Protokoll der Sitzung vom 20.02.2001

Der Anruf und das, was passiert ist, ist Fakt. Hinsichtlich der Person hat man noch keinen Verdacht, weil man die Person nicht kennt, weil es ein anonymer Anruf war. Mit dem Handeln so lange zu warten, bis man diese Person kennt, wäre eine Katastrophe.

(Abg. Kiefl CDU: Hat man im Wald eine Kuh ge- funden?)

Die sollte doch angeliefert werden. Verstehen Sie das nicht? Sie sollte angeliefert werden, wurde es aber nicht.

(Abg. Kiefl CDU: Ich will wissen, ob die Kuh im Wald gefunden worden ist!)

Im Wald wurde schlicht und ergreifend überhaupt keine Kuh gefunden. Um das ging es gar nicht.

Dann sind Sie mit einem zweiten Punkt gekommen.

(Zurufe der Abg. Kiefl und Hauk CDU – Gegenruf von der SPD: Hauk ist im Wald, und die Kuh hat keinen Kopf!)

Vielleicht halten Sie irgendwann einmal den Rand.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ruhe, damit der Redner verstanden werden kann.

Herr Kiefl, zu Ihrem zweiten Argument: im Allgäu 1,8 Großvieheinheiten im Durchschnitt. Kennen Sie den Unterschied zwischen einem Durchschnitt und einer Obergrenze?

(Abg. Kiefl CDU: Ich kenne alle Daten!)

Man soll auf eine Obergrenze von zwei Großvieheinheiten kommen. Im Endeffekt heißt dies: Wenn Sie einen Durchschnitt von 1,8 Großvieheinheiten haben, haben Sie irgendwo auch über zwei Großvieheinheiten, und logischerweise wird jetzt eine Obergrenze eingeführt. Sie als Agrarpolitiker sollten den Unterschied kennen.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Dr. Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Kiefl?

Aber sicher.

Bitte schön, Herr Kiefl.

Herr Kollege Schäfer, wissen Sie, dass wir in Baden-Württemberg seit Jahren einen Förderausschluss haben, wenn Betriebe, die sich entwickeln wollen, mehr als 2,0 GV pro Hektar haben? Ist Ihnen das bekannt?

(Abg. Kiefl CDU: Ist Ihnen das bekannt?)

Einen Förderausschluss?

(Abg. Kiefl CDU: Ja, einen Förderausschluss im Investitionsförderprogramm! Ist Ihnen das be- kannt?)

Nein, das ist mir nicht bekannt.

(Abg. Kiefl CDU: Dann wird es Zeit! – Lachen bei der CDU)

Aber ist Ihnen bekannt – das ist eben die Frage –, dass es einen Unterschied zwischen einem Durchschnitt und einer Obergrenze gibt? Dies scheint Ihnen offensichtlich nicht bekannt zu sein.

Jetzt kommen wir zum Kern, und zwar zu dem, was auch Sie vorhin angesprochen haben: Was macht man bei 20 % oder 10 % Öko mit dem Rest von 80 oder 90 %? Herr Drautz, das war auch Ihre Frage. Leider haben Sie die Regierungserklärung von Frau Künast, auf die Sie sich beziehen wollten, nicht gelesen. Darin geht es nämlich fast ausschließlich um diese 80 %, nämlich um die Frage, was wir mit der konventionellen Landwirtschaft machen. Darin wurden klare Qualitätskriterien vorgelegt, die angelegt werden sollen, Qualitätskriterien, die das Vorzeigezeichen in Baden-Württemberg leider in allen Punkten nicht erfüllt.

(Abg. Drautz FDP/DVP: Nennen Sie doch ein paar!)

Ja, die nenne ich Ihnen jetzt: Artgerechte Tierhaltung, Verzicht auf antibiotische Leistungsförderer – das sind zwei wesentliche Punkte. Der dritte Punkt ist flächenbezogene Tierhaltung. Ein weiterer Punkt ist der komplette Verzicht auf Gentechnik. Dies alles sind Punkte, die im jetzigen Konzept enthalten sind und die Voraussetzung für ein neues Qualitätskriterium sind, die Sie aber nicht einhalten können. Mit Ihrer Qualitätssicherung irren Sie sich.

