Helmut Kiefl

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer, zunächst einmal möchte ich mich wirklich zum Sprecher der Bauern machen und diese unverschämte Unterstellung von Ihnen zurückweisen.

Wenn es so gewesen sein sollte, wie Sie behaupten, Herr Schäfer, dann nennen Sie Ross und Reiter. Wenn Sie das nicht können, dann erwecken Sie nicht den Eindruck, als würden hier an BSE erkrankte Tiere oder überhaupt Tiere möglicherweise illegal beseitigt.

Als Zweites möchte ich den von Ihnen, Frau Kipfer, benutzten Begriff „die Landwirte betrogen“ zurückweisen.

Jawohl, Herr Teßmer.

Solange das Internationale Tierseuchenamt in Paris erklärt, die Bundesrepublik sei BSE-frei, möchte ich die Regierung sehen – egal, welcher Couleur –, die sagt: „Das glaube ich nicht.“

Ich müsste dann entgegen dieser Aussage behaupten, dass die Bundesrepublik BSE hat.

Am Ende, wenn es nicht auf die Redezeit angerechnet wird.

Jetzt nicht. – Ich möchte Sie von der Opposition fragen: Was würden Sie derzeit tun, wenn es die beiden Begriffe „BSE“ und „Wende“ nicht gäbe? Ich äußere jetzt vorweg eine Bitte; ich formuliere es als Bitte:

Bringen Sie den Begriff „Wende“ bitte nicht im Zusammenhang mit BSE. Oder – noch viel schlimmer –: Suggerieren Sie nicht oder unterstellen Sie nicht, als hätte die Agrarpolitik insgesamt etwas mit BSE zu tun.

Jawohl. Das werden Sie gleich sehen.

Die kleine, sauber und korrekt arbeitende Schweiz hat über alle Betriebe hinweg – Ökobetriebe, Bergbetriebe, Talbetriebe – 400 BSE-Fälle. Die FAO in Rom sagt in ihrem neuesten Bericht: Wenn man überall auf der Welt testen würde, käme man zu dem Ergebnis, dass in über 100 Staaten BSE-Fälle zu verzeichnen sind.

Das heißt, meine Damen und Herren: Baden-Württemberg hat – nach dem Stand der Erkenntnisse – schnell reagiert

jawohl –, hat materiell reagiert, hat mit inzwischen wohl 55 000 Tests reagiert.

Am Ende, Frau Kipfer.

Baden-Württemberg reagiert insbesondere auch mit der Forschung über die Entstehung, den Übertragungsweg und die Bekämpfung von BSE.

Ich bitte wirklich darum, diese Dinge aus dem Wahlkampf herauszuhalten, weil sie alle zunächst nichts mit der Agrarpolitik zu tun haben.

Jawohl.

Jetzt sage ich Ihnen etwas zur Agrarpolitik. Vor dieser Wende, die Frau Künast angekündigt hat – es heißt im Tagesordnungspunkt 2: „Auswirkungen der Regierungserklärung der Bundesministerin Frau Künast auf die Landwirtschaft in Baden-Württemberg“ –, hat Baden-Württemberg keine Scheu. Seit Jahren betreiben wir eine Agrarpolitik für alle Betriebe – egal, ob Voll-, Zu- oder Nebenerwerbsbetriebe –, seit Jahren arbeiten wir konzeptionell – das hat schon in den Siebzigerjahren mit Feuchtgebietskommissionen angefangen, reichte über Vertragsnaturschutz und, und, und –, konzeptionell im Gegensatz zur Bundesregierung, die bis zur Stunde rein reaktiv handelt und überhaupt kein Konzept hat.

Ich schildere Ihnen gleich unser Konzept.

