeiten klar war, dass wir eine Modellphase brauchen, um einerseits Erkenntnisse zu sammeln und um andererseits die Lehrerfortbildung in dieser Zeit gewährleisten zu können. Wir brauchen die dazu ausgebildeten Lehrer, um den Fremdsprachenunterricht auch durchführen zu können. Deswegen sind jetzt rund 20 % der Grundschulen an der Modellphase beteiligt. Das ist nicht ein kläglicher Teil, sondern das ist ein ganz ordentlicher Teil, der uns die notwendigen Erkenntnisse für die weitere Umsetzung geben wird.
Die Einführung des Fremdsprachenunterrichts in der Grundschule ist also auf einem guten Weg. Da Sie hier noch vor einem Vierteljahr mit „Klasse 3“ ins Feld gezogen sind, müssten Sie dankbar sein, dass Sie bei uns etwas lernen konnten.
Dann kommen Sie hier mit dem Thema „große Klassen“ an. In der Beantwortung der Anfrage steht, dass die durchschnittlichen Klassengrößen in der Grundschule trotz steigender Schülerzahlen konstant bei 22,5 Schülern geblieben sind. So viele kleine Klassen auf dem Land kann es gar nicht geben, dass die von Ihnen angeführten Stadtklassen alle 31 Schüler hätten.
Das ist doch ein Horrorgemälde. Frau Rastätter schließt sich dem natürlich gerne an. Es wird dadurch nicht richtiger. Das ist etwas, was die Opposition halt gerne in diesen Zeiten behaupten will, aber es wird durch die Realitäten nicht gedeckt.
(Abg. Wintruff SPD: Die Realität ist eine andere! – Abg. Renate Rastätter Bündnis 90/Die Grünen: Ich werde Ihnen die Zahlen vorlegen!)
Zum Thema Integration. Sie haben behauptet, wir hätten nichts für die Integration getan. Wir haben ein differenziertes Konzept zur Integration behinderter Kinder in diesem Land geschaffen, und nur das macht Sinn. Wir haben eine
Diskussion geführt, die von Ihrer Seite immer mit einer radikalen Lösung versehen war. Wir sind der Meinung, durch dieses Konzept muss gerade bei behinderten Kindern auf das einzelne Kind eingegangen werden können. Das tun wir in der Abstufung integrative Schulentwicklungsprojekte, Außenklassen und natürlich auch Weiterführung der Sonderschulen. Damit sammeln wir fortlaufend Erfahrungen. Das Entscheidende ist: Das Kind muss im Mittelpunkt der Entscheidung stehen und nicht irgendein Grundsatz, den Sie hier abstrakt formulieren.
Zum Schluss will ich noch etwas zum Thema Ganztagsschule sagen, weil Frau Rastätter dieses Thema hier eingeführt hat. Wir haben erst kürzlich im Schulausschuss darüber gesprochen. Alle Anträge von Schulträgern auf Einrichtung von Ganztagsschulen sind vom Kultusministerium genehmigt worden. Das ist überhaupt kein Problem. Es gibt hier keine ideologische Sperre, aber es gilt das Gleiche wie für die verlässliche Grundschule: Die Dinge werden bedarfsgerecht eingeführt und nicht,
weil wir eine abstrakt-theoretische Forderung danach erheben. Es ist gut für dieses Land, dass wir bedarfsgerechte Bildungspolitik betreiben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Bildungspolitik gilt wie in vielen Bereichen für denjenigen, der gestalten will: Das Bessere ist der Feind des Guten. Das heißt, wer das Bessere will, muss das Gute wahrnehmen. Wenn ich die Debatte hier verfolge, kann ich nur sagen, die Opposition wird zum Besseren so schnell nicht kommen, weil sie gar nichts Gutes feststellt.
Ich will auf die einzelnen Reformen kurz eingehen, vor allen Dingen mit Korrekturen von Zahlen, und ich will etwas zu den Rahmenbedingungen sagen.