(Zuruf des Abg. Hauk CDU)

Herr Hauk, Sie müssen die Wirklichkeit wahrnehmen. Sie sitzen denselben Irrtümern auf wie der Ministerpräsident. Der ist auch der Meinung, dass man das HQZ nicht verändern muss, dass alles im grünen Bereich ist. Aber nicht nur die Verbraucherschützer, nicht nur die Naturschutzverbände, sondern auch der Schwäbische Albverein und die Angler und Jäger, die jetzt noch im Landesnaturschutzverband sind, üben Kritik. Lesen Sie einmal die Kritik, die sie zum HQZ schreiben: Futtermittel unbekannter Herkunft und Zusammensetzung dürfen beim regionalen Herkunftszeichen verfüttert werden. Weitere Kritik: Bei der Bewirtschaftung darf mehr als das Doppelte an Nährstoffen ausgebracht werden, als aufgenommen wird.

(Abg. Kiefl CDU: Wo steht das?)

Ja, wo ist das? – Das ist der Landesnaturschutzverband. Hier, sehen Sie. Haltungsformen wie Vollspaltenböden dürfen – –

(Abg. Kiefl CDU: Wo steht das? – Abg. Hauk CDU: Nennen Sie Ross und Reiter! Wo steht das?)

Das ist die Stellungnahme des LNV zu Ihrem HQZ.

(Abg. Kiefl CDU: Ich will wissen, wo es steht! Das ist doch gar nicht wahr! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Lassen Sie mich bitte ausreden. – Bei Jungtieraufzucht dürfen Antibiotika als Leistungsförderer eingesetzt werden. Das alles ist bei der Nutzung Ihres HQZ möglich, das ja Vorbild für eine zukünftige Landwirtschaftspolitik in Baden-Württemberg sein soll.

Sie haben nichts begriffen, wenn Sie sagen: Das ist die Qualität, die wir in Zukunft in Baden-Württemberg haben wollen. Das ist eine Qualität, mit der Sie auf dem Markt keinen Stich machen. Sie haben ja immer die rot-grüne Bundesregierung gescholten – ich komme zum Schluss –, die offensichtlich die Bauern so drangsaliert. Im abgelaufenen Haushaltsjahr 1999/2000 sind die Gewinne der Landwirtschaft im statistischen Schnitt in der Bundesrepublik unter dieser rot-grünen Bundesregierung um 13,5 % gestiegen.

Jetzt betrachten wir einmal den berühmten Ländervergleich, weil Sie ja angeblich so viel für die Bauern in Baden-Württemberg machen. Dort sieht es folgendermaßen aus: Schleswig-Holstein plus 15,6 %, Niedersachsen plus 29 %, Nordrhein-Westfalen plus 59 %, Baden-Württemberg plus 3,3 %!

(Zurufe von der CDU)

Ich kann Ihnen nur sagen: Sie machen eine Politik an der Landwirtschaft vorbei.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei Ab- geordneten der SPD – Widerspruch bei der CDU)

Das Wort erhält Herr Abg. Teßmer.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal direkt an Herrn Kiefl: Herr Kiefl, ein Großteil Ihrer Rede war wohltuend, weil Sie wenigstens den Versuch gemacht haben, zu sagen: Im Augenblick geht es unserer Landwirtschaft nicht so, wie es ihr gehen sollte, und wir müssen endlich etwas gemeinsam tun.

Vielleicht hat die heutige Diskussion durchaus einen Sinn, wenn wir über die Beschimpfungen hinaus noch sagen, was wir machen können, wenn wir gemeinsam etwas fertig bringen, statt nur darüber zu streiten, wer schuld ist.

Das Thema eignet sich wirklich nicht für den Wahlkampf. Aber sagen Sie das bitte auch Ihren Wahlkämpfern vor Ort – Sie, Herr Hauk, als Erster.

(Abg. Hauk CDU: Ich habe doch gar nichts ge- sagt!)

Dann muss man einfach deutlich machen: Es ist nicht alles gut gelaufen.

Ich zitiere die „Bauernzeitung“, beileibe kein – wie hat es vorhin geheißen? – „Vorwärts“:

Mit ihrer Forderung nach einer Wende in der Agrarpolitik renne Renate Künast in Baden-Württemberg offene Türen ein, erklärte Ministerpräsident Erwin Teufel.

Schön so! Nur hat er anscheinend die Fenster nicht aufgemacht, sodass der alte Mief trotzdem drin geblieben ist.

(Zuruf des Abg. Mappus CDU)