Nur dieser Geisterfahrer Bundeskanzler Schröder hat bis vor etwa sechs Wochen erklärt: „Weltmarktpreise ohne Standards“. Dann hat er festgestellt: Vielleicht bin ich doch ein bisschen zu weit gefahren? Plötzlich durchbricht er die Leitschiene auf der Autobahn, fährt rückwärts und sagt jetzt bloß noch: schnuckelig und klein, ein bisschen Folklore – –

Jawohl, so verhalten sich Geisterfahrer. Bis zur Stunde verunsichert das die Bauern nur. Es verwirrt sie. Dem einen oder anderen flößt das, was aus dieser Geschichte werden kann, sogar Angst ein. Keinesfalls ist es eine Perspektive.

Wo stehen wir in Baden-Württemberg?

Da müssen Sie erst noch hinkommen.

Erstens: Wir haben bäuerliche Familienbetriebe. Die haben wir. Das können Sie nicht wegdiskutieren. Stärken Sie die durch Taten und nicht durch Worte. Greifen Sie die Mehr

wertsteuer auf. Ich kann Ihnen ausrechnen, was das ausmacht. Greifen Sie die alte Last auf. Ich kann Ihnen auch ausrechnen, was das ausmacht. Greifen Sie den Agrardiesel auf. Das haben Sie alles in der Zwischenzeit verschlechtert.

Greifen Sie das auf, dann kann ich Ihnen sagen, wie viel Tausend Mark pro Betrieb das ausmacht.

Wir haben bodengebundene, artgerechte Tierhaltung. Wir haben im Schnitt – da haben die in Berlin noch gar nicht gewusst, was das ist – 0,85 GV pro Hektar. Aber wir haben selbst im viehdichtesten Landkreis, nämlich bei mir in Ravensburg, 1,8 GV pro Hektar, also unter diesen berühmten 2 GV, wie es vorgesehen ist.

Wir haben Ökolandbau. Den werden wir auch weiterentwickeln,

nur nicht so, wie es von Ihnen bzw. von Frau Künast vorgesehen ist, sondern wir weiten die Produktion nicht an der Nachfrage, nicht am Marktplatz vorbei aus, sondern so, wie es die Bürger wünschen und brauchen.

Als nächsten Punkt: Die Vermarktung der Ökoprodukte professioneller gestalten. Jawohl, da ist viel zu tun.

Da müssten wir uns mit den großen Verarbeitungsbetrieben, zum Beispiel den Molkereien und Schlachthöfen, unterhalten. Da müssten wir uns auch mit den Handelsketten unterhalten. Hoffentlich ziehen wir da an einem Strang!

Als Letztes noch: Tun Sie bitte etwas für die Standards, meine Damen und Herren, für das Gütezeichen.

Keiner wird müde, zu sagen: Von der Ladentheke her denken. Damit haben wir gar kein Problem. Aber bitte, sorgen Sie dafür, dass auch über internationale Abkommen festgeschrieben wird, dass sich wirklich alle, die auf diesem Marktplatz Europa verkaufen, diesem Gütezeichen oder den Standards – „ordnungsgemäß erzeugt“, so fasse ich es jetzt einmal zusammen – unterwerfen. Wenn Sie das nicht tun, dann ist alles für die Katz, und da beginnt die politische Kärrnerarbeit.

Definieren Sie einmal die Standards. Definieren Sie, was Sicherheit ist. Definieren Sie, was umweltfreundlich ist. Definieren Sie, was nachhaltig ist. Un

terwerfen Sie alle in Europa dann diesen Standards! An solchen Ergebnissen werden wir Frau Künast messen.

Okay, ich sehe es an der Uhr. – Bitte, jetzt die Zwischenfrage.

Sie haben Herrn Schäfer auch ein bisschen überziehen lassen.

Frau Kollegin, tut mir Leid!

Herr Kollege Schäfer, wissen Sie, dass wir in Baden-Württemberg seit Jahren einen Förderausschluss haben, wenn Betriebe, die sich entwickeln wollen, mehr als 2,0 GV pro Hektar haben? Ist Ihnen das bekannt?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

In dieser schwersten Krise der deutschen und baden-württembergischen Landwirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg tun meines Erachtens vier Punkte aktuell ganz Not:

Erstens, Herr Kollege Schäfer, nicht zu geifern.

Zweitens, würde ich sagen, zu akzeptieren, dass BSE eine europäische Erkrankung ist, keine baden-württembergische, keine deutsche oder sonst etwas, sondern eine europäische Krankheit und

keine SPD-, keine Grünen- und keine CDU-Erkrankung und schon gar nicht eine Erkrankung von großen oder kleinen Betrieben.

Es war nur der höheren Weisheit des Bundeskanzlers vorbehalten, das festzustellen.

Drittens ist es aktuell notwendig, denke ich, uns so schnell wie möglich mit den Bauern im Kampf gegen BSE zu verbünden und dann gemeinsam mit Bauern und Verbrauchern auf der Basis unserer jetzigen Erkenntnisse – wir brauchen hier nicht wissenschaftlich zu diskutieren, wir sollten die Erkenntnisse abrufen – über die Risiken zu diskutieren. Dabei drängt die Zeit, meine Damen und Herren, dabei pressiert es. Wir haben angesichts dieser wahnsinnigen psychologischen Belastungen bei Bauern und Verbrauchern nicht lange Zeit – damit wir uns richtig verstehen.

Es bedeutet keine Lebensqualität, wenn ich als Verbraucher total verunsichert bin und nur noch Angst habe oder wenn ich als Bauer wirklich um meine Existenz fürchten muss und mich nicht mehr traue, die Tiere abzuliefern, weil ich Angst davor habe, ein Test könnte positiv sein. Dann nimmt auch der Metzger nichts mehr ab; denn er hat Angst, dass man ihm die Bude zusperrt, wenn der Test positiv ist. Die Zeit drängt also. Vereinen wir uns bitte in die

sem Punkt alle – Bauern und Verbraucher –, und diskutieren wir über die Risiken!

Der vierte Punkt, meine Damen und Herren: Nutzen wir bitte – da spreche ich uns alle an; und wir werden dann auch die Künast

die Frau Ministerin; vielen Dank, Herr Kollege Teßmer – daran messen – die Aufbruchstimmung, die wir jetzt in der Gesellschaft haben, bevor es zum Gewöhnungseffekt kommt, der üblicherweise immer nach ein paar Monaten eintritt, um Folgendes zu erreichen: Wir dürfen nicht nur sagen, dass die Lebensmittel tatsächlich mehr kosten müssen. Uns allen ist die Aussage wohlfeil, sie seien zu billig, aber wir wissen ganz genau, dass der Schlüssel für eine Zukunftsperspektive im Verkaufen liegt. Kein Verbraucher bezahlt mehr, solange er es nicht muss.

Das heißt, wenn wir darüber reden, müssen wir auch über die Macht der Lebensmittelkonzerne reden.

Wir müssen ganz klar etwas Konkretes aus dieser Geschichte machen und dürfen nicht nur appellieren. Beispielsweise: Kommt es zu einer Preisbindung oder nicht? Kommt es zu Markenprodukten, die dann mit einer Preisbindung verbunden sind, oder nicht? Sie können mir hier erzählen, was Sie wollen, ich habe auf der ganzen Welt noch keinen Verbraucher gefunden, der freiwillig für etwas mehr bezahlt, als er muss.

Der nächste Punkt, Herr Kollege Schäfer: Sie haben Öko angesprochen. Öko ist okay, da haben wir in Baden-Württemberg keinen Nachholbedarf; das wissen Sie so gut wie alle hier.

Moment. Soll die Höhn doch erst mal das nachmachen, was wir haben.

Die Ministerin Höhn, ja. – Bei uns ist Öko kein Stiefkind. Nur warne ich davor, mit schnell gestrickten Rezepten zu meinen, der Landwirtschaft jetzt Öko überstülpen zu können

und die Wende abrupt vollziehen zu können. Meine Damen und Herren, wenn der Sog nicht vom Marktplatz, nicht von der Nachfrage ausgeht, erreichen Sie genau das Gegenteil. Wenn auch nur ein Ökobetrieb mehr da ist, als es dem Sog vom Marktplatz entspricht, dann sind fünf Minuten später

auch diese Preise im Eimer. Dann haben Sie nicht nur die einen geschwächt, sondern Sie haben auch die Ökobetriebe, bevor sie zum Laufen kommen, entweder wieder an den Tropf des Staates gebannt oder der Vernichtung preisgegeben.

Nächster Punkt, meine Damen und Herren. Wir wissen es ganz genau, die EU-Landwirtschaftspolitik bevorzugt größere Betriebe auf besseren Böden. Das wissen wir.

Moment, Herr Dagenbach. Ihre Beiträge können Sie sich sonst wohin stecken.

Das kann ich nachher auch noch sagen.

Die EU-Agrarpolitik ist weiter – das wird Sie von der Opposition jetzt treffen – als die Agrarpolitik der Bundesregierung.

Die EU-Agrarpolitik hat unter deutscher Ratspräsidentschaft angeboten, von der so genannten Modulation Gebrauch zu machen, das heißt von der Bevorzugung der großen Betriebe abzusehen und zugunsten der bäuerlichen Familienbetriebe umzuschichten. Wer hat dies abgelehnt? Wir haben es erklärt; mit Kostendegression usw. kann man das alles darstellen. Es war der Bundeskanzler, der dies zu Beginn dieses Jahres und im letzten Jahr kategorisch abgelehnt hat. Ich weiß, warum: Natürlich wegen seiner Ostbetriebe. Nur muss er das dann sagen. Aber er soll eingestehen, dass diese Entscheidung falsch war.

Ja, gut. Lernen Sie jetzt bitte von uns, wenn ich den nächsten Punkt sage.

Einen Satz noch: Hoffentlich unterstützen Sie uns bei der Fortschreibung des MEKA-Programms, weil die EU mit ihrer Änderung der EU-Agrarpolitik nichts anderes macht – das sage ich ein bisschen stolz im Hinblick auf die Agrarpolitik Baden-Württembergs durch den Ministerpräsidenten und Frau Ministerin Gerdi Staiblin –, als dem Sinn nach abzuschreiben, was im MEKA steht, nämlich Umweltleistungen einerseits mit Ausgleichszahlungen andererseits zu verknüpfen; denn diese Gelder kommen auf den Höfen und in den Dörfern an.

Wir werden um den Agrarstandort Baden-Württemberg kämpfen, nicht geifernderweise, sondern mit konkreten Programmpunkten, an denen Sie uns nach einem oder zwei Jahren wieder messen können.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Teßmer, der ländliche Raum hat aufgeholt – trotz einer schwierigen Ausgangssituation. Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe: zum einen, weil sich die Menschen natürlich mit ihrer Heimat identifizieren, weil sie sich engagieren, weil sie Verantwortung übernehmen, weil sie ihre Entwicklungspotenziale pflegen, und zum anderen vor allen Dingen auch deswegen, weil sie wissen, dass die CDU ein verlässlicher Anwalt des ländlichen Raumes ist,

und weil die Menschen registrieren, dass die fantasievollen und sehr wirkungsvollen Programme, mit denen der ländliche Raum in seiner Entwicklung unterstützt wird, einfach einschlagen. Das wird positiv vermerkt.

Jetzt möchte ich auf die Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben. Sie haben die Bildung im ländlichen Raum und das Schulnetz ganz in den Vordergrund gestellt. Wir haben ein flächendeckendes Netz an allgemein bildenden und beruflichen Schulen. Die Hauptschule ist bei uns im ländlichen Raum nach wie vor wirklich die Hauptschule.

Wir haben Übergangsquoten – halten Sie sich fest; da sind Sie wahrscheinlich nicht richtig informiert – von 20 bis 70 %. Die jungen Leute gehen dorthin, weil sie wissen, dass diese Hauptschule keine Restschule ist. Sie gehen auch deswegen hin, weil sie im ländlichen Raum wissen: Wenn ich einen höheren Abschluss will, mache ich ihn über das Berufskolleg oder über ein berufliches Gymnasium. Wenn ich ihn nicht will, habe ich einen Arbeitsplatz.

Ich habe vor 14 Tagen zwei Hauptschulen mit über 500 Schülern besucht und habe die Schüler in der Abgangsklasse gefragt, ob sie einen Anschluss haben, wenn sie fertig sind. Alle, ohne eine einzige Ausnahme, hatten einen Anschluss, etwa 80 % einen Ausbildungsplatz und 20 % einen Anschluss an das Berufskolleg oder eine weiterführende Schule.

Das heißt im Klartext: Wir schließen keine Hauptschule im ländlichen Raum, denn wir wissen, welche Bedeutung die Hauptschule hat.

Das hört man immer unterschwellig ein bisschen.

Herr Teßmer, Sie haben es jetzt nicht gesagt, aber ich kenne die Diskussionen bei mir im Wahlkreis.

Zum Zweiten zur Landwirtschaft: Die Zeit reicht nicht aus, um die Programme auf den Prüfstand zu stellen. Viele, insbesondere der Bund, könnten sich eine Scheibe abschneiden von der Agrarpolitik, wie wir sie in Baden-Württemberg betreiben.

Jetzt sage ich Ihnen eine Zahl: Wir hatten in den letzten 10 bis 15 Jahren einen Strukturwandel von durchschnittlich 2,5 bis 3 %, und 1999 werden wir – die Zahlen für 1999 liegen noch nicht vor – einen Strukturwandel – jetzt halten Sie sich wieder fest – von etwa 10 % haben, und das ein

Jahr, nachdem Rot-Grün in Bonn die Verantwortung für die Agrarpolitik übernommen hat.

Wenn die Zahl, die ich genannt habe, weit neben der tatsächlichen liegen sollte, können Sie mich hier in diesem Raum darauf festnageln.

Gut. Dies nur zu Ihrer Aussage, dass in Baden-Württemberg mit der Agrarpolitik etwas danebengeht. Bisher ist hier kein Programm danebengegangen.

Herr Teßmer, ich könnte Ihnen natürlich jetzt die Zahlen sagen, die wir pro Hektar hier ausschütten. Ich nehme an, das wird die Landesregierung tun.

Lassen Sie mich noch zum ELR-Programm sagen, dass es voll funktioniert zum Wohle unserer Dörfer.

Wegen des Ablaufs meiner Redezeit gehe ich jetzt nur noch auf das Thema der regenerativen Energien ein. Da gibt es Plus und Minus. Man muss fairerweise sagen: Die Stoffe, die im ländlichen Raum anfallen, müssen auch aufkommensnah in Energie umgesetzt werden. Da sind wir uns wahrscheinlich einig. Hackschnitzel- und Biogasanlagen gehören in den ländlichen Raum. Hier hat die Bundesregierung mit der Novelle zum Einspeisungsgesetz ein gutes Signal gesetzt.

Allerdings total danebengegangen ist für den ländlichen Raum das, was mit der Ökosteuer beschlossen ist. Als ich die Auswirkungen gelesen habe, hatte ich den Eindruck, dieses Ökosteuerprogramm stamme vom BDI-Chef Olaf Henkel höchstpersönlich. Ich beneide ihn nicht, wenn der das so will, aber die Branchen, die im ländlichen Raum ansässig sind – Nahrungsmittel, Landwirtschaft, Bau, Steine, Erden – und natürlich auch die Handwerker und die privaten Haushalte sind die Verlierer dieser Ökosteuer.

Ich denke, wir werden in der zweiten Runde noch weitere Einzelheiten besprechen können.